In or out? Europa hält den Atem an

+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Lebt der Geist von Gezi wieder auf?
+++ Athen diskutiert Verfassungsreform

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In or out? Europa hält den Atem an

46,5 Millionen registrierte britische Wähler entscheiden heute darüber, ob ihr Land in der EU bleibt oder austritt. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit, mit dem Ergebnis wird erst Freitagmorgen gerechnet. Brexit oder Bremain – während einige Kommentatoren diese Frage spürbar nervös macht, mahnen andere zu Gelassenheit.
http://www.eurotopics.net/de/158829/in-or-out-europa-haelt-den-atem-an

+++ Clowns von gestern machen Politik von heute

Der Tagesspiegel – Deutschland. Für den Tagesspiegel ist das Referendum ein Beweis dafür, dass die Populisten in der echten Politik angekommen sind: „Es ist jetzt kein Spaß mehr und auch kein Protest. Jetzt hat es Folgen. In Europa und den USA sin
d die Populisten auf dem Vormarsch. Sie alle eint, dass sie dereinst als Polit-Clowns und Krawallmacher belächelt wurden, dann verteufelt und nun in einer Position sind, in der sie ernst genommen werden müssen. … Am deutlichsten wird das an [Ukip-Chef] Farage. Ohne ihn gäbe es das Brexit-Referendum wohl nicht. … Wir hier unten gegen die da oben – mit dieser Formel begeistern Populisten Menschen überall. Doch seit Kriegsende waren die Konsequenzen nie so greifbar und potenziell fatal wie bei der heutigen Abstimmung im Vereinigten Königreich. Wie real das Risiko ist, scheint den Wählern klar zu werden. Nachdem die Brexit-Befürworter in Umfragen lange vorne lagen, führte nun zwischenzeitlich das Remain-Lager.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ye

+++ Brexit-Lager verführt die Machtlosen

The Irish Times – Irland. Die Wortführer des Brexit-Lagers ködern britische Globalisierungsverlierer mit falschen Versprechungen, kritisiert The Irish Times: „Der Brexit verortet de
n Schmerz dieser Menschen: bei den Zuwanderern und den Brüsseler Bürokraten. Er setzt ihrem Gefühl der Machtlosigkeit die Möglichkeit entgegen, zu einem bestimmten Zeitpunkt echte Macht auszuüben. Der Brexit wäre schließlich ein wirklich großer Schritt. Und doch wäre er eine Selbstverletzung. Die zynischen Anführer des Pro-Brexit-Lagers sehnen sich nach einer Freiheit, die es ihnen ermöglicht, Umwelt- und Sozialstandards sowie Arbeitnehmerrechte abzubauen, die sie als ‚Bürokratie‘ bezeichnen. Sie wollen die letzten Schranken für jene Kräfte des Marktes beseitigen, die den Schmerz erst verursacht haben. Sie bieten leidenden und ausgeschlossenen Teilen der Gesellschaft das zackige Rasiermesser eines wirren englischen Nationalismus‘ und sagen: ‚Kommt schon, schneidet Euch ins eigene Fleisch, es fühlt sich gut an!’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yf

+++ Den Lügen der EU-Fans keinen Glauben schenken

Daily Mail – Großbritannien. Brexit-Gegner wa
rnen vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts, was die Daily Mail wiederum als leeres Geschwätz abtut: „Die Wahrheit ist, dass niemand weiß – außer scheinbar einer plutokratischen Elite -, was passieren wird, wenn wir uns für den Brexit entscheiden. Doch wir wissen, dass wir als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt in der Lage sein sollten, mit Ländern Abkommen zu schließen, die unseren wohlhabenden Konsumenten ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen wollen. Wir wissen, dass die Deutschen immer noch heiß darauf sein werden, uns ihre Autos zu verkaufen. Die Spanier werden unsere finanzstarken Urlauber nach wie vor willkommen heißen. Und die Welt wird weiterhin die einmaligen Fähigkeiten der Londoner City beanspruchen wollen. Sollte das Pfund fallen, wäre das gut für die Exporte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yg

+++ Status quo ist immer noch der beste

Lidové noviny – Tschechien. Tschechische Brexit-Befürworter und Euroskeptiker hoffen auf eine
n Zerfall der ganzen EU, Lidové noviny warnt aber davor: „Der Zerfall der EU würde einen noch größeren Durchsetzungswillen vor allem der mächtigen Nationalstaaten nach sich ziehen. Unser Land und weitere zwischen dem großen Deutschland und dem großen Russland würden die Chance verlieren, ad-hoc-Koalitionen zu bilden, mal mit den Briten, mal mit den Franzosen, mal den Deutschen oder mal den Skandinaviern. Wir würden unter die Hegemonie der Großen fallen. Klar, lieber dann das demokratische Deutschland als das autokratische Russland. Aber noch besser ist der derzeitige Zustand, wo wir eine Wahl haben. Der status quo ist die am wenigsten schlechte von allen schlechten Lösungen.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Verwöhnte Demokratien vor der Selbstzerstörung

ABC – Spanien. Europas Gesellschaften sind drauf und dran, sich selbst zugrunde zu richten, ist ABC überzeugt: „Der Abgrund, an dem die britische Gesellschaft heute steht, symbolisiert die selbstzerstörerischen Te
ndenzen westlicher, verwöhnter Demokratien. Sie scheinen vergessen zu haben, wie viel es gekostet hat, einen Wohlfahrtsstaat und stabile Institutionen aufzubauen. Der Aufschwung von Podemos in Spanien, Le Pen in Frankreich und die rassistischen Bewegungen in Mittel- und Nordeuropa sind das Symptom gefährlicher Tendenzen innerhalb der europäischen Gesellschaften: Sie leiten begründete, von den politischen Institutionen und ihren Führern kaum aufgefangene Ängste und Zukunftssorgen der Bürger in irrationale Kanäle. Das Klischee, dass das System nicht funktioniert, dient Opportunisten als Argument dafür, die ewig gleichen, alten Parolen zu wiederholen.“ +++
http://www.abc.es

+++ Den Puls wieder runterfahren

De Standaard – Belgien. Dass alles den Bach hinunter geht, glaubt De Standaard nicht: „Die Briten beschwören nicht ihren eigenen Untergang herauf. Genauso wenig wird einen Tag nach dem Brexit die europäische Kultur in einem schwarzen Loch verschwinden. … Und der Kan
al wird auch nicht breiter oder schmaler werden. Fest steht, dass miteinander geredet werden muss, wie groß der Ärger über die aufmüpfigen Inselbewohner auch sein mag. Wir können uns Europa nicht aussuchen. Es ist, was es ist. Mit seiner Geschichte, seinen Unterschieden und seinem Unverständnis. Aber wir dürfen Europa nicht aufgeben. Was auch immer heute Nacht das Ergebnis sein wird, eine Auflösung der Union ist keine Antwort. Auf der Suche nach ‚Einheit in Vielfalt‘ ist sehr stark das Erste betont worden. Aber um vereint zu werden, müssen wir zunächst mit dem Zweiten ins Reine kommen.“ +++
http://www.standaard.be

+++ Wer soll künftig britische Klos putzen?

Ziarul Financiar – Rumänien. Dass in der Wahlkampagne für den Brexit oft Stimmung gegen EU-Migranten gemacht wurde, erzürnt die Wirtschaftszeitung Ziarul Financiar: „Brexit-Anhänger meinten, dass Migranten Großbritannien und ihre königliche Sippe verpesteten, dass sie nur Probleme schaffen und Diebe
sind, von denen die besten auch noch die gutbezahlten Jobs wegnehmen, weil sie mehr für weniger Geld arbeiten. … Die Hälfte der Briten will die Migranten rauswerfen. Aber wer wird dann ihre Klos putzen und ihre Eltern pflegen, die sie in Altersheime geschickt haben, weil sie zuhause stören; wer wird ihnen die Bettpfanne im Krankenhaus bringen, das Licht reparieren oder im Erbseneintopf rühren, wenn die Fremden weg sind? … Ohne Ausländer könnte Großbritannien nicht überleben, denn die Briten haben niedere Arbeiten verlernt. Es wäre keiner mehr da, der für sie arbeitet und ihnen die Renten bezahlt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yh

+++ Benehmt Euch nicht wie bockige Kinder!

Fakt – Polen. Um die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen, appelliert der Chefredakteur des Boulevardblatts Fakt, Robert Feluś, an deren Ehre: „Euer Stolz als Insulaner besteht doch auch darin, dass Ihr zur Gemeinschaft der europäischen Völker gehört. Dabei ist für Euch besonder
s wichtig, dass ihr ein starkes Gegengewicht zu Deutschland bildet, das derzeit den Kontinent dominiert. Wollt Ihr das wirklich aufgeben? Wenn ihr Euch beim Referendum gegen die EU aussprecht, dann benehmt Ihr Euch wie ein beleidigtes und ungezogenes Kind, das sagt: ‚Eurer Buddelkasten gefällt mir nicht, ich packe mein Spielzeug und hau ab‘.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yi

+++ Großbritannien als lästige große Schwester

Le Temps – Schweiz. In ein echtes Dilemma würde ein Brexit die Schweiz katapultieren, glaubt die Zeitung Le Temps: „Vom Erfolg der Isländer, Norweger und Schweizer verführt, träumen immer mehr Europäer von einem Leben außerhalb der EU. Es ist nicht sicher, ob die Briten beim Referendum diesen Sprung wagen. Sollten sie es tun, wird das die Architektur des Kontinents grundlegend verändern – und damit auch die Stellung der Schweiz. Seit 1992 hat sich die Schweiz daran gewöhnt, zusammen mit den Nachbarn aus dem Norden und einigen anderen in
einer Vorhölle am Rande der EU zu leben. … Doch im Falle eines Brexit hätte sie dort ab morgen eine lästige, große Schwester zur Seite, der gegenüber sie sich schnell positionieren müsste. … Die Schweiz wäre zu einem Kräftemessen gezwungen, mit dem sie überfordert wäre. Was erklärt, warum der Bundesrat fast genauso leidenschaftlich für den Verbleib Großbritanniens ist wie die EU selbst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yj

+++ Cameron könnte zum Retter der EU werden

Helsingin Sanomat – Finnland. Sollten die Briten am Ende für den Bremain stimmen, würde den Euroskeptikern in anderen Ländern ein echter Dämpfer verpasst werden, meint schließlich Helsingin Sanomat: „Camerons Spiel ist in gewisser Weise ulkig, denn obwohl er sich auf jeden Fall beschmutzen wird, kann er doch die EU retten. Falls die Befürworter der EU-Mitgliedschaft gewinnen, ist dies ein Rückschlag für die EU-kritischen Kräfte in anderen Mitgliedsländern, die ebenfalls einen Austritt
wollen. Wenn der Austritt schon für Großbritannien unmöglich ist, gelingt er auch keinem anderen Land.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yk

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Für Paolo Rumiz zerfällt die EU im Balkan-Stil

La Repubblica – Italien. Die EU ist auf dem besten Weg, sich zu balkanisieren, fürchtet Schriftsteller Paolo Rumiz in La Repubblica: „Was ist das für ein Geräusch von Riegeln, die vorgeschoben werden? Von Schlössern, Gittern und Grenzschranken, die knarrend zugehen? Es tönt durch ganz Europa, von Großbritannien nach Griechenland, von Katalonien bis an die Grenze Russlands. Was ist das für eine Banalisierung der Sprache, die uns ereilt?
Diese Verbreitung gewaltvoller Alternativen, die sich hinter harmlosen Begriffen verbergen, die nach Informatikersprache klingen, wie ‚In/Out‘ oder ‚Leave/Remain‘ verbergen? Woher kommt die todbringende Aggressivität, woher die obszönen Zweisilber wie ‚Brexit‘ oder ‚Grexit‘, die die Komplexität der Ereignisse annihilieren? Und wie soll man die Illusion nennen, die sich der Staaten ermächtigt, alleine sei man besser dran? … Ein Wort haben wir dafür, es steht uns seit über einem Vierteljahrhundert zur Verfügung. … Es heißt Balkanisierung. Ich weiß, die Gleichsetzung mit dem Balkan gefällt wenigen. Man würde gerne glauben, der Balkan sei ein Konfliktherd von Tribalismen, gegen die das ‚zivile‘ Europa gefeit ist. Doch der Traum von Europa könnte zerschellen. … Ein Zerfall im perfekten Balkan-Stil.“ +++
http://www.repubblica.it

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Lebt der Geist von Gezi wieder auf?

Erdoğan will im Istanbuler Gezi-Park wie ursprünglich
geplant eine osmanische Kaserne nachbauen, das Vorhaben hatte 2013 zum Ausbruch der landesweiten Proteste geführt. Gleichzeitig protestieren Schüler von mehr als 370 Gymnasien gegen die Bildungspolitik der Regierung. Wird die Türkei von einer neuen Protestwelle erfasst?
http://www.eurotopics.net/de/161159/lebt-der-geist-von-gezi-wieder-auf

+++ Erdoğan will Bürgerkrieg provozieren

T24 – Türkei. Die Ankündigung des türkischen Präsidenten wertet die liberale Internetzeitung T24 als eine gezielte Provokation: „Herr Erdoğan weiß sehr genau, dass das in dieser gefährlichen, angespannten, explosiven Lage einen bedeutenden Teil der Bevölkerung erzürnen und die Spannungen, die Wut und die Polarisierung befördern wird. Das ist ja auch das Ziel. … Ist der Plan, den Stellungskrieg gegen die Kurden im Osten und Südosten auf den Westen, vor allem Istanbul auszubreiten? Glauben und denken will man das nicht, aber wenn man die politischen Entwicklungen und Ereignisse sowie Erdo
ğans Stil und Logik der letzten zwei, drei Jahre mit soziologischen Augen bewertet, gibt es viele Anzeichen, die diese Angst untermauern. … Daher müssen wir zuallererst diese Provokationen vereiteln.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yl

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Athen diskutiert Verfassungsreform

Das griechische Kabinett debattiert eine Änderung des Wahlgesetzes und eine Verfassungsreform. Diese gehören zu den Wahlversprechen der Regierungspartei Syriza. Die Medien des Landes sind entsetzt.
http://www.eurotopics.net/de/161319/athen-diskutiert-verfassungsreform

+++ Griechen nicht reif genug

Kathimerini – Griechenland. Insbesondere eine der geplanten Reformen bereitet Kathimerini Sorgen: „Die Wahl des griechischen Präsidenten durch das Volk ist eine höchst problematische Angelegenheit. Das Land muss erst ein Niveau der politischen Reife erreichen, das für eine offene Auseinandersetzung zwischen einem gewählten Präsidenten und einem gewählten Premier notwendig ist. Griechenland stec
kt noch in einer mediterranen politischen Kultur fest, flirtet mit Extremen, Spannungen und letztlich auch einer Deregulierung des Systems. … Griechenland wäre ständig in Angst vor einer möglichen institutionellen Krise, die sich schnell in eine politische Krise verwandeln könnte, oder, schlimmer noch, in einer Art Bürgerkrieg enden könnte. Man stelle sich zum Beispiel vor, was im vergangenen Sommer beim Referendum geschehen wäre, wenn ein starker, gewählter Präsident und der Premier unterschiedliche Ansichten gehabt hätten und das in einer offenen Auseinandersetzung eskaliert wäre.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ym

+++ Neonazipartei darf nicht gestärkt werden

Protagon.gr – Griechenland. Im Fokus des neuen Wahlgesetzes steht unter anderem der Bonus von 50 Sitzen im Parlament, den die stärkste Partei automatisch bekommt. Dieser soll auf 30 reduziert werden. Davon profitiert allerdings auch die Neonazipartei Chrysi Avgi, die über das Gesetz mitbestimmen wird, w
as das Portal Protagon scharf kritisiert: „Chrysi Avgi hat Interesse an dem neuen Gesetz, da es ihre Macht im Parlament stärkt, wenn der Sitze-Bonus für die stärkste Partei reduziert wird. Das Gesetz, das ab der kommenden Wahl gelten soll, kommt nur durchs Parlament, wenn auch die 18 Abgeordneten von Chrysi Avgi dafür stimmen. Es soll regeln, wie sich künftig Regierungen bilden werden. Doch es wird das Stigma der Unterzeichnung durch eine kriminelle Vereinigung tragen. … Eine Entscheidung über die Demokratie kann nicht von Menschen unterschrieben werden, die sich gegen diese stellen. Die demokratischen Parteien sollten eine andere Lösung finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yn

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