Burkini-Verbot in Frankreich gekippt

+++ Ist TTIP am Ende?
+++ Merkels Diplomatie-Marathon
+++ Wie wird Italien erdbebensicher?
+++ Welches Ziel verfolgt Ankara in Syrien?
+++ Historischer Friedensvertrag in Kolumbien

 

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Burkini-Verbot in Frankreich gekippt

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat das Burkini-Verbot in einem Grundsatzurteil für unrechtmäßig erklärt. Rund 30 Gemeinden hatten den Ganzkörperbadeanzug von ihren Stränden verbannt. Kommentatoren diskutieren: Hat der Rechtsstaat gesiegt oder unterwirft er sich dem Islam?
http://www.eurotopics.net/de/164444/burkini-verbot-in-frankreich-gekippt

+++ Sieg der Vernunft und des Rechtsstaats

The Guardian – Großbritannien. Für gut und richtig befindet The Guardian das Urteil: „Das Höchstgericht hat klar entschieden, dass weder die ‚öffentliche Ordnung‘ noch ‚Emotionen, die aus den Terroranschlägen resultieren‘, eine Rechtfertigung für das Burkini-Verbot darstellen können. … Das wird hoffentlich Anstand sowie Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und unterstreichen, dass der Burkini selbst die öffentliche Ordnung nicht gefährdet. Wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte Frankreichs Ausnahmezustand bedeutet, dass Bürger unterschiedlichen, auch religiösen Hintergrunds offiziell nicht länger sicher am Strand nebeneinander sitzen können. Das Urteil löst nicht alle Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen. Das wird noch lange dauern. Doch hoffentlich wird es einer aufgewühlten Gesellschaft eine Atempause verschaffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ek

+++ Absurde Debatte zeigt Frankreichs wahre Probleme

Berliner Zeitung – Deutschland. Das Gericht hat ein überfälliges Machtwort gesprochen, freut sich die Berliner Zeitung, sieht jedoch in der Diskussion um den Burkini ein tiefer liegendes Problem der französischen Gesellschaft: „[Die Richter] haben daran erinnert, dass Frankreichs strikt weltlich ausgerichtete Staatsordnung besagten Staat zu religiöser Neutralität verpflichtet, nicht aber den Bürger, der ja gerade unbehelligt vom Staat sein Leben im Einklang mit seinem Glauben gestalten dürfen soll. Ein Funken Vernunft war das in erschreckendem emotionalem Dunkel. Mehr freilich auch nicht. … Es ging und geht in der Auseinandersetzung um die Duldung des Burkinis ja auch nicht wirklich um diesen im Rest der Welt mit Gleichmut hingenommenen Badeanzug. Wenn die Debatte zuletzt immer aberwitzigere Züge angenommen hat, dann deshalb, weil das Kleidungsstück daran erinnert, was in dem Europas größte islamische Gemeinde beherbergenden Land gesellschaftlich aus den Fugen geraten ist. Und das ist eine ganze Menge.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1el

+++ Unter dem Schleier verbirgt sich der Hass

Le Figaro – Frankreich. Warum Frankreich sehr wohl neue Gesetze gegen die Verschleierung braucht, erklärt die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Unter dem Schleier verbirgt sich der Hass auf das, was wir in ihren Augen sind und darstellen. Der Burkini, der bis vor Kurzem noch gar nicht existierte, ist kein schamhaftes oder unbedeutendes Stück Stoff, sondern eine symbolische Kampfbekleidung, der Frauen zu seinen ersten Geiseln macht. Wann schauen wir der Realität endlich ins Auge? Es ist nicht die Aufgabe der Bürgermeister, angemessene Antworten auf die Herausforderung zu finden, die sich uns stellt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Soldaten dieser aufrührerischen Offensive zu entwaffnen. Da die aktuelle Gesetzeslage dies nicht ermöglicht, müssen neue Waffen verabschiedet werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Frankreich [bei der Parlamentswahl] 2017 mit einer neuen Mehrheit auszustatten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1em

Mehr Meinungen

+++ Causeur – Frankreich. Musliminnen sollten Badeanzug tragen, um sich zu integrieren +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1en

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Ist TTIP am Ende?

Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP seien de facto gescheitert, hat Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel am Sonntag in Berlin verkündet. Einige Kommentatoren finden es bedauerlich, dass durch inhaltliche Differenzen eine Einigung unmöglich geworden ist. Andere hoffen, dass mit einem TTIP-Aus der fortschreitenden Globalisierung Einhalt geboten wird.
http://www.eurotopics.net/de/165128/ist-ttip-am-ende

+++ EU und USA vergeben große Chance

Público – Portugal. TTIP steht offenbar vor dem Aus, obwohl den transatlantischen Beziehungen ein derartiges Abkommen gut getan hätte, kommentiert Público: „Der wohl bedeutendste Versuch, der in den vergangenen Jahrzehnten unternommen wurde, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA auszubauen, ist eindeutig gescheitert. Die Geheimhaltung der Verhandlungen, die Zugeständnisse, die von Europa in sensiblen Bereichen wie Umweltschutz oder Nahrung gefordert wurden, aber auch die Entscheidungsm
acht, die multinationale Unternehmen bei Handelskonflikten bekommen hätten, machen ein Scheitern sogar wünschenswert. … Symbolisch als auch praktisch bedeutet dieses ‚Versagen‘ aber auch eine beunruhigende Veränderung innerhalb der Beziehungen der beiden großen westlichen Blöcke. Und das zu einer Zeit, in der die wachsende Macht Chinas und die Instabilität im Nahen Osten die Stärkung der transatlantischen Beziehungen immer wichtiger werden lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1eo

+++ Auch an die Verlierer der Globalisierung denken

De Tijd – Belgien. Gabriel schätzt die Lage außerordentlich realistisch ein, kommentiert De Tijd: „Politisch ist TTIP schon jetzt auf beiden Seiten des Ozeans nicht mehr zu verkaufen. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Vielleicht ist das drohende Scheitern von TTIP auch eine Gelegenheit, den immer weitergehenden Trend der Globalisierung neu zu überdenken und auch dem Schicksal der Verlierer Aufmerksamkeit zu schenken. Die gibt es deutlich auf beiden Seiten des Ozeans. Angesichts der kommenden Wahlen bei den wichtigsten Beteiligten ist die Konsequenz klar. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel sprach aus, was in großen Teilen Europas schon lange gärt. Die internationale Wirtschaft braucht neue Regeln und neue Normen. Es muss ein größeres internationales Gleichgewicht geben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ep

Mehr Meinungen

+++ La Stampa – Italien. Wenn TTIP scheitert, hat EU das Nachsehen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1eq

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Merkels Diplomatie-Marathon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei getroffen. Zuvor hatte sie zur Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte September Italien, Estland und Tschechien besucht. Die Kanzlerin führt den Dialog mit ihren größten Kritikern innerhalb der Union, loben einige Kommentatoren. Andere finden die Europa-Tour der Kanzlerin anmaßend.
http://www.eurotopics.net/de/164823/mer
kels-diplomatie-marathon

+++ EU will vorerst nicht über Flüchtlinge reden

Polityka – Polen. Brüssel und die ostmitteleuropäischen Staaten haben die Flüchtlingsfrage vorerst ungelöst zu den Akten gelegt, analysiert Polityka: „In der Flüchtlingskrise lässt sich derzeit kein gemeinsamer Standpunkt herausarbeiten. Und das, obwohl es bereits mehrere Gespräche gegeben hat. Die Visegrád-Staaten lehnen es ab, dass die Flüchtlingskrise zentral von Brüssel aus gesteuert wird. … Die Empfehlungen aus Brüssel haben das Gegenteil bewirkt: Die ostmitteleuropäischen Ländern haben sich nur noch mehr gegenüber den Einwanderern abgeschottet. Solange der Vertrag mit der Türkei noch bindend ist und keine solch hohe Zahl an Migranten wie vor einem Jahr in die EU kommt, liegt der Konflikt erst einmal auf Eis. Doch der Streit dürfte irgendwann zurückkehren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1er

+++ Merkel kommandiert nicht, sondern hört zu

Die Welt – Deutschland. Mit ihrer To
ur durch Europa bekräftigt Merkel, dass es in der EU vor allem um Dialog geht, lobt Die Welt: „Angela Merkel scheint inzwischen verstanden zu haben, dass da mit business as usual nicht viel zu bewegen sein wird. Durch Beschlüsse, die die Großen nachts um halb vier Uhr in Brüsseler Besprechungszimmern treffen, ist Europa nicht zu retten. Deswegen war es richtig, dass sich Angela Merkel für ein kleineres Format entschieden hat, ein Redeformat. Sie weicht nicht aus, sondern tingelt durch Europa – nicht als Kommandeuse, sondern als Zuhörerin, die viel Kritik über sich ergehen lassen muss. Dass sie diese Tour gemacht hat, ist ein erster guter Schritt. Die EU ist nicht ‚Brüssel‘, sondern die Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten, auch derer, die ausscheren. Dem hat die Bundeskanzlerin ihre Reverenz erwiesen. Sie bekräftigt damit einen der größten Vorzüge der EU: dass sie zwar auch ein Machtgebilde, vor allem aber eine Rede- und Verhandlungsgemeinschaft ist.“ +++
http://w
ww.eurotopics.net/kurz/1es

+++ Kanzlerin drängt Brüssel ins Abseits

Il Sole 24 Ore – Italien. Angela Merkel maßt sich mit ihren Vorgesprächen zum EU-Gipfel eine Rolle an, die ihr nicht zusteht, schimpft der Politikwissenschaftler Sergio Fabbrini in der Il Sole 24 Ore: „De facto werden in der EU strategisch wichtige politische Entscheidungen vom Staatschef des größten Landes der Union, der Kanzlerin Angela Merkel gesteuert. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur, weil Merkel ausschließlich von der Verfassung ihres eigenen Landes legitimiert ist, sondern auch, weil dies unvermeidbar zur Aushöhlung der gemeinschaftlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse führt. … Merkel hat das Zentrum der Entscheidungen nach Berlin verlegt und damit Brüssel ins Abseits gedrängt.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Wie wird Italien erdbebensicher?

Nach dem schweren Beben in Mittelitalien mit 290 Toten werden Vorwürfe laut, denn auch Gebäude, die erst kürzlich saniert wurden, liegen nun in Trümmern. Italien sollte sich ein Beispiel an japanischen Bauvorschriften nehmen, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern von Rom, das Land erbebensicher zu machen, ohne die Defizitgrenze noch weiter zu überschreiten.
http://www.eurotopics.net/de/165127/wie-wird-italien-erdbebensicher

+++ Japan zum Vorbild nehmen

The Malta Independent – Malta. Die von dem Erdbeben schwer in Mitleidenschaft gezogenen Regionen Italiens sollten von anderen lernen, die nach ähnlichen Katastrophen ihre Bauvorschriften verschärft hatten, empfiehlt der Malta Independent: „In der Amatrice nahe gelegenen mittelitalienischen Stadt Norcia, die 1979 von einem Erdbeben erschüttert wurde und in der die verbliebenen Gebäude danach verstärkt wurden, waren diesmal fast keine Häuser betroffen. Bei diesem Thema sind natürlich die Japaner führend, deren Land einem sehr großen seismischen Risiko ausgesetzt ist. Nach einer großen Zahl von Tragödien werden die Gebäude dortnun nach sehr strengen Bauvorschriften zur Erdbebensicherheit errichtet. Wenn die Erde bebt, halten die Menschen kurz inne, bevor sie ihr Leben so wie zuvor weiterleben. Ja, wir müssen den Tod der Opfer betrauern, doch gleichzeitig müssen wir die Lehren aus Wissenschaft und Technologie anwenden, um derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1et

+++ Stabilitätspakt nicht dem Wiederaufbau opfern

Die Presse – Österreich. Trotz des Erdbebens in Italien dürfen die Euroländer den Stabilitätspakt nicht weiter aufweichen, fordert die konservative Tageszeitung Die Presse: „Bereits vor dem Erdbeben forderte Italiens Premierminister Matteo Renzi, dass die Prinzipien des Stabilitätspakts über Bord geworfen werden. Denn er will ein neues, von Schulden finanziertes Konjunkturpaket vorlegen. Dabei kletterte die italienische Verschuldungsquote im Verhältnis zum BIP in diesem Jahr bereits auf 135,2 Prozent. … In der EU ist die Quote nur in Griechenland höher. … Italien muss zuerst Reformen angehen: Warum hält die Misswirtschaft bei den Banken an? … Das Land krankt zudem an der überbordenden Bürokratie, die Investitionen verhindert. Vielleicht würde es bei weniger Korruption weniger Erdbebentote geben. Dass Experten Kritik an der Qualität der Bausubstanz in den Erdbebengebieten üben, kommt ja nicht von ungefähr.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1eu

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Welches Ziel verfolgt Ankara in Syrien?

Türkische Truppen und ihre Verbündeten sind am Wochenende weiter nach Nordsyrien vorgedrungen. Am Mittwoch hatten sie die IS-Terrormiliz aus der strategisch wichtigen Grenzstadt Dscharablus vertrieben. Mit der von den USA unterstützten Offensive will Ankara auch den Vormarsch der Kurden stoppen, analysieren Kommentatoren – wobei sie diese Motivation unterschiedlich bewerten.
http://www.eurotopics.net/de/164972/welches-ziel-verfolgt-ankara-in-syrien

+++ USA schüren Kurdenkonflikt

Star – Türkei. Die USA h
aben die syrische Kurdenmiliz PYD, die der PKK nahe steht, mit Waffen ausgerüstet und damit auch den Kurdenkonflikt in der Türkei wieder angeheizt, schimpft die regierungstreue Star: „[Das PKK-Hauptquartier] Kandil hat sich nach Nordsyrien verlagert. Es ist eine richtige Terrorbasis und steht leider unter der Schirmherrschaft der USA. … Im Namen des Kampfes gegen den IS wurde die PKK unter dem Deckmantel PYD legitimiert und mit ultra-modernen Waffen ausgestattet. Mit dieser Unterstützung kann Salih Muslim heute den gewählten Führer der Türkei unverschämt attackieren und seine Bedrohungen fortsetzen. … Die USA sollten ihre Haltung endlich klar machen. Wenn sie wirklich ein Freund der Türkei sind, sollten sie aufhören, die unerbittlichen Feinde der Türkei zu unterstützen und zu schützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ev

+++ Warten auf die Reaktion Russlands

Phileleftheros – Zypern. Der türkische Militäreinsatz in Syrien wird nicht ohne Reaktion Russlands,Saudi-Arabiens und Katars bleiben, warnt Politikwissenschaftler Stefanos Konstandinidis in Phileleftheros: „Vorerst hat Moskau ‚Besorgnis‘ über die Entwicklungen ausgedrückt. Wenn die türkischen Operationen begrenzt bleiben, ist es sehr wahrscheinlich, dass Russland still bleibt. Wenn sie jedoch erweitert werden, wird Moskau eine türkische Präsenz in Syrien kaum akzeptieren. Unbekannt bleiben bisher auch die Reaktionen aus Saudi-Arabien und Katar, die rivalisierende islamistische Gruppen in Syrien unterstützen. Sicher ist jedoch, dass die syrischen Kurden der türkischen Invasion widerstehen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ew

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Historischer Friedensvertrag in Kolumbien

Nach 52 Jahren Bürgerkrieg haben sich die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen auf einen Friedensvertrag geeinigt. Die Bürger müssen das Abkommen allerdings noch in einer Volksabstimmung billigen – und viele lehnen es ab. Hat der Frieden, der bislang nur auf dem Papier steht, eine Chance?
http://www.eurotopics.net/de/165052/historischer-friedensvertrag-in-kolumbien

+++ Große Chance für die Menschenrechte

Keskisuomalainen – Finnland. Mit dem Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Rebellen können die Kolumbianer ihre Gesellschaft wieder in Ordnung bringen, freut sich Keskisuomalainen: „Die Unruhen in Kolumbien werden nicht vollständig aufhören, denn die kleinere Guerillabewegung ELN hat ihre Anschläge fortgesetzt. Dennoch bietet das Ende des langen Kriegs den Kolumbianern endlich die Chance, ihre Gesellschaft zu reparieren. In dem durch den Bürgerkrieg zerrissenen Land konnten beispielsweise die gewalttätigen Drogenkartelle relativ frei agieren und die kolumbianischen Politiker haben gute Verbindungen zu rechten paramilitärischen Gruppen und kriminellen Vereinigungen. Dank des Drogenhandels gehörte die Farc zu den reichsten Guerillabewegungen und konnte den Krieg deshalb so lange fortsetzen. Hoffentlich verbessert der Frieden in
Kolumbien auch die düstere Menschenrechtslage im Land und es führt zu einer positiven Entwicklung im Kampf gegen die Drogen weltweit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ex

+++ Neue Guerillabewegungen könnten entstehen

Cumhuriyet – Türkei. Der Frieden in Kolumbien ist trotz der Einigung von Regierung und Farc-Rebellen längst nicht gesichert, analysiert Cumhuriyet: „Der Kolumbien-Konflikt begann in den 1960er Jahren mit der Farc als bewaffnetem Flügel der kommunistischen Partei als ländliche Revolte rund um Landforderungen. Die Wurzeln des Konflikts reichen zurück zum Kolonialismus des 16. Jahrhunderts und basieren darauf, Profit und eine auf ausländisches Kapital angewiesene kleine Minderheit zu schützen. … Ökonomische und soziale Reformen, die für eine Neuverteilung nötig gewesen wären, wurden mit brutalsten Methoden verhindert. … Eine Landreform bedeutet nun keinen Verzicht auf das von den USA unterstützte neoliberale sozialökonomische Modell mehr. Doch wenn eine Umverteilung und eine Landreform – die beiden Schlüssel zum Frieden – keine Abhilfe schaffen, könnten neue Guerillabewegungen wie die Farc entstehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ez

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