Wie hat „Wir schaffen das“ Europa verändert?

+++ Wie entkommt Griechenland der Arbeitslosigkeit?
+++ Scheitert die Grillo-Partei in Rom?
+++ Sind Steuerforderungen an Apple gerechtfertigt?
+++ Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?
+++ Ist Rousseffs Amtsenthebung richtig?

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Wie hat „Wir schaffen das“ Europa verändert?

Vor einem Jahr entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof Keleti nach Deutschland zu holen. Im Nachhinein kam es zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Merkel unterstrich ihre Politik mit den Worten „Wir schaffen das“. Bis heute ist die europäische Presse über dieses Ereignis tief gespalten.
http://www.eurotopics.net/de/165351/wie-hat-wir-schaffen-das-europa-veraendert

+++ Für guten Zweck wurde das Recht gebrochen

ABC – Spanien. Mit ihrer Entscheidung vor einem Jahr hat die Kanzlerin Gutes
tun wollen, aber das Gegenteil erreicht, glaubt ABC: „Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, dass die dramatische Situation der Flüchtlinge in Ungarn eine so außergewöhnliche und extreme humanitäre Notlage darstellt, dass es gerechtfertigt ist, sich eigenmächtig und ohne jegliche vorherige Absprache über die in 28 Staaten geltenden EU-Gesetze hinwegzusetzen. … Niemand zweifelt an ihrer guten Absicht. An ihrer Großzügigkeit, allen die es brauchten, Asyl bieten zu wollen. Oder an ihrem Mitgefühl und dem Willen, die Dramen zu verhindern, die das Fernsehen der ganzen Welt offenbarte. Aber es steht außer Frage, dass Merkel an diesem Tag das Rechtsprinzip der EU brach. Und sie löste eine perverse Kettenreaktion aus, die deutsche Dörfer, Stadtteile, Städte und damit das Leben von Millionen Deutschen verändern sollte. “ +++
http://www.abc.es

+++ Vorbild für humanistische Politik

Lietuvos žinios – Litauen. Merkel hat ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch sehr
wohl einiges geschafft, resümiert die Tageszeitung Lietuvos žinios: „Die Tochter eines Pfarrers führt eine humanistische Politik und wird dafür gelobt vom Papst, von den Staaten des Nahen Ostens, besonders denen, die wie Jordanien selbst unter riesigen Flüchtlingsströmen leiden. Lob kommt auch von Obama und sogar aus dem kommunistischen China, auch wenn sowohl die Amerikaner, wie auch die Chinesen dem Deal zwischen Deutschland und der Türkei nicht zustimmen. Aber genau dieser Deal sorgte dafür, dass die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge von 200.000 im vergangenen November auf 16.300 im Juni geschrumpft sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fs

+++ Frankreichs Laisser-faire mit den Flüchtlingen

Le Figaro – Frankreich. Die Flüchtlingskrise ist noch längst nicht ausgestanden, kommentiert Le Figaro und kritisiert, dass Frankreich das Thema ignoriert: „Dieser Zuwanderungstsunami betrifft die gesamte Europäische Union. Natürlich müssen Lösungen g
efunden werden, die deutlich drastischer sein müssen als die des Schengenraums. Frankreich kann sich jedoch nicht vor seiner eigenen Verantwortung drücken. Das Land ist weniger knauserig als seine Partner, wenn es um den Schutz von Asylbewerbern geht. Auch der Zugang zu Sozialleistungen für Menschen ohne gültige Papiere ist hier leichter und die Verfahren zur Rückführung an die Grenze verlieren sich häufiger als anderswo im Labyrinth juristischer Anfechtungen. Die von Angela Merkel an den Tag gelegte Großzügigkeit ist unhaltbar, doch auch das Laisser-faire von François Hollande kann nicht länger toleriert werden. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ft

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Wie entkommt Griechenland der Arbeitslosigkeit?

Mit fast 24 Prozent hat Griechenland weiterhin die höchste Arbeitslosenquote in der EU, hat die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag berichtet. Der IWF prophezeit in einer Studie, dass auch in den kommenden Jahrzehnten kaum Besserung in Sicht ist. Während ein
igen griechischen Kommentatoren die Lage ausweglos erscheint, fordern andere, dass sich Arbeitssuchende besser an den Markt anpassen.
http://www.eurotopics.net/de/165430/wie-entkommt-griechenland-der-arbeitslosigkeit

+++ Kreditgeber haben Land zum Tode verurteilt

Dimokratia – Griechenland. Die Sparauflagen für Griechenland sind wie ein nicht enden wollender Alptraum, aus dem das Land noch lange nicht erwachen wird, klagt die Tageszeitung Dimokratia: „Die Arbeitslosigkeit, die Menschen in den Selbstmord drängt, Familien zerstört und Tausenden die Hoffnung raubt, ist der große Alptraum in der Epoche der Sparmemoranden. … Der IWF erklärt, dass man mit einer einstelligen Arbeitslosenquote erst in 44 Jahren rechnen sollte! Genauer gesagt, die Studie schätzt, dass eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent möglich ist – unter bestimmten Bedingungen im fernen Jahr 2060! Also in einer Ewigkeit, und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen (Wachstumsrekord, Hungerlöhne). … Aber
sie sagt nichts über die Verantwortung des IWF und der anderen Kreditgeber für die Sparmemoranden, die ein ganzes Land und seine Menschen zum Tode verurteilt haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fu

+++ Arbeitslose müssen sich Arbeitsmarkt anpassen

Kathimerini – Griechenland. Nicht nur die Wirtschaftslage ist schuld an der hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, meint I Kathimerini: „Bildung und Qualifizierung junger Menschen entsprechen nicht den tatsächlichen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt. Vor zwei Jahren – als sechs von zehn jungen Menschen arbeitslos waren – schrieb diese Zeitung, dass ein Drittel der Arbeitgeber des Landes angaben, keine Mitarbeiter mit den nötigen Fähigkeiten zu finden, um offene Stellen zu besetzen. Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend veröffentliche Eurostat vor ein paar Tagen die Daten für 2015: Fast ein Viertel der jungen Menschen in Griechenland im Alter zwischen 20 und 24 Jahren hatten weder einen Arbeitsplatz, noch be
fanden sie sich in einem Ausbildungsprogramm. Krisen, wie wir sie erleben, erfordern Neuorientierung und Anpassung, insbesondere im Bildungsbereich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fv

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Scheitert die Grillo-Partei in Rom?

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi steht vor einer Regierungskrise: Enge Vertraute im Stadtrat sowie Manager der Verkehrsbetriebe und der Müllabfuhr traten am Donnerstag zurück. Raggi, die mit einem Durchbruch für das Movimento Cinque Stelle erst im Juni ins Amt kam, wurde zwischen den Anforderungen der ehemaligen Protestbewegung zerrieben, meinen Kommentatoren. Sie sehen die Partei dadurch entzaubert.
http://www.eurotopics.net/de/165429/scheitert-die-grillo-partei-in-rom

+++ Die schwachen Schultern der Virginia Raggi

Il Fatto Quotidiano – Italien. Die Parteispitzen haben Virginia Raggi allein gelassen, schimpft die linke Tageszeitung Il Fatto Quotidiano: „Die Bewegung leidet unter den Folgen ihrer politischen Fragilität, die sich in der sch
mächtigen Figur der Bürgermeisterin widerspiegelt. Von ihr wird verlangt, die oft unsinnigen und widersprüchlichen Anforderungen, die innerhalb der Bewegung an sie herangetragen werden, zu absorbieren und auszuloten. Auf der einen Seite die treuen Weggefährten – sicher Mitstreiter voller Leidenschaft, aber ohne jede Erfahrung, – auf der anderen Seite die nationalen Parteispitzen. Das jetzige ohrenbetäubende Schweigen von [den Vorstandsmitgliedern] Di Maio und Di Battista legt nahe, dass der Stadtrat sich wahrlich in einem zugleich peinlichen wie auch gefährlichen Zustand befindet. Die Krise wird einen hohen Preis haben und ihr Ausgang ist ungewiss. Sie lastet schwer auf den ohnehin schon schwachen Schultern von Virgina Raggi.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fw

+++ Rebellion und Regieren sind zwei Paar Schuhe

La Repubblica – Italien. Die Partei Movimento Cinque Stelle ist in Rom entzaubert worden, meint La Repubblica: „Wo ist die Andersartigkeit der Cinque Stelle hin?
Wo sind die Unschuld und die Reinheit der Bewegung abgeblieben? Wo ist die Nicht-Partei mit ihren Nicht-Statuten hin, die von unten entsteht, aus der Basis wächst und dank ihrer heiligen Gründungsprinzipien (alle sind gleich, es gibt keine Leader) die Politik revolutioniert und die Demokratie neu gründet? Bisher ist die Bewegung in einen Sog der Unfähigkeit und Anmaßung geraten. … Es ist richtig, gegen die Eliten zu rebellieren. Und die Bewegung, mit ihren fast neun Millionen Wählern bei der Parlamentswahl 2013 hat genau diese legitime Instanz der demokratischen Rebellion verkörpert. Aber regieren ist eben doch ein anderes paar Schuhe.“ +++
http://www.repubblica.it

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Sind Steuerforderungen an Apple gerechtfertigt?

Der US-Konzern Apple soll nach einer Entscheidung der EU-Kommission bis zu 13 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen. Das Unternehmen habe unerlaubte Steuervergünstigungen in dieser Höhe von Dublin erhalten. Apple und Irland kündigten Berufun
g an. Die Entscheidung wird das Vertrauen der Bürger in das internationale Steuersystem stärken, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten eine neue Rechtsunsicherheit.
http://www.eurotopics.net/de/165282/sind-steuerforderungen-an-apple-gerechtfertigt

+++ Irlands verrückter Verzicht auf Geldregen

Irish Examiner – Irland. Dass Irlands Finanzminister Michael Noonan das Urteil der EU-Kommission anfechten möchte, kann die Tageszeitung Irish Examiner nicht nachvollziehen: „Noonan ist bereit, Geld der Steuerzahler in Millionenhöhe dafür auszugeben, dass Irland unter Hinzurechnung von Strafzahlungen nicht insgesamt bis zu 20 Milliarden Euro von Apple erhält. Wenn das Urteil der EU-Kommission nicht angefochten und exekutiert wird, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, dass es auch auf andere multinationale Konzerne angewendet werden könnte. Das wiederum könnte Irland noch größere Milliardenzahlungen bescheren. Wer kann so verrückt sein, einen solchen Geldregen ablehnen
zu wollen? Insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir [zur Rettung von Banken in der Finanzkrise] Milliarden Euro an Wertpapierinhaber zahlen mussten, was nur durch jahrelange Sparprogramme möglich war.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fx

+++ Schädlicher Alleingang der EU-Kommission

The Economist – Großbritannien. Mit ihrem Vorgehen im Fall Apple schafft die Kommission Unsicherheit und untergräbt den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, klagt The Economist: „Firmen, die in Europa investieren, werden sich zu Recht fragen, welche anderen Vereinbarungen, die mit Regierungen getroffen wurden, rückwirkend aufgelöst werden können. … Die EU-Kommission ist beim Kampf gegen ungeheuerliche Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gar nicht hilfreich, wenn sie mit neuen Argumenten Abkommen bekämpft, die vor langer Zeit geschlossen wurden. Irland und andere bereitwillige Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande haben internationalem Dru
ck bereits nachgegeben und eine Reihe von Steuerschlupflöchern der Vergangenheit geschlossen. Die OECD, eine Vereinigung reicher Staaten, ist vor einem Jahr beim Festlegen neuer Richtlinien im Kampf gegen Steuervermeidung vorangegangen. Mit ihrem Alleingang droht die EU-Kommission eher Konflikte anzuheizen als Kooperationen zu fördern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fy

+++ So macht sich die EU bei Bürgern wieder beliebt

Delo – Slowenien. Die Entscheidung der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht richtig, schlussfolgert Delo: „Obwohl die Steuerpraktiken seit vielen Jahren bekannt waren, haben Brüssel und die Regierungen der Mitgliedstaaten nichts Konkretes getan. Erst in Folge der Lux-Leaks-Affäre vor zwei Jahren, als herauskam mit welchen Deals multinationale Konzerne die Zahlung von Steuern vermieden, reagierte die europäische Politik. … Das Ende dieser skrupellosen Steuerpraktiken könnte auch das Vertrauen der europäischen Bürger in ein System stärken, da
s bislang offenbar den Großen das Verstecken ihres Gewinns ermöglicht, die Kleinen jedoch schröpft. Auch die harte Haltung Brüssels, vor allem der Kommissarin Margrethe Vestager, die sich trotz des Drucks aus Washington für diesen riskanten Schritt entschied, könnte den immer stärker zweifelnden Bürgern zeigen, welche Vorteile die EU hat.“ +++
http://www.delo.si

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Was bringt Ungarns Flüchtlings-Referendum?

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2. Oktober darüber entscheiden, ob sie der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Die linke Opposition ist in dieser Frage völlig uneins, bedauern Kommentatoren und fürchten, dass die Regierung die Wähler mit unbegründeter Panikmache manipuliert.
http://www.eurotopics.net/de/154535/was-bringt-ungarns-fluechtlings-referendum

+++ Linke kann Orbán nichts entgegensetzen

Mandiner – Ungarn. Ungarns linke Opposition ist mit Blick
auf das Referendum über die EU-Flüchtlingsverteilung völlig uneins, spottet der Publizist Zsigmond Péterfy auf dem Meinungsportal Mandiner: „Die linke Opposition ist wieder einmal daran gescheitert, eine einheitliche Antwort auf die Referendumsfrage zu geben. Gibt es jemanden in diesem Land, der aus dem Kopf sagen kann, welchen Standpunkt die Linke vertritt? Wir versuchen es einmal: Wenn wir es richtig verstehen, dann lehnen die Sozialisten [MSZP] die EU-Quotenregelung ab, sie lehnen aber auch das Referendum ab. Die Demokratische Koalition [DK] ruft derweil zum Boykott des Referendums auf. Die Liberalen sagen, dass man zur Wahl gehen und für die Flüchtlingsverteilung stimmen soll und die Grünen überlassen die Entscheidung einfach ihren Wählern. Und diese Linke will Orbán und den Fidesz bei der Parlamentswahl 2018 geschlossen besiegen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1fz

+++ Regierung manipuliert mit Angstmache

Kettős Mérce – Ungarn. Mit Blick auf das Referendum
am 2. Oktober haben Manipulationen der Regierung über die staatliche Nachrichtenagentur MTI bereits begonnen, warnt der Kommentator András Jámbor auf dem Blogportal Kettős Mérce: „Der ungarische Botschafter in Nigeria, ein Politiker der Regierungspartei Fidesz, wurde kürzlich auf MTI mit den Worten zitiert, dass die Flüchtlinge furchtbare Viren nach Europa einschleppen würden. Mehr noch, mit der Flüchtlingsflut gerieten nicht nur ansteckende, sondern auch ‚genetische Krankheiten‘ nach Europa, die es in Ungarn noch gar nicht gebe. … Es ist lächerlich, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise solche Angstmache zu betreiben. Oder nein, es ist vielmehr erschreckend. Der Botschafter, der nebenbei Arzt ist, sollte über die Verbreitung dieser Krankheiten doch Bescheid wissen. Und er sollte wissen, dass aus Nigeria kaum Flüchtlinge nach Ungarn kommen. Der Redakteur von MTI wiederum war offenbar darauf aus, Schreckensnachrichten und damit Angst zu verbreiten.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/1g0

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Ist Rousseffs Amtsenthebung richtig?

Brasiliens Senat hat am Mittwoch für die Absetzung von Dilma Rousseff als Präsidentin gestimmt. Nach monatelangem Machtkampf wird der ehemalige Vizepräsident Michel Temer Staatschef. Die politische Krise ist aber nicht vorüber, fürchten einige Kommentatoren. Andere sehen die brasilianische Linke noch längst nicht am Boden.
http://www.eurotopics.net/de/165349/ist-rousseffs-amtsenthebung-richtig

+++ Konservative werden das Land nicht retten

De Standaard – Belgien. Mit der Absetzung der linken Präsidentin wird sich die Krise in Brasilien nur verschlimmern, warnt der Publizist Raf Custers in De Standaard: „Die konservative politische Kaste ist dabei, mit voller Kraft ihre Macht wieder herzustellen. … Temers Regierung will die Verfassung ändern und in den kommenden Jahren die Staatsausgaben beschränken. Vor allem beim Bau von Sozialwohnungen, bei Bildung, Gesundheit und Umweltschutz soll gespa
rt werden, während der blühende brasilianische Bankensektor unangetastet bleibt. … Unter der neuen Regierung sind auch das Arbeitsgesetz und die soziale Sicherheit gefährdet. Das Temer-Lager und seine Anhänger in den Medien versprechen, dass Brasilien sofort zu altem Ruhm zurückkehren wird. Breite Schichten der Bevölkerung, gerade in der Mittelklasse, glauben ihnen. Aber genauso wenig wie Dilma Rousseff wird die neue, nicht-gewählte Regierung von Brasilien die wirtschaftliche Rezession in den Griff bekommen.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Niederlage könnte zur Chance für Linke werden

Der Standard – Österreich. Nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff könnte den Linken dennoch die Rückkehr an die Macht gelingen, glaubt Der Standard: „Während des Amtsenthebungsverfahrens hielt sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zunächst im Hintergrund, wich dann aber seiner Nachfolgerin nicht mehr von der Seite. Dabei hatte die graue Eminenz der lateinam
erikanischen Linken schon den nächsten Plan ausgeheckt: Der 70-Jährige will die versammelte Opposition im Kongress zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu einer großen Linksfront vereinen. Nur mit dieser breiten Bewegung, so sein Kalkül, kann ihm in zwei Jahren ein Wahlsieg gelingen. Er setzt dabei auf den Volkszorn und die schnelle Abnutzung der hochgradig unbeliebten neuen Regierung unter Michel Temer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1g1

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