Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau?

+++ Will Erdoğan die Türkei einen?
+++ Fällt in Aleppo nun die Entscheidung?
+++ Wie muss Europa die IS-Miliz bekämpfen?
+++ Wer sühnt die Opfer des Eisernen Vorhangs?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Ist Trump zu weit gegangen?

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Schulterschluss zwischen Ankara und Moskau?

Erdoğan besucht Putin am heutigen Dienstag in Sankt Petersburg, um eine monatelange politische Krise beizulegen. „Die Gespräche mit meinem Freund Wladimir werden eine neue Seite in unseren Beziehungen aufschlagen,“ sagte der türkische Präsident vorab. Doch eine neue Achse Moskau-Ankara wird es nicht geben, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat die EU die Türkei in die Arme des russischen Präsidenten getrieben.
http://www.eurotopics.net/de/163969/schulterschluss-zwischen-ankara-und-moskau

+++ EU ist schuld an Abnabelung der Türkei

Ha
ndelsblatt – Deutschland. Die EU hat den Fehler gemacht, Erdoğan nach dem Putschversuch diplomatisch nicht beizustehen, und ihn somit in die Arme Putins getrieben, meint das Handelsblatt: „Die Türkei droht dem Westen komplett zu entgleiten. Das Treffen zwischen Erdoğan und Putin ist der erste Schritt dieser Entwicklung. Die beiden werden besiegeln, was ihre Minister bei Arbeitstreffen in den vergangenen Tagen bereits ausgehandelt haben: eine Partnerschaft auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Um Erdoğans Politik wird es heute sicher nicht gehen. Die EU wiederum macht genau diesen Fehler: Sie sieht den Putschversuch primär im Licht des Flüchtlingsabkommens, eines eventuellen EU-Beitritts und der beobachtbaren Demokratiedefizite am Bosporus. … Aber statt Ankara wie vor einem halben Jahrhundert mit dem Nato-Beitritt an den Westen zu binden, treiben neben Erdoğan selbst auch EU-Politiker mit ihrer diplomatischen Abstinenz in diesen Tagen die schrittweise Abnabelung der T
ürkei von Europa voran. Putin freut sich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ah

+++ Ankara kann gar nicht ohne EU und Nato

De Volkskrant – Niederlande. Dass sich die Türkei von der EU und der Nato ab- und Russland zuwendet, hält De Volkskrant hingegen für unrealistisch: „Abgesehen von prosaischen Dingen wie einer Gaspipeline und einem Atomkraftwerk hat der Staatsbesuch für den türkischen Führer vor allem taktische Bedeutung. Er will zeigen, dass er Amerika und Europa nicht braucht. … Erdoğans Problem: Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Das wissen die Amerikaner, die Russen und auch die Türken selbst. Sie kennen ihre Wirtschaftsdaten, fast die Hälfte ihres Handels treiben sie mit Europa, drei Viertel der für die Türkei so notwendigen ausländischen Investitionen kommen aus europäischen Staaten. Sie wissen, dass ihre Sicherheit am Ende von der Nato garantiert wird und nicht vom geopolitischen Zynismus des Kreml. … Der Fototermin mit dem Händedruck von Putin u
nd Erdoğan wird wohl daher das wichtigste politische Ergebnis dieses Gipfeltreffens bleiben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ai

+++ Erdoğan nur ein Bauer im russischen Schachspiel

Il Sole 24 Ore – Italien. Erdoğans Russland-Besuch ist mitnichten ein Zeichen seiner Stärke, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die Wahrheit ist, dass sich Erdoğan selbst nach dem Gegenputsch, der ihn zum absoluten Herrscher der Türkei gemacht hat, mit der Tatsache einer völlig unzulänglichen Außenpolitik abfinden muss, in der die Türkei höchstens hoffen kann, eine nützliche Figur im Spiel anderer zu sein. Eine herbe Enttäuschung für denjenigen, der glaubte die Triumphzüge von [den osmanischen Herrschern] Mehmed dem Eroberer oder von Süleyman dem Prächtigen wieder zu beleben. Einziger, doch kein geringer Trost für Erdoğan: Seine Untertanen werden das Desaster kaum ‚wertschätzen‘ können, angesichts des verheerenden Zustands, in dem sich die Pressefreiheit am
Bosporus befindet.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Will Erdoğan die Türkei einen?

Zu einer Kundgebung gegen den Putschversuch haben sich am Sonntag in Istanbul laut türkischen Medien rund drei Millionen Menschen versammelt. Vor der Rede von Präsident Erdoğan sprachen die Vorsitzenden der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien. Nur die kurdennahe HDP war nicht eingeladen worden. Einige Kommentatoren freuen sich über die neue türkische Einheit. Andere trauen dem Frieden nicht.
http://www.eurotopics.net/de/163968/will-erdoan-die-tuerkei-einen

+++ Der Garant für Ordnung

Magyar Hírlap – Ungarn. Warum es wichtig ist, dass Erdoğan die Türkei stabil hält, erläutert der Publizist László Bogár in der Tageszeitung Magyar Hírlap: „Die Türkei befindet sich am neuralgischen Punkt zwischen Europa und Asien, noch dazu trennen das Land nur wenige hundert Kilometer von Afrika. … Im Nahen Osten, der zweifelsohne der gefährlichste Konfliktherd der
vergangenen sechzig Jahre war, nimmt die Türkei neben den USA, Russland, Israel und Saudi Arabien eine strategische Rolle ein. Die Türkei hat also die schier unlösbare Aufgabe, in diesem hochintensiven geopolitischen Kraftfeld das Gleichgewicht zu halten, wobei massive Spannungen mit den Kurden im Inneren des Landes noch hinzukommen. … Trotz der jüngsten demokratiepolitischen Verwerfungen Erdoğans ist sein autoritärer Kurs wohl dennoch der beste Garant dafür, das empfindliche Gleichgewicht in der Türkei zu halten und für Ordnung zu sorgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1aj

+++ Von AKP ist keine Demokratie zu erwarten

Cumhuriyet – Türkei. Am Sonntag hat die AKP-Regierung zwar gemeinsam mit Oppositionsparteien für Demokratie und Einheit demonstriert, doch diesem Schauspiel kann man nicht trauen, meint die kemalistische Cumhuriyet: „Ein Konsens per Diktat, mit der Verurteilung des Putsches als kleinstem gemeinsamen Nenner, ist Unsinn. Kommen wir zur Demokratie.
Es ist ein Begriff, der vom Erdoğan-Regime sinnentleert wurde. … Füllen wir also das Innere der Demokratie mit Bedeutung. Als erstes Laizismus. … Ohne ihn geht es nicht. Eine freie Presse. … Eine unabhängige, unparteiliche, professionelle Justiz. Das Recht auf eine faire Anklage. Rechtsstaat. Menschenrechte. Persönliche Rechte und Freiheiten. … Der einzige Konsens, auf den man sich verständigen muss, ist wirkliche Demokratie. Doch mit dem derzeitigen Regime ist ein Konsens auf dieser Grundlage unmöglich. Ihr glaubt vielleicht, dass die AKP einen Schritt zurücktritt, mit euch zusammenarbeitet und einen Kompromiss schließt. Aber das wird nicht geschehen, das liegt nicht in ihrer Natur.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ak

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Fällt in Aleppo nun die Entscheidung?

Im seit Wochen von den Regierungstruppen eingekesselten Aleppo haben die Rebellen eine neue Offensive gestartet und nach eigenen Angaben am Samstag den Belagerungsring durchbrochen. Ein Anzeichen d
afür, dass die Rebellen die als kriegsentscheidend geltende Schlacht um Aleppo gewinnen könnten? Dieser Auffassung sind zumindest einige Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/163631/faellt-in-aleppo-nun-die-entscheidung

+++ Das Blatt hat sich gewendet

Asharq Al-Awsat – Saudi-Arabien. Die Schlacht um Aleppo verläuft zugunsten der Rebellen und wird den Wendepunkt im Syrienkrieg einleiten, ist die saudi-arabische Tageszeitung Asharq Al-Awsat überzeugt: „Der Grund, weshalb die Rebellen in Aleppo siegen werden, ist, dass die verschiedenen Gruppen eine militärische Allianz eingegangen sind. Sie kämpfen unter einer Flagge. Außerdem zeichnen sie sich durch eine hohe Kampfmoral aus. Denn in dieser Schlacht gibt es keine Alternative zum Sieg. … Die syrische Revolution ist wieder erstarkt. Sie hat aufgehört, sich zu verteidigen, und ist zum Angriff übergegangen. Die jüngsten Entwicklungen in Aleppo sind nicht nur eine gute Nachricht für die Rebellen und für das syrische
Volk, sondern für jeden Araber. Denn die bewaffnete Opposition trotzt einer regionalen religiösen Allianz, bestehend aus Russland, Iran und den schiitischen Milizen, die sich über die Grenzen Syriens hinaus ausbreiten wollen. Die syrische Revolution ist auch eine arabische Revolution.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1al

Mehr Meinungen

+++ Berliner Zeitung – Deutschland. Lage in Aleppo könnte Moskau an Verhandlungstisch zurückbringen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1am

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Wie muss Europa die IS-Miliz bekämpfen?

Die Debatte darüber, wie die IS-Miliz bekämpft und Terroranschläge verhindert werden können, geht nach den jüngsten Ereignissen in Frankreich und Deutschland unvermindert weiter. Dabei richten Kommentatoren ihr Augenmerk auf die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher und fragen, wie diese verhindert werden kann.
http://www.eurotopics.net/de/163306/wie-muss-europa-die-is-miliz-bekaempfen

+++ So macht der Kampf gegen Extremismus Schule

The Times
– Großbritannien. Gelehrte der renommierten islamischen Azhar-Universität in Kairo haben Pläne für eine reformierte Imamausbildung vorgestellt. Nur die Absolventen einer neuen, staatlich kontrollierten Schule sollen künftig die Erlaubnis erhalten, in Moscheen zu predigen. Das Projekt könnte bahnbrechend sein, lobt The Times: „Religiöse Autoritäten sind am besten dazu geeignet, Extremismus zu bekämpfen. Versuche von Regierungen, Moscheen polizeilich zu überwachen, Predigten zu bespitzeln oder entfremdete junge Männer zu deradikalisieren, sind selten erfolgreich. Für diese Erkenntnis hat Großbritannien teuer bezahlen müssen. Der Rat der Moscheen in Großbritannien hat bereits ein bewundernswertes Programm zur Verbesserung der Imamausbildung ins Leben gerufen. Wenn die Al-Azhar-Universität nun imstande ist, so etwas für die weitere sunnitische Welt zu tun, könnte Ägypten den Weg bereiten für einen nachhaltigen Schutz der Hauptströmung des Islam gegen das verheeren
de Wüten des Extremismus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1an

+++ ‚Generation Allah‘ nicht vernachlässigen

Svenska Dagbladet – Schweden. Ein Appell, sich um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern, damit sie sich nicht radikalisieren, ist in der Zeitung Svenska Dagbladet zu finden: „Man darf nicht die Subkultur unterschätzen, die sich heute unter jungen Menschen verbreitet, mit einem Weltbild, das völlig anders ist als unseres und in dem Gewalt als Teil des Kampfes gilt: Diese Warnung kommt von dem Psychologen Ahmad Mansour, der in Berlin erfolgreich im Bereich Deradikalisierung arbeitet. Er hat den Begriff der ‚Generation Allah‘ geprägt, deren salafistisches Weltbild Terrorismus hervorbringt. … Wir müssen uns fragen: Was ist die Gesellschaft bereit zu tun, um zu verhindern, dass Kinder Teil dieser neuen, destruktiven Bewegung werden?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ao

+++ Terrorgeplagtes Belgien braucht kühlen Kopf

Le Soir – Belgien. In Be
lgien hat am Samstag ein aus Algerien stammender Attentäter zwei Polizistinnen mit einer Machete angegriffen und verletzt. Er verfügte über keine Aufenthaltserlaubnis. Doch es wäre fatal, Zuwanderer nun unter Generalverdacht zu stellen, mahnt Le Soir: „Es ist im Interesse aller, in den kommenden Monaten einen kühlen Kopf zu bewahren. Da bekannt ist, dass der Attentäter von Charleroi sich illegal im Land aufhielt und es hätte verlassen müssen, ist das Risiko groß, dass das Thema illegale Einwanderung in naher Zukunft das friedliche Zusammenleben belastet. Personen ohne gültige Papiere könnten verdächtigt werden, Sympathien für die IS-Miliz zu hegen. Abgewiesene Asylbewerber könnten als potenziell gefährlich betrachtet werden. Misstrauen und Abschottung könnten sich breit machen. So würde sich zur Psychose noch mangelnde Menschlichkeit dazugesellen. Da haben wir Besseres verdient.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ap

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Wer sühnt die Opfer des Eisernen Vo
rhangs?

Vor 30 Jahren kam der Magdeburger Student Hartmut Tautz bei einem Fluchtversuch in den Westen ums Leben. An der Grenze zwischen der Tschechoslowakei und Österreich hetzten Soldaten Hunde auf ihn, die ihn so schwer verletzten, dass er wenig später starb. Bis heute wurde niemand für den Tod des damals 18-Jährigen angeklagt. Tschechische und Slowakische Zeitungen kritisieren das.
http://www.eurotopics.net/de/164055/wer-suehnt-die-opfer-des-eisernen-vorhangs

+++ Keine Gerechtigkeit für die Toten

Mladá fronta dnes – Tschechien. Unmittelbar vor dem Jahrestag der Tötung von Hartmut Tautz bekam Luděk Navara, Redakteur der Mladá fronta dnes, von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigt, dass keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurde und ihre Taten verjährt seien. Navara kommentiert: „Wenn die tschechische Justiz nicht weiß, wie man mit den Toten an der tschechoslowakischen Grenze umgehen soll, muss man sich damit anders befassen. Es wäre gut, wen
n das Problem der hunderten Toten entlang des Eisernen Vorhangs als gemeinsam zu lösendes begriffen würde. Vergessen wir nicht: Dieser Vorhang reichte vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Aber mit Ausnahme Deutschlands hat fast keine Justiz irgendwo anders etwas unternommen. … Soll mit den drei unbefriedigenden Schreiben der Staatsanwaltschaft die Suche nach Gerechtigkeit und den Schuldigen enden? Die Toten hatten Verwandte, Menschen, die sie liebten. Die erhalten nicht mal eine Kopie der drei Schreiben.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Grenzer handelten freiwillig

Dennik N – Slowakei. Die damaligen Grenzsoldaten sind sich bis heute keiner Schuld bewusst, bemerkt Dennik N bitter: „Auf Menschen zu schießen oder Hunde auf sie zu hetzen, die auf Tötung ausgerichet sind, nur weil diese Menschen aus einer Diktatur ausbrechen wollen, war und ist ein Verbrechen. An der Schuld könnte es nur Zweifel geben, wenn es sich um Soldaten gehandelt hätte, die nicht freiwillig die Grenzer-Un
iform getragen haben und denen eine Bestrafung wegen Befehlsverweigerung gedroht hätte. … Doch die Offiziere trugen die Uniform freiwillig. Sie wählten für sich ein Leben voller Vorteile, die sie als Zivilisten nicht gehabt hätten. Dass sie nicht das Land und dessen Bevölkerung schützten, sondern einem verbrecherischen Regime dienten, störte sie nicht. Es verwundert nicht, dass diese Leute bis heute keine Schuld empfinden oder sich mit Gedächtnisverlust herausreden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1aq

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Patrick Artus träumt von einem spanisch-italienischen Tandem

Le Point – Frankreich. Wie in früheren Krisen der europäische
n Staatengemeinschaft sind auch derzeit Rufe nach einer neuen deutsch-französischen Initiative zu vernehmen. Die beiden großen Reformländer Spanien und Italien dürfen jedoch nicht außen vor gelassen werden, mahnt der Ökonom Patrick Artus in Le Point: „Dies wäre in unseren Augen sowohl ein politischer als auch ein wirtschaftlicher Fehler. Italien und Spanien haben wirksame Arbeitsmarktreformen durchgeführt, die einen Beschäftigungsanstieg erleichtert haben und von welchen sich andere Länder inspirieren lassen könnten. Spanien ist unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone die dynamischste. Es muss eine Alternative zum deutsch-französischen Tandem gefunden werden, um Europa neuen Schwung zu verleihen. Das deutsch-französische Paar kann nicht als Motor für die Wiederbelebung Europas dienen. Die wirtschaftlichen Strukturen Frankreichs und Deutschlands sind sehr unterschiedlich, weshalb die beiden Länder entgegengesetzte wirtschaftspolitische Ziele haben. Auch ihre
Vorstellungen von einer optimalen institutionellen Organisation der Eurozone sind konträr (Föderalismus versus Regeln). Es gibt keinen Grund, Italien und Spanien auszuschließen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1ar

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Ist Trump zu weit gegangen?

Mit einer Attacke auf die muslimischen Eltern eines im Irak getöteten US-Soldaten hat sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump auch in den eigenen Reihen unbeliebt gemacht. Kommentatoren fürchten, dass der Ton, den er im Wahlkampf angeschlagen hat, noch lange nachklingen wird.
http://www.eurotopics.net/de/163720/ist-trump-zu-weit-gegangen

+++ Der Trumpismus ist salonfähig geworden

Polityka – Polen. Donald Trump hat populistische Kräfte freigesetzt, die auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht verschwinden werden, fürchtet Adam Szostkiewicz vom linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka: „Trump, der Kandidat der Republikaner für das Präsidentenamt, ist seit seiner Nominierung von einem Fettnapf in den nächsten ge
treten. Dies vergrößert noch das Chaos, das in der Partei der Elefanten [Symbol der Partei] herrscht und erhöht die Umfragewerte für Hillary Clinton vor der Wahl. Dieses Umfragetief Trumps ist zwar ein Fakt, doch ist noch nicht sicher, ob er auch tatsächlich verlieren wird. … Dabei nimmt der Populismus in Gestalt des Trumpismus erheblich zu. Dieser verletzt die demokratischen Regeln, die bisher gegolten haben. Beispielsweise, als Trump die Eltern eines muslimischen US-Soldaten angegriffen hat, der in Afghanistan gefallen ist. Das Problem ist, dass er Geister gerufen hat, die man so schnell nicht wieder los wird. Und zwar selbst dann nicht, sollte er gegen Clinton verlieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/1as

+++ Aussagen erinnern an Hitler

Jutarnji list – Kroatien. Den Schriftsteller Miljenko Jergović erinnert die Forderung Trumps, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, in Jutarnji list an dunkelste Zeiten: „Diese Meinung und Ankündigung Trumps unterscheid
et sich im Kern in keinster Weise von den nationalsozialistischen Ankündigungen über die Juden 1931, 1932 und 1933. Seine Haltung zum gefallenen US-Soldaten Khan offenbart, dass Trump – wahrscheinlich unbewusst – der Haltung der Nazis gegenüber den Juden, die Helden des 1. Weltkriegs waren, folgt. Geschmückt mit deutschen Verdienstorden kamen sie in die Gaskammern – es hat ihnen nichts genutzt, denn sie waren Juden. … In Hitlers Deutschland war ein Jude nicht derjenige, der sich als Jude fühlte, sondern derjenige, den Hitler als Jude erachtete. Nein, ich benutze hier keine Hyperbel, noch will ich sagen, dass Trump der neue Hitler sei. Hitler war arm und Trump ist reich. Es gibt keinen Glauben und keine Idee, für die er seinen Reichtum opfern würde.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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