Hat Merkel einen Plan gegen den Terror?

+++ Kann Clinton sich gegen Trump durchsetzen?
+++ Was muss Europa gegen islamistischen Terror tun?
+++ EU stellt Polen Ultimatum wegen Justizreform
+++ Schenkt Norwegen Finnland einen Berggipfel?
+++ Verschont EU Spanien und Portugal zu Recht?

+++++

Hat Merkel einen Plan gegen den Terror?

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz betont, ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik treu zu bleiben. Angesichts der Anschläge in den vergangenen Wochen präsentierte sie einen Neun-Punkte-Plan gegen Terror. Einige Kommentatoren loben Merkels Auftritt als mutig und beruhigend. Andere kritisieren, dass von einem Plan keine Rede seine kann.
http://www.eurotopics.net/de/163462/hat-merkel-einen-plan-gegen-den-terror

+++ Deutsche Coolness besser als Frankreichs Hektik

Le Temps – Schweiz. Die besonnene Reaktion Berlins auf die jüngsten Gew
alttaten ist aus Sicht von Le Temps angebrachter als die Pariser Panikmache: „Der Auftritt der Kanzlerin ist sowohl mutig als auch beruhigend. Angesichts dieses ersten Terror-Stresstests – wagt man den Vergleich mit der Bankenwelt – im Zeitalter des globalen Dschihads hält Deutschland gut stand. … Die Entwicklung der Debatte in Frankreich, das deutlich stärker getroffen wurde, offenbart ernsthafte Risiken, dass das Land in einen Ausnahmezustand abgleitet, in dem Hektik, Emotion und Hass über entschlossenem und vernunftgeleitetem Vorgehen gegen die Verbrecher stehen. Von einem Bürgerkrieg zu sprechen, wie es einige rechte Stimmen tun, ist gefährlich. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/180

+++ Merkels hilfloses Beruhigen

Der Standard – Österreich. Die Bundeskanzlerin kann im Moment nur abwarten und hoffen, dass in Deutschland bald wieder Ruhe einkehrt, glaubt Der Standard: „Es klingt wie singen gegen die Angst und die Hilflo
sigkeit. Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für all das Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert – nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht und wird es nie geben – auch wenn es Populisten glauben machen wollen. Der deutschen Bundeskanzlerin bleibt fürs Erste nichts anderes übrig, als weiterzumachen, für mehr Polizei zu sorgen und zu hoffen, dass nach den schrecklichen Taten, die nun auch in Deutschland passiert sind, erst einmal wieder Ruhe einkehrt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/181

+++ Leider kein Signal des Aufbruchs

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Wieder machte dieser Auftritt den Kontrast zwischen der Unruhe im Land und dem Stil der Kanzlerin mit Händen greifbar, meint die Frankfurter Rundschau zu Merkels Auftritt: „Ihre
manchmal fast roboterhafte Sachlichkeit hat sich von der Realität noch weiter entfernt. Das Land spürt, dass es nicht mehr genügt, ein Sicherheitsgesetz hier und eine Asylverschärfung dort zu ‚erarbeiten‘ (Merkel zählte sie reihenweise auf), damit wir alle so weiterleben können wie bisher. Deutschland ist mit einem gehörigen Schrecken aufgewacht, aber die Kanzlerin singt ihre Schlaflieder weiter. Und darin liegt ihr Scheitern. Dieser Moment der Terrorangst wäre der Anlass gewesen, das mit beruhigenden Worten verbundene Verwalten des ‚Weiter so‘ durch ein Signal des Aufbruchs zu ersetzen. … Es hätte auch dazu gehört, eine gemeinsame nationale Anstrengung für Konfliktprävention und Integration nicht nur zwischen einer langen Latte repressiver Maßnahmen zu erwähnen, sondern in den Mittelpunkt zu stellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/182

+++ Wider die Logik der Angst

La Repubblica – Italien. Merkels sendete auch eine klare Botschaft an Europa,
analysiert die La Repubblica: „Mit ihrer Botschaft wendet sich Merkel explizit auch an Europa und seine Führungskräfte. Nach dem Brexit-Referendum ist die Krise der Politik und der Werte vor dem Hintergrund kaum verhohlener Ausländerfeindlichkeit an einem Punkt angelangt, der keinen Raum mehr für Kompromisse lässt. Einige Prinzipien, sagt Merkel, sind in der Demokratie nicht verhandelbar. Während an den Außengrenzen die großen Nachbarn Europas, Russland und die Türkei, eine besorgniserregende antidemokratische Rückentwicklung erleben, kann Europa der Logik der Angst innerhalb seiner Grenzen keine Zugeständnisse mehr machen. Eine Logik, die von den Populisten genährt wird. Und die Regierungen, die diesen Gespenstern folgen, von Polen über Ungarn nach Tschechien, können sich nicht länger im Glauben wähnen, in den anderen europäischen Hauptstädten auf Verständnis zu stoßen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++++

Kann Clinton sich gegen Trump durchsetzen?

Hillary
Clinton hat die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin angenommen und präsentiert sich als Gegensatz zum Republikaner Donald Trump. Europäische Medien debattieren, ob sie ihr Profil als erste nominierte Frau wirklich nutzen kann.
http://www.eurotopics.net/de/158672/kann-clinton-sich-gegen-trump-durchsetzen

+++ Amerikanerinnen lassen Hillary hängen

The Irish Times – Irland. Dass laut einer Umfrage von NBC und Wall Street Journal nur 52 Prozent der wahlberechtigten US-Amerikanerinnen Clinton wählen wollen, bedauert The Irish Times: „Wenn sie auch vorhersehbar war, handelt es sich bei der ersten Nominierung einer Frau durch eine Großpartei als deren Präsidentschaftskandidatin um einen echten Meilenstein in der US-Politik. Objektiv betrachtet ist dies ein kultureller Wendepunkt von größter Bedeutung. Und doch lässt das viele Frauen ziemlich kalt, die entweder nicht sehr weit zurückdenken können oder sich nicht mit dem Kampf für die Gleichberechtigung
der Frauen identifiziert haben. Die Afroamerikaner hatten sich in großer Zahl hinter Barack Obama gestellt. Ihnen war die Bedeutung seiner Wahl persönlich klar. Im Gegensatz dazu scheinen Frauen in Bezug auf Clinton weniger willens zu sein, ihr das zu ermöglichen, was viele offenbar nicht als Durchbruch sehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/183

+++ Trump ebnet Clinton den Weg

Delo – Slowenien. Die plumpe Art ihres Gegners wird Hillary Clinton die größte Hilfe dabei sein, als erste Frau das Land zu regieren, glaubt Delo, die den mit einer Slowenin verheirateten Republikaner Trump nicht für voll nimmt: „Auch wenn der liberalere Teil der Demokraten seine Probleme mit Clinton hat, ist gerade der Immobilienmagnat aus New York ihr größter ‚Verbündeter‘. Mit seinem ‚Trumpismus‘ – diesem Gemisch aus billiger Demagogie und Zynismus – vertreibt der angeheiratete Slowene mäßige und gebildete Republikaner, die – sozialen Netzwerken zufolge – neidisch auf das
Niveau und Verstand der demokratischen Wahlkampfauftritte schauen. Deswegen hat Clinton jetzt die Möglichkeit, in der im September beginnenden Wahlkampagne die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie und nicht Trump diejenige ist, die in Washington für positive Veränderungen steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/184

+++++

Was muss Europa gegen islamistischen Terror tun?

Die Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund der vergangen Wochen in Deutschland und Frankreich haben Angst und Verunsicherung in Europa ausgelöst. Europa hat es nur mit gewöhnlichen Kriminellen zu tun, beschwichtigen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass die Attentäter Instrumente eines politisch-religiösen Projekts sind.
http://www.eurotopics.net/de/163306/was-muss-europa-gegen-islamistischen-terror-tun

+++ Terroristen sind gewöhnliche Verbrecher

L´Hebdo – Schweiz. Terroristen sind nichts weiter als gewöhnliche Kriminelle, weshalb die französische Regierung sie auch so behandel
n sollte, rät Guy Sorman auf seinem Blog bei L’Hebdo: „Es ist höchste Zeit, dass die französische Regierung versteht, dass wir uns nicht im ‚Krieg‘ gegen den Islam oder den Islamismus befinden, sondern mit gewöhnlichen Verbrechern konfrontiert sind, für die der Dschihad ein Deckmantel ist. … Alle sogenannten Dschihadisten in Frankreich und Belgien hatten zuvor Verbrechen begangen, waren von der Polizei festgenommen worden und litten an psychischen Störungen, die von ihren Familien und Ärzten erkannt worden waren. Es bringt daher rein gar nichts, junge Soldaten an den Stränden und in den Pariser Straßen patrouillieren zu lassen, wie es Hollandes Regierung völlig irregeleitet tut. Der Kampf gegen dieses neue Banditentum erfordert eine vorherige Überwachung, eine Koordination zwischen Polizei und Justiz sowie eine dauerhafte Inhaftierung von gefährlichen Verurteilten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/185

+++ Dahinter steckt kein Wahnsinn sondern System

L
a Stampa – Italien. Wer die Attentäter nur mit dem Label psychisch krank versieht, unterschätzt sie und ihre Agenda, erklärt hingegen der Kriegsberichterstatter von La Stampa, Domenico Quirico, der 2013 Geisel des IS in Syrien war: „Der Dschihadismus ist leider kein klinischer Fall, der dem Hohen Rat der Psychiater anvertraut werden kann. Er ist ein politisches, religiöses, militärisches Problem. Von der Richtigkeit der Diagnose hängt die Therapie ab. … Nach fünf Jahren, in denen der weltweite Angriff des totalitären Islam von Syrien und dem Irak bis in das Herz unsere Städte vorgedrungen ist, herrscht eine vehemente Unkenntnis der Natur des Feindes, die zum Verzweifeln ist! … Die Dschihadisten, auch die einsamsten und ausgeschlossensten, sind Instrumente eines politisch-religiösen Projekts, das den Gottesstaat auf Erden schaffen will. Für diese Seifenoper der göttlichen Immanenz scheuen sie kein Opfer, auch nicht den Tod. Das ist grausame Politik, totalitäre Relig
ion, kein Wahnsinn.“ +++
http://www.lastampa.it

+++++

EU stellt Polen Ultimatum wegen Justizreform

Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung eine Frist von drei Monaten gestellt, um Änderungen an der umstrittenen Justizreform vorzunehmen. Polnische Medien zweifeln aus verschiedenen Gründen an der Wirksamkeit des Ultimatums.
http://www.eurotopics.net/de/163463/eu-stellt-polen-ultimatum-wegen-justizreform

+++ Brüssel hat kaum Mittel gegen Warschau

Polityka – Polen. Die Wirkung dieses Ultimatums dürfte sich in Grenzen halten, glaubt Agnieszka Mazurczyk im linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka: „Sollte die Regierung jetzt zögern, das Problem ignorieren, keine Dialogbereitschaft zeigen oder einfach weiter machen wie bisher, kann die Kommission einen weiteren Schritt beim Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit einleiten. Dies könnte den formalen Antrag im EU-Rat zu der im Artikel 7 des EU-Vertrages vorgesehenen Prozedur bedeuten. Die Strafe für Polen wäre, die Rechte
des Landes und insbesondere die Stimmrechte im EU-Rat zu beschränken. Dies wäre zwar eine große Blamage, doch ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Denn es könnte vielleicht auch gar nicht dazu kommen, weil die EU-Länder dafür einstimmig zustimmen müssen. Und die Ungarn haben ja bereits gesagt, dass sie wie eine Mauer hinter Polen stehen und dagegen votieren werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/186

+++ EU lenkt von wahren Problemen ab

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Das Ultimatum ist aus mehreren Gründen unsinnig, findet die regierungsnahe Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie: „Erstens hat die Kommission nach internationalem Recht überhaupt gar kein Mandat, um Handlungen gegenüber einem Mitgliedstaat durchzusetzen. Zweitens sollte sie sich besser mit den wahren Problemen Europas auseinandersetzen. Dazu gehört vor allem, die Europäer gegen den wachsenden Terror zu schützen. Stattdessen haben sie nun ein Ersatzthema gefunden, bei dem die polnische Regierun
g und der polnische Staat als Prügelknabe herhalten. Das Verfahren wirkt so, als ob auf Deck eines sinkenden Schiffs eine Tür knarrt und der Kapitän deswegen einen Riesenaufstand macht, statt das Schiff zu retten. Und drittens wird die Rechtsstaatlichkeit nicht in Polen gebrochen, sondern anderswo. Beispielsweise werden in Deutschland im Bereich der Meinungsfreiheit ganz klar Menschenrechte verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Exekutive zensiert.“ +++
http://gpcodziennie.pl/

+++++

Schenkt Norwegen Finnland einen Berggipfel?

Die norwegische Gemeinde Kåfjord hat vorgeschlagen, Finnland zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit den Gipfel des Bergs Halti zu schenken. Die Schenkung würde die Grenze um 40 Meter verschieben. Finnische Medien preisen den Vorschlag als große Geste, die ein Symbol für Frieden und Völkerverständigung wäre.
http://www.eurotopics.net/de/163465/schenkt-norwegen-finnland-einen-berggipfel

+++ Ein wunderschönes Symbol für Frieden

Keskis
uomalainen – Finnland. Während Norwegen den Halti-Gipfel durchaus entbehren könnte, wäre die symbolische Bedeutung für Finnland enorm, konstatiert Keskisuomalainen: „In Norwegen wurde der Vorschlag damit begründet, dass es ‚ein schönes Geschenk an ein verwandtes Volk‘ wäre. Und tatsächlich wäre es ein einzigartiges Geschenk. Denn Land wird nicht mehr hergestellt und in diesen Höhenlagen hat es für Finnland einen sehr viel höheren symbolischen Wert als für Norwegen, wo sich die höchsten Berge Nordeuropas befinden. Von der Schenkung würde auch Norwegen profitieren. Sie wäre eine Botschaft an die ganze Welt, dass Grenzen auch friedlich verändert werden können und gute Nachbarschaftsbeziehungen besser sind als schlechte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/188

+++ Ein positives Beispiel für die Welt

Ilkka – Finnland. Mit einer Schenkung des Halti-Gipfels könnte Norwegen der Welt zeigen, dass sich Gebietsstreitigkeiten auch friedlich beilegen lassen, mein
t Ilkka: „Eine Schenkung des Halti-Gipfels würde die traditionelle nordeuropäische Geschenkkultur erneuern. Finnland hätte gegen eine Landschenkung wohl kaum etwas einzuwenden. Mit der Landschenkung will die Gemeinde Kåfjord der Welt ein Beispiel geben, wie sich Gebietsstreitigkeiten lösen lassen. Auch wenn über den Gipfel des Halti nie gestritten wurde. Ihn zu besitzen hätte für Finnland aber in jedem Fall eine größere Bedeutung als für Norwegen. Hoffentlich wird der Vorschlag der Gemeinde Kåfjord von der norwegischen Regierung unterstützt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/18a

+++++

Verschont EU Spanien und Portugal zu Recht?

Trotz eines zu hohen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission keine Geldbußen gegen Spanien und Portugal verhängen. Gründe seien die schwierige Wirtschaftslage in den Ländern und die allgemeine Europaskepsis. Bloßes Abstrafen bringt nichts, loben einige Kommentatoren die Entscheidung der Kommission. Andere betonen, dass die beiden L
änder nun unter großem Druck stehen.
http://www.eurotopics.net/de/163376/verschont-eu-spanien-und-portugal-zu-recht

+++ Portugals Premier vor großen Herausforderungen

Jornal de Negócios – Portugal. Portugals Regierung hat von der Entscheidung der Kommission profitiert, muss aber nun sehr bedacht agieren, warnt Jornal de Negócios: „Es ist ein politischer Sieg für Portugals Premier António Costa. … Doch wo es Sieger gibt, gibt es auch Verlierer. In diesem Fall handelt es sich dabei abstrakt um die EU-Kommission und einige ‚Falken‘ des Ecofin. … Da aber keiner gerne verliert eröffnet dieser ‚Sieg‘ auch eine neue Ära in den Beziehungen zwischen Portugals sozialistischer Regierung und den europäischen Partnern, die fortan von einer Null-Toleranz geprägt sein wird. Jede, noch so geringfügige Regelabweichung wird mit Strenge bestraft werden – was Costa vor eine Reihe von beträchtlichen Herausforderungen stellt: Erstens die Verpflichtung, das Haushaltsdef
izit 2,5 Prozent in diesem Jahr nicht zu übersteigen. Zweitens, die dafür nötige Haushaltsdisziplin einzuhalten und die parlamentarische Unterstützung [der Minderheitsregierung] durch die Linksparteien weiterhin zu garantieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/18c

+++ EU vermeidet weiteren Fehltritt

Avgi – Griechenland. Die EU-Kommission hat aus verschiedenen Gründen richtig gehandelt, meint die Tageszeitung Avgi: „Sie hat es vermieden, Öl in mehrere Feuer zu gießen, die gerade in der Eurozone brennen. Erstens hat sie es vermieden, den beiden Volkswirtschaften zu schaden, die große Probleme haben, sich auf den Beinen zu halten. … Zweitens hat sich die Kommission zum wiederholten Mal den Vorwurf erspart, dass sie einige anders behandelt. Denn wie könnte sie die Durchsetzung von strengen Regeln in Spanien und Portugal rechtfertigen, wenn sie konsequent Wege findet, flexibel mit Frankreich und Italien umzugehen? Drittens, und das nicht zuletzt, scheint die Kommission
Europas Bürger und die derzeitigen Umstände zu berücksichtigen. Wie soll denn die EU-Kommission als Hüterin der Verträge sich als streng darstellen, wenn die EU immer weniger attraktiv für ihre Bürger ist?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/18e

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s