Ankara als Handlanger des Terrorismus?

+++ Sollten Burkinis verboten werden?
+++ Verzögert sich der Brexit?
+++ Brexit-Votum: Wie sich die EU verändern muss
+++ Wie hart muss Schweden Brandstifter bestrafen?
+++ Aleppo versinkt in humanitärer Katastrophe
+++ Ungarn stimmen über Flüchtlingsverteilung ab

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Ankara als Handlanger des Terrorismus?

In einem vertraulichen Dokument der Bundesregierung wird die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnet. Demnach unterstützt Ankara seit Jahren die Muslimbruderschaft, die Hamas und oppositionelle Kräfte in Syrien, berichten Medien. Wie sollten Ankaras Partner reagieren und was bedeutet dies für die Krisen im Nahen Osten?
http://www.eurotopics.net/de/162736/ankara-als-handlanger-des-terrorismus

+++ Berlin wird Eiszeit vermeiden

tagesschau.de – Deutschland. Dass die Bundesregierung wei
terhin den Dialog mit der Türkei suchen wird, zeugt von Weitsicht, erklärt tagesschau.de: „[D]arf man jetzt erwarten, dass all diese Erkenntnisse der Türkei auch öffentlich an den Kopf geworfen werden? Die Antwort lautet nein. Wer sich die Chance auf Einfluss und Gestaltung in der Türkei nicht nehmen lassen will, der muss die Gesprächskanäle offen halten. Auch aus eigenen Interessen. Die Verflechtungen mit der Türkei sind zu tief, um auf Provokation und Eiszeit zu setzen. Zumal damit niemandem geholfen ist. Der Fall zeigt aber auch: Die Kanzlerin braucht den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei um jeden Preis. … Je lauter die offizielle Kritik der Bundesregierung an der Türkei ist, um so mehr treibt man Erdoğan in die Enge. Direkte und deutliche Kritik an ihm soll und muss geübt werden, aber vor allem im Vier-Augen-Gespräch. Eine kluge Realpolitik setzt nicht auf öffentliche Provokation.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1c8

+++ Gefälligkeiten für sun
nitische Terroristen

Europa Liberă – Rumänien. Die Türkei verunsichert ihre westlichen Partner in vielerlei Hinsicht, bemerkt das Radio Europa Libera besorgt: „Weil Erdoğan Wert auf die Islamisierung der türkischen Gesellschaft legt, hat er finanziell und militärisch den Islamischen Staat in Syrien und im Irak unterstützt – bis vor Kurzem in ähnlichem Ausmaß wie Saudi-Arabien, ein weiterer unredlicher Partner des Westens. Außerdem unterstützte die Türkei die Dschihadisten der Al-Nusra-Front in Syrien. Diese ist ein Ableger von al-Qaida, deren Hauptdoktrin unlängst noch in der Zerstörung des Westens bestand, die sich nun aber als moderate islamistische Opposition präsentiert. Obama, Washington, die NATO – sie alle haben Erdoğan seine Gefälligkeiten für die sunnitischen Terroristen nie vorgeworfen. Doch die USA haben in der Türkei Atomwaffen stationiert, in İncirlik, dem Militärstützpunkt, dem gleich nach dem Putschversuch der Strom abgestellt wurde. … Wir m�
�ssen aufpassen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei nicht bald als historischer Zufall gesehen wird, der neu bewertet werden muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1c9

+++ Ankara wird in Syrien einen Mittelweg suchen

Milliyet – Türkei. Mit einer baldigen Neuausrichtung der türkischen Syrien-Politik rechnet die Zeitung Milliyet: „Seit Beginn der Krise hat die Türkei den Abgang Assads als Grundbedingung für eine Lösung gesetzt und deshalb offen Oppositionsgruppen unterstützt. Damit befand sie sich in Opposition zu Russland und Iran, die hinter Assad stehen. Mit dem neuen Dialog mit Russland und dem Iran will man nun eine kompatiblere Strategie entwickeln. Angesichts der sturen Haltung dieser beiden Länder bezüglich Assad muss sich die Türkei flexibel zeigen und einen Mittelweg suchen. Mit anderen Worten: Ankara könnte sein Beharren darauf, dass zuerst Assad gehen muss, aufgeben. … Ein anderer Punkt, an dem Ankara seine Syrienpolitik mit Russland und dem Iran
abstimmen muss, betrifft seine aktive Unterstützung oppositioneller Gruppen. Es ist bekannt, dass Russland diese Kräfte, unter ihnen auch Turkmenen, zum Ziel erklärt hat und dass dies Ankara Sorgen bereitet. Die Erwartung der Türkei ist, dass Russland diese Kräfte nicht mehr als Feinde betrachtet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ca

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Sollten Burkinis verboten werden?

Mehrere französische Ferienorte haben in diesem Sommer das Tragen von Burkinis untersagt. In Europas Kommentarspalten wird dies hitzig diskutiert. Einige Stimmen kritisieren eine unsinnige Regelung, die zur Spaltung der Gesellschaft führt. Für andere ist der Ganzkörperanzug ein Zeichen für religiösen Fundamentalismus und Frauenfeindlichkeit.
http://www.eurotopics.net/de/164444/sollten-burkinis-verboten-werden

+++ Genau so absurd wie ein Falafel-Verbot

De Volkskrant – Niederlande. Frankreich setzt nach den Terroranschlägen die falschen Prioritäten, kritisiert Kolumnistin Aleid Truijens in De
Volkskrant: „Wer das Verbot von Burkinis gutheißt, der missbraucht den Feminismus als Feigenblatt für Islamophobie. Frauenkleidung verbieten ist immer eine schlechte Idee. Beachvolleyball im Burkini in Rio: Verrückt, aber nicht gegen die Regeln. Und auch ich darf in langer Hose und im Pulli im Meer schwimmen. Ich verstehe die Übersensibilität der Franzosen nach den Anschlägen, aber es ist dumm und sinnlos, gegen ein Symbol vorzugehen. Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Männer zu bestrafen, die sonnende Frauen als ‚Hure!‘ beschimpfen oder Schwule belästigen. So schützt man ‚unsere‘ Werte. Wenn ein Burkini ein Zeichen ist von drohendem Terror, dann ist das ein Falafel-Sandwich auch.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Dürfen Muslimas nun nicht mehr surfen?

De Standaard – Belgien. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei N-VA will ein Burkini-Verbot auch für Belgien. Mit solchen Forderungen wird das Zusammenleben in Europa weiter v
ergiftet, kritisiert De Standaard: „Im Namen der Freiheit und unserer westlichen Werte diktieren wir den Menschen, was sie am Strand anzuziehen haben, setzen wir die Religionsfreiheit aus und verbannen wir gläubige Muslime vom Strand hinter den Deich. Und dann zucken wir mit den Schultern, wenn Muslime sagen, dass sie sich diskriminiert und ausgeschlossen fühlen. Ganz zu schweigen davon, dass Regeln, die niemand durchsetzen kann, unsinnig sind: Denn was ist ein zu sehr bedeckter Körper? Kann auch jeder Surfer im Neoprenanzug eine Buße bekommen? Oder wird es Muslimas nicht gestattet, zu surfen? … Solch ein Verbot offenbart einen armseligen Mangel an Selbstvertrauen. Solche Politik verwandelt alles in eine Bedrohung.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Mit dem Schleier wird die Frau unterdrückt

Corriere della Sera – Italien. Das Burkini-Verbot hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun, urteilt die Tageszeitung Corriere della Sera: „Der Badeanzug hat direkt mit Integralismus,
mit Fundamentalismus zu tun. Das ist der Unterschied zu anderen religiösen Symbolen von der Kippa bis zum Kreuz, die erlaubt sind. Zudem geht es um die Frage der Sicherheit: Eine Waffe ist leicht unter einem Burkini zu verstecken, eine Sonnenbrille genügt, um die Person unkenntlich zu machen. Da fällt es schwer, die Proteste von Organisationen wie der Französischen Liga für Menschenrechte oder dem Collectif contre l’islamophobie en France zu begreifen, die in dem Burkini-Verbot einen Fall von islamfeindlichem Rassismus sehen wollen. Verteidigen sie wirklich das Recht der Frauen oder nicht eher die Pflicht, die den Frauen von Männern auferlegt wird? Die Antwort erhalten wir aus Manbidsch, der soeben [von der IS-Herrschaft] befreiten Stadt in Syrien, wo die Frauen sich voller Freude die Vollverschleierung vom Leib reißen, darauf treten oder sie gar verbrennen.“ +++
http://www.corriere.it

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Verzögert sich der Brexit?

Bis zum EU-Austritt Großbritanniens könnte es n
och mehr als drei Jahre dauern. Davon gehen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich laut Medienberichten aus. Die Regierung verspielt das Vertrauen der Brexit-Befürworter, kritisieren einige Kommentatoren. Andere warnen vor zu viel Brexit-Schwarzmalerei.
http://www.eurotopics.net/de/164375/verzoegert-sich-der-brexit

+++ Teure Brexit-Bürokratie wird Briten erzürnen

The Times – Großbritannien. Großbritanniens neue Regierung baut jetzt eine milliardenschwere Brexit-Bürokratie auf, beobachtet The Times. Dies werde insbesondere jene Bürger empören, die für den Brexit stimmten: „Die Brexit-Befürworter in der Regierung, die über die übermächtige Brüsseler Maschinerie schimpften, stehen jetzt einer Bürokratie vor, die sich rasant ausbreitet, Milliarden kostet und die Wähler noch weiter entfremden wird. … Eine ganze Brexit-Industrie schießt derzeit aus dem Boden. Die britische Regierung ist bereit, bis zu 5000 britische Pfund pro Tag für Juriste
n und 1000 Pfund für Management-Berater auszugeben. Eingeweihte schätzen, dass allein die zusätzlich zu zahlenden Gehälter in den kommenden zehn Jahren mindestens fünf Milliarden Pfund ausmachen werden. … Das wird bei den ‚Chancenlosen‘ unter den Wählern, die für den Brexit stimmten, weil sie wütend auf die aus ihrer Sicht wohlhabende Elite waren, gar nicht gut ankommen. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cb

+++ Noch ist England nicht verloren

Die Welt – Deutschland. Dass der Brexit für Großbritannien katastrophal wird, wie Anhänger des Remain-Lagers behaupten, ist für die Tageszeitung Die Welt noch längst nicht ausgemacht: „Die Mehrzahl der Diskutanten sehen nichts Gutes auf ihr Land zukommen. … Solche Untergangsprophetien sind wohlfeil, widersprechen aber den Indizien der britischen Gegenwart und Vergangenheit. … Immer schon hat England auf eigene Rechnung das historische Steuer herumgeworfen und ist die daraus entstehenden Risiken mit großer Ka
ltblütigkeit eingegangen. … Das tief enttäuschte ‚Remain‘-Lager will von historischen Analogien nichts wissen, sondern beharrt auf der Prophetie vom Niedergang des eigenen Landes. Die Geschichte, so steht zu hoffen, wird ein anderes Urteil fällen, auch wenn große Ungewissheit auf der Gegenwart lastet. Noch ist England nicht verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cc

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Brexit-Votum: Wie sich die EU verändern muss

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist unklar, wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen und in welchem Verhältnis Großbritannien und die EU künftig stehen werden. Kommentatoren präsentieren Ideen für eine Neuordnung Europas.
http://www.eurotopics.net/de/161497/brexit-votum-wie-sich-die-eu-veraendern-muss

+++ EU muss sich auf das Wesentliche besinnen, fordert Tahar Ben Jelloun

Ouest France – Frankreich. Nach dem Brexit muss sich Europa erneuern und unnötigen Ballast abwerfen, fordert der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in Ouest Fra
nce: „Dieser Ausstieg ist vielleicht gar keine so schlechte Nachricht wie man behauptet. Er wäre eine gute Gelegenheit für Europa, sich zusammenzureißen und sich auf einer soliden und kohärenten Basis neu zu erfinden. … Länder sind dem harten Kern beigetreten, die ihn weder gefestigt noch bereichert haben. Im Gegenteil, viele sind schnell auf den US-amerikanischen Kurs eingeschwenkt, wie zum Beispiel Polen. Andere haben ihre Grenzen angesichts der Not der Migranten geschlossen und so dazu beigetragen, die Seele Europas, seine Werte und Prinzipien, mit Füßen zu treten. Wir müssen uns wieder auf das Wesentliche besinnen, Bürokratie verbannen, mit Verschwendung, hohlem Gerede und leeren Versprechungen Schluss machen, denen keine Taten folgen. Europa ist eine Notwendigkeit, besonders, wenn es sich angesichts der Herausforderungen und der Realität wieder herrichtet und dabei bescheiden und konkret bleibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cd

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Wie hart muss Schwe
den Brandstifter bestrafen?

In Schweden sind in diesem Sommer in den Vorstädten der Großstädte bereits mehr als 100 Autos in Flammen gesetzt worden. Die Situation sei teilweise so angespannt, dass die Feuerwehr mehrere Brände nicht erreichen konnte und Anrainer selbst löschen mussten, teilte die Polizei mit. Die Presse debattiert, welche Rolle die soziale Herkunft der Brandstifter spielt.
http://www.eurotopics.net/de/164518/wie-hart-muss-schweden-brandstifter-bestrafen

+++ Problem an der Wurzel packen

Sydsvenskan – Schweden. Viele Autos brennen in den südschwedischen Städten Malmö und Landskrona, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, beobachtet Sydsvenskan. Die Tageszeitung fordert, genau hier anzusetzen: „Die Mehrheit der Bürger in den Vororten ist den Gesetzen treu und hat keine soziale Sicherheit mehr. Auch die persönliche wirtschaftliche Situation geht den Bach hinunter [wenn ihr Auto angezündet wird] – denn auch ein günstiger Gebrauchtwagen kann unbe
zahlbar sein. Die Täter müssen festgenommen und spürbar bestraft werden. Aber die Grundursachen müssen auch gelöst werden. Das erfordert eine langfristige und geduldige Arbeit auf mehreren Ebenen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ce

+++ Keine Nachsicht gegenüber Autozündlern

Dagens Nyheter – Schweden. Das Argument der hohen Arbeitslosigkeit will Dagens Nyheter hingegen nicht gelten lassen: „Diese Theorien tauchen in solchen Zusammenhängen häufig auf und werden selten überprüft. Wie soll das gehen? Vielleicht sollte die Gesellschaft sich höflich verbeugen und sagen: Entschuldigen Sie, Herr Autoanzünder, wir haben Ihnen eine kostenlose Ausbildung und viel Unterstützung angeboten. Was können wir sonst noch tun, damit Sie uns nicht bestrafen, indem Sie aus dem Fiat Punto vom Nachbarn ein Lagerfeuer machen? Mehr Dialog? Bewohner im [Malmöer Stadteil] Rosengård sagen den Medien, dass die Polizei die Jugendlichen provoziert habe und diese mit Feuer geantwortet hä
tten. Die Präsenz der Polizei stört aber vor allem Kriminelle, Gangsterbosse und Drogenhändler. Deren Befindlichkeiten haben nicht die höchste Priorität, wenn es darum geht, die Probleme dieser betroffenen Gebiete Schwedens zu lösen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cf

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Aleppo versinkt in humanitärer Katastrophe

Moskau hat Langstreckenbomber in den Iran verlegt und von dort aus Stellungen der Aufständischen im Norden Aleppos attackiert. Von einer Waffenruhe für die umkämpfte Stadt ist zumindest von russischer Seite nichts mehr zu hören, beobachten Kommentatoren und erinnern an das unfassbare Leid der Zivilbevölkerung.
http://www.eurotopics.net/de/163631/aleppo-versinkt-in-humanitaerer-katastrophe

+++ Russland und Iran wollen Fakten schaffen

Die Presse – Österreich. Russlands Luftangriffe von einer iranischen Basis auf Aleppo zeigen, dass beide Staaten den Krieg in Syrien gewaltsam beenden wollen, warnt die konservative Tageszeitung Die Presse: „Vom Ira
n aus fliegt Russlands Luftwaffe nicht nur Einsätze gegen Gebiete, die vom sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrolliert werden. Sie nimmt auch Ziele in Idlib und Aleppo ins Visier. Von einer Waffenruhe für Aleppo ist – zumindest von russischer Seite – keine Rede mehr. Moskau und Teheran wollen offenbar Fakten schaffen und den Rebellen endgültig den Ostteil der nordsyrischen Großstadt entreißen. Das würde dem seit fünf Jahren währenden Aufstand gegen Assad einen schweren Rückschlag versetzen. … Leidtragende sind Syriens Zivilisten, die in Städten wie Aleppo Granatbeschuss und Bombardements ausgesetzt sind – jetzt auch durch Angriffe, die von iranischen Basen aus geflogen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cg

Mehr Meinungen

+++ Huffington Post Italia – Italien. Überleben Assads bedeutet totale Niederlage für USA +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ch

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Ungarn stimmen über Flüchtlingsverteilung ab

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2.
Oktober darüber entscheiden, ob sie der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen. Premier Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ab. Kommentatoren sind uneins über den Nutzen der Volksbefragung.
http://www.eurotopics.net/de/154535/ungarn-stimmen-ueber-fluechtlingsverteilung-ab

+++ Wie das Referendum sabotiert werden kann

Népszava – Ungarn. Die zahlreichen Kritiker der Volksabstimmung sollten zwar an der Abstimmung teilnehmen, jedoch einen ungültigen Stimmzettel abgeben, fordert Népszava: „Was soll der ungarische Bürger in seiner Verwirrung tun, um eine Frage zu beantworten, die von der EU so niemals gestellt wurde? In solch einem Fall ist keine Antwort die beste Antwort. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht abstimmen soll, denn wer zu Hause bleibt, unterstützt mit seiner Passivität die dumme Frage der Regierung, werden doch diejenigen, die teilnehmen und gegen die Flüchtlingsverteilung stimmen, in der Mehrheit sei
n. Was Orbán als Sieg verkaufen würde, selbst wenn das Referendum wegen mangelnder Beteiligung ungültig wäre. … Jeder soll also abstimmen gehen und auf den Stimmzettel ein großes Fragezeichen kritzeln. So kommt er seiner staatsbürgerlichen Pflicht nach und lässt sich obendrein nicht für dumm verkaufen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ci

+++ Ungarn ist Zuwanderer nicht gewöhnt

Magyar Nemzet – Ungarn. Die im Westen übertrieben anmutenden Ängste der Ungarn vor Einwanderern haben wohl damit zu tun, dass das Land mit einem massenhaften Zustrom von Migranten niemals konfrontiert war, analysiert der Politologe Ervin Csizmadia in Magyar Nemzet: „In der Region Ostmitteleuropa hat sich das Problem der Einwanderung im Laufe der Geschichte niemals in der Form gestellt wie in Westeuropa. Diese Region hatte beispielsweise niemals Kolonien und daher auch keine nennenswerte Zuwanderung, folglich hat die ungarische Gesellschaft wenig Ahnung davon, wie mit einem plötzlichen Zu
strom von Flüchtlingsmassen umzugehen ist. Freilich, es wäre gut, wenn die ungarische Gesellschaft sich ebenso verhalten würde wie die westlichen, sprich ‚tolerant‘ und ‚human‘. … Nur haben auch die westlichen Gesellschaften über lange Jahrhunderte lernen müssen, wie sie mit Einwanderern umzugehen haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1cj

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