Ist Rousseffs Amtsenthebung richtig?

+++ Was wurde aus Merkels „Wir schaffen das“?
+++ Überwindet Spanien den politischen Stillstand?
+++ Wird Bulgarien zum Flüchtlings-Hot-Spot?
+++ Sind Steuerforderungen an Apple gerechtfertigt?
+++ Steht TTIP vor dem Aus?

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Ist Rousseffs Amtsenthebung richtig?

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amtes enthoben worden. Der Senat in Brasilia stimmte am Mittwoch für ihre Absetzung, nach monatelangem Machtkampf. Neuer Staatschef wird der ehemalige Vizepräsident Michel Temer. Einige Kommentatoren werfen den Konservativen vor, die linke Politikerin unrechtmäßig aus dem Amt gedrängt zu haben. Andere sehen die Schuld für ihren Machtverlust auch bei Rousseff selbst.
http://www.eurotopics.net/de/165349/ist-rousseffs-amtsenthebung-richtig

+++ Unschuldig aus dem Amt gedrängt

Basler Zeitung – Schweiz. Formal wurden Roussef
f Rechentricks zur Last gelegt, mit denen die Haushaltszahlen geschönt wurden. Das rechtfertigt aber keinesfalls eine Amtsenthebung, kritisiert die Basler Zeitung: „Ein Kongress voller ­nachweislich korrupter oder unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehender Parlamentarier hat eine Präsidentin abgesetzt, der nicht einmal ihre grössten Feinde vorwerfen, sich bereichert zu haben. Rousseff sei ­s­chuldig, sagen dennoch zwei Drittel der Brasilianer. Aber wessen hat sich die nun ehemalige Präsidentin eigentlich schuldig gemacht? Die Haushaltsmanipulation oder die Budgetkniffe, die sie den Job gekostet haben, waren nur ein Vorwand. … Letztlich warfen ihr viele vor, sie sei starr­köpfig, ihr fehle Ein­fühlungs­ver­mögen und Kompromissfähigkeit. All das mag stimmen. Aber kein einziges dieser Argumente ­rechtfertigt, dass sie auf diese Weise aus dem Amt gedrängt wird.“ +++
http://www.baz.ch

+++ Rechte wollten Linke endlich loswerden

El Periódico de Catalunya – Sp
anien. Die Rechte sah ihre Chance gekommen, endlich die linke Präsidentin loszuwerden, urteilt El Periódico de Catalunya: „Der Grund für das Amtsenthebungsverfahren, ein unklares Schönen des Staatshaushalts, ist ein relativ geringes Vergehen, vergleicht man es mit den schweren Vorwürfen, die gegen einen Großteil der brasilianischen Abgeordneten und Senatoren erhoben werden, insbesondere gegen den Rousseff-Ankläger, den ehemaligen Kongressvorsitzenden Eduardo Cunha. Das Verfahren lässt sich also nur als rein politischer Prozess verstehen, um eine Präsidentin und 13 Jahre Linksregierung des Partido dos Trabalhadores loszuwerden. Die Missstände, die zur Schwächung von Rousseff beigetragen haben – Wirtschaftskrise, mangelnde Konkurrenzfähigkeit, wachsende Arbeitslosigkeit und Inflation – werden durch ihre Absetzung nicht besser. … Zusätzlich zum wirtschaftlichen Rückschritt Brasiliens versetzt Rousseffs Enthebung dem Land nun noch einen schweren politischen und demokrat
ischen Rückschlag.“ +++
http://www.elperiodico.com

+++ Historische Chance verpasst

Jornal de Negócios – Portugal. Mit der Amtsenthebung von Dilma Rousseff endet auch der Traum von einer besseren Politik in Brasilien, meint André Veríssimo im Jornal de Negócios: „Die Arbeiterpartei (PT) hatte die historische Chance und auch die Verantwortung, die Dinge anders und besser zu machen. Sie hat sich aber blenden lassen. … Sie hat zugelassen, dass sich die eigenen Reihen am Machthebel bedienten. Der Fall von Ex-Präsident Lula da Silva und Dilma ist auch das Ende eines Traums und eines Mythos. … Dilma hinterlässt ein Land in einer tiefen Krise, abermals in der Rezession (die Wirtschaft schrumpft seit eineinhalb Jahren), Hyperinflation, Gewaltzunahme und chronische politische Instabilität. … Eine Ära geht nun zu Ende, eine andere – hoffentlich zuversichtlichere – wird sich behaupten. Das kann aber nur geschehen, wenn Brasilien in der Lage ist, seine politische Klasse zu de
sinfizieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fl

+++ Rousseff hat ihre Gegner selbst groß gemacht

tagesschau.de – Deutschland. Dass Dilma Rousseff ihr Amt an Michel Temer verlor, hat sie sich auch selbst zuzuschreiben, meint tagesschau.de: „Rousseff macht es sich viel zu einfach, wenn sie jetzt nur mit dem Finger auf den neuen Machthaber zeigt und immer wieder ‚Staatsstreich‘ ruft. Denn der Machtwechsel ist nicht nur Ausdruck des Machthungers von Temer und Konsorten, sondern auch Folge ihres politischen Versagens. Rousseff hatte sich im Alvorada-Palast, ihrem Amtssitz, eingeigelt. Sie nahm ihre Verbündeten und Partner nicht mit, band sie nicht in Entscheidungen ein, war teils monatelang nicht für sie zu sprechen. Es war also nicht nur ihre Politik, sondern vor allem ihr Politikstil, mit dem sie letztlich ihre Gegner groß gemacht hat. … Sie aus dem Amt zu hebeln war auch nur möglich, weil auch die Wähler sie nicht mehr im Präsidentenpalast sehen wollten. Was
allerdings für Temer genauso gilt. Jetzt folgt ein unbeliebter Präsident auf eine unbeliebte Präsidentin.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fm

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Was wurde aus Merkels „Wir schaffen das“?

Vor genau einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren vielzitierten Satz „Wir schaffen das“ – ihre umstrittene Losung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In einem Interview hat sie nun Selbstkritik geäußert und eingestanden, Probleme zu lang ignoriert zu haben. Kommentatoren ziehen eine Bilanz der Flüchtlingspolitik Merkels.
http://www.eurotopics.net/de/165351/was-wurde-aus-merkels-wir-schaffen-das

+++ Andere mussten die Drecksarbeit machen

Le Soir – Belgien. Eine europaweite Initiative wäre eine bessere Lösung gewesen als Merkels verheerender Alleingang, bilanziert Le Soir: „Mit guten Absichten gewinnt man noch keinen Krieg: Das ist die Kehrseite dieser historischen Erklärung. Diese große moralische Tat ist denn auch in ein politisches und
operatives Fiasko gemündet. So kann man heute nicht umhin festzustellen, dass der Flüchtlingsstrom vor allem deshalb abgerissen ist, weil andere Führungspolitiker die Drecksarbeit gemacht haben. Die Kanzlerin hingegen hat einen letztlich unehrenhaften Deal mit der Türkei abgeschlossen, um die Lage und ihren Posten zu retten. Die Geschichte wird zeigen, dass es einen anderen Weg gegeben hätte, um das Ganze wirklich zu bewältigen: im Rahmen der europäischen Institutionen und indem zunächst gemeinsam das moralische Prinzip bekräftigt und dieses durch einen pragmatischen Handlungsplan ergänzt worden wäre.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fn

+++ Der Geist muss wieder in die Flasche

Právo – Tschechien. Ein Jahr nach ihrem „Wir-schaffen-das“-Versprechen hat Merkel auch Fehler eingeräumt. Die Tageszeitung Právo hat sie damit aber nicht überzeugt: „Die Kanzlerin war nicht ungeahnt selbstkritisch. Sie versuchte vielmehr, die Verantwortung für den chaotische
n Zustand auf die ganze EU auszuweiten und von ihren eigenen Fehlern abzulenken. Etwa von der strategisch schwachen Einschätzung, was nach der unkoordinierten Einladung Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa und Deutschland passieren kann. Nach einem Jahr ist das zu spät. Zweifellos führt das alles zu einer langfristigen enormen Belastung für den deutschen Sozialstaat. Die Deutschen glauben nicht mehr daran, dass das zu schaffen ist. … Heute können wir nur noch versuchen, den Geist in Form der unkontrollierten Massen an Flüchtlingen wieder in die Flasche zu bekommen. Nicht gesagt, dass das gelingt.“ +++
http://www.pravo.cz

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Überwindet Spanien den politischen Stillstand?

Spaniens geschäftsführender Premier Rajoy hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Erreicht er auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit, könnte es erneut zu Parlamentswahlen kommen. Einige Kommentatoren schieben die Lähmung des Landes den großen Parteien in die Schuhe
. Andere finden, dass Spanien auch ohne neue Regierung ganz gut zurecht kommt.
http://www.eurotopics.net/de/163714/ueberwindet-spanien-den-politischen-stillstand

+++ Niemand will in Madrid regieren

La Vanguardia – Spanien. An der Lähmung der spanischen Politik sind die beiden großen Parteien PP und PSOE Schuld, ärgert sich La Vanguardia: „Den Stillstand, den Spanien seit dem 20. Dezember 2015 erlebt, kann man nicht mehr nur einer einzigen Partei anlasten. Das wäre unglaubwürdig. Natürlich hat [der PSOE-Vorsitzende] Pedro Sánchez gestern Brücken eingerissen und die Dinge noch schwieriger gemacht. Sei es aus politischer Kohärenz, wie er sagt, oder aus Groll gegen Rajoy, wie andere behaupten. Aber es stimmt auch, dass die PP nicht ausreichend um weiteren Rückhalt gekämpft hat. … Man könnte sagen, dass weder die PP noch die PSOE dem Ziel besondere Dringlichkeit beimessen, das für die Mehrheit der Spanier höchste Priorität hat: dem Land eine vollwertige Regierung zu g
eben, die das Land anständig führen kann und dafür auch vor dem Parlament gerade steht.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Spanien funktioniert auch ohne Regierung

La Repubblica – Italien. Spanien regiert sich derzeit selbst – und das gar nicht schlecht, findet die Politologin Nadia Urbinati in La Repubblica: „Vor wenigen Jahren gelang es Belgien, für anderthalb Jahre bestens ohne eine Regierung auszukommen. Eine ähnliche Situation zeichnet sich heute in Spanien ab. Die Zivilgesellschaft scheint gut zurechtzukommen auch ohne Regierung und mit der Aussicht auf einen neuen Wahlgang, der – so hofft man – das Land aus der Pattsituation befreit. Die politischen Diskussionen über die Notwendigkeit starker Regierungen verlaufen parallel zu solch seltenen Entwicklungen, in denen sich die Idee eines Apparats durchzusetzen scheint, der sich auf allgemeingültige Normen stützt. Dieser ist in der Lage, die Gesellschaft mit weniger willkürlichen Geboten zusammenzuhalten als jenen,
die die Politik uns auferlegt, die sich vornehmlich nach der Wählergunst und den Verhandlungen der Parteien untereinander richten. Voraussetzung ist natürlich eine Gesellschaft, die geschlossen und kohärent genug ist.“ +++
http://www.repubblica.it

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Wird Bulgarien zum Flüchtlings-Hot-Spot?

Bulgariens Premier Borisov hat sich in einem Interview darüber beklagt, dass sein Land bei der Sicherung der EU-Außengrenze allein gelassen werde. Die Regierung fürchtet ansteigende Flüchtlingszahlen im Falle des Scheiterns des EU-Abkommens mit der Türkei. Davor haben auch einige Kommentatoren Angst. Andere kritisieren, dass Bulgarien versucht, Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen.
http://www.eurotopics.net/de/165352/wird-bulgarien-zum-fluechtlings-hot-spot

+++ Grenzschutz völlig unzureichend

Trud – Bulgarien. Im Fall wieder ansteigender Flüchtlingszahlen wäre Bulgarien im Gegensatz zu anderen Staaten in der Region völlig unvorbereitet, warnt die Tageszeitung Trud:
„Serbien hat längst begriffen, dass Bulgarien seine Grenzen nicht ordentlich bewacht. Man hat entsprechend in mehr Grenzschutz investiert. Die zusätzlichen Patrouillen zeigen bereits Wirkung: Jeden Monat werden knapp 2.000 illegale Migranten nach Bulgarien zurückgeschickt. Der Rest wird in Ungarn abgefangen. Dafür brauchte Viktor Orbán nicht mal nach Istanbul zu reisen. Ungarns Regierung hat einfach 3.000 zusätzliche Grenzpolizisten eingestellt und das Grenzschutz-Budget aufgestockt. Sie baut einen zweiten Grenzzaun und motiviert die Bürger, ihr Land zu schützen. Und was geschieht bei uns? Nichts Gutes: Die Grenzpolizei ist wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung völlig demotiviert. In der Armee sind tausende feste Stellen unbesetzt, doch all das scheint kaum jemanden zu beunruhigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fo

+++ Sofia wehrt Migranten nicht gratis ab

Kapital – Bulgarien. Die bulgarische Regierung versucht, die Flüchtlingskri
se zu nutzen, um ihre politischen Ziele in der EU durchzusetzen, meint die Wochenzeitung Kapital: „Als Gegenleistung für das Aufhalten der Flüchtlinge aus der Türkei möchte Borisov die Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zum Schengen- und zum Euroraum. Das ist an und für sich nicht schlecht. Mehr EU-Integration wäre gut für Bulgarien, aber wir dürfen nicht die Gründe vergessen, weshalb wir an der EU-Peripherie sind. Bulgarien ist nicht im Euro und der Schengenzone wegen massiver Korruption, der Verflechtung des Staats mit der organisierten Kriminalität und wegen des maroden Justizsystems. … Es kann nicht angehen, dass ein Land ohne funktionierendes Rechtssystem als einziges Argument für mehr EU-Integration die gemeinsame Grenze mit der Türkei angibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fp

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Sind Steuerforderungen an Apple gerechtfertigt?

Der US-Konzern Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen, hat die EU-Kommission am Die
nstag entschieden. Das Unternehmen habe unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe von Dublin erhalten. Apple und Irland kündigten Berufung an. Kommentatoren gehen mit der irischen Steuerpraxis hart ins Gericht, fürchten aber, dass Großbritannien nach dem Brexit von einheitlichen Regeln in der EU profitieren könnte.
http://www.eurotopics.net/de/165282/sind-steuerforderungen-an-apple-gerechtfertigt

+++ EU-Kommission nicht zum Sündenbock machen

Äripäev – Estland. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple in Irland Steuern nachzahlen muss, hätte ein Anstoß für eine grundlegende Änderung des irischen Wirtschaftsmodells sein müssen, meint Äripäev: „Die Reaktion der irischen Regierung, die das Steuergeld von Apple nicht will gegen die Entscheidung klagen möchte, zeigt, dass die alten Wirtschaftsmodelle zäh sind. Man will keine Hebel aus der Hand geben, die auch nur wenige Arbeitsplätze ins Land bringen. … Laut Washington Post hat jeder von Apple geschaffe
ne Arbeitsplatz den irischen Staat 220.000 Dollar im Jahr gekostet. … Die Bedingungen dieser Vereinbarung wurden von Apple-Beratern ausgearbeitet, denn die irische Steuerbehörde war dazu nicht in der Lage. Durch das irische Steuerloch sind auch anderen Staaten mögliche Steuereinnahmen entgangen. Den Ärger bekommt aber die EU-Kommission, die sich durch die Hintertür der staatlichen Beihilfen in die Steuerangelegenheiten eingemischt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fq

+++ Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte

Corriere del Ticino – Schweiz. Von dem Steuerstreit könnte vor allem ein Land profitieren, prophezeit Corriere del Ticino: „Hinter Apple steht eine Schar von Multinationalen, die Milliardengewinne in den kleinen europäischen Steuerparadiesen und mehr oder minder exotischen Orten geparkt haben, um weniger Steuern zu zahlen (die OECD spricht von 240 Milliarden, laut anderer Schätzungen übersteigt die Summe 1.000 Milliarden). Diese Multikonzerne wart
en gespannt darauf, wie der europäische Steuerstreit mit Apple enden wird, um dementsprechende Vorkehrungen in ihrer eigenen Steuerplanung vornehmen zu können. Und wem käme eine Abschaffung der attraktiven Steuerpolitiken einiger EU-Mitgliedstaaten zugute? Wenn der Binnenmarkt der Post-Brexit-Ära die Teilnahme Großbritanniens vorsieht, ohne dem Land das Korsett der Brüsseler Regeln anzulegen, könnte London von der neuen Lage profitieren.“ +++
http://www.cdt.ch

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Steht TTIP vor dem Aus?

Frankreich will die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stoppen. Zuvor hatte Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel TTIP bereits für „de facto gescheitert“ erklärt. Die EU wird es bereuen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, prophezeien Kommentatoren, und fürchten, dass besonders das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter leiden könnte.
http://www.eurotopics.net/de/165128/steht-ttip-vor-dem-aus

+++ Freihandelsabkommen besser als sein
Ruf

Upsala Nya Tidning – Schweden. TTIP sollte trotz aller Kritik umgesetzt werden, meint Upsala Nya Tidning: „Der größte Stolperstein für TTIP ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS: Unternehmen, die eine Geschäftstätigkeit in anderen Ländern aufnehmen, brauchen einen Schutz für ihre Investitionen, falls sich die Voraussetzungen plötzlich ändern. … Aufgrund noch offener Fragen bleibt das ISDS eine harte Nuss. Bei den übrigen Befürchtungen handelt es sich eher um Mythen, die einige gern am Leben halten wollen. … In Schweden wird nach wie vor schwedisches Recht gelten, ebenso wie innerhalb der Union EU-Bestimmungen gültig bleiben. Bei TTIP ging es nie darum, dass wir in Europa Umweltschutz-, Lebensmittel- oder Tierschutzstandards senken sollen. In Zeiten von Terror, Populismus und Brexit wäre ein neues, weitreichendes Handelsabkommen ein positives Symbol. Eine Unterzeichnung des TTIP-Abkommens im kommenden Jahr wäre somit erstrebenswert.“ +++
http://www.eu
rotopics.net/kurz/1fr

+++ Deutsch-Amerikanisches Verhältnis leidet

Handelsblatt – Deutschland. Durch die Steuerforderungen an den US-Konzern Apple und die sich hinschleppenden TTIP-Verhandlungen bröckelt die transatlantische Brücke, fürchtet das Handelsblatt: „Die Entfremdung zwischen Europa und den USA ist mit Händen zu greifen. Es vergeht fast kein Tag mehr, an dem es keine Meldung aus Politik und Wirtschaft über massive Unstimmigkeiten gibt. … Es bedarf großer Anstrengungen auf beiden Seiten des Atlantiks, die alte Freundschaft zu erhalten. Doch wie bei einem guten Therapeutengespräch sollten sich beide Ehepartner an den Anfang erinnern. In der gesamten Nachkriegsgeschichte bis zur Wiedervereinigung gab es speziell für Deutschland keinen verlässlicheren Partner. … Wenn die schlechte Stimmung die deutsch-amerikanische Freundschaft der Bürger beschädigt, wäre das fatal. Das Gefühl der Verbundenheit ist unbezahlbar, egal, wer im November ins Weiße Haus einzieht
. Die Bundesregierung wird sich mit der US-Administration zusammensetzen müssen, um die gemeinsamen Interessen neu zu definieren.“ +++
http://www.handelsblatt.com

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