Trump stellt Nato-Bündnisfall infrage

+++ Wird die Türkei zur Diktatur?
+++ Rio: Russische Leichtathleten endgültig gesperrt
+++ Verschärft Rumänien sein Homoehe-Verbot?
+++ Geht von Geflüchteten Terrorgefahr aus?
+++ Spurensuche nach Bluttat von Nizza

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Trump stellt Nato-Bündnisfall infrage

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Trump würde den baltischen Staaten im Fall eines russischen Angriffs nur beistehen, wenn diese einen ausreichenden Beitrag für das Nato-Bündnis geleistet hätten. Mit dieser Aussage in einem Interview wirft er sechs Jahrzehnte US-Bündnispolitik aus dem Fenster, kritisieren einige Kommentatoren. Für andere wiederholt Trump nur die alte US-Kritik an Europas militärischer Zurückhaltung.
http://www.eurotopics.net/de/163062/trump-stellt-nato-buendnisfall-infrage

+++ Statt Putin demontiert nun Trump die Nato

Süddeutsche Zeitung – Deutschl
and. Mit seiner Äußerung stellt Trump den Daseinszweck der Nato infrage, schimpft die Süddeutsche Zeitung: „Aus der Pflicht zum Beistand macht er ein politisches Gegengeschäft. Welche ‚Verpflichtungen‘ gegenüber den USA soll denn ein Kleinstaat wie Lettland erfüllt haben, bevor Trump ihn für würdig befindet, etwa gegen einen russischen Angriff verteidigt zu werden? Trump wirft mit einem einzigen Satz sechs Jahrzehnte amerikanischer Bündnispolitik aus dem Fenster. Die Beistandspflicht ist das Herz der Nato, Trump stößt sie ab wie ein unrentables Grundstück. Er lädt damit Russland geradezu ein, den Radius seiner Aggressionen auch auf Nato-Staaten zu erweitern. Das ist so dumm wie gefährlich. … Die Demontage der Nato – was dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gelungen ist, erledigt vielleicht demnächst sein amerikanischer Kollege.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16e

+++ Das wäre das Ende der Pax Americana

Sydsvenskan – Schweden. Als US-Präsident würde Trump ein gefährliches Machtvakuum in der Weltpolitik schaffen, zeigt sich Sydsvenskan über die Aussage des Kandidaten der Republikaner entsetzt: „Diese Stellungnahme ist katastrophal. Mit einem Satz untergräbt Trump die Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht. Er hat eine ausgeprägt isolationistische Haltung. … Wenn sich die USA, letztlich wichtigster Verteidiger der westeuropäischen offenen Gesellschaft, mit Donald Trump im Weißen Haus nach innen wenden, ist dies ungeheuer ernst. Autoritäre Mächte wie Russland, Iran und China nehmen schon jetzt mehr und mehr Raum ein. Bei einem Rückzug der USA entstünde angesichts ihrer dominanten Stellung als Weltmacht ein gefährliches Vakuum. Mit der Pax Americana wäre es vorbei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16f

+++ Kandidat sagt eigentlich nichts Neues

Delfi – Litauen. Die Reaktionen auf Trumps Interview sind hysterisch, konstatiert das Portal Delfi: „Manche haben Trumps Worte nicht richti
g analysiert. Wieso sollte man einem selbstverliebten Populisten zuhören, dessen Frau fremde Reden plagiiert? Trump verkörpert die schlimmsten amerikanischen Stereotype. Die Aussage ist nur ein weiterer Beweis, dass Trump für Litauen gefährlich ist und die, die ihm zuhören, Tölpel sind. … Aber was hat Trump denn Neues gesagt? Eigentlich ist es grundsätzlich das gleiche, was eine ganze Reihe wichtiger Politiker und Beamter aus Washington auch schon gesagt haben. Wieso sollten die US-Amerikaner die Europäer, die sich selbst nicht kümmern und nur lahme Ausreden murmeln, auf eigene Kosten verteidigen? Trump hat die Platte, die in Amerika schon lange läuft, einfach neu aufgelegt. Nur undiplomatisch, unhöflich, grob.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16g

+++ Alles nur Gerede im Wahlkampf

Tvnet – Lettland. Als reine Wahlkampfrhetorik bezeichnet der Politologe Kārlis Daukšts im Onlineportal TV Net die Aussagen Trumps: „Trump ist nur ein Präsidentschaftskandidat. Er ka
nn sich leisten, alles zu sagen, um seine Wähler zu ermutigen. Wenn es Trump mit Realpolitik zu tun bekommt, wird er seine Rhetorik bestimmt ändern. Im Moment ist das nur Gerede, das gegen Hillary Clinton gerichtet ist. Es ist nur ein Spiel und wir müssen verstehen, dass diese Vermutungen kontraproduktiv sind. … Die einzigen Gewinner in diesem Fall sind die russischen Medien, dich sich wieder bestätigt fühlen können, dass die Nato und andere Länder schwach sind und sich in einem chaotischen Zustand befinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16h

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Wird die Türkei zur Diktatur?

Nach dem gescheiterten Putschversuch und zehntausenden Verhaftungen und Suspendierungen in der Türkei hat Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand ausgerufen. Weitere Grundrechte werden damit eingeschränkt. Die Türkei wird zur Diktatur, fürchten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Erdoğan jetzt zu seinem moderaten Regierungsstil früherer Jahre zurückkehren könnte.
http://www.
eurotopics.net/de/162735/wird-die-tuerkei-zur-diktatur

+++ Türken stellen Rache vor Gerechtigkeit

Agos – Türkei. Besorgt angesichts der Rachegelüste der türkischen Gesellschaft gegenüber den Putschisten zeigt sich Agos, die Wochenzeitung der armenischen Minderheit in der Türkei: „Unklar ist, ob die festgenommenen oder verhafteten Putschisten gerechte Gerichtsverfahren durchlaufen werden oder nicht. Die Stimmung, die im Land herrscht oder geschürt wird, tendiert überwiegend dazu, diese Personen ohne Prozess aufzuhängen. Ob die Regierung die Todesstrafe wieder einführt oder nicht, weiß man noch nicht. Und selbst wenn sie eingeführt wird, kann sie nicht rückwirkend angewandt werden. Doch wir befinden uns an einem Punkt, an dem es als ganz natürlich empfunden wird, dass Fotos von Folter an Festgenommenen veröffentlicht werden. … Die Gesellschaft tendiert zu einem Konsens, wonach diejenigen, von denen man glaubt, dass sie der Gülen-Gemeinde angehören, grenzenlose Ge
walt und jede Art von Strafe auch ohne Anklage verdienen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16i

+++ Westen fallen nur mahnende Worte ein

La Repubblica – Italien. In Folge der Ausrufung des Ausnahmezustands wird in Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. Was tun Europa und die USA? Sie beruhigen ihr Gewissen mit Mahnungen, konstatiert La Repubblica: „In der Politik zählt das Interesse, es ist häufig Synonym für Verantwortung, während die eigenen Prinzipien in die Sphäre der Worte verbannt werden. Im Fall Türkei wird da keine Ausnahme gemacht. Sie stoppt den Flüchtlingsstrom nach Griechenland und bisher stellt niemand das Abkommen zwischen der EU und Ankara infrage. Sie ist eine tragende Säule der Nato und verfügt nach den USA über die größte Streitmacht. Ihre geografische Position macht sie zur unverzichtbaren Basis im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘. Die demokratischen Prinzipien können Slogan bleiben, zum freien Gebrau
ch für Ministerpräsidenten und Außenminister. Sie wahren das Gesicht, das in internationalen Beziehungen mehr zählt als das Gewissen.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Erdoğan steht am Scheideweg

Financial Times – Großbritannien. Verständnis dafür, dass Erdoğan den Ausnahmezustand verhängt hat, zeigt die Financial Times: „Angesichts der Brutalität der Rebellen, die Luftangriffe auf die Hauptstadt flogen und auf Zivilisten schossen, kann man den Ausnahmezustand rechtfertigen. Einige sind möglicherweise noch auf freiem Fuß. Die Frage ist nun, ob Erdoğan die Gelegenheit nutzen wird, um einen neuen nationalen Konsens zu finden und die angeschlagenen türkischen Institutionen wieder aufzubauen, oder ob er die Repressionen verstärkt und seinen Weg zu einer ausgewachsenen Autokratie weiter verfolgt. … Die Krise gibt Erdoğan die Möglichkeit, zum moderaten Stil seiner frühen Jahre als Premierminister zurückzukehren, als die türkische Gesellschaft in einer Atmosphä
re größerer Toleranz aufblühte.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Überrumpelungstaktik á la Putin

L’Opinion – Frankreich. Ein klares Déjà-vu ist das Vorgehen des türkischen Präsidenten für die Zeitung L’Opinion: „Die großen Partner der Türkei, allen voran die USA, wirken nun wie gelähmt. Dies liegt vor allem daran, dass Präsident Erdoğan schnell und skrupellos handelt. Wie Wladimir Putin macht er sich die Umstände zunutze: Er stellt nach einem Putschversuch die Ordnung wieder her, verwendet Erpressung schamlos als Waffe, setzt auf den Überraschungseffekt und zwingt der festgefahrenen westlichen Diplomatie sein Tempo auf. Wie der russische Präsident profitiert er von der Größe seines Landes und seiner unverzichtbaren Rolle, um seine eigenen Regeln zu erlassen. Wie Russland wird die Türkei zu einem Nachbarn, den Europa sich gerne erspart hätte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16j

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Rio: Russische Leichtathleten endgültig gesperrt

Di
e russischen Leichtathleten dürfen endgültig nicht bei den Olympischen Spielen in Rio starten. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat als letzte Instanz den Einspruch von 68 Betroffenen zurückgewiesen. So bitter diese Entscheidung für einzelne Sportler sein mag, sie war unumgänglich, argumentieren Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/162818/rio-russische-leichtathleten-endgueltig-gesperrt

+++ Im Anti-Doping-Kampf gibt es immer Verlierer

Mladá fronta dnes – Tschechien. Stabhochsprung-Olympiasiegerin Jelena Issinbajewa hat den Ausschluss der russischen Leichtathleten von den Spielen in Rio als „Beerdigung“ dieser Sportart kritisiert. Doch um des Sports willen musste dieser Schritt erfolgen, erklärt Mladá fronta dnes: „Menschlich kann man Issinbajewas Frust verstehen. Ihr Doping-Register ist offiziell sauber. … Aber man kann wegen einzelner gesunder Bäume nicht den ganzen Doping-Wald ignorieren. Es war klar, dass bei einem solchen Beschluss jemand ve
rlieren wird. Entweder die sauberen russischen Sportler, das Renommee von Olympia oder der Sport insgesamt. Das einige nicht gedopt haben, kann nicht vertuschen, dass andere Athleten unter Staatsaufsicht alles schluckten, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Es geht um die unmissverständliche und symbolisch wichtige Botschaft, dass ein solches Maß an Unmoral nicht mehr zu tolerieren ist.“ +++
http://www.idnes.cz

+++ Verbände sollen über Ausschluss entscheiden

Deutschlandfunk – Deutschland. Gegen einen pauschalen Ausschluss aller russischen Sportler von Olympia in Rio spricht sich der Deutschlandfunk aus: „Kaum anzunehmen, dass sich die russische Politik durch eine solche Maßnahme ‚zwangsläutern‘ lassen würde. Putin reagiert auf Druck für gewöhnlich mit Gegendruck, nicht mit Einsicht. So ist ein Kompromiss nicht unwahrscheinlich: Das IOC gibt die Verantwortung an die einzelnen Sportverbände ab. Diese wiederum wägen dann die Verwicklungen der russischen Spo
rtfachverbände in das Staatsdoping ab. So könnten weitere Teilausschlüsse folgen. Auch hier wieder ohne Rücksicht auf Einzelne. Das ist zwar nicht schön, aber in der Politik ist das ja auch gang und gäbe. Internationale Sanktionen, Boykotte, Embargos, wollen zwar die Regierungen treffen, wirklich weh aber tun sie dem einfachen Volk. Festzuhalten ist aber: Nicht der [Internationale Sportgerichtshof] CAS hat mit seinem Urteil die Leichtathletik begraben, nein, es waren die russischen Staatsdoper.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16k

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Verschärft Rumänien sein Homoehe-Verbot?

In Rumänien sind gleichgeschlechtliche Ehen per Gesetz untersagt. Dass dieses Verbot sogar in der Verfassung verankert werden soll, fordern drei Millionen Rumänen in einer Petition. Nun muss das Parlament entscheiden, ob es in dieser Frage ein Referendum geben soll. So begleitet die rumänische Presse die Debatte:
http://www.eurotopics.net/de/163058/verschaerft-rumaenien-sein-homoehe-verbot

+++ Von der Kampagne der Kirchen lernen

Digi 24 – Rumänien. Das Parlament sollte sich jetzt so entschlossen zeigen wie die Initiatoren der Kampagne, heißt es beim TV-Sender Digi 24: „Die Orthodoxe Kirche hat Priester mobilisiert, die nötigen Unterschriften einzusammeln, an ihre Spitze stellte sich Patriarch Daniel. … Nach nur fünf Monaten und der Unterstützung der Initiative durch mehrere christliche Konfessionen, beweisen drei Millionen Unterschriften, welche institutionelle Autorität die Kirche hat. Die Parteien sollten sich ein Beispiel an den Kirchen nehmen, die im Hinblick auf die Mobilisierungskraft jede dieser Parteien übertreffen. Keine Partei und keine politische Formation haben eine solche Effizienz und einen solchen Einfluss auf die Gesellschaft. Es wird sich nun zeigen, ob sich die Parteien ins Schlepptau der Rumänisch-Orthodoxen Kirche nehmen lassen oder unabhängig agieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16l

+++ Ehe hat mit Eros nichts zu tun

Deuts
che Welle – Rumänien. Die Ehe war nie dazu gedacht, romantischen Liebesbeziehungen zu dienen, erklärt Deutsche Welle Rumänien und meint, dass die LGBT-Community für ein falsches Ideal kämpft: „Der Kampfgeist der LGBT-Gemeinschaft beschwört immer, dass die Liebe und ihre Stärke grenzenlos seien. … Sicher ist das so. Alle großen Texte der universellen Kulturen erzählen von der überbordenden Kraft der Liebe, über die Kraft von Eros, die alle Grenzen und Verbote überwindet. Doch die Ehe als Institution, so wie sie zunächst im Judentum der Antike und später im Christentum eingeführt wurde, folgt nicht dem Gesetz von Eros, im Gegenteil: Man wollte dieser eigensinnigen Gottheit etwas entgegensetzen. … Unser Problem ist, dass Eros zum einzigen Auswahlkriterium geworden ist und eine Vernunftehe uns das Schrecklichste auf Erden erscheint. Wenn Millionen Frauen und Männer in der westlichen Welt so denken, dann fühlen sich Homosexuelle zu Recht diskriminiert. Doch sie täu
schen sich, ebenso wie die Millionen heterosexuellen Männer und Frauen, die meinen, dass Leidenschaft das Fundament der Ehe bilden sollte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16m

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Geht von Geflüchteten Terrorgefahr aus?

Die Attacke in einem Regionalzug in Würzburg, bei der mehrere Menschen verletzt wurden, hat nach bisherigen Ermittlungen einen islamistischen Hintergrund. Der Tat des 17-jährigen Afghanen ging offenbar eine schnelle und unbemerkte Radikalisierung voraus. Einige Kommentatoren sind überzeugt, dass Einwanderer gefährlich sind und die Politik dies verschweigt.
http://www.eurotopics.net/de/162894/geht-von-gefluechteten-terrorgefahr-aus

+++ Natürlich sind Einwanderer kriminell

ABC – Spanien. Zwischen Einwanderung und islamistischer Bedrohung besteht ein Zusammenhang, der nicht vertuscht werden darf, meint der Journalist Hermann Tertsch in der konservativen Tageszeitung ABC: „Viele Länder fälschen Statistiken, weil sie die Beziehung zwischen illegaler
Immigration und Kriminalität verdecken wollen. Tausende Sexualdelikte und andere Straftaten werden verheimlicht oder verharmlost. Bei dem Attentat in Würzburg konnten sie nicht leugnen, dass es ein muslimischer Flüchtling war. … Die Politiker haben Angst. Vor den Flüchtlingen, die da sind und noch kommen werden. Vor unkontrollierbaren islamischen Gemeinden, die mit der Polizei nicht kooperieren. Vor allem aber vor den Wählern, vor der Rache einer verängstigten Gesellschaft, deren Sicherheit sie aus ideologischen Gründen riskiert haben und deren Verteidigung sie nun erschweren. Und alles nur, weil sie unfähig sind, die dramatische Situation, in die sie uns mit ihrer Verschleierungspolitik gebracht haben, in aller Härte darzustellen.“ +++
http://www.abc.es

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Spurensuche nach Bluttat von Nizza

Laut der französischen Staatsanwaltschaft hat der Attentäter von Nizza seine Tat monatelang geplant, fünf mutmaßliche Komplizen befinden sich in Untersuchungshaft. Der 31
-jährige Tunesier war am französischen Nationalfeiertag mit einem Lkw in eine Menschenmenge gerast und hatte 84 Menschen in den Tod gerissen. Welche Lehren muss die Politik aus dem Attentat ziehen?
http://www.eurotopics.net/de/162651/spurensuche-nach-bluttat-von-nizza

+++ Sicherheitswahn keine Lösung gegen Terror

Le Quotidien – Luxemburg. Frankreichs Konservative fordern seit dem Attentat in Nizza erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroranschlägen. Doch solche Maßnahmen sind mit Vorsicht zu genießen, mahnt Le Quotidien: „Die Antworten der enthemmten Rechten sind stark vereinfachend und erwiesenermaßen unwirksam. Alle Kameras der Welt können eine Person, die entschlossen und bereit ist, ein Massaker zu begehen, nicht aufhalten. Extreme Sicherheit ist keine Lösung für dieses Problem, das weitaus komplexer ist, als es scheint. Das einzige, was die französische Regierung bislang vorschlägt, ist eine Verlängerung des Ausnahmezustands und eine Bombardierung S
yriens und des Iraks – obwohl die Sicherheitskräfte bereits erschöpft sind. Doch dies wird weitere Menschen in die Flucht vor dem Krieg treiben und dazu führen, dass immer mehr in Europa Zuflucht suchen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/16n

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