Parlamente dürfen über Ceta entscheiden

+++ Ungarn stimmen über Flüchtlingsverteilung ab
+++ Brexit-Votum: Wie sich die EU verändern muss
+++ Katholischer Druck auf Litauens Parlamentarier?
+++ Valls bleibt bei ArbeiT
+++ Defizit-Sanktionen gegen Portugal und Spanien?

+++++

Parlamente dürfen über Ceta entscheiden

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler.
http://www.eurotopics.net/de/161756/parlamente-duerfen-ueber-ceta-entscheiden

+++ Entmachtung des EU-Parlaments

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Ceta durch die nationalen Parlament r
atifizieren zu lassen, bringt die EU den Bürgern auch nicht näher, analysiert die Neue Zürcher Zeitung: „Die EU schadet sich selber, wenn sie in einer Art Affekthandlung den eigenen institutionellen Rahmen einfach über den Haufen wirft. Das EU-Parlament ist eine demokratisch legitimierte Institution und darf als solche die Handelspolitik der Union … gestalten und für die gesamte Union zeichnen. Die Rechtsgrundlage der EU sieht in Handelsfragen kein Anrufen der nationalen Parlamente vor. … Die EU hat gegenwärtig bei vielen ihrer Bürger einen schweren Stand. Will sie bestehen, muss sie sich wohl in manchen Bereichen neu aufstellen, um der Entfremdung entgegenzuwirken. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, indem das EU-Parlament, das die Bürger repräsentieren sollte, nach Gutdünken ausgehebelt und den nationalen Parlamenten untergeordnet wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/120

+++ Juncker opfert die Einheit

Il Sole 24 Ore – Italien. Gerade nach dem Brexit-Votum
hätte die EU Einhelligkeit beweisen müssen, schimpft Il Sole 24 Ore: „Die Entscheidung der Kommission, die nationalen Parlamente über das Ceta-Abkommen abstimmen zu lassen, ist ein gravierender Fehler. Nicht nur, weil damit das Abkommen behindert und am Ende blockiert werden könnte, sondern vor allem, weil es die erste Entscheidung von politischer und symbolischer Bedeutung nach dem Brexit-Referendum ist, die schwerwiegende Folgen haben wird. Die Kommission hätte ein Zeichen setzen können, dass es die EU – trotz des Entscheids in Großbritannien – nicht nur gibt, sondern dass sie auch zusammenhält und geschlossen reagiert. Stattdessen bestätigt sie die Fragilität des Gemeinschaftsprojekts, das dank der Übermacht einiger und ihrer Interessen brüchig wird. … Die EU lässt sich von einer Minderheit konditionieren. Eine Blindheit, die seit Jahren von vielen Zweiflern angeprangert wird.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Wichtiger Schritt gegen Europaskepsis

Financia
l Times – Großbritannien. Eine weise Entscheidung Junckers, die nationalen Parlamente über Ceta entscheiden zu lassen, lobt die Financial Times: „Die politischen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten mit seinem Zentrum sind derzeit so gereizt, dass es wenig Sinn macht, diese für ein Handelsabkommen zu strapazieren, das ohnedies nur begrenzte Auswirkungen haben wird. … Die Wahl Großbritanniens, die EU zu verlassen, sollte in Brüssel wie in London zu einer Gewissensprüfung führen. Die verbreitete Stimmung gegen ein zentralisiertes Europa ohne Rechenschaftspflicht ist nicht auf Großbritannien begrenzt. Niemand bezweifelt, dass die EU über einen Großteil der Inhalte von Handelsverträgen bestimmen kann. Aber das bedeutet nicht, dass die Kommission versuchen sollte, diese Vereinbarungen durchzudrücken, anstatt Land für Land eine Ratifizierung zu erlauben. Auch wenn diese Entscheidung der Kommission in der Zukunft politische Prozesse verlangsamen und verkomplizieren wird, war
es der richtige Schritt.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Erneute EU-Schlappe abgewendet

tagesschau.de – Deutschland. Der Rückzieher Junckers ist richtig, findet tagesschau.de: „Jean Claude Juncker und seine Handelskommissarin Cecilia Malmström haben gerade noch rechtzeitig begriffen: Nicht alles was rein juristisch korrekt ist, sollte auch politisch umgesetzt werden. … Gerade weil Ceta also ein Prototyp und Pilotprojekt ist – und weit mehr als ein Handelsvertrag, in dem es um den Rindfleisch und Käseexport geht – gehört dieses Abkommen vor die nationalen Parlamente. Das hätte Jean-Claude Juncker von vornherein erkennen müssen. Leider ist er nicht der politische Kommissionspräsident, als der er sich ausgibt. Sonst hätte er von vornherein den Weg der Offensive gewählt und Ceta als mitbestimmungspflichtig erklärt, statt jetzt seine rechthaberische Haltung zu korrigieren. Und ausgerechnet nach der Brexit-Entscheidung der Briten, die EU erneut zu schwächen. Durch
viel Lärm um nichts.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/121

+++++

Ungarn stimmen über Flüchtlingsverteilung ab

In einem Referendum sollen Ungarns Bürger am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen entscheiden. Premier Orbán lehnt die innerhalb der EU ausgehandelte Aufteilung auf die Mitgliedstaaten ab. Für einige Kommentatoren gefährdet er mit dem Volksentscheid die Einheit Europas, andere sehen darin einen legitimen Schritt zurück zu mehr nationaler Souveränität.
http://www.eurotopics.net/de/154535/ungarn-stimmen-ueber-fluechtlingsverteilung-ab

+++ Antieuropäer im Windschatten des Brexit-Votums

El Mundo – Spanien. Schlicht für eine Frechheit hält El Mundo das Referendum in Ungarn: „Man müsste in Budapest klar stellen, dass eine derartige Verletzung der Spielregeln Folgen haben wird. Das Ergebnis des Referendums wird nichts verändern, weil hier über ein Thema abgestimmt wird, für das einzig Brüssel zuständig ist. Der Europäische Gerichtshof k�
�nnte jede Entscheidung revidieren, die sich gegen mit der EU eingegangene Verpflichtungen richtet. … Im Windschatten des Brexit versuchen plötzlich alle ultranationalistischen Populisten, Antieuropäer und Rassisten Jahrzehnte gemeinschaftlicher Brüderlichkeit und diplomatischer Abkommen durch demagogisch überfrachtete Volksbefragungen zu ersetzen. … Das Referendum wird am 2. Oktober mit der Wiederholung der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich zusammen fallen, bei der die Rechtsextremisten gewinnen könnten. Der europäische Traum steht auf dem Spiel. Wir sollten aufpassen, dass er nicht zum Albtraum wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/122

+++ Flüchtlingskrise dank Orbán wieder Thema

Der Standard – Österreich. Bei aller Kritik – Premier Orbán bringt ein drängendes Thema wieder ins Gespräch, findet Der Standard: „Dankbar muss man ihm aber auch außerhalb Ungarns sein – dafür, dass er das Flüchtlingsthema wieder aufs Tapet bringt, das wegen Brexit, An
schlägen in der Türkei und hierzulande wegen einer Wahlwiederholung fast schon in der Versenkung verschwunden ist. Vom UNHCR wurden zuletzt wieder leicht steigende Zahlen auf der Balkanroute gemeldet. Und in Italien wurden im ersten Halbjahr 2016 mit 70.930 Flüchtlingen nur unwesentlich weniger Ankünfte registriert als im Rekordjahr 2015. Noch könne man alle versorgen, heißt es seitens der Regierung in Rom. Noch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/123

+++ Endlich wieder Chef im eigenen Land sein

Dimokratia – Griechenland. Das Referendum in Ungarn ist eine weiterer Schritt zu mehr nationaler Souveränität der europäischen Staaten, findet die konservative Dimokratia: „All jenen, die den Auflösungsprozess der starren supranationalen Struktur beobachten, die Europäische Union genannt wird, ist klar, dass dieser auch auf eine Kaste von Deutschen wie Herrn Schäuble zurückzuführen ist. … Das ungarische Referendum ist ein wichtiges Kapitel in Europas Geschichte der Befr
eiung aus den Fesseln der deutschen Hegemonie. … Das griechische Abenteuer, die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Institutionen, der Brexit und die starre Haltung von Berlin haben Millionen Europäer zum Nachdenken gebracht. Sie wollen wieder die Herren in ihrem eigenen Land werden und diejenigen sein, die zusammen mit den gewählten Vertretern des Landes ihr Schicksal bestimmen. Nach dem Referendum könnten weitere stattfinden. Die Emanzipation der Länder und Völker ist nah.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/124

+++++

Brexit-Votum: Wie sich die EU verändern muss

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist unklar, wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen und in welchem Verhältnis Großbritannien und die EU künftig stehen werden. Kommentatoren präsentieren Ideen für eine Neuordnung Europas.
http://www.eurotopics.net/de/161497/brexit-votum-wie-sich-die-eu-veraendern-muss

+++ Wir brauchen gesamteuropäische Parteien

The Independent – Großbritannien. Das Bre
xit-Votum hat verdeutlicht, dass die EU nur überleben wird, wenn länderübergreifende europäische Parteien entstehen, meint der Europa-Aktivist Niccolo Milanese in The Independent: „Die Europäische Kommission ist zunehmend unpolitisch geworden. Sie kann rechtliche Schritte einleiten aber nicht in eine öffentliche Debatte eingreifen und für Europa und seine Bürger geradestehen. Natürlich sollte das Europäische Parlament diese Rolle einnehmen – aber es wird durch künstliche Parteien gelähmt, die nicht wirklich europäisch sind, sondern eine mehr oder weniger stimmige Ansammlung von nationalen Parteien. Das EU-Parlament ist damit weit weg von den Menschen, die es vertreten soll. … Es sollte nicht nur eine politische Partei oder einen Anführer geben, der für Europa spricht, sondern mehrere. … Das sollten echte transeuropäische politische Parteien sein, vom gleichen Kaliber wie die europäischen Bürger, die die Parteien vertreten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz
/125

+++ Verkommt Europa zur Handelsunion?

Večernji list – Kroatien. Das Verhältnis der EU zu Großbritannien nach dem Brexit wird prägend sein für die Zukunft der Union, meint Večernji list: „Von der Frage, wie sich die Trennung von EU und Großbritannien abspielen wird hängt viel ab, unter anderem auch das Überleben der EU. Die Schlüsselfrage: Wird Großbritannien nach dem Verlassen der EU ein sinnvolles und gutes Handelsabkommen mit der EU aushandeln? Hat es damit Erfolg, wäre dies das Ende des europäischen Projekts, das auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs gebaut wurde. Hat Großbritannien damit Erfolg, besteht kein Zweifel, dass auch andere reiche und entwickelte EU-Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen werden wollen. Die EU würde sich in dem Fall aus einer politischen Union, in der es Grundfreiheiten gibt und das Prinzip der europäischen Solidarität stets betont wird, in eine einfache Handelsunion verwandeln.“ +++
http://www.vecernji.hr/

+++++

Katholisch
er Druck auf Litauens Parlamentarier?

In Litauen ist eine heftige Debatte über das Einfrieren von Embryonen zur künstlichen Befruchtung entbrannt. Das Parlament hatte dies in der vergangenen Woche verboten. Einige Kommentatoren empören sich über die Beeinflussung der Parlamentarier durch Kirchenvertreter. Ein Abgeordneter verteidigt hingegen seine Entscheidung.
http://www.eurotopics.net/de/162069/katholischer-druck-auf-litauens-parlamentarier

+++ Einfluss des Bischofs ist Wahnsinn

Delfi – Litauen. Die katholische Kirche hat die Entscheidung des Parlaments beeinflusst, empört sich das liberale Portal Delfi: „Der Bischof hat den Abgeordneten mit der Exkommunikation gedroht. Im Ernst! 2016 Jahre nach der Geburt des Herrn. Die Exkommunikation ist der Ausschluss aus der katholischen Kirche. Also werden alle Abgeordneten ausgeschlossen, die für die künstliche Befruchtung stimmen. Für ein Gesetz, das Paaren hilft, die keine Möglichkeit haben, ohne die Hilfe der Wissenschaft Ki
nder zu kriegen. Der Abgeordnete Urbšys mahnte so abzustimmen, wie die Kirche es befiehlt. … Mit so einem ernsten Gesicht, als wäre er der geschnitzte Christus selbst. Und das im 27. Jahr nach der Wiederherstellung der Demokratie und des Rechtsstaats in Litauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/126

+++ Eine Entscheidung des Gewissens

Bernardinai – Litauen. Dass er von irgendwem beeinflusst wurde, weist der konservative Abgeordnete Egidijus Vareikis auf dem christlich-konservativ orientierten Portal Bernardinai zurück: „Kein Priester, kein Bischof oder Kirchendiener hat mich angerufen und wollte mit mir über Befruchtung oder andere Fragen sprechen. Ich habe für das Verbotsgesetz gestimmt, weil ich es lesen und verstehen kann. Da das Gesetz auch die Medizin betrifft, müssen wir auch dem Schwur von Hippokrates folgen und dürfen niemanden töten. Bei der Abstimmung wusste ich, dass manche so etwas wie einen Baby-Bestellservice haben wollen, wo man sich den Menschen kün
stlich konstruieren lassen kann und die nicht wunschgemäßen Resultate des Experiments einfach zynisch vernichtet werden. … Ich bin der Meinung, dass die Befruchtung der Beginn des neuen Lebens ist und jedes menschliche Leben hat ein Recht darauf weiter zu existieren, ohne für irgendwelche ‚wissenschaftlichen‘ Wünsche zur Verfügung zu stehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/127

+++++

Valls bleibt bei Arbeitsmarktreform hart

Auch in zweiter Lesung hat Frankreichs Premier Manuel Valls in der Nationalversammlung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgegriffen, um die umstrittene Arbeitsmarktreform auf dem Sonderweg ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Aufgrund großer Uneinigkeit bei den Sozialisten hat die Regierung keine sichere Mehrheit. Welche Folgen hat die harte Haltung des Premiers für das Land?
http://www.eurotopics.net/de/162070/valls-bleibt-bei-arbeitsmarktreform-hart

+++ Paris gefährdet Zusammenhalt der Gesellschaft

Mediapart – Frankrei
ch. Mit ihrer harten Haltung vertieft die Regierung die Gräben zwischen Politik und Bürgern immer weiter, sorgt sich Caroline De Haas – Initiatorin einer Petition gegen das El-Khomri-Gesetz – auf ihrem Blog bei Mediapart: „Es beunruhigt mich, die Kluft zu sehen zwischen der Kraft, die wir in den vergangenen fünf Monaten gemeinsam aufgebracht haben, und der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker, zu verstehen, was sich abgespielt hat. Solch eine Ablehnung demokratischer Prozesse kann nur negative Folgen haben. Eine Regierung, die eine soziale Bewegung, die von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, brutal behandelt und verachtet, stärkt das Misstrauen, die Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass unsere Stimme, unser Wahlkreuz, im Grunde kaum zählen. Den Bruch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ein Jahr vor einer Präsidentschaftswahl zu verstärken, wie sie es derzeit tut, ist unverantwortlich, ja gar gefährlich – und daher beunruhigend.“ +++
ht
tp://www.eurotopics.net/kurz/128

+++ Reform bringt mehr Schaden als Nutzen

Le Figaro – Frankreich. Trotz harten Kampfs hat die sozialistische Regierung nur eine mickrige Reform hervorgebracht, die nicht nur ihr oberstes Ziel, Jobs zu schaffen, deutlich verfehlt, sondern das französische Arbeitsrecht auch noch komplexer macht, stöhnt Le Figaro: „Was bleibt am Ende von diesem Gesetz übrig, das tausende Jobs schaffen sollte? Die stark begrenzte Möglichkeit, neue Betriebsvereinbarungen zu unterzeichnen, sowie eine etwas präzisere Definition von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Abgesehen davon trägt das Gesetz dem Arbeitsrecht eine weitere dicke Schicht von Zwängen und Komplexität auf und stärkt nebenbei die Präsenz der Gewerkschaften, sogar im Mittelstand. … Chaos im ganzen Land, politische Krise der Linken, Stärkung des Regulierungsmonsters. … Die ‚große‘ Arbeitsmarktreform wird möglicherweise als das große Desaster einer Legislaturperiode enden,
die sich für mehr Beschäftigung einsetzen wollte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/129

+++++

Defizit-Sanktionen gegen Portugal und Spanien?

Die EU-Kommission debattiert Sanktionen gegen Portugal und Spanien, weil ihr Haushaltsdefizit im Jahr 2015 gemessen an der Wirtschaftsleistung die Grenze von drei Prozent überschritten hat. Würden die Schuldenstaaten zu Recht bestraft?
http://www.eurotopics.net/de/161911/defizit-sanktionen-gegen-portugal-und-spanien

+++ Spanien ist Europas Hintern

Público – Spanien. Im Streit über das Defizitverfahren hat sich Spanien in eine besonders schlechte Position manövriert, klagt Público: „Wirtschaftsminister Luis de Guindos wird in Straßburg die EU-Kommissare darum bitten, uns die Sanktionen zu erlassen, die uns wegen der Überschreitung des Haushaltsdefizits drohen. … Das unangenehme Gefühl, das Hinterteil Europas zu sein, wird durch die Worte von Guindos noch verschlimmert: ‚Solange die Wirtschaft nicht wächst und keine
neuen Arbeitsplätze entstehen, gibt es keine Garantien für die Pensionen.‘ Er hat das gesagt, nachdem Rajoy zum x-ten Mal den Pensionsfonds geplündert hat. Guindos steht in Brüssel mal wieder auf dem Sprungbrett und setzt dort über einem leeren Schwimmbecken zum Bauchplatscher an.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/12a

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s