Wie sollten Parteien auf die AfD reagieren?

+++ Wie hat „Wir schaffen das“ Europa verändert?
+++ EU und Türkei wollen wieder miteinander reden
+++ Wie heilig war Mutter Teresa wirklich?
+++ Können USA und China das Klima retten?

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Wie sollten Parteien auf die AfD reagieren?

Die nationalkonservative Partei Alternative für Deutschland ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf dem zweiten Platz hinter den Sozialdemokraten und vor der CDU gelandet. Kommentatoren werten das Ergebnis als Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Sie diskutieren, welche Strategie die etablierten Parteien gegen Populisten vom rechten Rand entwickeln sollten.
http://www.eurotopics.net/de/165511/wie-sollten-parteien-auf-die-afd-reagieren

+++ Liberalen Konsens verteidigen

Berliner Zeitung – Deutschland. Die demokratischen Parteien müssen der AfD endlich verei
nt und mit Haltung entgegentreten, mahnt die Berliner Zeitung: „Es ist erschreckend, wieviel Einfluss die AfD heute schon auf die öffentliche Meinung, Stimmung und vor allem die Politik hat. Und die Politiker reagieren auf die AfD genau so, wie sie es nicht tun sollten. Sie bleiben nicht bei sich und ihrer Politik. Sie führen Abwehrschlachten. … So wird daraus kein Konsens der Demokraten gegen Rechts. Den aber brauchen wir angesichts der Erfolge der AfD dringend. Denn man darf nicht unterschätzen, dass zwar die Wähler in erster Linie Protest gewählt haben. Man kann sich einreden, dass diese durch gute Sozialpolitik und politische Zuwendung zurückgeholt werden können. Die AfD aber ist eine Partei, die den liberalen Konsens aufkündigen und das Land deutlich verändern möchte. Und wer weiß, wie viele Wähler daran dann doch Gefallen finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g2

+++ Peripherie braucht Investitionen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Dem Erfolg der AfD kann die
CDU nur mit groß angelegten öffentlichen Ausgaben begegnen, glaubt der Tages-Anzeiger: „Die grosse staatliche Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge hat gerade im Osten an vielen Orten den Neid derer geweckt, die das Gefühl haben, sie kämen selber zu kurz. Gegen den Fremdenhass, der sich zunehmend ungenierter zeigt, vermag bürgerliche Politik nur wenig. Verschärft die CDU ihre Rhetorik gegen Ausländer und lässt sich von der allgemeinen Anti-Islam-Hysterie mitreissen, hilft das nicht ihr, sondern bestätigt nur die Politik der AfD. … Der deutsche Staat muss wieder mehr da investieren, wo sich die Leute nicht nur vernachlässigt fühlen, sondern es sind. Da, wo die Schulen und Läden schliessen, der Bus nicht mehr fährt und die Feuerwehr nur noch am Wochenende ausrückt, weil die Gemeinden klamm sind: auf dem Land, auf dem Dorf, in den armen Vierteln der Städte. Der Staat kann es sich leisten. Und er ist es den Bürgern schuldig, die jetzt mit Missgunst auf die Neuankömmli
nge schauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g3

+++ Schluss mit der Sparpolitik

Mediapart – Frankreich. Die früheren Mehrheitsparteien haben sich vor allem durch ihre Wirtschaftspolitik unbeliebt gemacht, analysiert Jean Bachèlerie auf seinem Blog bei Mediapart: „Das deutsche Wunder wirkt immer mehr wie ein Trugbild, das die EU im Namen eines ordoliberalen Wirtschaftsmodells einer rezessiven Wirtschaftspolitik unterwirft. Dadurch werden Ungleichheiten verstärkt, während die großen deutschen Konzerne bevorteilt werden und von der Deindustrialisierung profitieren, die die Sparpolitik in Europa verursacht. Dadurch, dass sozialdemokratische Kompromisse aufgegeben wurden, hat sich die Sozialdemokratie in eine Partei verwandelt, die die liberale Globalisierung fördert. Das gilt für ganz Europa einschließlich der nordischen Länder wie Schweden. Das Ergebnis ist der Einflussverlust der Mehrheitsparteien, die lange über 35 Prozent der Stimmen erhielten. Sie sind nun zu Mi
nderheitsparteien geworden. … Dieser Einflussverlust hat Platz gemacht für die extreme Rechte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g4

+++ Signal gegen „Wir schaffen das“

NRC Handelsblad – Niederlande. Der Sieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutliches Signal gegen Merkels Flüchtlingspolitik, kommentiert NRC Handelsblad: „Das Bundesland ist nicht repräsentativ für die Bundesrepublik. Und die wirtschaftliche Bedeutung ist auch bescheiden. Aber das Signal der Wähler ist es nicht. Genau ein Jahr, nachdem Merkel beschlossen hatte, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, konnten die Kanzlerin und ihre Partei einen großen Teil der öffentlichen Meinung nicht von ihrer Politik überzeugen. … In den letzten Monaten wurde bereits deutlich, dass viele christdemokratische Politiker sich von Merkels Flüchtlingspolitik distanzierten und damit auch von der Bundeskanzlerin selbst. Die Spaltung der CDU/CSU ist besonders brisant, weil in einem Jahr die Bundestagswah
l ist und Merkel noch nicht bekannt gemacht hat, ob sie Kandidatin für eine vierte Amtsperiode wird.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Wie hat „Wir schaffen das“ Europa verändert?

Im Spätsommer 2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti nach Deutschland zu holen. Danach kam es zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa. Merkel unterstrich ihre Politik mit den Worten „Wir schaffen das“. Bis heute ist die europäische Presse über dieses Ereignis tief gespalten.
http://www.eurotopics.net/de/165351/wie-hat-wir-schaffen-das-europa-veraendert

+++ Antworten bleibt Merkel bis heute schuldig

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Mit konkreten politischen Inhalten hat Angela Merkel ihren Ausspruch „Wir schaffen das“ leider bis heute nicht gefüllt, kritisiert Kristeligt Dagblad: „Merkels humanitärer Alleingang hat einen nie dagewesenen und chaotischen Massenzustrom ausgelöst. … Ohne Merkels Alleingan
g hätte die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland keinen Erdrutschsieg in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren, dem Bundesland mit dem niedrigsten Ausländeranteil. Dem Jubel vor einem Jahr folgten die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht und die islamistischen Angriffe in Würzburg und Ansbach. … Es ist gut, wenn Politiker Handlungskraft und Optimismus ausstrahlen. Aber beides ist eben auch notwendig, wenn es um die Integration der vielen Asylbewerber geht. Merkel hat es nicht nur versäumt, die Asylgesetzgebung zu verschärfen, sondern auch, konkrete Antworten auf die Frage zu geben, wie Deutschland und Europa diese Herausforderungen bewältigen sollen.“ +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk

+++ Wo ist das schlechte Gewissen?

Večer – Slowenien. Europas Regierungen betrachten die Flüchtlingskrise nur als Sicherheitsrisiko und nicht als die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, bemängelt Večer: „Die Angst vor Migration ist durch die Terroranschl
äge der vergangenen zwei Jahre in Europa zweifelsohne noch gewachsen – auch wenn diese durch in Europa geborene Extremisten ausgeführt wurden. Das Verständnis dafür, dass wir es mit einer historischen Herausforderung für die Menschheit zu tun haben, fehlt völlig. Und die Probleme der modernen Welt bleiben in ihrem Ursprung ungelöst. Mit den militärischen Abenteuern im Nahen Osten hat der Westen unter der Leitung der USA in den vergangenen Jahrzehnten diese Probleme nur vergrößert und nicht gelöst. Die Flüchtlingsströme als Folge der Destabilisierung dieser Region bleiben ein Albtraum – anstatt das schlechte Gewissen der europäischen Regierungen und der Verbündeten in den USA zu sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g5

+++ Slowakische Waffen landen direkt in Syrien

Sme – Slowakei. Wenn die Slowakei so tut, als würde sie die Flüchtlingsfrage nichts angehen, dann liegt sie damit falsch, moniert Sme: „Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas funktioni
ert bislang nicht. Politiker aus Mittelosteuropa opponierten dagegen und behaupten nun, dass das Scheitern die Richtigkeit ihrer Vorhersagen beweist. … Eine Alternative haben sie freilich auch nicht. Premier Robert Fico verteidigte sich bislang damit, dass die Slowakei keine Verantwortung für die Unruhen im Nahen Osten trage. Nach einem aktuellen UN-Bericht wissen wir es aber besser: Allein vergangenes Jahr exportierte die Slowakei nach Saudi Arabien 38.000 Sturmgewehre, 1.600 panzerbrechende Waffen, 14 Raketenwerfer und anderes. Und nahezu alles wurde auf die Kampffelder in Syrien und im Jemen geschmuggelt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g6

Mehr Meinungen

+++ Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Merkels Spruch war nicht die Ursache der Massenflucht +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g7

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EU und Türkei wollen wieder miteinander reden

Wochenlang hat es in den Beziehungen geknirscht, nun versuchen die EU und die Türkei eine vorsichtige Annäherung: Während des G20
-Gipfels in Bratislava kamen die EU-Außenminister und der türkische Europaminister Ömer Çelik zu Gesprächen zusammen. Ein neuer Anlass für die Presse, um zu diskutieren, ob die Türkei und die EU zusammenpassen.
http://www.eurotopics.net/de/165512/eu-und-tuerkei-wollen-wieder-miteinander-reden

+++ Die Türkei gehört nicht zur EU

Contributors – Rumänien. Die Türkei hat nichts in der EU verloren, erklärt Geograph Iosif Daniel auf dem Blogportal Contributors: „Wie stabil kann ein Land sein, das seit drei Jahrzehnten einen Krieg gegen eine Minderheit führt (die durch Terrorismus unterstützt wird, das ist wahr)? In der Türkei leben rund 13 Millionen Kurden – 20 Prozent der Gesamtbevölkerung – vor allem im Südosten des Landes, auch in Istanbul (rund 4 Millionen). 1978 wurde die PKK gegründet, von 1984 an gab es bewaffnete Konflikte zwischen Ankara und den Militanten der Partei. Auch wenn 1999 der Chef der Kurdenbewegung, Abdullah Öcalan, zu lebenslanger Haft verurteilt
wurde, dirigiert er weiterhin die Aktionen der Kämpfer. Seit Juli 2015 hat sich der Konflikt besorgniserregend ausgeweitet, mehr als 6.000 Menschen starben. Und die Türkei, die an die Epoche von Sultan Mehmed II. anknüpfen will, will Teil der EU werden. … Wäre es nicht besser, die Grenzen Europas so zu belassen, wie sie seit langem bestehen? Größer bedeutet nicht besser.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g8

+++ Isolation hat keinen Zweck

Sabah – Türkei. EU und Türkei sollten weiter eng zusammenarbeiten, plädiert die regierungstreue Sabah: „Der Westen bedeutet immer eine Chance. … Das zu ignorieren ist Unsinn und ihm den Rücken zu kehren, also eine Isolationspolitik zu betreiben, hat weder Sinn noch Zweck. Warum auch? … Wenn der Westen kein Heuchler ist, nicht mit zweierlei Maß misst und sich tatsächlich auf eine Rechtsgrundlage bezieht, dann sollte er die Türkei sofort zum EU-Vollmitglied machen und die Visaregelung aufheben. Außerdem sollte er sich nach
dem Putsch für sein großes Schweigen entschuldigen. … Aber auch wir haben etwas zu tun. Natürlich müssen wir ihn über das Wesen der Gülen-Organisation aufklären. Und natürlich müssen wir uns trotz des Ausnahmezustands nach dem Putsch innerhalb der Grenzen von Demokratie und Gesetz bewegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g9

Mehr Meinungen

+++ Der Standard – Österreich. Unerträgliche Kritiklosigkeit gegenüber Erdoğan-Regime +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ga

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Wie heilig war Mutter Teresa wirklich?

Papst Franziskus hat Mutter Teresa am Sonntag auf dem Petersplatz in Rom heilig gesprochen. 19 Jahre nach ihrem Tod würdigte er damit die Verdienste der Nonne für die Armen in der Welt. Während einige Kommentatoren sie als Vorbild für die Menschheit sehen, hat ihr Lebenswerk für andere Schattenseiten.
http://www.eurotopics.net/de/165514/wie-heilig-war-mutter-teresa-wirklich

+++ Eine außergewöhnliche Persönlichkeit

Rzeczpospolita – Polen. Welch
e Faszination die Heiliggesprochene ausübte, beschreibt Auslandskorrespondent Jerzy Haszczyński in der Zeitung Rzeczpospolita: „Mutter Teresa war eine der Persönlichkeiten der Kirche, die im 20. Jahrhundert den höchsten Wiedererkennungswert hatten. Eine seriöse deutsche Zeitung hat sie sogar einmal als ersten katholischen Popstar bezeichnet. Darüber hinaus war sie nicht nur den Christen ein Begriff – und zwar besonders, nachdem sie im Jahr 1979 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. … Was für eine außergewöhnliche Persönlichkeit sie war, habe ich während ihres Warschau-Besuchs 1993 beobachtet. So hat sie in einer Kirche Medaillons für Schwerkranke und Invaliden ausgegeben. Dabei begleitete mich ein Fotoreporter, der eigentlich nicht religiös war und der bis dato keine Emotionen gezeigt hatte. Plötzlich sprang er auf, vergaß, seine Fotos zu machen, und zeigte sich ihr ergeben, nur um eins der Medaillons zu ergattern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1gb

+++ Ve
rdienste müssen gewürdigt werden

Večernji list – Kroatien. Die Kritiker der Heiligsprechung erkennen nicht, was Mutter Teresa bewirkt hat, bedauert die Zeitung Večernji list: „Auch Heilige waren Sünder – angefangen von Petrus, der Jesus drei Mal verleugnet hat. Bei jeder Heiligsprechung oder Verleihung des Friedensnobelpreises gibt es diejenigen, die die Heiligkeit der geehrten Personen anzweifeln. … Das scheint normal, vor allem wenn es sich um Menschen handelt, die in unseren Zeiten gelebt haben. … Vor dem Wirken Mutter Teresas lebten die Ärmsten auf der Straße, verstoßen. Niemand wusste um sie, geschweige denn, dass jemand ihnen geholfen hätte. Mutter Teresas Verdienst war es, dass man von diesen Menschen gehört hat. Natürlich waren die Räumlichkeiten, in denen sie sich um diese Menschen gekümmert hat, keine Krankenhäuser der Weltklasse. Aber sie waren auch keine Nazilager wie eine Journalistin im Dokumentarfilm ‚Hell’s Angels‘ (1994) des Briten Ch
ristopher Hitchens behauptete.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++ Berühmtheit mit Schattenseiten

The Independent – Großbritannien. Mutter Teresa war nicht die Superheilige, als die sie der Vatikan gerne zur Stärkung des eigenen Profils präsentiert, wirft Kolumnist Douglas Robertson im Independent ein: „Mutter Teresa war eine Berühmtheit mit einer sehr gut gepflegten Marke. Wenn man Menschen über sie befragt, antworten die meisten vage, dass sie ’so ein guter Mensch‘ war, so mildtätig, aufopferungsvoll und generell wunderbar. … Indem sie Mutter Teresa auf diese Art und Weise ‚ehrt‘, stellt die katholische Kirche die Langlebigkeit einer Marke sicher, die nicht nur ihr Profil stärkt, sondern sicher auch beträchtliche finanzielle Mittel einbringt. Die Frage lautet: War eine Frau, die Leidensfähigkeit predigte anstatt Leiden zu lindern, und Geld von Diktatoren annahm, wirklich so heilig?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1gc

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Können USA und Chi
na das Klima retten?

Die beiden Klimasünder USA und China preschen bei der Ratifizierung des UN-Klimaabkommens vor. Die Präsidenten Obama und Xi unterzeichneten es gemeinsam am Freitag. Dahinter stecken allein ökonomische Interessen, analysieren Kommentatoren und mahnen, dass der Klimawandel nicht auf Gipfeltreffen bekämpft wird.
http://www.eurotopics.net/de/165513/koennen-usa-und-china-das-klima-retten

+++ Hinter Sinneswandel steckt ökonomisches Kalkül

Il Sole 24 Ore – Italien. Hinter der Unterzeichnung des Klimaabkommens durch die USA und China stecken ökonomische Interessen, konstatiert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Das Einvernehmen zwischen den USA und China ist von strategischer Bedeutung für Wirtschaft, Industrieproduktion und technologische Innovation. Wer die Klima-Partie gewinnt, der wird bestimmen, wie sich die Industrie weiterentwickelt, und zwar weltweit. Es siegt, wer gute Ergebnisse in der Technologie, bei den Produktionsstandards und den Quellen
erneuerbarer Energien vorlegt. Die USA – das Land mit dem höchsten Benzinverbrauch – haben das revolutionäre Elektrofahrzeug Tesla. China hat – neben Produkten von bescheidener Qualität – in der Technologie nahezu unerreichbare Spitzenmaßstäbe erreicht und Investitionsprogramme von gigantischen Ausmaßen vorgelegt. Europa droht von der Partie ausgeschlossen zu werden. Es ist bei Debatten über manipulierte Abgaswerte stehen geblieben.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Arbeit beginnt nach den Gipfeln

Expressen – Schweden. Dass die USA und China das Klimaabkommen unterzeichnet haben ist schön und gut, doch die eigentliche Arbeit kommt noch, meint Expressen: „Letztlich entscheiden über die Klimafragen nicht die Regierungschefs dieser Welt auf Gipfeltreffen. Die wirkliche Arbeit muss im Alltag geleistet werden. Von Wissenschaftlern, die neue Technologien entwickeln. Von Unternehmen, die in diese investieren. Von Bürgern, die die umweltfreundliche Alternative wählen. Und
von Politikern, die Spielregeln aufsetzen, die der Umwelt dienen. … Auch in Schweden stellt sich die Frage, welchen Stellenwert wir Klimafragen geben, wenn die stolzen Ziele konkretisiert werden und der eigene Status quo bedroht ist. Eine Kilometersteuer für Lastwagen? – ‚Wahnsinn, denken Sie an den ländlichen Raum‘. … Mehr vegetarische Mahlzeiten in der Schule? – ‚Faschismus‘. Neue Technologien und Effizienzmaßnahmen können Emissionen deutlich reduzieren. Aber um die Klimaziele zu erreichen, sind auch harte Entscheidungen und Opfer notwendig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1gd

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