Anschlag auf Flughafen in Istanbul

+++ EU sortiert sich nach Brexit-Votum neu
+++ Wie der Brexit Großbritannien verändert
+++ Streit um Ceta-Abkommen
+++ Türkei auf Versöhnungskurs

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Anschlag auf Flughafen in Istanbul

Drei Selbstmordattentäter haben am Dienstagabend am Atatürk-Flughafen in Istanbul mindestens 41 Menschen mit in den Tod gerissen. Hinter dem Anschlag steckt laut Ankara die IS-Terrormiliz. Einige Kommentatoren machen die türkische Außenpolitik für den Terror verantwortlich. Andere können in der Häufung dschihadistischer Attacken gar ein positives Zeichen erkennen.
http://www.eurotopics.net/de/161755/anschlag-auf-flughafen-in-istanbul

+++ Anschläge ein Zeichen der Schwäche des IS

Svenska Dagbladet – Schweden. Hinter den Bildern des verheerenden Attentats erkennt Svenska Dagbladet auch einen Hoffnungsschimmer: „Jetzt trauern wir mit Istanbul und der Türke
i. … Aber wenn wir an die Dunkelheit denken, sollten wir uns auch daran erinnern, dass nicht alles tiefschwarz ist. Ein Grund für die steigende Zahl von Terrorattentaten ist, dass der Islamische Staat langsam aber sicher beginnt, auseinanderzufallen. Vor vier Tagen haben irakische Truppen die Stadt Falludscha eingenommen. … Zwei Jahre lang war die dortige Bevölkerung gezwungen, unter dem unmenschlichen Terror des IS zu leben. Am Sonntag konnte die ganze Welt Bilder von vor Glück weinenden Frauen sehen, die sich den aufgezwungenen Niqab vom Leib rissen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/109

+++ Attentate zeigen Erdoğans Scheitern

La Croix – Frankreich. Dass die Türkei seit einem Jahr regelmäßig durch Terrorattacken von Dschihadisten und Kurden erschüttert wird, zeigt das Scheitern von Erdoğans Außenpolitik, analysiert La Croix: „Der konservative Führungspolitiker, der seit 2003 in Ankara herrscht, hat während des Arabischen Frühlings auf die Muslimbrüder gese
tzt. Er wollte sie in Syrien an Stelle von Baschar al-Assad an die Macht bringen. Der Krieg hat jedoch zwei Büchsen der Pandora geöffnet: die der Dschihadisten und die der kurdischen Nationalisten. Die Türkei hat erstere zunächst gegen letztere unterstützt, bevor sie auf Druck der USA nachgegeben hat, die den IS zerstören wollen. Heute werden beide Kämpfe auch auf türkischem Boden ausgetragen. Die nationalistische und pro-islamische Strategie von Recep Tayyip Erdoğan hat noch eine weitere Folge: die Isolation der Türkei. Im Laufe der Jahre hat er sich mit Israel, Ägypten und Russland zerstritten. … Die Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union, Saudi-Arabien und dem Iran sind kalt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10a

+++ Ohne Frieden mit PKK ist IS nicht zu schlagen

Cumhuriyet – Türkei. Ankara kann nur erfolgreich gegen die IS-Miliz kämpfen, wenn es den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufnimmt, glaubt die kemalistische Cumhuriyet: „Der Staat verwe
ndet den Großteil der Ressourcen von Geheimdienst und Polizei nicht etwa für den Kampf gegen den IS, sondern gegen die [kurdische] PKK und die politische Kurdenbewegung. Er sieht diese als existentiellere Bedrohung an. … Doch würde sie mit ihnen den Friedensprozess aufnehmen, wäre der Kampf gegen den IS einfacher. Zum anderen wurde zum Thema Syrien und Kurden eine falsche Gleichung aufgestellt: Die Türkei verwendet ihre Syrienpolitik und ihren politischen Geist darauf, die Ausbreitung der Kurdenbewegung in Syrien zu verhindern – genau so, wie sie es in den 1990er Jahren im Irak tat. … Doch Türken und Kurden können den Konfessionskrieg in der arabischen Welt und das jahrzehntelange Chaos nur Arm in Arm überwinden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10b

+++ Durchhalteparolen fruchten nicht mehr

Õhtuleht – Estland. Die Zahl der Touristen in der Türkei ist im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 35 Prozent gesunken. Kein Wunder, meint das Boulevardblatt Õhtuleh
t: „Zu viel und zu oft gab es einen Grund, Nachrichten über minütlich steigende Opferzahlen zu lesen, zu trauern und zu hören, wie Staatsoberhäupter wie abgesprochen über Mitleid mit den Opfern und deren Angehörigen sprechen, die Anschläge verurteilen und den Kampf gegen den Terrorismus ankündigen. Es hat sich etwas verändert. Im vergangenen Jahr, als die Terroranschläge die Hauptstadt von Frankreich erschütterten, haben wir uns Mut eingeredet – Hauptsache keine Angst haben und das eigene Verhalten nicht ändern, denn gerade das wollen die Terroristen. Jetzt nicht mehr. Die Angst verfolgt jeden, der sich billige Reiseangebote anschaut und zweifelt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10c

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EU sortiert sich nach Brexit-Votum neu

David Cameron hat auf dem EU-Gipfel weiter keinen konkreten Zeitplan für den Beginn offizieller Austrittsverhandlungen genannt. Wie schnell sollte sich Großbritannien aus der EU verabschieden und was muss sich nach dem Brexit in der Un
ion verändern?
http://www.eurotopics.net/de/161497/eu-sortiert-sich-nach-brexit-votum-neu

+++ Jetzt EU-Wirtschaft durch Freihandel stärken

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Die EU muss nun unbedingt den Freihandel stärken, um Frieden und Wohlstand zu bewahren und um den Nationalismus einzudämmen, fordert der Ökonom Lars Christensen in einem Gastkommentar für die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: „Ein großer Erfolg der EU ist der freie Verkehr von Waren, Kapital und Arbeit. Jede Abkehr davon hätte einen sehr negativen Einfluss auf alle Europäer – und zwar genauso auf diejenigen, die sich in der EU befinden, als auch auf diejenigen, die nicht der Gemeinschaft angehören. Deshalb ist es besonders wichtig, zu verhindern, dass Nationalismus und Protektionismus erneut die Oberhand gewinnen. Nur so kann Frieden und Wohlstand in Europa bewahrt werden. Klar ist, dass der Nationalismus eine Folge der Stagnation nach der Krise 2008 gewesen ist. Deswegen muss das liber
al-demokratische Lager jetzt seine Kräfte bündeln und einen gemeinsamen Wachstumsplan entwerfen. In dessen Zentrum müssen der Freihandel und Wirtschaftsreformen stehen.“ +++
http://www.dziennik.pl/

+++ Europa lieber nationalstaatlich organisieren

Le Temps – Schweiz. Angesichts des Brexit-Votums fordert der Ökonom Charles Wyplosz in Le Temps unter anderem die Personenfreizügigkeit abzuschaffen, um die EU zu retten: „Das wäre eine Zerreißprobe, die oft als Rückschritt oder gar als Verleugnung aufgefasst wird. Dabei wurden vielerorts bereits Stacheldrahtzäune errichtet, das Schengener Abkommen wurde teilweise ausgesetzt. Neben diesem Beispiel gibt es noch viele weitere Themen, die, wenn nicht die Regierungen, so zumindest die Wähler verärgern. Die Regierungen lassen sich von Europa auf zynische Weise nicht selten dazu zwingen, unbeliebte Maßnahmen anzunehmen. Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück zu verlagern wäre für viele eine schmerzliche Änderung. Ein mit
Blick auf seine Zuständigkeiten und Ambitionen bescheideneres Europa hätte möglicherweise aber größere Überlebenschancen als ein Europa im derzeitigen Format. Und wer weiß, vielleicht würde sich sogar Großbritanniens Austritt erübrigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10d

+++ Vor lauter Wirtschaft nicht die Moral vergessen

El Huffington Post – Spanien. Was Europa jetzt braucht, um wieder neu durchzustarten, ist ein Bekenntnis zu Moral und sozialem Wohlstand, fordert Rafael Company i Mateo, Direktor des Museu Valencià de la Illustració i de la Modernitat, auf El Huffington Post: „Wie soll man für Integration sein, wenn sich in so vielen Gesellschaften Rassismus breit macht und Rechtsextreme in vielen Parlamenten normal geworden sind? Die Antwort ist nicht einfach, aber wir müssen jene Dimension ausbauen, die sich aus reinem Pragmatismus schwächer entwickelt hat als die wirtschaftliche. Europa als ein moralisches Konstrukt, als entschiedenes Ja zur Freiheit, wo
sozialer Wohlstand nicht zur entbehrlichen Ware wird. Unsere Generation muss das Erbe jener Männer und Frauen antreten, die für die europäische Identität kämpften. Wir müssen die EU neu gründen. Neue Sprachen, neues Engagement, neue moralische und wirtschaftliche Herausforderungen. Neue Anführer bitte. … Europäismus ist ein Zweibeiner: Wirtschaft und Moral. Oder er ist kein Lebewesen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10f

+++ EU-Führer demütigen Cameron

Diário de Notícias – Portugal. Dass die sich die EU-Verantwortlichen trotzig verhalten gegenüber Großbritannien, kritisiert Bernardo Pires de Lima in Diário de Notícias: „Bis die Verhandlungen zum Austritt abgeschlossen sind, bleibt Großbritannien ein vollwertiges EU-Mitglied. … Doch EU-Kommissionschef Juncker, EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Ratspräsident Tusk behandeln Großbritannien bereits als europäischen Paria und werfen mit losen Aussagen um sich. Dabei vergisst besonders der EU-Kommissio
nspräsident seine Verantwortung als Hüter der Verträge. Die Art und Weise wie sie den britischen Premier Cameron gedemütigt haben, kann nur eines bedeuten: Diese drei wollen, dass das Referendum bindend und irreversibel ist – und die schlimmste Wunde in der Geschichte der EU öffnet. Das ist einfach falsch. Die Geschichte hat gezeigt, dass Referenden nicht irreversibel sein müssen und es Möglichkeiten gibt, Statuten zu verhandeln, ohne dabei die EU-Mitgliedschaft zu gefährden.“ +++
http://www.dn.pt

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Wie der Brexit Großbritannien verändert

Müssen EU-Migranten jetzt die Insel verlassen? Bricht das Vereinigte Königreich wirtschaftlich zusammen? Und wie wirkt sich der Brexit auf die transatlantischen Beziehungen aus? Nach dem Votum der britischen Bürger haben Europas Kommentatoren viele Fragen zu klären.
http://www.eurotopics.net/de/161581/wie-der-brexit-grossbritannien-veraendert

+++ Nie liebten die Briten Europa mehr als jetzt

The Guardian – Großbritannien. L
eider erst jetzt, nach dem Brexit-Referendum, beginnen viele Briten das europäische Einigungsprojekt in einem positiven Licht zu sehen, klagt The Guardian: „Es ist faszinierend festzustellen, dass Großbritannien in nur wenigen Tagen zu einem Land geworden ist, in dem nun so viele Menschen bereit sind, positiv und leidenschaftlich über die EU-Mitgliedschaft zu sprechen. … Eine neue positive Stimmungslage könnte sich etabliert haben, in der die EU für Engagement, Werte und Solidarität steht und nicht als Sündenbock herhalten muss oder als technokratisches Gebilde karikiert wird. Wenn man aus dem Trümmerhaufen dieses Referendums etwas Positives ableiten kann, dann dass dies die Geburtsstunde einer dauerhaften, positiven Europakultur in Großbritannien sein könnte. So etwas hat es zuvor nicht gegeben. Wenn es doch nur früher passiert wäre.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10h

+++ Rassistische Übergriffe schnell unterbinden

Cyprus Mail – Zypern. Laut britischer Poli
zei hat es nach dem Brexit-Referendum verstärkt Hasskriminalität gegenüber Migranten gegeben. Cyprus Mail hofft, dass die Ausländerfeinde schnell gestoppt werden: „Offensichtlich stellen sie nicht die Mehrheit der britischen Bevölkerung dar, die in einem der kulturell vielfältigsten Länder der Welt lebt und entsetzt darüber ist, was gerade passiert. Die einzige Hoffnung ist, dass die Polizei dies mit einem Null-Toleranz-Ansatz und harten Strafen ersticken kann. … Vielleicht geht das alles vorbei, wenn die Hitze des Brexit-Siegs abgeklungen ist. Wenn diejenigen, die die ‚Ausländer raus‘ haben wollen, erkennen, dass sich hinsichtlich der Einwanderung innerhalb der kommenden zwei Jahre nichts ändern wird. Dass sie fälschlicherweise in den Glauben versetzt wurden, dass der Brexit aus Großbritannien über Nacht – oder jemals – in ein ‚rein weißes‘ Land verwandeln würde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10j

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Streit um Ceta-Abkommen

Die EU-Kom
mission steht in der Kritik, weil sie das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ohne die Beteiligung der Mitgliedsländer beschließen will. Kommissionspräsident Juncker sieht Ceta allein in der Zuständigkeit Brüssels. Das ist Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker, meinen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass die EU-Staaten Junckers Vorstoß akzeptieren sollten.
http://www.eurotopics.net/de/161756/streit-um-ceta-abkommen

+++ Juncker hat nichts verstanden

Der Standard – Österreich. Dass Juncker das Freihandelsabkommen Ceta nicht von den Parlamenten der EU-Staaten ratifizieren lassen will, ist Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner, kritisiert die linksliberale Zeitung Der Standard: „Hat Juncker irgendetwas begriffen? Da verabschiedet sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft ein – oftmals verkannt – wegen seiner Fachexpertise und Bedeutung in der Welt unersetzbares Mitglied nicht zuletzt wegen der Brüsseler Zentralisierungstendenzen aus der Union, und die EU-Kommission
reagiert darauf, indem sie die Nationalstaaten aufs Abstellgleis manövriert. Da droht, vom britischen Orkan ausgehend, eine Sezessionswelle über die EU zu rollen, und Brüssel sorgt für zusätzliche Wogen. … Die Sorgen der Bevölkerung, ob irrational oder berechtigt, ernst nehmen heißt: die Legitimierung erhöhen und die Prozesse transparent machen. Von beidem ist die Union weit entfernt. Hier geht es um politische, nicht um rechtliche Fragen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10m

+++ Abkommen soll in Brüssel entschieden werden

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Es ist richtig, dass Kommissionspräsident Juncker die Abstimmung über Ceta dem EU-Parlament überlassen will, erklärt die Süddeutsche Zeitung: „Da fegt ein Sturm der Entrüstung durchs Viertel, der sich immer stärker gegen Jean-Claude Juncker richtet. Dabei macht der Präsident der Europäischen Kommission lediglich seine Arbeit. In der EU ist seine Behörde für die gemeinsame Handelspolitik zuständig.
Die Mitgliedsstaaten haben es so entschieden. Sie haben sich ebenfalls bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel einstimmig dazu bekannt, die beiden Abkommen weiter anzustreben. Juncker hat die Staats- und Regierungschefs angesichts der öffentlichen Kritik gefragt, ob sie das überhaupt noch wollten – und er hat einen Abbruch der Verhandlungen angeboten. Das haben die Regierungschefs abgelehnt. Jetzt müssen die EU-Staaten allerdings auch akzeptieren, dass Juncker die 28 nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10o

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Türkei auf Versöhnungskurs

Die türkische Führung geht zeitgleich auf zwei Staaten zu, mit denen das Land im Clinch lag. Eine Aussöhnungsvereinbarung mit Israel soll die sechsjährige diplomatische Eiszeit beenden, die nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte 2010 begann. In einem Brief an Putin bedauerte Erdoğan außerdem den Abschuss eines russischen Kampfjets vor sieben Monaten. Welches Ziel verfolgt
die Charmeoffensive?
http://www.eurotopics.net/de/161584/tuerkei-auf-versoehnungskurs

+++ Ankara lässt Bewohner Gazas im Stich

Al Ghad – Jordanien. Die türkisch-israelische Vereinbarung könnte der Vorbote einer neuen Politik Ankaras in der Region sein, vermutet die jordanische Tageszeitung Al-Ghad: „Die Zugeständnisse an die Bewohner von Gaza, wie der Bau eines Krankenhauses oder eines Elektrizitätswerks, können nicht über ihre tiefe Enttäuschung hinwegtäuschen. Sie werden das Leben der Bewohner dieses großen Gefängnisses ein wenig erleichtern, aber sie werden weiter von der Welt abgeschnitten bleiben – dieses Mal mit dem Einverständnis der Türkei. … Diese dramatische Wendung in der türkischen Position könnte der Anfang für ähnliche Entwicklungen an anderen Fronten sein, wie etwa in Syrien. Das heißt nicht, dass Erdoğan nun das syrische Regime unterstützen wird, sondern dass er aufhören könnte, entgegen früheren Verlautbarungen, der syrischen Revolution
bis zu ihrem Sieg beizustehen. Die Gründe liegen in der zunehmenden komplexen regionalen Lage und dem wachsenden innen- und außenpolitischen Druck.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10r

+++ Gesunder türkischer Pragmatismus

Delo – Slowenien. In der überraschenden diplomatischen Offensive Ankaras meint Delo einen neuen außenpolitischen Pragmatismus zu erkennen: „Israels Premier Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt, dass das Abkommen die Wirtschaft stärken wird. Dass Erdoğans Brief an Putin ähnliche Wirkung zeigen wird, hofft die türkische Wirtschaft, vor allem aber die Landwirte, das Bauwesen und die Tourismusbranche. … Wie sich die türkische Regierung nun auf der internationalen Bühne verhält und jenen die Hand zum Frieden reicht, die sie gestern noch als Terroristen bezeichnete, zeigt einen gesunden und sinnvollen Pragmatismus. Leider hat die Tragödie auf dem Flughafen in Istanbul gezeigt, dass es im Land keinen Frieden geben wird, bis die Türken versta
nden haben, dass auch eine solch pragmatische Innenpolitik dringend notwendig ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/10u

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