Neuer Schwung für die EU?

+++ Kräftemessen zwischen Ankara und Wien
+++ Sarkozy will wieder Präsident werden
+++ Attentat auf kurdische Hochzeit in Türkei
+++ Verzögert sich der Brexit?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Sollten Burkinis verboten werden?

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Neuer Schwung für die EU?

Nach dem Brexit-Referendum und angesichts von Wirtschaftsflaute und Terrorgefahr soll die EU zukunftsfähig gemacht werden. Das betonten Merkel, Renzi und Hollande auf ihrem Dreiergipfel vor der italienischen Küste. Viel Konkretes haben sie nicht entschieden, kritisieren Kommentatoren und fordern, dass bis zum EU-Gipfel in Bratislava Mitte September alle Mitgliedstaaten ins Boot geholt werden.
http://www.eurotopics.net/de/164821/neuer-schwung-fuer-die-eu

+++ Große verbünden sich auf Kosten der Kleinen

The Irish Independent – Irland. Mit ihrem Gipfel haben die drei Länder die anderen EU-St
aaten brüskiert, schimpft der Irish Independent: „Das Treffen wirkte wie ein Gipfel, der einen speziellen Klub innerhalb der weiteren EU-Organisation schaffen sollte – ein inneres Allerheiligstes, das entscheidet, was für Europa, aber vor allem für sich selbst das Beste ist. … Auch wenn die drei Amigos das Gegenteil behaupten, bei dem Treffen ging es offensichtlich um Schadensbegrenzung. Wobei es nicht um Schaden ging, der in Ländern wie Irland oder Griechenland angerichtet wurde. Nein, hier kümmern sich die Großen um sich selbst. Die größte Stärke der EU ist die Schwäche jeder machbaren Alternative. Kein vernünftiger Mensch will, dass sich jedes Land in sich selbst zurückzieht und den Laden zumacht. Doch jeder, der hier aufgepasst hat, den muss ein derart offensichtlicher Ausschluss anderer Länder vom Gipfel in Ventotene verängstigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dq

+++ Nun müssen alle Staaten ins Bord geholt werden

La Stampa – Italien. Schwerer als di
e Kompromissfindung auf dem Dreiergipfel in Italien wird die Überzeugungsarbeit gegenüber den anderen EU-Staaten auf dem Gipfel in Bratislava, glaubt die liberale Tageszeitung La Stampa: „Das Treffen verzeichnet unterm Strich eine erste Einigung zur Migrationspolitik: Mehr europäische Verantwortung bei der Kontrolle der Einwanderung, inklusive Rückführungen. Zudem sollen Flüchtlinge auch in einem Nichtankunftsland Asyl beantragen können. … Das ist nicht wenig. Doch jetzt kommt der härtere Teil: Die anderen 24 (oder 25, solange man Großbritannien mitzählt) müssen ebenfalls überzeugt werden. Der Minigipfel von Ventotene kann nur als Erfolg gedeutet werden, wenn die Ergebnisse am 16. September nach Bratislava getragen werden. Um alle an Bord zu holen, gibt es viel zu tun. Europa darf nicht länger ein Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten sein. Eine Einigung der Führungskräfte der wichtigsten Länder ist unabdingbar. Doch solche Einigungen dürfen nicht zur Regie
rungsmethode für die EU werden.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Treffen ohne konkrete Ergebnisse

Diário Económico – Portugal. Enttäuscht vom Dreiergipfel auf Ventotene ist der Forscher für europäische Angelegenheiten, João Pedro Dias, in Diário Económico: „Was bedeutet eine stärkere europäische Integration eigentlich? Etwa eine zunehmende Übertragung der Kompetenzen auf die EU? … Oder die Minderung des Demokratiedefizits, das weiterhin einen wesentlichen Teil der institutionellen EU-Struktur charakterisiert? Nun, nichts wurde darüber gesagt oder erklärt. Doch das wäre wichtig gewesen. Die künftigen Herausforderungen, die auf Europa nach dem Brexit zukommen, können bestimmt nicht gelöst werden, solange man vage und allgemein über Prinzipien spricht, mit denen (fast) alle übereinstimmen – bis sie dann umgesetzt werden sollen. … Es wäre wichtig gewesen, wenn aus diesem Dreiergipfel tatsächlich Handlungsoptionen herausgekommen wären – und nicht nur allgem
eine Verlautbarungen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dr

+++ Allein Merkel kann Europa einen

Jutarnji list – Kroatien. Die Initiative der Bundeskanzlerin ist lobenswert, meint Jutarnji List: „Wer, wenn nicht Merkel, soll denn eine EU ohne die Briten formen? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat offensichtlich, angesichts ihrer Aktivitäten diese Woche, die Verantwortung übernommen, vor dem Gipfel in Bratislava die verschiedenen Standpunkte in der EU anzugleichen. Natürlich wird es unterschiedliche Meinungen geben, aber in den Schlüsselfragen muss Einheit herrschen. Vor allem geht es um den Brexit, aber nicht nur. So sehr auch der Rückhalt Merkels in Deutschland schwinden mag, ist sie auch weiterhin viel beliebter als die meisten ihrer Kollegen. Sie ist eine jener seltenen Politiker, die sich der öffentlichen Meinung wiedersetzt und nicht ihre Politik aufgegeben haben, um kurzfristig ihr Rating zu verbessern. Wer könnte sonst die Einheit Europas koordinieren, wenn
nicht sie?“ +++
http://www.jutarnji.hr/

Mehr Meinungen

+++ Die Tageszeitung taz – Deutschland. Dreiergipfel ist nur scheinbar ein Aufbruch +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ds

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Kräftemessen zwischen Ankara und Wien

Die Türkei hat am Dienstag ihren Botschafter aus Österreich abberufen. Entzündet hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern an einer kurdennahen Demonstration am Samstag in Wien, die von den Behörden genehmigt worden war. Die türkische Regierung überreagiert, meinen einige Kommentatoren. Für andere befinden sich Wien und Ankara in einem Stellvertreterkrieg.
http://www.eurotopics.net/de/164902/kraeftemessen-zwischen-ankara-und-wien

+++ Neurotische Reaktionen aus Ankara

Die Presse – Österreich. Ankara schießt mit seinen diplomatischen Drohungen nach einer PKK-nahen Demo in Wien weit über das Ziel hinaus, meint Die Presse: „Es ist übertrieben, den türkischen Botschafter deshalb zu Konsultationen zurückzubeordern. Ins Neurotische gleit
et es jedoch ab, wenn Außenminister Çavuşoğlu behauptet, dass nun ‚die bisherigen Gründe für die Aufrechterhaltung‘ der Beziehungen mit Österreich ‚entfallen‘ seien. Will der Mann … wegen einer kurdischen Mini-Demo die Beziehungen zu Österreich abbrechen? Die Bundesregierung, die ihrerseits zuletzt kaum eine Gelegenheit ausließ, mit Türkei-Bashing innenpolitisch zu punkten, nimmt solche Äußerungen zu Recht nicht besonders ernst. Çavuşoğlu wird sich schon beruhigen. Professionell sind solche Überreaktionen aber nicht. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen wäre die Türkei gut beraten, an ihrer diplomatischen Finesse zu feilen – und ihre Prioritäten richtig zu setzen. Sie hat andere Probleme als Österreich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1du

+++ Wien spricht aus, was alle denken

Der Standard – Österreich. Die Türkei und Österreich führen einen Stellvertreterkrieg, meint Der Standard zu den Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten: �
�Dem kleinen, scheinbar wenig einflussreichen EU-Mitgliedsstaat Österreich wird eine Lektion erteilt, die sich Ankara den großen Ländern Deutschland, Frankreich oder Italien nicht zu erteilen traut. … Wien [führt] nun in diesen Wochen eine politische Auseinandersetzung um die Türkei an, die sich die anderen in der EU im Moment nicht leisten wollen. Christian Kern, der Kanzler, ist ja wohl nicht der einzige Regierungspolitiker in der Union, der glaubt, der nun im zwölften Jahr stehende Beitrittsprozess der Türkei sei eine Illusion. Sebastian Kurz, der Außenminister, ist wohl nicht der Einzige im Kreis der Chefdiplomaten der EU, der Ankaras Stil als anmaßend empfindet und die Kluft zwischen Demokratie alla turca und EU-Standard als enorm.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dt

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Sarkozy will wieder Präsident werden

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat in seinem am Montag erschienenen Buch Alles für Frankreich offiziell seine Kandidatur für die Präside
ntschaftswahl 2017 angekündigt. Im November wird er zunächst bei der Vorwahl der französischen Rechten antreten. Kommentatoren warnen davor, einen Kandidaten mit markigen Sprüchen und einem populistischen Programm in den Elysée-Palast zu wählen.
http://www.eurotopics.net/de/164822/sarkozy-will-wieder-praesident-werden

+++ Das Land braucht einen Versöhner, keinen Spalter

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Viele Franzosen sehnen sich im Jahr 2016 nach einem Mann der markigen Worte, beobachtet die Frankfurter Rundschau und glaubt deshalb, dass Ex-Präsident Sarkozy erneut in den Elysée-Palast einziehen könnte: „Spalten, nicht versöhnen, ist seine Devise. Was ihn in seiner ersten Amtszeit freilich zunehmend Sympathien und schließlich den Wahlsieg kostete, kommt ihm nun zupass. Des meist lavierenden Sozialisten François Hollande überdrüssig, durch Terroranschläge verunsichert, sehnt sich ein Teil der Franzosen nach einem Staatschef, der Klartext redet, der zupackt. In
Umfragen lange Zeit weit abgeschlagen, hat Sarkozy zuletzt zugelegt. Dass die von Arbeitskämpfen und wachsenden Spannungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen gezeichnete französische Gesellschaft einen Staatenlenker bräuchte, der sie mit sich selbst versöhnt, scheint in Vergessenheit geraten. Bleibt zu hoffen, dass andere Kandidaten und Kandidatinnen daran erinnern.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Bitte nicht noch mehr Populismus!

Le Soir – Belgien. Angesichts der Terrorbedrohung in Frankreich tragen die Bewerber um das Präsidentschaftsamt derzeit eine besonders große Verantwortung, findet Le Soir: „Die Umstände verpflichten ganz einfach und mehr als je zuvor dazu, von Populismus und kurzsichtigen Schockmaßnahmen Abstand zu nehmen. Ein Burkini-Verbot an den Stränden kann nicht als Programm dienen. Ebenso wenig eine Verbannung des Kopftuchs aus Universitäten oder die Abschaffung von Alternativgerichten [ohne Schweinefleisch] in den [Schul-]Kantinen. Es geht um weit
mehr. Um die Problematik besser einschätzen zu können, müssen Sicherheitsexperten herangezogen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dv

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Attentat auf kurdische Hochzeit in Türkei

Bei einem Selbstmordattentat im südosttürkischen Gaziantep sind Samstagnacht mindestens 51 Menschen gestorben. Ankara vermutet die IS-Miliz als Drahtzieher, der Attentäter soll nach ersten Erkenntnissen zwölf bis vierzehn Jahre alt gewesen sein. Die Schuld einem Kind zuzuschieben, ist zu einfach, meinen Kommentatoren und geben der Regierung eine Mitschuld.
http://www.eurotopics.net/de/164742/attentat-auf-kurdische-hochzeit-in-tuerkei

+++ Kein Kind sprengt sich freiwillig in die Luft

Standart – Bulgarien. Selbstmordattentäter im Kindesalter sind keine Täter, sondern Opfer von Terroristen, stellt die Tageszeitung Standart klar, nachdem Präsident Erdoğan ein Kind für das Attentat verantwortlich machte: „Einige Medien bezeichneten den Attentäter als Kindersoldat des Dschihad.
Kinder würden sich aus freiem Willen in die Luft sprengen, weil sie die IS-Ideologie teilten, hieß es. Solche Behauptungen sind weder richtig, noch reichen sie aus, um die Tragödie hinter dem Schicksal des Kindes zu erklären. Nach Angaben der UN werden tausende Kinder durch radikale Gruppen im Irak und Syrien entführt und ausgebeutet. … Die meisten von ihnen werden zu Opfern von Menschenhändlern. … Ein Teil von ihnen gerät in die Hände radikaler Gruppierungen und sie werden, wie zum Beispiel unter Rebellenführer Joseph Kony in Uganda, zu Kindersoldaten. Ein anderer Teil wird für Selbstmordanschläge benutzt, wie das Kind in Gaziantep.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dw

+++ Hinter Terror steckt verfehlte Politik

Habertürk – Türkei. Die Regierung in Ankara hat den Terroranschlag in Gaziantep mit zu verantworten, meint Habertürk: „Wenn ein Land solche Morde, Terror und Terroristen produziert, wofür existieren dann die Regierung und das Parlament? Ist all da
s passiert, obwohl alles richtig gemacht wurde? Entstehen der Terror und die Terroristen von ganz alleine und unabhängig von aller Politik, von allen Staats-, Politik- und Regierungsverfehlungen? … Falls es der IS war, dann würde er [von der Regierung] niemals alleine verurteilt werden. Wir hören bereits offizielle Behauptungen, es sei ein gemeinsam geplantes terroristisches Attentat gewesen [verübt von IS-Milizen, PKK und Gülen-Netzwerk], ein kollektiver Akt mehrerer Organisationen mit ausländischen Wurzeln. … Egal, wer den Anschlag verübt hat, wir haben mittlerweile begriffen, dass es gewollte politisch-administrative Verfehlungen gibt!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dx

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Verzögert sich der Brexit?

Bis zum EU-Austritt Großbritanniens könnte es noch mehr als drei Jahre dauern. Davon gehen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich laut Medienberichten aus. Dass sich der Abschied Londons so lange hinzieht, ist nach Ansicht von Kommen
tatoren kontraproduktiv.
http://www.eurotopics.net/de/164375/verzoegert-sich-der-brexit

+++ Brexit nicht weiter verschleppen

Politiken – Dänemark. Auch Merkel, Hollande und Renzi haben auf ihrem Treffen am Dienstag keine klaren Worte zu den Folgen des Brexit-Referendums gefunden, kritisiert Politiken: „Die EU ist weder die allumfassende Antwort auf die Probleme Großbritanniens noch auf jene der Rest-EU. Aber die Probleme, vor denen die Welt steht, erfordern eine internationale Zusammenarbeit. Flüchtlingskrise, Klimakrise, Wachstumskrise. Vermutlich in Erkenntnis dieser Sachlage versucht Theresa May, den Brexit zu verzögern. … Aber wenn die Briten nicht bald die Konsequenzen aus ihrer eigenen Entscheidung ziehen, muss die EU helfen. Diese Botschaft hätten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande passenderweise auf dem Treffen mit ihrem italienischen Kollegen Matteo Renzi auf der symbolträchtigen Insel Ventotene aussenden kön
nen. … Aber die Frage, wie und wann der Brexit geschehen soll, schwebt weiterhin unbeantwortet über dem bewegten Mittelmeer.“ +++
http://www.politiken.dk

+++ Wirtschaftlicher Schaden nur Frage der Zeit

The Independent – Großbritannien. Wenn britische EU-Gegner nun jubeln, dass die für den Fall des Brexit vorausgesagten „Horrorszenarien“ nicht eingetreten sind, dann freuen sie sich zu früh, warnt Wirtschaftswissenschafter Simon Wren-Lewis im Independent: „Der wahre, vom Brexit verursachte Schaden wird mittel- und langfristig eintreten. Er ist Folge der simplen Tatsache, dass es negative Auswirkungen auf das Wachstum hat, wenn der Handel mit unseren Nachbarn erschwert wird. Je nach Studie und je nachdem, von welcher Form des Brexit man ausgeht, ist der prognostizierte Schaden unterschiedlich hoch. Doch in den meisten Fällen rechnet man mit großen und dauerhaften Auswirkungen. Wie groß sie sind, wird erst in einigen Jahren klar sein. Ökonomen behaupteten zudem,
dass es deutlich zu spürende kurzfristige Störungen geben werde, weil unklar sei, was genau nach dem EU-Austritt kommt. Wie groß diese kurzfristigen Auswirkungen sein werden, ist kaum abzuschätzen, doch sie sind weniger bedeutend als die langfristigen Folgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dy

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Sind Europas Sozialdemokraten am Ende?

El Mundo – Spanien. Ob Großbritannien, Frankreich oder Spanien: Die Sozialdemokraten sind in vielen europäischen Ländern gespalten. Das bedroht Europas politisches System, fürchtet El Mundo: „Die Implosion des Wirtschaftssystems hat in den meisten EU-Ländern zum Bruch der politischen Struktur g
eführt: Das Zweiparteiensystem garantierte ein Gleichgewicht zwischen liberaler Marktwirtschaft und sozialistischer Unbeweglichkeit. Die Konservativen scheinen das besser auszuhalten, obwohl auch sie Schwierigkeiten haben. Aber die Sozialdemokraten machen eine schwere Identitätskrise durch, die das bestehende Modell komplett ruinieren kann. Sie schaffen es nicht, Alternativen vorzuschlagen und leiden unter internen Spaltungen: Hier die Linksradikalen, die das europäische Projekt ablehnen, und dort, wo sie regieren, ein Trend zu liberalen Werten. … Der Mauerfall hat den Kommunismus verschwinden lassen, und die jetzige Krise kann Europa aus jenem Gleichgewicht bringen, das Fortschritt und Zusammenhalt ermöglicht hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1dz

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Sollten Burkinis verboten werden?

Mehrere französische Ferienorte haben in diesem Sommer Burkinis vom Strand verbannt. Kommentatoren diskutieren im Rahmen der Debatte nicht nur Fragen der Religionsfreiheit und Eman
zipation, sondern werfen auch einen Blick auf Frankreichs Außenpolitik, die nicht recht zu einem Burkini-Verbot zu passen scheint.
http://www.eurotopics.net/de/164444/sollten-burkinis-verboten-werden

+++ Frankreich setzt die falschen Prioritäten

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Burkini-Verbot an französischen Stränden ist scheinheilig, so lange Paris den konservativen Islam in Saudi-Arabien unterstützt, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Dem [saudischen] Prinzen wurde [von Hollande] der höchste Titel der Ehrenlegion verliehen – für das herausragende Verdienst, Areva gerettet zu haben, den vor der Pleite stehenden französischen Atomenergiekonzern. Auf der einen Seite verbietet Frankreich den Burkini, auf der anderen unterstützt es ein absolutistisches Reich mit einem blutigen Königshaus, das massiv auf die Todesstrafe zurückgreift, um seine Gegner aus dem Weg zu räumen und der größte Finanzier des Islam in seiner konservativsten und rückständigsten Form ist
.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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