Merkels Diplomatie-Marathon uam.

+++ Welches Ziel verfolgt Ankara in Syrien?
+++ Mischt sich EU in Athens Statistik-Skandal ein?
+++ Warum erhält ungarischer Antisemit einen Orden?
+++ Historischer Friedensvertrag in Kolumbien
+++ Baltische Länder 25 Jahre unabhängig

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Merkels Diplomatie-Marathon

Zur Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Bratislava hat Bundeskanzlerin Merkel diese Woche Italien, Estland, Tschechien und Polen besucht. In Deutschland will sie am Freitag und Samstag weitere EU-Regierungschefs empfangen. Kommentatoren fragen sich, ob die Kanzlerin es schafft, Europa angesichts des Brexit-Referendums, des Syrienkriegs und der Flüchtlingskrise wieder enger zusammenzuführen.
http://www.eurotopics.net/de/164823/merkels-diplomatie-marathon

+++ Kanzlerin wird Warschau nicht kritisieren

Gazeta Wyborcza – Polen. Kritische Töne der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber der polnischen PiS-Regierung sind auch bei ihrem Besuch in Warschau am heutigen Freitag nicht zu erwarten, erläutert Gazeta Wyborcza: „Die Abgeordneten der Opposition und die Anhänger von [der Anti-PiS-Bürgerbewegung] Kod wundern sich seit Monaten, dass aus Berlin keine Warnungen kommen und es keinen Protest gegeben hat. Einige deutsche Politiker haben sich zwar zunächst zur Lähmung des Verfassungsgerichts geäußert. Doch nun herrscht Ruhe. … Warum? Weil alles, was derzeit in Polen passiert, den Deutschen nützt. Man muss nur aufhören darauf zu schauen, was die polnischen Politiker sagen. Vielmehr muss man bewerten, was sie tun. Und das spielt deutschen Interessen in die Hände. … So ist das Flaggschiff der Regierung – das Kindergeld – für die deutsche Wirtschaft von Vorteil, weil damit der Konsum in Polen angekurbelt wird und somit auch der Import aus Deutschland – wie von Gebrauchtwagen oder Lebensmitteln.“ +++
http://www.wyborcza.pl

+++ Gut, dass Prag nicht eingeknickt ist

Echo24 – Tschechien. Angela Merkel stieß bei ihrem Besuch am Donnerstag in Prag bei den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik auf Protest. Verständlich, findet Echo24: „Ähnliche Proteste gab es in Tallinn. In Ungarn will die Regierung Orbán im Herbst gar ein Referendum über die Flüchtlingsquoten abhalten. … Der Hauptgrund dafür liegt in der Arroganz, mit der Deutschland im vergangenen Jahr durch die EU-Innenminister die Quote für die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in Griechenland und Italien durchsetzen ließ. Dabei ist Merkel fast die einzige im politischen Berlin, die noch so etwas wie Rücksicht auf die östlichen Nachbarn Deutschlands nimmt. … Es war in jedem Fall gut, dass der gemeinhin nicht sehr kämpferische Premier Bohuslav Sobotka in Anwesenheit der Kanzlerin deutlich sagte, dass Prag nicht nur mit den Quoten nicht einverstanden ist, sondern – was noch wichtiger ist – auch nicht mit der Verschiebung weiterer Kompetenzen der Asylpolitik nach Brüssel.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/1e8

+++ Osten will sich Integrationsprobleme ersparen

ABC – Spanien. Wenn sich die osteuropäischen Staaten dagegen sperren, Flüchtlinge aufzunehmen, haben sie Westeuropa dabei genau im Blick, meint ABC: „Sie sehen die Probleme anderer europäischer Länder und wollen sie nicht importieren. … Merkel musste erkennen, dass sich ein Großteil Europas weigert, Einwanderer aufzunehmen, die keinen Integrationswillen zeigen und deren Werte nicht in eine demokratische Gesellschaft passen. … Im Westen weht ein anderer Wind: Die Anhänger einer multikulturellen Gesellschaft haben sich mobilisiert. … Da haben wir sie, diese Linke, die sich über Kreuze in Klassenzimmern aufregt und diese so genannten moderaten Moslems, die es nicht schaffen, gegen die Gemetzel ihrer radikalen Glaubensbrüder zu protestieren. … Westeuropas politisch korrekte Medienmaschinerie walzt über Frankreichs erste Reaktion auf die Invasion repressiver Symbole. In Osteuropa sind
sie entschlossen, sich dieses Schicksal zu ersparen, aus nationalem Überlebenswillen.“ +++
http://www.abc.es

+++ Positives Europa-Narrativ nötig

The Irish Times – Irland. Sollte in naher Zukunft lediglich um die aktuellen Krisen gestritten werden, würden sich die Bürger noch mehr von Europa entfremden, warnt die Irish Times mit Blick auf die Europareise von Bundeskanzlerin Merkel: „Würdige politische Initiativen sind zu begrüßen, wenn es sich dabei nicht nur um schöne Worte handelt. In den kommenden zwei Jahren besteht die Gefahr, dass die EU in einer Innenschau verharrt, weil sie sich in erster Linie mit den Details und zweifellos harten Auseinandersetzungen rund um die Brexit-Verhandlungen beschäftigt. Dabei wäre sie unfähig, dem Pessimismus und der Skepsis unter den Wählern entgegenzuwirken, die durch die Brexit-Debatte genährt wurden. Die politischen Führer der EU müssen vor allem ein neues großes Ganzes entwerfen und artikulieren, eine Erzählung auf der M
etaebene, eine neue ‚Bedeutung‘ oder ‚Vision‘, die über die aktuellen Krisen durch Zuwanderung, Terrorismus, Euro oder Brexit hinausgehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1e9

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Welches Ziel verfolgt Ankara in Syrien?

Türkische Truppen und syrische Rebellen haben am Mittwoch die IS-Terrormiliz aus der strategisch wichtigen Grenzstadt Dscharabulus in Nordsyrien vertrieben. Mit der von den USA unterstützten Offensive will Ankara auch den Vormarsch der Kurden stoppen, analysieren Kommentatoren – wobei sie diese Motivation unterschiedlich bewerten.
http://www.eurotopics.net/de/164972/welches-ziel-verfolgt-ankara-in-syrien

+++ Wir wollen nur Sicherheit für unser Land

Daily Sabah – Türkei. Ankara zeigt mit seiner Militärintervention in Syrien, dass es Terror und Grenzverletzungen nicht duldet, lobt die regierungstreue Daily Sabah: „Weder der IS-Miliz noch der PYD wird mehr erlaubt, mit der Türkei zu spielen. Der PYD-Führer Salih Muslim sagte, mit ih
rem Einmarsch in Syrien hätte die Türkei einen Sumpf betreten. Wenn Muslims Kampf gegen die IS-Miliz echt wäre, wäre er erfreut darüber, dass es türkische Truppen auf diese abgesehen haben. Doch er hatte nie ernsthafte Absichten, die IS-Miliz zu bekämpfen. … Die Türkei hat nicht die Absicht, in ein ausländisches Territorium einzufallen. Was wir wollen, ist Sicherheit an unseren Grenzen und die Beseitigung aller Bedrohungen durch die IS-Miliz, die PKK und die PYD. Die Türkei hat gezeigt, dass sie die PYD nicht in Manbidsch will und sie bekommt, was sie will. Das ist eine klare Botschaft an US-Vize-Präsident Joe Biden, der uns während seines Ankara-Besuchs mit seinem falschen Hollywood-Lächeln blendet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ea

+++ Erdoğan fürchtet einen Kurdenstaat

Aftonbladet – Schweden. Die Syrien-Offensive der Türkei hat nicht unbedingt Frieden zum Ziel, erklärt Aftonbladet: „Gewiss will Erdoğan den IS bekämpfen. Doch er hat selbst gesagt, d
ass die Offensive ebenfalls gegen die kämpfenden syrischen Kurden gerichtet ist. Viele türkische Oppositionelle und ausländische politische Analysten glauben, dass die Kurden das Hauptziel der Offensive sind. … In den meisten Ländern im Nahen Osten wird die Gemeinschaft mit Hilfe von Religion oder Nationalismus geformt. Dies erfordert die volle Loyalität und Unterwürfigkeit der Bewohner dieser Länder – weshalb die Kurden und andere Minderheiten unterdrückt wurden. … In der Türkei ist jeder fünfte Bürger Kurde. Ankara fürchtet, dass die Kurden nach dem Erfolg im Irak auch ihre Position in Syrien konsolidieren und schließlich ein Kurdenstaat entsteht. Die türkische Invasion in Syrien ist nicht der Weg zum Frieden. Erdoğan muss zum Dialog und zu Verhandlungen zurückzukehren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1eb

+++ Nur Teilung kann Syrien Frieden bringen

De Morgen – Belgien. Eine umfassende europäische Friedensinitiative fordert mit Blick auf die türkische I
nvasion in Syrien die Tageszeitung De Morgen: „Wer in Europa wird den kurzsichtigen Blick vom Waffeneinsatz abwenden und gezielt nach Frieden in Syrien Ausschau halten? Genau wie die Dayton-Verträge von 1995, die die Waffen in Bosnien zum Schweigen brachten, wird auch in Syrien eine multinationale Friedensmacht befristet Demarkationslinien ziehen müssen. Wenn das der Preis ist, um das Blutbad zu stoppen, muss das Land geteilt werden in schiitisch-alawitische, sunnitische, christliche und kurdische Teilgebiete. Nicht im Namen von Allah, Gott, oder aus geopolitischem Interesse, sondern im Namen der 8,4 Millionen syrischen Kinder, die täglich unter dem Konflikt leiden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ec

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Mischt sich EU in Athens Statistik-Skandal ein?

In Athen steht der Ex-Chef des nationalen Statistikamts, Andreas Georgiou, vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Haushaltsdaten gezinkt zu haben, die für die Berechnung griechischer Hilfspakete relevant waren. Die EU-Kom
mission hat sich am Mittwoch hinter Georgiou gestellt. Einige Kommentatoren empören sich über Brüssels Einmischung. Andere warnen vor weiteren Konflikten Griechenlands mit der EU.
http://www.eurotopics.net/de/165050/mischt-sich-eu-in-athens-statistik-skandal-ein

+++ Griechenland ist keine Bananenrepublik

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Als Einmischung in die Angelegenheiten Griechenlands bezeichnet Efimerida ton Syntakton das Statement der EU-Kommission: „Es ist eine eklatante Intervention, mit einer indirekten, aber klaren Aufforderung, das Thema zurück in die Schublade zu legen und [Statistiker] Georgiou für unschuldig zu erklären. … Es ist klar, dass die europäischen Kommissare einen ihrer Mitarbeiter über das Land und seine demokratische Verfassung stellen, denn die griechische Statistikbehörde Elstat ist durch Eurostat direkt mit der Kommission verbunden. In diesem Zusammenhang betrachten sie Griechenland als eine Bananenrepublik und verhalten sich entspre
chend. Daher hat der Finanzminister Tsakalotos sehr gut reagiert, als er sagte, dass wenn die Kommission ‚über wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt, die den Ausgang des Verfahrens bestimmen könnten, es ihre moralische Pflicht sei, diese Erkenntnisse der griechischen Justiz zu übermitteln, um ihr die Arbeit zu erleichtern.’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ed

+++ Athen kann sich neuen Konflikt nicht leisten

Protagon.gr – Griechenland. Vor einer weiteren Abkühlung der Beziehung zwischen Athen und Brüssel durch den Konflikt um den griechischen Statistikchef warnt Protagon: „Die Entwicklungen im Fall Andreas Georgiou stören Brüssel und könnten die Gespräche der griechischen Regierung mit den Institutionen [der Gläubiger] beeinflussen. Es kann sein, dass Athen die Rolle des Pontius Pilatus spielen und so tun will, als ob die offizielle Haltung Brüssels im Fall Georgiou sie nicht berührt. Athen kann aber die gelbe Karte aus Brüssel nicht vermeiden. … Dur
ch die neuen Entwicklungen könnte der Fall Georgiou sogar die Bewertung des griechischen Sparprogramms [im Herbst] blockieren und die Beziehungen zwischen Athen und Brüssel belasten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ee

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Warum erhält ungarischer Antisemit einen Orden?

Mehr als 30 prominente Ungarn aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben aus Protest ihr Ritterkreuz des ungarischen Verdienstordens zurückgegeben, nachdem diese Auszeichnung dem Journalisten Zsolt Bayer verliehen worden war. Dieser fiel wiederholt mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Artikeln auf. Kommentatoren erklären, warum Bayer die Auszeichnung erhielt.
http://www.eurotopics.net/de/165051/warum-erhaelt-ungarischer-antisemit-einen-orden

+++ Zsolt Bayer kultiviert Ungarns Hasskultur

Népszabadság – Ungarn. Die staatliche Ehrung Zsolt Bayers zeigt einmal mehr, wie polarisiert die ungarische Gesellschaft ist, stellt Schriftsteller Endre Kukorelly in der linksliberalen Tageszeitu
ng Népszabadság fest: „Bayer tut genau das, was mir völlig fremd ist. Wieder und wieder gießt er Öl ins Feuer und kultiviert damit unsere kleine, hausgemachte Hass- und Misstrauenskultur. Statt die Gemüter zu beruhigen, schlägt er schäumend und wild um sich. … Ich persönlich kann mit diesem zerrütteten und tragikomischen Zustand des Landes wenig anfangen. Hysterie auf der einen wie auf der anderen Seite, Polarisierung bis zum Exzess, unversöhnliche Hassdiskurse und allerorten tiefe Gräben, die schier unüberwindbar scheinen. … Wenn wir nichts unternehmen, geht unser Land drauf. Niemand stammt vom Teufel ab, doch schlummert in jedem von uns Diabolisches. Ich schlage deshalb vor: Fangen wir bei uns selbst mit der Teufelsaustreibung an.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ef

+++ Eine rein politische Entscheidung

Blog Törökgáborelemez – Ungarn. Die Ehrung Bayers rückt vor allem diejenigen in ein schiefes Licht, die ihm die Auszeichnung verliehen haben, meint de
r Politologe und Blogger Gábor Török in einem Post auf Facebook: „Staatliche Auszeichnungen sind in Ungarn seit jeher politische Entscheidungen. Letztendlich entscheiden nämlich Politiker darüber, wer geehrt wird und wer nicht. Generell ist festzustellen, dass die Listen der Ausgezeichneten mehr über die Gesinnung derjenigen aussagen, die Auszeichnungen verleihen, als über jene, die sie bekommen. Ideal wäre es, wenn niemand auf politischer Grundlage eine staatliche Auszeichnung bekäme. Leider ist in Ungarn genau das Gegenteil der Fall. So hat auch die Auszeichnung von Zsolt Bayer einen politischen Hintergrund.“ +++

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Historischer Friedensvertrag in Kolumbien

Nach 52 Jahren Bürgerkrieg haben sich die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen auf einen Friedensvertrag geeinigt. Die Bürger müssen das Abkommen allerdings noch in einer Volksabstimmung billigen – und viele lehnen es ab. Hat der Frieden, der bislang nur auf dem
Papier steht, eine Chance?
http://www.eurotopics.net/de/165052/historischer-friedensvertrag-in-kolumbien

+++ Dieser Frieden verlangt Kolumbianern vieles ab

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Es liegt nun an den Kolumbianern, ob der Frieden auch Realität wird, kommentiert die Süddeutsche Zeitung: „Kolumbien hat einen umstrittenen, unvollständigen und fehlerhaften Frieden geschlossen. Aber: Es ist ein Frieden. … Vom Frieden auf dem Papier zum Frieden in den Köpfen ist es allerdings noch ein weiter Weg. Für viele Kolumbianer bedeutet dieses Abkommen auch eine Zumutung. Es verlangt von ihnen, die ehemaligen Guerilleros künftig als normale Bürger zu akzeptieren. … Die Zukunft Kolumbiens liegt jetzt in den Händen der Kolumbianer. Anfang Oktober sollen sie in einem Referendum über den Pakt von Havanna abstimmen. Sie haben nur zwei Optionen: Ja oder Nein. Nach Lage der Dinge ist der Ausgang ungewiss, aber [Präsident Juan Manuel] Santos hat das Potenzial, die Menschen zu �
�berzeugen. Die Kriegstreiber haben ihre Argumente verschossen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1eh

+++ Happy End noch lange nicht gewiss

Le Courrier – Schweiz. Das jetzt geschlossene Abkommen mit der Farc-Guerilla ist leider noch keine Friedensgarantie, mahnt Le Courrier: „Bis zur Volksabstimmung werden die Farc-Rebellen ihre zehnte ‚Konferenz‘ abhalten, um ihren etwa 8000 Kämpferinnen und Kämpfern die Inhalte des Friedensabkommens zu erklären. Bis dahin werden sie die Schritte aufzeigen, die die Guerillagruppe nach der Volksabstimmung am 2. Oktober im Falle eines ‚Ja‘ unternehmen muss, um sich von einer bewaffneten Organisation in eine politische zu verwandeln. Ein Happy End? Nicht ganz: Die ELN, die letzte Guerillatruppe, die noch Teil des Konflikts ist, zögert, sich ebenfalls an den Friedensverhandlungen zu beteiligen. Zudem üben paramilitärische und mafiöse Gruppen in zahlreichen Regionen Terror aus – was erklärt, warum die Regierung beschlossen
hat, gegen sie und ihre Verbündeten zu kämpfen. Die Phase nach dem Konflikt weckt große Hoffnungen, birgt aber auch jede Menge Gefahren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ei

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Baltische Länder 25 Jahre unabhängig

Estland, Lettland und Litauen haben am Wochenende 25 Jahre Unabhängigkeit gefeiert. Nach dem gescheiterten Augustputsch 1991 erkannte schließlich auch die Sowjetunion die Souveränität der drei Länder an, die diese schon 1990 nach der Singenden Revolution proklamiert hatten. Viele Kolumnisten nutzen den Jahrestag, um Bilanz zu ziehen.
http://www.eurotopics.net/de/164744/baltische-laender-25-jahre-unabhaengig

+++ Osteuropa auf Abwegen

BNS – Litauen. Leider ist die Freiheit in Osteuropa aus verschiedenen Gründen erneut in Gefahr, bedauert der britische Journalist Edward Lucas und schreibt für die Nachrichtenagentur BNS: „Grundsätzlich war die Lage in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts überall ähnlich. Doch in Ungarn und Polen greift he
ute zunehmend der Putinismus um sich: Das Rechtssystem wird politisiert, die politischen Gegner dämonisiert, unabhängige Institutionen verachtet und Xenophobie geschürt. … Die Schwäche [des Westens] lässt Russland noch stärker sowohl offen als auch verdeckt Einfluss nehmen. … In den ehemaligen versklavten Staaten, die dieses Problem erkennen, besteht die Gefahr, dass man russische Propaganda in einer übertriebenen Gegenreaktion mit der Unterdrückung der Pressefreiheit bekämpft. Es besteht zudem die Gefahr, dass man überall Spione sieht und dadurch die Bürgerrechte einschränkt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ej

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