EU hart zu Defizitsündern Portugal und Spanien

+++ May soll Großbritannien aus der EU führen
+++ Rom will Banken mit Staatsgeldern retten
+++ Nato schickt Truppen nach Osteuropa
+++ Siemens-Schmiergeldprozess in Athen vertagt
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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EU hart zu Defizitsündern Portugal und Spanien

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion sollen Mitgliedstaaten wegen ihres Haushaltsdefizits belangt werden. Nachdem die Entscheidung über Sanktionen gegen Spanien und Portugal mehrmals verschoben wurde, haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag darauf geeinigt. Wie hoch die Strafe ausfällt, entscheidet nun die Kommission. Ist diese Maßregelung sinnvoll?
http://www.eurotopics.net/de/161911/eu-hart-zu-defizitsuendern-portugal-und-spanien

+++ Brüssel soll Rajoy für seine Fehler bestrafen

El País – Spanien. Die Sanktionen gegen Spanien sind gerechtfertigt, denn
die Regierung Rajoy hat sich bewusst über die EU-Regeln hinweggesetzt, urteilt El País: „Politisch gesehen hat die Regierung die Sanktion verdient, keine Frage. Die Haushaltsanpassung war das beste Beispiel für politische Unfähigkeit, denn die Säulen des Wohlfahrtsstaates wurden wahllos gekippt (Erziehung, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge) und dabei konnte noch nicht einmal kurzfristig das Schuldenwachstum gestoppt werden. Die Regierung hat im eigenen Interesse die festgelegten Zusagen ignoriert, diese aber andererseits, wenn es wahlpolitisch gerade passte, als Ausweg aus der Krise gepriesen. … Rajoy dachte, er könnte einfach die Steuern senken und damit die Defizitauflagen missachten und damit in Brüssel auch so ungeschoren davonkommen, wie er das bei den Wählern geschafft hat. Doch da hat sich Rajoys Regierung getäuscht. Dieser grundlegende Irrtum muss aufgedeckt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13u

+++ Die ständige Bevormundung nervt

Jornal de Negóci
os – Portugal. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung für Sanktionen mit den Worten kommentiert, es sei nicht das Ziel, Portugal und Spanien zu bestrafen, „sondern mit Anreizen zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten tun, was sie im eigenen Interesse tun müssen“. Bissig kommentiert dies Jornal de Negócios: „Die Neuigkeit ist, dass beiden keine Sanktionen drohen, sondern Anreize. Sind Sie verwirrt? Der deutsche Finanzminister erklärt es: Im Gegensatz zu dem, was das Wörterbuch sagt, sind Sanktionen keine Strafen. Sie sind eher ein ‚Stimulus‘ für zukünftiges gutes Verhalten. Ein Licht, das zurück auf den rechten Weg führt. Schäubles Aussage ist bezeichnend für ein gewisses paternalistisches Bevormundungsdenken der EU. … Der europäische Integrationsprozess wird schon viel zu lange vom Grundsatz beeinflusst, dass Nationen nicht in der Lage seien, sich selbst zu regieren. Ja, selbst wenn man so denken sollte – es laut und öffe
ntlich zu sagen hilft dem Zusammenhalt der Union kein bisschen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13v

+++ Das ist keine Union

Wiener Zeitung – Österreich. Die Sanktionen gegen Portugal und Spanien zeigen, wie ungerecht es in der EU zugeht, bedauert die Wiener Zeitung: „Spanien und Portugal verfehlen die Defizitziele im Budget und müssen nun mit einer Strafe rechnen. Diese wird eher symbolisch sein, aber immerhin. Warum es diese beiden Länder trifft, ist nicht ganz klar. Auch Frankreich hat ein zu hohes Budgetdefizit, das wird hingenommen. Sollte Italien von der EU-Kommission das Okay für staatliche Bankenhilfe erhalten, wird es die sogenannten Maastricht-Kriterien, nicht mehr als drei Prozent Defizit zu machen, kaum halten können. … Wenn also die Großen ungeschoren davonkommen, dann spiegelt das die realen Machtverhältnisse in Europa, aber es ist halt keine Union. Es wäre eine schöne Geste gewesen, auch den beiden Ländern der iberischen Halbinsel mehr Zeit einzuräumen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13w

+++ EU-Kommission muss sich ehrlich machen

Handelsblatt – Deutschland. Immer wieder legt die EU in der Frage, ob Sanktionen gegen Defizitsünder angewendet werden sollen, unterschiedliche Kriterien an, stellt auch das Handelsblatt fest und fordert mehr Ehrlichkeit von der Kommission: „Allzu oft sind es die Mitgliedstaaten selbst, die eine Durchsetzung der Regeln verhindern. Zu 100 Prozent perfekt wird ein solches regelgebundenes System ohnehin nie funktionieren. Politik besteht immer auch in der Fähigkeit, im richtigen Moment fünfe gerade sein zu lassen. Scheinheilig ist es aber, wenn die EU-Kommission die faktischen Ausnahmeklauseln für wichtige und mächtige Mitgliedstaaten leugnet – so geschehen im Defizitverfahren gegen Frankreich. … Vielleicht sollte es die Kommission einmal mit der umgekehrten Strategie versuchen: Wo immer sich die Brüsseler Beamten den Interessen eines Mitgliedstaats beugen müssen, weisen sie in Zukun
ft offen darauf hin. Verbunden mit dem Tipp: ‚Wem dieses Recht des Mächtigeren nicht gefällt, der muss gemeinsam mit uns für mehr Europa kämpfen.’“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ So wird die Gemeinschaft gegen die Wand gefahren

Le Quotidien – Luxemburg. Die Politik der EU ignoriert nicht nur die Realität, sondern sie ist auch fatal für die Gemeinschaft, schimpft Le Quotidien: „Die Sanktionen können von einer Strafzahlung (in Höhe von bis zu zwei Prozent des BIP) bis zu einer Einfrierung der EU-Subventionen reichen. [Portugals Premier] António Costa hat im Fall von Sanktionen vor der Ausbreitung einer europafeindlichen Stimmung gewarnt. Nichtsdestotrotz macht es sich die EU-Kommission derzeit zur Pflicht, darauf zu bestehen, dass die Regeln angewendet werden müssen. So kontraproduktiv sie in wirtschaftlicher Hinsicht und so gefährlich sie politisch auch sein mögen, weil sie die Zunahme von Extremismus fördern – für die europäische Exekutive unter der
Leitung von Jean-Claude Juncker verläuft alles so, als habe es den Brexit nie gegeben. Kurz vor der Mauer gibt sie richtig Gas.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13x

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May soll Großbritannien aus der EU führen

Am Mittwoch tritt Theresa May ihr Amt als neue britische Premierministerin an. Ihre Mitbewerberin Andrea Leadsom war zuvor aus dem Rennen um die Nachfolge von David Cameron ausgeschieden. Kommentatoren trauen May zu, Großbritannien ohne allzu große Schäden aus der EU zu führen.
http://www.eurotopics.net/de/162417/may-soll-grossbritannien-aus-der-eu-fuehren

+++ Macht Platz für eine seriöse britische Lady!

Neatkarīgā – Lettland. Es ist höchste Zeit, dass mit Theresa May endlich eine fähige und ernsthafte Frau die Bühne der britischen Politik erobert und um Aufmerksamkeit heischende Politiker verdrängt, freut sich Neatkarīgā: „Die Zeiten der Politiker-Clowns sind endlich vorbei und es kommt eine Sternzeit – eine aristokratische, kühle, intelligent
e Frau als komplettes Gegenteil zu Johnson und Farage. … In der Geschichte Großbritanniens wird Theresa May nach Margaret Thatcher als zweite Frau in das Amt gewählt. … Ihr Stil erinnert an den einer Schuldirektorin. Sobald sie spricht, wird klar, dass wir es mit einer starken Persönlichkeit zu tun haben, die die Redekunst beherrscht und zum Publikum in kühler Distanz bleibt statt falsche familiäre Nähe aufzubauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13y

+++ May muss sich jetzt ins Zeug legen

The Scotsman – Großbritannien. May hat eine lange To-do-Liste vor sich, der sie nur durch eiserne Entschlossenheit gerecht werden kann, glaubt The Scotsman: „Theresa May hat ihren Glauben daran deutlich gemacht, dass das Land eine starke Führung braucht und sie diese liefern kann. Bislang hat sie dies auch gezeigt, indem sie klar gemacht hat, dass das Resultat des Referendums anerkannt und eingehalten werden müsse. … Nun muss May ihre Führungskraft dabei beweisen, das Land
wieder zu vereinen und mit den ökonomischen und politischen Folgen des Referendums fertig zu werden. In unserem System wählen die Parteien ihre Führer, die Gewinnerpartei bestimmt also den Premierminister. Sie brauch sich ihr Mandat nicht vom Volk bestätigen zu lassen. Das Letzte, was Großbritannien nun braucht, ist das Eintauchen in die Unsicherheit einer Parlamentswahl.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/13z

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Rom will Banken mit Staatsgeldern retten

Italiens Premier Renzi hat offenbar einen Weg gefunden, marode Banken mit Steuergeldern zu sanieren. „Ich habe vollstes Vertrauen, dass die italienische Regierung einen Weg finden wird, das Problem im Rahmen der EU-Regeln zu lösen“, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem am Dienstag. Ist die Bankenrettung mit Staatshilfen der richtige Weg?
http://www.eurotopics.net/de/162328/rom-will-banken-mit-staatsgeldern-retten

+++ Bankenrettung hilft nur vorübergehend

Il Sole 24 Ore – Italien. Die EU-Bankenregeln sehen o
ffenbar vor, dass Finanzhäuser mit Steuergeldern saniert werden können, wenn ihr Zusammenbruch eine Krise größeren Ausmaßes auslösen könnte. Doch die Rettung einzelner Banken ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, urteilt Il Sole 24 Ore: „Die europäische Politik, die von Berlin inspiriert ist, wähnte sich in dem Glauben, das Problem mit der Bankenunion gelöst zu haben. … Die Zeit der Staatshilfen, auf die auch die Franzosen und Deutschen wahllos in den ersten Jahren der Krise zurückgriffen, sollte passé sein. Doch so einfach ist das nicht und das Problem ist wieder einmal nicht nur ein italienisches. Die Banken können sich auf den Märkten kein frisches Geld holen, um sich zu sanieren. Dies zeigt, dass das Problem ein systemisches ist. So unabdingbar gezielte Einsätze sind, um eine System-Krise zu verhindern, ist dennoch wahr, dass diese das Problem nicht an der Wurzel lösen. Es bedarf der Wachstumspolitik.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Jetzt erhält
Berlin die Quittung für Austerität

RussEurope – Frankreich. Dass nach Griechenland nun auch Italien tief in einer Finanzkrise steckt, die die Eurozone gefährdet, hat insbesondere Berlin zu verantworten, analysiert der Ökonom Jacques Sapir auf seinem Blog RussEurope: „Früher oder später kommt die Quittung. Deutschland hat für die Eurozone das Solidaritätsprinzip abgelehnt und seine Interpretation der Regeln durchgesetzt. Nun wird dem Land jedoch bewusst, dass diese Sichtweise für die südeuropäischen Staaten unhaltbar ist. Deutschland steckt also fest zwischen der selbstmörderischen Fortführung einer Politik, die nicht funktioniert, und der Anerkennung seiner Fehler der Vergangenheit. Noch gravierender wird das Problem dadurch, dass Italien deutlich mehr Gewicht hat als Griechenland. Allen ist klar, dass ein Austritt Italiens aus dem Euro die Sterbeurkunde für die Gemeinschaftswährung wäre. Die Griechenlandkrise im Sommer 2015 war erst die Vorspeise, die Italienkrise
wird DIE Krise der Eurozone.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/140

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Nato schickt Truppen nach Osteuropa

Beim Nato-Gipfel in Warschau haben die Teilnehmer beschlossen, 4.000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum zu verlegen, um diese Länder vor einer möglichen Aggression Russlands zu schützen. Ist Aufrüstung der richtige Umgang mit Moskau?
http://www.eurotopics.net/de/159965/nato-schickt-truppen-nach-osteuropa

+++ Fixierung auf Moskau zeigt Schwäche des Westens

Cumhuriyet – Türkei. Dass Russland beim Nato-Gipfel zur Zielscheibe erklärt wurde, interpretiert die Cumhuriyet als Verzweiflungstat: „Der Westen durchläuft momentan eine Periode, die bestimmt ist von der Brexit-Panik, der Krise des Neoliberalismus in Europa, Rechtspopulismus und unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Die Verschiebung der internationalen wirtschaftlichen und strategischen Gewichte in Richtung Asien, wo Russland und China dominieren, sorgt für n
eue geopolitische Ausrichtungen und eine neue Sicherheitsarchitektur. … Und der Westen selbst fühlt sich im Abstieg begriffen. Russland hingegen dominiert im Nahen Osten das militärische Geschehen gegen den mit Unterstützung des Westens geschaffenen radikalen Islam. Es hat sich nicht nur darauf beschränkt, seine Präsenz im östlichen Mittelmeer zu verstärken, es kann auch Raketen aus dem Kaspischen Meer direkt auf IS-Ziele in Syrien abfeuern. … Für die Nato, die Wert auf militärische Überlegenheit legt, ist das schwer verdaulich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/141

+++ Rumänien fehlt es an Gewicht

Adevârul – Rumänien. Auch Rumänien hatte im Vorfeld des Gipfels eine multinationale Brigade ins Leben gerufen, doch die Alliierten ließen es im Stich, kritisiert die Sicherheitsexpertin Oana Popescu in Adevărul: „Dass bis auf Bulgarien und Polen kein anderer Nato-Staat Truppen nach Rumänien schicken will, ist besorgniserregend. … Die Alliierten scheinen sich
nur auf den Norden der Ostflanke zu konzentrieren, dem sie beträchtliche Personal- und Materialressourcen zur Verfügung stellen, im Süden hingegen bleibt die rumänisch-bulgarische Brigade vorerst ohne Personal und ohne Sinn. Dass Rumänien die Brigade gründete, beweist Kreativität. Dass das Land damit Aufmerksamkeit erweckte, ist lobenswert. Doch war es Improvisation im letzten Augenblick, die die Alliierten nicht unterstützen wollten. … Man könnte sagen, wie haben uns gut geschlagen, für ein Land, dem es an Tragweite fehlt. Doch ist es unnormal, dass Rumänien so wenig Gewicht und Verhandlungsfähigkeit besitzt, wo es so viel zur Nato beigetragen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/142

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Siemens-Schmiergeldprozess in Athen vertagt

Ein Schmiergeldprozess in Athen gegen den früheren Siemens-Chef von Pierer und weitere Ex-Manager ist erneut auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Anklageschrift sei nicht ins Deutsche übersetzt worden, behauptete ein Verteid
iger am Dienstag, zehn Jahre nach der Einleitung der Untersuchung. Das griechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Für Griechenlands Medien ist die Angelegenheit ein Skandal.
http://www.eurotopics.net/de/162492/siemens-schmiergeldprozess-in-athen-vertagt

+++ Im Protektorat gibt es keine Gerechtigkeit

Blog Pitsirikos – Griechenland. Es ist eine Schande, dass vermutlich keiner der Verantwortlichen je für die Affäre bestraft wird, wettert der Blogger Pitsirikos: „Sie werden weiterhin mit goldenen Löffeln essen, während einige von ihnen zum Premierminister und Minister ernannt werden. Griechenland ist jetzt offiziell ein Protektorat [der EU], es war aber schon immer ein Protektorat. Griechenland wurde räuberisch durch Unternehmen wie Siemens und ihre Handlanger vor Ort ausgenutzt. Und die Griechen haben die Gauner mit ihren Stimmen gewählt und wählen sie nach wie vor. Und was die Gerechtigkeit angeht, ist diese ein Witz. Die unabhängige Justiz ist ein noch größerer Witz. In einem abhängigen Land, kann es keine unabhängige Justiz geben. Vor sechs Jahren haben wir erfahren, wie viel Gerechtigkeit es in Griechenland gibt, als das Land pleiteging und sich kein Politiker vor Gericht verantworten musste.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/143

+++ Der Skandal darf nicht verjähren

Avgi – Griechenland. Das Justizministerium muss unbedingt vermeiden, dass der größte Wirtschaftsskandal des Landes am Ende wegen ständiger Vertagung verjährt, fordert die regierungsnahe linke Tageszeitung Avgi: „Ganz offensichtlich spielen einige Akteure seltsame Spiele. Der Staat sollte eingreifen. Die Aufsicht der Justiz darf nicht erlauben, dass die Ermittlungen des Gerichts zu einem noch größeren Skandal werden, als der untersuchte Fall an sich. … Der deutsche Technologie-Gigant unterzeichnete goldene Verträge und belohnte dafür Politiker und Parteien mit ‚Geschenken‘. Alle entstandenen Kosten gingen zu Lasten der Staatskasse, also der Bürger. Und in den Berichten der ausländischen Presse wurde die griechische Gesellschaft insgesamt als korrupt stigmatisiert. Deutschland zeigte mit dem Finger der Austerität auf die faulen und korrupten Griechen und schützte gleichzeitig ’seinen‘ Michael Christoforakos [der ehemalige Siemens-Chef in Griechenland hatte sich nach Deutschland abgesetzt und wurde nicht ausgeliefert].“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/144

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Visegrád ist schlecht für Tschechien, warnt Jiří Pehe

Právo – Tschechien. Tschechien leidet nach Meinung des Politologen Jiří Pehe unter dem schlechten Ruf der Visegrád-Länder, schreibt er in Právo:
„V4 war mal ein gutes Markenzeichen, solange man dort gemeinsame Ziele verfolgte. Doch zuletzt haben sich die Gegensätze verschärft, die aus unterschiedlicher Mentalität, Größe, Ambitionen und der Geschichte herrühren. … Tschechien wird aber dennoch als untrennbarer Teil der V4 betrachtet. Da half es auch nichts, dass sich das Land vor allem in der Migrationsfrage zurückhaltender gegenüber der EU benahm als die anderen drei, die gern mal mit der Faust auf den Tisch hauen. … In Wahrheit werden die V4 als eine Gruppe wahrgenommen, die immer größere Probleme mit der Demokratie hat. Die zwar gern von den reicheren EU-Ländern nimmt, aber ihrerseits unsolidarisch ist. Auch aus historischer Sicht wäre es besser, wenn sich Tschechien mehr an den deutschsprachigen Nachbarn orientieren würde, als an denen im Osten und Norden.“ +++
http://www.pravo.cz

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