Ist die Achse Moskau-Ankara ein Grund zur Sorge?

+++ Verschont EU Spanien und Portugal zu Recht?
+++ Labour vor Wahl des Parteichefs tief gespalten
+++ Wie über Terror und Amok berichten?
+++ Fällt in Aleppo nun die Entscheidung?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Redet sich Trump um Kopf und Kragen?

+++++

Ist die Achse Moskau-Ankara ein Grund zur Sorge?

Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdoğan haben bei einem Treffen in Sankt Petersburg ihr Zerwürfnis seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im Herbst für beendet erklärt. Dass diese wieder gewonnene Verbundenheit die geopolitische Lage ändert, darüber sind sich Kommentatoren einig. Einige zeigen sich jedoch besorgt, während andere sich darüber freuen.
http://www.eurotopics.net/de/163969/ist-die-achse-moskau-ankara-ein-grund-zur-sorge

+++ Das neue alte Einvernehmen

Avvenire – Italien. Erst
aunlich ist, dass der Westen sich über die Eintracht zwischen Moskau und Ankara wundert, konstatiert die Tageszeitung Avvenire: „Die zweite russisch-türkische Ehe hat strategische Gründe. Beide Länder liegen am Schwarzen Meer, das eines der Zentren der US-amerikanischen Geopolitik geworden ist. Angefangen von der Ukraine, die das Weiße Haus dem Einfluss Moskaus hat entziehen wollen. … Russland und die Türkei sind zu groß und zu stark, um sich mit dem Vasallentum abzufinden, doch sind sie nicht groß und stark genug, um ebenbürtig mit den USA zu rivalisieren. Ist es da nicht normal, dass sie sich zusammentun? … Das Gleiche geschieht im Nahen Osten. In Syrien sollte Putin laut Assad bleiben, nach Erdoğans Wunsch gehen. Jetzt sind beide an einem Kompromiss interessiert. Assad könnte ins Exil nach Moskau gehen und den Platz räumen für einen Nachfolger, der den Nachbarn genehm ist. Aus Zweckmäßigkeit und vor allem aus gemeinsamer geopolitischer Notwendigkeit.“ +++
ht
tp://www.avvenire.it

+++ Beginn einer neuen Weltordnung

Daily Sabah – Türkei. Das Treffen zwischen Erdoğan und Putin hat historische Bedeutung, da es die globalen Kräfteverhältnisse neu ordnet, betont die regierungstreue Daily Sabah: „Wir treten in eine neue und multipolare Welt ein, wo Länder wie die Türkei das Schicksal ihrer Region bestimmen und zum Funktionieren des globalen Systems beitragen werden. Deswegen betont Erdoğan bei jeder Gelegenheit, dass es mehr als fünf [Mächte] gibt. … Die Verfechter der alten Weltordnung kümmerten sich kaum um Putin und sein Projekt einer Eurasischen Union. Denn eine Eurasische Union, die die Türkei ausschließt, wäre nicht mehr als die Karikatur einer neuen, aber morschen Sowjetunion. Doch jetzt besteht die Möglichkeit eine von der Türkei unterstützte Eurasische Union zu errichten. … Daher können wir die Ereignisse vom 15. Juli nicht bloß als gewöhnlichen Putschversuch betrachten. Er wurde angeordnet und inszeniert zu e
inem früheren Datum und hat direkt mit der Wiederannäherung an Russland und Israel zu tun.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1at

+++ Anlass zur Erleichterung

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Nato und EU müssen sich über die Wiederannäherung von Moskau und Ankara keine allzu großen Sorgen machen, glaubt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Zunächst ist festzustellen, dass nicht zuletzt die Nato in höchstem Maße alarmiert war von den Vorfällen im vergangenen Herbst; eine militärische Eskalation schien tatsächlich möglich und musste unbedingt vermieden werden. Dass sich wenigstens diese Wolken verzogen haben, ist Anlass, erleichtert zu sein. Dass der türkische Präsident nun Zuwendung bei Putin sucht, weil er die in Europa nicht zu finden glaubt, ist eher ein Beleg dafür, dass in St. Petersburg keine antiwestliche Allianz von strategischer Tiefe geschmiedet wird, sondern allenfalls ein mit Versöhnungsrhetorik verziertes Zweckbündnis entsteht.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/1au

+++ Türkei und Russland könnten Schule machen

L’Echo – Belgien. Dem russischen und türkischen Abgleiten in autoritäre Regime könnten weitere Länder folgen, sorgt sich L’Echo: „Diese Annäherung zwischen der Türkei und Russland könnte andeuten, dass langsam, aber sicher ein neues globales Kräfteverhältnis entsteht, in dem der Westen und seine Werte nur noch einen nachrangigen Platz einnehmen. Europa hat demografische Probleme und macht eine Krise nach der anderen durch. Die Türkei und Russland, zwei militärische Großmächte in wirtschaftlichem Aufschwung, profitieren von dieser Schwäche, um ihr autoritäres Modell auf dem geopolitischen Schachbrett durchzusetzen. Es besteht eine große Gefahr, dass immer mehr Schwellenländer sich ebenfalls für den Autoritarismus und gegen das demokratische Modell entscheiden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1av

+++ Griechenland wird endlich wieder wichtig

To Vima Online – Griechenla
nd. Eine neue Achse Moskau-Ankara wird die geopolitische Rolle Griechenlands stärken, jubelt To Vima: „Die gestrige gemeinsame Erklärung von Putin und Erdogan in St. Petersburg schafft eine neue Realität, deren Bedeutung über die Region hinausgeht und ein sehr wichtiges internationales Ereignis geopolitischer Natur ist. Diese Erklärung ist sehr wichtig für Griechenland. … Dies liegt daran, dass sie Griechenland sehr nah an seine geopolitische Rolle zurückbringt, die es bei der Staatsgründung Anfang des 19. Jahrhunderts hatte: An vorderster Front für den Westen, die Grenze des Westens. Niemand im Westen kann ignorieren, dass die geopolitische Rolle Griechenlands gestärkt wird. … Wichtig ist, dass Athen selbst es nicht ignoriert. Es muss sofort die Gelegenheit nutzen, um seine Rolle in der Region zu stärken, in enger Zusammenarbeit mit Zypern, Israel und natürlich mit den USA.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1aw

+++++

Verschont EU Spanien und Portugal zu Rech
t?

Trotz eines zu hohen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission keine Geldstrafen gegen Spanien und Portugal verhängen. Auch die Finanzminister stimmten dem jetzt zu. Gründe seien die schwierige Wirtschaftslage in den Ländern und die allgemeine Europaskepsis. Während sich einige Kommentatoren freuen, dass sich der Wind in der Union zu drehen scheint, sind andere geradezu entsetzt.
http://www.eurotopics.net/de/163376/verschont-eu-spanien-und-portugal-zu-recht

+++ EU schlägt endlich richtigen Weg ein

La Croix – Frankreich. In Brüssel setzt sich die Vernunft durch, freut sich La Croix und hofft, dass weitere Schritte folgen werden: „Seitdem sich die Briten im Juni entschlossen haben, die EU zu verlassen, hüten sich die europäischen Institutionen davor, die Euroskepsis zu verstärken und den Misskredit, in den sie immer dann geraten, wenn sie rein technokratisch agieren. Diese Vorsicht wurde bereits gegenüber Frankreich und seinem Haushaltsdefizit an den Tag gelegt. Sogar
gegenüber Griechenland ist eine gewisse Flexibilität spürbar. Auf einmal erwecken die Kommission und die Regierungen der Eurozone den Eindruck, dass sie nun auf Sicht navigieren. Es ist also Zeit, Konjunkturprogramme zu verabschieden, die Strukturreformen in den Ländern, in denen sie nötig sind, mit wirksamen Investitionen in Zukunftsbranchen verbinden. Dies erfordert allerdings eine gemeinsame Vision: von Berlin über Brüssel und Paris bis nach Madrid.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ax

Mehr Meinungen

+++ Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Heuchlerisch und gefährlich: EU-Minister ignorieren eigene Regeln +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ay

+++++

Labour vor Wahl des Parteichefs tief gespalten

In Großbritannien hat die Wahl des Labour-Chefs begonnen. Bis Mitte September dürfen die Mitglieder abstimmen, ob weiterhin Jeremy Corbyn oder sein Rivale Owen Smith die Partei lenken soll. Heftige interne Streitereien hatten unter anderem dazu geführt, dass der Obers
te Gerichtshof über das Prozedere urteilte. Ist nun der Weg frei für eine reibungslose und faire Wahl?
http://www.eurotopics.net/de/164137/labour-vor-wahl-des-parteichefs-tief-gespalten

+++ Corbyn mit Argumenten statt mit Tricks besiegen

The Independent – Großbritannien. Die Labour-Parteiführung wollte 130.000 Mitglieder von der Wahl ausschließen, weil sie ihrer Meinung nach noch nicht lange genug dabei sind. Der Oberste Gerichtshof erklärte dies für unzulässig. Dass diese Entscheidung nun die Labour-Spitze anficht, missfällt The Independent: „Das Schauspiel einer Labour Party, die ihren Bürgerkrieg durch die Gerichte kämpft, ist wenig erbaulich. Und die Politik ist im Moment auf Corbyns Seite. Er genießt die Unterstützung der Mehrheit der zahlenmäßig stark gewachsenen Labour-Parteibasis. Solange diese ihn will, steht ihm die Führungsrolle zu. Jene Labour-Vertreter, die Corbyn für den Falschen an der Parteispitze halten, müssen ihn mit Argumenten besiegen statt
die Wahl zu manipulieren. Einige von Corbyns Unterstützern mögen nur deshalb Parteimitglieder geworden sein, weil sie mitwählen wollen und nicht, weil es ihnen um die Interessen der Labour Party geht. Doch die meisten von ihnen sind begeisterte Anhänger einer Politik, an die sie wirklich glauben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1az

+++ Die letzte Hoffnung des linken Flügels

The Guardian – Großbritannien. Corbyns Unterstützer sehen in ihm den einzigen Vertreter traditioneller linker Wertvorstellungen, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Labour Party immer mehr an den Rand gedrängt wurden, analysiert Kolumnistin Ellie Mae O’Hagan im Guardian: „Ich bin noch keinem einzigen Corbyn-Anhänger begegnet, der naiv über dessen Fehler und Schwächen als Parteichef sowie die großen Herausforderungen, vor denen dieser steht, hinwegsieht. Ich habe auch keinen getroffen, der nicht die nächste Parlamentswahl gewinnen will. Der Grund, warum sich dennoch so viele um Corb
yn scharen, ist, dass sie ihn als einzige Chance seit den vergangenen 30 Jahren sehen, ihre Ansichten endlich im öffentlichen Leben vertreten zu sehen. Der Versuch der Labour-Rebellen, Corbyn zu stürzen, ist aus ihrer Sicht nicht nur ein Versuch, diesen loszuwerden, sondern auch ein Bemühen, den gesamten linken Flügel der Partei zu exkommunizieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1b0

+++++

Wie über Terror und Amok berichten?

Die jüngste Anschlagswelle in Europa und den USA haben Medien mit zahlreichen Eilmeldungen begleitet, die auch Spekulationen und Gerüchte enthielten. Die Geschwindigkeit der Ereignisse lässt Recherche und Reflexion kaum noch zu, klagen einige Kommentatoren. Andere fürchten eher, dass aus politischen Gründen zu wenig berichtet oder gar zensiert wird.
http://www.eurotopics.net/de/163139/wie-ueber-terror-und-amok-berichten

+++ Deutsche Medien zensieren Flüchtlingsgegner

e-vestnik – Bulgarien. Einen Trend zur Zensur von Äußerungen gegen Merke
ls Flüchtlingspolitik in großen deutschen Medien sieht das Onlineportal e-vestnik: „Kritische Äußerungen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden leichterhand als ausländerfeindlich, rassistisch und neonazistisch abgestempelt. … Die Leserforen der FAZ und anderer Zeitungen werden sorgsam zensiert. Unter den Artikeln stehen manchmal nur fünf Leserkommentare, während in britischen Zeitungen zum selben Thema häufig mehr als 500 Kommentare stehen, viele davon von deutschen Lesern. … Deutsche aus der ehemaligen DDR, die den Kommunismus erlebt haben, schreiben darin, dass sie sich in die Zeit zurückversetzt fühlen, als die Deutsche Welle und ausländische Sender die einzigen Informationsquellen waren. Heute müsse man britische Zeitungen lesen und Russia Today schauen, um zu verstehen, was in Deutschland passiert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1b1

+++++

Fällt in Aleppo nun die Entscheidung?

Im seit Wochen von den Regierungstruppen eingekesselten Alepp
o haben die Rebellen eine neue Offensive gestartet und nach eigenen Angaben am Samstag den Belagerungsring durchbrochen. Ein Anzeichen dafür, dass die Rebellen die als kriegsentscheidend geltende Schlacht um Aleppo gewinnen könnten? Kommentatoren halten das für möglich, fragen sich aber, um welchen Preis der Sieg errungen wird.
http://www.eurotopics.net/de/163631/faellt-in-aleppo-nun-die-entscheidung

+++ Allianz von Rebellen und al-Qaida nicht dulden

De Standaard – Belgien. Das strategische Bündnis der Rebellen mit dem al-Qaida-Zweig Al-Nusra im Kampf um Aleppo bedroht den Westen, warnt der Kolumnist Dyab Abou Jahjah in De Standaard: „Was ist, wenn es al-Qaida gelingt, ein Gebiet einzufordern und es zu vergrößern? Das wird früher oder später als Basis für den Kampf gegen die Nachbarländer und den Rest der Welt genutzt werden. Im Gegensatz zum megalomanen IS besitzt al-Qaida die strategische Stärke, um diese Situation optimal zu nutzen. Die einzige Lösung ist, dass di
e USA und Russland zusammenarbeiten und alle Parteien zu einem Kompromiss zwingen. Dann können die Rebellen und das Regime die Macht teilen und auch den Kampf gegen den IS und al-Qaida angehen, die sich einem solchen Kompromiss verweigern werden. Ein Sieg der Rebellen in Aleppo kann diesen Prozess beschleunigen. Ein Sieg des Regimes würde ihn unmöglich machen. Die Rebellen denken, dass sie al-Qaida dafür benutzen, aber nur die Zukunft wird zeigen, wer eigentlich wen benutzt.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Das Leid der Zivilbevölkerung zählt nicht

Keskisuomalainen – Finnland. Die Bewohner Aleppos werden den strategischen Interessen der Bürgerkriegsparteien geopfert, beklagt Keskisuomalainen: „Seit jeher ist der Schutz der Zivilbevölkerung ein zentrales rechtliches Prinzip im Krieg. In dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wird dieses Prinzip fortwährend gebrochen. … Jeder Angriff auf ein Krankenhaus ist ein Kriegsverbrechen. Für Tausende in Alepp
o eingeschlossene Menschen kommt die Zerstörung von Krankenhäusern einem Todesurteil gleich. … Aleppo ist in Syrien eine so bedeutende Stadt, dass der Sieg im Kampf um die Herrschaft darüber für alle Kriegsparteien wichtig und vielleicht sogar entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf ist. Angesichts dessen scheint das Schicksal der Zivilbevölkerung nicht viel zu zählen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1b2

+++++

Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Mehr direkte Demokratie hilft gegen Populisten, meint Olev Remsu

Eesti Päevaleht – Estland. Der Aufschwung populistischer Politiker und Parteien in Europa und den USA ist ein Zeichen dafür, dass die repräsentative Demo
kratie versagt hat, fürchtet der Schriftsteller Olev Remsu in Eesti Päevaleht: „Bei Donald Trump und Marine Le Pen können wir feststellen, dass deren heutige Position ein Ergebnis der Demokratie ist. Die Gefahr, dass sie bei einer Machtergreifung nach Hitlers Vorbild die Demokratie vernichten werden, schwebt drohend in der Luft. Es ist schwer, die Demokratie mit Mitteln der repräsentativen Demokratie zu verteidigen. … Die Demokratie braucht Veränderungen, wie es sie schon früher gab. Ich glaube, dass mehr direkte Demokratie den Marsch der autoritären Kräfte hin zur Macht stoppen könnte. Oder, falls sie durch die repräsentative Demokratie und mit Hilfe ihrer Demagogie bereits an die Macht gekommen sind, würde direkte Demokratie verhindern, dass sie die Daumenschrauben weiter anziehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1b3

+++++

Redet sich Trump um Kopf und Kragen?

Die Beleidigung der muslimischen Eltern eines gefallenen Soldaten, der Rauswurf eines Babys aus ein
er Veranstaltung und zweideutige Äußerungen zum Waffengesetz: Der Wahlkampf von Donald Trump ist skandalumwittert, zu häufig scheint Trump übers Ziel hinauszuschießen. Schadet er sich mit seinem Auftreten oder kann er sich diese Fehltritte leisten?
http://www.eurotopics.net/de/163720/redet-sich-trump-um-kopf-und-kragen

+++ Kandidat ist Sicherheitsrisiko

De Volkskrant – Niederlande. 50 namhafte Sicherheitsberater der Republikaner warnen in einem offenen Brief vor einer Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Zu Recht, meint De Volkskrant: „In den vergangenen Monaten machte Trump einige Äußerungen, die die Fundamente der US-Außenpolitik antasten. So will er für die baltischen Staaten – notabene Nato-Verbündete – keine Sicherheitsgarantien abgeben, womit er den Kern des westlichen Bündnisses untergräbt. … Doch am meisten beunruhigt die leichtsinnige Art, mit der er über Kernwaffen spricht. ‚Wenn wir die Dinger haben, warum setzen wir sie dann nicht ein?‘, s
oll Trump einen Sicherheitsexperten gefragt haben. … Dass die 50 republikanischen Experten nun öffentlich ihre Sorge äußern über den Mangel an Wissen und Selbstbeherrschung des Mannes, der möglicherweise der Verwalter des amerikanischen nuklearen Codes wird, muss den Amerikanern zu denken geben. Einer von ihnen sagte denn auch: ‚Sicherheitspolitik ist kein Spiel‘.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Eine knappe Niederlage käme Trump gelegen

BNS – Litauen. Vielleicht ist das Weiße Haus gar nicht das wahre Ziel von Donald Trump, überlegt Politologe Linas Kojala für die Nachrichtenagentur BNS: „Halb im Ernst, halb im Scherz diskutieren die Amerikaner, ob Trump wirklich ins Weiße Haus ziehen möchte, weil er dann die populistischen Versprechen verwirklichen müsste. … Manche überlegen, es wäre für ihn optimal, die Wahlen knapp zu verlieren. Dann könnte er sagen, das politische System habe sich gegen ihn zusammengeschlossen und seinen Sieg verhindert. Obwohl
die Wahlen noch in der Ferne liegen, spricht Trump über die Gefahr gefälschter Wahlen, als wolle er sich absichern. Für den Fall, dass er die Wahl verliert, würde er dann in den Augen von Millionen von Fans weiterhin der Held sein, der gegen die gehasste Elite kämpfte. Man kann sich nur vorstellen, wie sehr sein Image davon profitieren würde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1b4

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s