Briten stimmen für Brexit

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+++ Das Ende Großbritanniens?
+++ Europa bekommt den Spiegel vorgehalten
+++ Cameron hat sich verzockt
+++ Welcher Exit kommt als Nächstes?
+++ Endet die EU wie die Sowjetunion?
+++ Welle der Europaskepsis nutzt Russland
+++ Briten lassen uns im Stich
+++ Die Fesseln gesprengt
+++ Bye bye, deutsches Europa
+++ Tritt in den Hintern der Brüsseler Bonzen
+++ Neuer Anlauf für Wahl in Spanien
+++ Es versagen die Politiker, nicht die Wähler
+++ Spanien vor historischer Wende?
+++ EU und Türkei – Partner in schwierigen Zeiten
+++ Weder Erdoğan noch AKP wollen Beitritt
+++ EU ist viel zu kritisch

Erstmals hat sich ein Land für den Austritt aus der EU entschieden. Die Briten stimmten im Referendum mit knapp 51,9 Prozent für den Brexit, 48,1 Prozent stimmten dagegen. Premier Cameron kündigte seinen Rücktritt an. Ist das nur ein Denkzettel für die Union oder wird damit ihr Ende eingeläutet?
http://www.eurotopics.net/de/161400/briten-stimmen-fuer-brexit

+++ Das Ende Großbritanniens?

Financial Times – Großbritannien. Schotten und Nordiren haben sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen, sie könnten sich nun von den mehrheitlich EU-kritischen Engländern abspalten wollen, fürchtet die Financial Times: „Die britischen Völker sind gespalten. In England verläuft eine Trennlinie zwischen den großen Städten und den post-
industriellen Provinzen. … Das Votum gegen die EU könnte sich durchaus als Votum gegen Großbritannien erweisen. Bei den Brexit-Befürwortern handelte es sich um englische Nationalisten. Schottland und Nordirland wollten in der EU bleiben, ebenso London, die überragende globale Metropole. Der Austritt aus einer Union könnte also den Tod einer anderen Union bedeuten. Wer könnte den Schotten vorwerfen, Europa einem England vorzuziehen, das sich in sich selbst zurückgezogen hat? Wie lange noch werden die Engländer bereit sein, Geld nach Nordirland zu pumpen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yo

+++ Europa bekommt den Spiegel vorgehalten

Il Sole 24 Ore – Italien. Die EU wird sich schwer tun, diesen Schock zu überwinden, prophezeit Il Sole 24 Ore: „Die EU hat sich seit geraumer Zeit selbst brexitisiert – unter der Welle der Wut, der Frustration und der Ernüchterung ihrer Bürger. In diesem Sinne erscheint der eigentliche Brexit wie ein unbarmherziger Spiegel, der das sch
lechte Gewissen Europas zeigt – einer Union, die seit Langem mit sich hadert. Die Verhandlungen mit London werden zäh und kompliziert werden, Kompromissbereitschaft wird es – ganz anders als üblich – kaum geben, denn diesmal gilt es, Nachahmungseffekte zu verhindern. Erschwerend kommt hinzu, dass im kommenden Jahr in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gewählt wird. Die ersten beiden Länder stehen seit Jahren unter einem unerträglichen national-euroskeptischen Druck, während das dritte unter einem Anti-Migrations- und Anti-Euro-Syndrom leidet.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Cameron hat sich verzockt

Helsingin Sanomat – Finnland. Camerons Referendum war von Anfang an eine schlechte Idee, schimpft Helsingin Sanomat: „Das schockierende Ergebnis von Freitagmorgen beweist, dass der konservative Premier David Cameron Anfang 2013 eine fatale Fehleinschätzung vorgenommen hat. Um seine und die Stellung seiner Partei zu stärken, versprach Cameron den Briten ein EU-
Referendum. Er wusste um die große EU-Skepsis in Großbritannien, und er wusste, dass bei Referenden nicht immer über die eigentliche Sache abgestimmt wird. Dennoch ging er das Risiko ein und versprach das Referendum. Jetzt müssen die Konsequenzen getragen werden. … Die Einsätze bei dem Spiel waren hoch und Cameron hat verloren. Gleichzeitig haben auch Großbritannien und die gesamte Europäische Union verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yp

+++ Welcher Exit kommt als Nächstes?

Berlingske – Dänemark. Die Kettenreaktion ist ausgelöst, fürchtet Berlingske: „’Heute sprechen wir vom Grexit, morgen kommt der Brexit und übermorgen der Frexit‘, sagte Front National-Chefin Marine Le Pen schon vor einem Jahr. Auch in den Niederlanden, wo eine deutliche Mehrheit bei einem Referendum im April gegen ein EU-Handelsabkommen mit der Ukraine stimmte, kann ein Referendum über die EU aufs Tapet kommen, falls der EU-Kritiker Geert Wilders bei der Wahl im kommenden Jah
r an die Macht kommt. … Man spricht bereits von einem Nexit. Und ein dänischer Exit – ein Dexit – wird auf Twitter und in anderen sozialen Medien schon im Zusammenhang mit dem Frexit und dem Nexit genannt. Nicht zuletzt hat ja EU-Gegner Nummer Eins, Nigel Farage, prophezeit, dass einem Brexit ein Dexit und ein Nexit folgen werden, ehe die EU völlig zusammenbricht. … Die Wortspiele dürften sich fortsetzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yq

+++ Endet die EU wie die Sowjetunion?

Duma – Bulgarien. Sollte die EU nun weiter zerfallen, ist der Frieden in Gefahr, warnt die sozialistische Tageszeitung Duma: „Die Briten sind angewidert von der EU und ihrer Führung. Juncker verhält sich widerlich und arrogant gegenüber den Briten, und nicht nur ihnen gegenüber. Die EU ist ein Symbol dickhäutiger Bürokratie, sinnloser Quoten und unrealistischer Regulierungen. In solch einem ungesunden Umfeld ist es nicht verwunderlich, dass Nationalismen aufblühen und viele europäische
Länder das sinkende Schiff verlassen wollen. Und dennoch: Wir haben in den 1990er Jahren gesehen, was passiert, wenn eine Union auseinanderbricht: Armenier, Georgier und andere Ex-Republiken der UdSSR sind sich gegenseitig an die Gurgel gegangen. Wäre es möglich, dass in der EU ähnliche Konflikte ausbrechen? … Und ob! Es wird wohl nach dem Brexit oder nach dem Auseinanderbrechen der EU nicht zum Krieg kommen, doch die Gefahr von Konflikten wird nun wesentlich höher sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yr

+++ Welle der Europaskepsis nutzt Russland

Pravda – Slowakei. Der Brexit schwächt Europa und stärkt Russland, bringt die Pravda die nun wachsenden Sorgen der Mittel- und Osteuropäer auf den Punkt: „Moskau erfreut zum einen die Hoffnung, dass nun bald die Sanktionen der EU beendet werden. Und der zweite wichtige Aspekt: es eröffnet sich die Möglichkeit, die ’natürliche‘ Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa zu erneuern. Erleichtert wird das durch den
Umstand, dass dort die Welle des Europa-Optimismus vorbei ist und verschiedene Populisten und Faschisten das Wort führen. Selbstverständlich bewegt den Normalbürger von Sheffield weit mehr das Schicksal des dortigen Stahlwerks oder die Migrationsfrage, als dass die Staaten Mittel- Osteuropas erneut Satelliten Russlands werden könnten. Und vor allem danach haben sie sich beim Referendum gerichtet. Nur – in London und Sheffield wurde auch über Tallin und Riga entschieden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ys

+++ Briten lassen uns im Stich

Adevârul – Rumänien. Bitter enttäuscht über den Egoismus der Briten zeigt sich Journalist Calin Nicolescu auf seinem Blog bei Adevărul: „Die Rhetorik des Brexit hat gnadenlos auf die Armen aus Osteuropa gezielt (zu denen nicht nur Rumänen gehören), die angeblich kommen, um vom britischen Sozialversicherungssystem zu profitieren. Mit keinem Wort wurden die osteuropäischen Fachkräfte erwähnt, die zum Gedeihen der britischen Wirts
chaft beigetragen haben – und auch zu einer positiven Entwicklung des Sozialversicherungsbudgets. Die Briten meinen, dass sie weiterhin qualifizierte Zuwanderer anziehen werden, die sich durch die britische Wirtschaft versklaven lassen – die Anderen sollen im eigenen Saft verschmoren. Sie haben die Dreistigkeit, zu sagen: Wir teilen einen Kaffee. Die Sahne gehört uns, der Kaffeesatz euch. … Die unterschwellige Botschaft des Referendums, ist, dass die Briten nur solange Freunde sein wollen, wie es ihnen gefällt. Wird es schwierig, lassen sie einen abblitzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yt

+++ Die Fesseln gesprengt

The Daily Telegraph – Großbritannien. Mit ihrem Votum haben die Briten der ganzen Welt gezeigt, dass sie sich nicht länger von anderen regieren lassen wollen, lobt Kolumnist Tim Stanley in The Daily Telegraph: „Das Finanzministerium, der IWF, sogar der US-Präsident haben dafür gekämpft, dass Großbritannien in der EU bleibt. … Doch nein: Die Menschen
wollten selbst entscheiden und das haben sie getan. Überall im Land haben sie den Experten getrotzt und sind ihrem Gewissen gefolgt. Vor allem die Anhänger der Labour-Party: Der Nordosten rebellierte gegen ein Jahrhundert der politischen Führung durch Labour. … Es ist durchaus möglich, dass die Wähler besser als wir Kommentatoren begriffen hatten, worum es bei diesem Referendum tatsächlich ging. Es war ein Votum über das Vertrauen in Großbritannien. Wollen wir unsere Geschicke selbst lenken oder sollen wir das ausländischen Bürokraten überlassen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yu

+++ Bye bye, deutsches Europa

To Vima Online – Griechenland. Die Briten haben eine tapfere Entscheidung getroffen, lobt To Vima: „Großbritannien verlässt das deutsche Europa und die britischen Bürger gewinnen die Kontrolle über ihr Land zurück. … Heute früh hat das Ende dieser Hegemonie begonnen. Der Weg wird nicht einfach sein. Aber während die Freiheit noch nie einfach war
, ist und bleibt sie die Grundlage der westlichen Welt, deren Leistungen und Kultur. Ohne diese Freiheit, existiert das Urbild der demokratischen und liberalen Welt nicht. Der Gott hat die Königin gerettet, oder genauer gesagt: die Briten haben zum wiederholten Mal in ihrer Geschichte gezeigt, dass sie sich nicht erpressen lassen – etwas, was diejenigen respektieren sollten, die im Europa des 21. Jahrhunderts alles für sich haben wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yv

+++ Tritt in den Hintern der Brüsseler Bonzen

Super Express – Polen. Wer schuld am Ausgang des Referendums ist, ist für die Boulevardzeitung Super Express glasklar: „Solche Leute wie Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Guy Verhofstadt haben einen ordentlichen Tritt in ihre vier Buchstaben verdient. Denn ihre Politik, ihr Gerede und ihre Geringschätzung gegenüber Bürgern, die ihre Auffassung über die EU nicht teilen, haben dazu geführt, dass die Gemeinschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die
Befürworter des Austritts, und alle, die auf dem Kontinent im Stillen oder ganz offen mit ihnen sympathisieren, haben jetzt einfach diese arrogante und rüpelhafte Art und Weise satt, mit der sie von den Europäern behandelt werden. Diese ist ja schon eine Art Markenzeichen der Bonzen aus Brüssel. Wenn die Briten etwas ablehnen, dann ist es die Union, die von diesen Herren repräsentiert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yw

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Neuer Anlauf für Wahl in Spanien

Nach Monaten politischer Blockade, in denen sich die Parteien nicht auf eine Regierung geeinigt haben, sollen die Spanier am Sonntag erneut wählen. Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Unidos Podemos zulegen, klare Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich nach wie vor nicht ab. Bringt die Wahl Spanien weiter?
http://www.eurotopics.net/de/158189/neuer-anlauf-fuer-wahl-in-spanien

+++ Es versagen die Politiker, nicht die Wähler

El Mundo – Spanien. An die Koalitionsbereitschaft der Politiker appelliert kur
z vor der Wahl Jorge de Esteban in El Mundo: „Am Tag nach der Wahl wird die Stunde der Wahrheit schlagen. Derzeit wissen wir, dass keine Partei allein eine Regierung bilden kann. Wenn wir nicht zur Witzfigur der Welt werden und einen dritten Anlauf zur Parlamentswahl vermeiden wollen, müssen sich endlich Koalitionen bilden. George Bernard Shaw sagte einst ironisch, die Demokratie sei ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. Diese These mag im Allgemeinen stimmen, aber im aktuellen Fall Spaniens hege ich Zweifel. In unserer Demokratie versagen nicht die Wähler, sondern eine politische Klasse, die – abgesehen von einigen Ausnahmen – unfähig ist, sich an die neue soziologische Realität anzupassen. Diese macht absolute Mehrheiten schwierig, wenn nicht unmöglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yx

+++ Spanien vor historischer Wende?

Libération – Frankreich. Die Wahl könnte einen Wandel in Spanien einläuten, glaubt Politol
oge Manuel Cervera-Marzal in Libération: „Obwohl Mariano Rajoys Partido Popular (mit 29 Prozent der Stimmen) stärkste Partei werden soll, ist er stark isoliert. Keine der drei anderen politischen Formationen will sich zum Gespött machen, indem sie eine Koalition mit der bisherigen Regierung eingeht, die die meisten Spanier als korrupt und als Handlanger der Banken ansehen. Die einzige ernsthaft vorstellbare Alternative ist eine ‚Regierung des Wandels‘ aus den beiden linken Kräften: der sozialistischen PSOE und Unidos Podemos. Dazu müssen beide zusammen allerdings auf 176 Abgeordnete kommen. Wenn ihnen das gelingt, steht Spanien vor einer historischen Wende. Europa ebenfalls?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yy

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EU und Türkei – Partner in schwierigen Zeiten

Präsident Erdoğan schlägt ein Referendum vor, in dem die Türken über den EU-Beitritt abstimmen sollen. Er warf der Union vor, ihre Versprechen aus dem Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Erst
am Wochenende hatte Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy getwittert, eine türkische EU-Mitgliedschaft sei undenkbar. Wer ist schuld an der schlechten Stimmung?
http://www.eurotopics.net/de/159511/eu-und-tuerkei-partner-in-schwierigen-zeiten

+++ Weder Erdoğan noch AKP wollen Beitritt

Hürriyet Daily News – Türkei. An der Anti-Türkei-Stimmung in der EU sind vor allem Erdoğan und die AKP-Regierung schuld, findet die liberale Hürriyet Daily News: „Die richtige Reaktion auf die Anti-Türkei-Kampagne wäre ein Tritt aufs Gaspedal gewesen: eine Beschleunigung des Reformprozesses, eine Demokratisierung und Modernisierung des Landes. Eine Türkei, welche die Kopenhagener Kriterien wirklich und nicht bloß auf dem Papier erfüllt und deren Wirtschaft wächst und gedeiht, hätte man viel schwieriger ablehnen können. Doch so tut man dies auf Grundlage kultureller oder religiöser Erwägungen, die einen kaum verhüllten Rassismus darstellen. … Warum hat Ankara nicht so reagiert? Die Ant
wort ist heute klarer als jemals zuvor. Weder Erdoğan noch die AKP wollen diese Mitgliedschaft. Ihre Aussagen, dass die Türkei sich diesem Ziel weiter verpflichtet, sind schlicht unehrlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yz

+++ EU ist viel zu kritisch

Karar – Türkei. Die permanente Kritik der EU am türkischen Präsidenten hält die konservative Tageszeitung Karar für unfair: „Selbst wenn wir die Kritik, ob von den EU-Einrichtungen oder den Medien, bis zu einem gewissen Punkt als berechtigt betrachten, so sind Ansätze, die mittlerweile die Grenzen der Kritik überschreiten und geradewegs Präsident Erdoğan zum Ziel erklären, nicht mit der Realität vereinbar. … Wir wissen, dass sie uns nicht in der EU wollen. … Vielleicht wollen sie die Türkei aus der Demokratie-Liga streichen und stattdessen in den Block der Könige und Despoten stecken und die Beziehungen danach ausrichten. Dann gibt es kein Problem mehr, denn mit undemokratischen Regimen haben sie keine Prob
leme. Doch die Demokratie-Erfahrungen vieler Jahre und der Weg, den wir bei diesem Thema bereits zurückgelegt haben, sind sehr wertvoll. Allein die Reformen, welche die AKP-Regierung in 14 Jahren verwirklicht hat, sind der wichtigste Beweis dafür, dass wir nicht außerhalb der demokratischen Liga bleiben werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/z0

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