Brexit-Referendum – Stunde null für Europa?

+++ Karlsruhe billigt EZB-Krisenkurs
+++ Steinmeier übt scharfe Kritik an Nato-Manöver
+++ Gedenken an Jo Cox
+++ Kroatien steht vor Neuwahlen

+++++

Brexit-Referendum – Stunde null für Europa?

Nur noch ein Tag – dann entscheiden die Briten in einem Referendum darüber, ob ihr Land in der EU bleibt oder austritt. Die Folgen eines möglichen Brexit erfüllen viele Kommentatoren mit Sorge. Andere sehnen sich nach einem Befreiungsschlag für Europa, der endlich Reformen in Gang setzt.
http://www.eurotopics.net/de/158829/brexit-referendum-stunde-null-fuer-europa

+++ Brexit wäre ein heilsamer Schock

Público – Portugal. Europa steckt in einer fundamentalen Krise, beklagt der Journalist José Vítor Malheiros von der Zeitung Público – und wünscht sich genau deshalb den Sieg des Brexit-Lagers: „Ich hoffe inbrünstig, dass am Donnerstag der &#
39;Brexit‘ gewinnt. Nicht, weil ich der Meinung bin, dass es Großbritannien außerhalb der EU besser gehen würde. Oder der EU ohne Großbritannien. Sondern weil ich hoffe, dass der britische Austritt der Schock ist, der endlich eine politische Umwälzung und einen Akt der Selbstreflexion herbeiführt – und der EU den demokratischen Stoß gibt, den sie so bitter benötigt. Ohne den ‚Brexit‘ wird es nicht möglich sein, dass sich die EU reformiert und sich in einem anderen Format (und ganz im Zeichen des Anstands) wieder aufbaut. … Der Punkt ist, dass die EU nicht mehr das ‚Europa der Werte‘ ist, welches wir uns erträumt hatten. Die EU hat Europa gefangen genommen und in ein Bordell verwandelt. Der Traum wurde zu einem Alptraum.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xz

+++ Der Kontinent könnte sich neu erfinden

Cumhuriyet – Türkei. Durch das Brexit-Referendum wird Europa endlich diskutieren, wo es hin will, ist Cumhuriyet überzeugt: „Das Selbstverständn
is der Inselbevölkerung ist begründet in der europäischen Invasion 1066, dem Krieg gegen Hitler-Deutschland, dem Imperium über sieben Weltmeere und dem Erbe der Händler. Und in der Vorstellung, dass das Land die Wiege der Demokratie ist und autonome Entscheidungen treffen kann. … Doch das eigentliche Problem liegt in Europa. Die Probleme, die die Finanzkrise 2008 verursacht hat, haben die EU an einen Scheideweg gebracht. … In den Niederlanden, Frankreich, Dänemark und Österreich erstarken die Europa-Skeptiker. … Ob der Brexit kommt oder nicht, der Vorstoß wird in anderen Ländern Widerhall finden. Eine Diskussion um ein neues Europa mit den Hauptthemen nationale Identität, Migranten und alternative Globalisierung steht vor der Tür.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y0

+++ Nur besseres Europa kann Austritte verhindern

La Stampa – Italien. Will die EU verhindern, dass weitere Staaten Austrittsgelüste entwickeln, muss sie ihren Bürgern dringend etwas bieten, mahn
t La Stampa: „Wie auch immer das Referendum ausgeht, für Europa ist die Frist abgelaufen. Bevor das nächste Land den Austritt aus der Union anstrebt oder euroskeptische Bewegungen noch stärker werden, müssen die Politiker konkrete Signale an die Bürger senden: Europa kann bessere wirtschaftliche Bedingungen ermöglichen und helfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb wäre es schön, übermorgen Staats- und Regierungschefs in Brüssel Entscheidungen fällen zu sehen, die von der Vereinfachung der Bürokratie über Eurobonds für Flüchtlinge bis zur Aufstockung des Haushaltsbudgets der EU reichen würden.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Auch Polen könnte austreten

NaTemat – Polen. Ein Austrittskandidat könnte beispielsweise Polen werden, befürchtet der Generalsekretär der liberalen Partei Nowoczesna, Adam Szłapka, auf seinem Blog beim Portal naTemat. „Ich bitte die Polen in London eindringlich, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Denn der Brexit würde die weite
re Integration grundsätzlich in Frage stellen. Und diese Integration hat Europa einen 70 Jahre währenden Frieden und Polen eine schnelle Modernisierung und ein rasches Wachstum gebracht. … Der Brexit würde die nationalistische Rhetorik der PiS noch einmal stärken. Polen gilt derzeit bei vielen ausländischen Partnern als ein antieuropäisches Land, das die Werte nicht anerkennt, auf denen die Gemeinschaft aufgebaut ist. Und man mutmaßt schon jetzt, dass nach einem Brexit ein Polexit folgen könnte. Diese Befürchtungen sind nicht unberechtigt, weswegen wir den Gegnern des Austritts von Großbritannien die Daumen drücken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y1

+++++

Karlsruhe billigt EZB-Krisenkurs

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB zurückgewiesen und gleichzeitig die rechtlichen Grenzen seiner Durchführung betont. Einige Kommentatoren sehen dies als Bestätigung der Währungspolitiker und ein gutes Zeichen für Europa. Ander
e kritisieren die Einmischung der Richter.
http://www.eurotopics.net/de/161238/karlsruhe-billigt-ezb-krisenkurs

+++ Rückendeckung zum richtigen Zeitpunkt

El Mundo – Spanien. Als klare Unterstützung des EZB-Kurses und auch noch zum richtigen Zeitpunkt – so wertet El Mundo die Entscheidung in Karlsruhe: „Diese Bestätigung der Währungspolitik der EZB ist von grundlegender Bedeutung in einem Moment, in dem mit dem Erstarken populistischer Bewegungen der Linken und Rechten in einem großen Teil der Europäischen Union europafeindliche Bewegungen aufkommen. … Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Geldpolitik, die bei der Überwindung der Krise in den peripheren EU-Ländern eine tragende Rolle spielte. Deswegen ist die Entscheidung eine Niederlage für die Gegner der EU in einem kritischen Moment: genau zwei Tage vor dem britischen Referendum und zu einer Zeit, in der die supranationalen Institutionen gestärkt werden müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y2

+++ N
otenbank darf Glaubwürdigkeit nicht verlieren

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Trotz der grundsätzlichen Billigung des Anleihenkaufprogramms der EZB darf dieses nicht für wirtschaftspolitische Ziele missbraucht werden, mahnt die Neue Zürcher Zeitung: „Dass die EZB eine einheitliche Geldpolitik für die gesamte Euro-Zone verfolgen soll, darf letztlich nicht dazu führen, dass die Zentralbank auch stets eine einheitliche Wirkung der Geldpolitik in jedem Mitgliedsland gewährleisten muss. In den Euro-Ländern verfolgen die Regierungen nämlich unterschiedliche Wirtschaftspolitiken, und es gibt verschiedene Regulierungen für die Arbeits-, die Güter- und die Finanzmärkte. … Je stärker aber Geld- und Wirtschaftspolitik ineinander übergehen, desto stärker wandelt sich letztlich das Verhältnis zwischen EZB, Euro-Ländern und EU zu einem politisch geprägten Kooperationsverhältnis. Dies birgt die Gefahr, dass der Primat der Preisstabilität von anderen Zielen zumindest überl
agert wird. Das kann dazu führen, dass die Notenbank an Glaubwürdigkeit und schlimmstenfalls gar an Unabhängigkeit verliert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y3

+++ Richter bremsen Europa aus

Financial Times – Großbritannien. Das deutsche Verfassungsgericht könnte einer nachhaltigen Geldpolitik schaden, fürchtet die Financial Times: „Bisher hat sich Karlsruhe generell damit begnügt, Warnungen in Bezug auf die künftige Vorgehensweise zu verlautbaren, anstatt Maßnahmen als unvereinbar mit dem Grundgesetz für ungültig zu erklären. Doch das allein könnte schon ausreichen, um die Entwicklung einer Fiskalunion oder einer anderen Form der zentralen Steuerung zu hemmen. Doch dies wäre nötig, um die Einheitswährung langfristig funktionsfähig zu machen. … Keiner zweifelt daran, dass das Gericht in Karlsruhe das Recht hat, darüber zu urteilen, ob EU-Regeln mit der deutschen Verfassung vereinbar sind. Aber es sollte berücksichtigen, dass es in Sachen Geldpolitik fü
r die gesamte Eurozone Berechenbarkeit und Kontinuität braucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y4

+++ Falscher Ort für eine Debatte über EU-Zukunft

Die Welt – Deutschland. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Verfassungsgerichts, Europas Umgang mit der Finanzkrise zu debattieren, kritisiert die Tageszeitung Die Welt: „Kann ein Gericht, ohne Betrachtung der möglicherweise katastrophalen volkswirtschaftlichen Schäden, juristisch fein abgewogen der EZB ein Bein stellen? Nein. Denn auch das Verfassungsgericht lebt nicht im Elfenbeinturm. Der Gerichtssaal ist nicht der geeignete Ort zur Aufarbeitung der EZB-Krisenmaßnahmen – provoziert von einer damals wie heute untätigen Politik und den Finanzmärkten. Was Europa braucht, was Europas zunehmend euroskeptische Bürger erwarten, ist ein politischer Streit über die Zukunft des Kontinents. Was will Europa sein? Was erwarten die Menschen von dieser Werte-Gemeinschaft? Unglücklicherweise wird diese Debatte nicht geführt.“ +
++
http://www.eurotopics.net/kurz/y5

+++++

Steinmeier übt scharfe Kritik an Nato-Manöver

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Nato-Großübung in Polen als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ kritisiert und vor weiterer Abschreckungspolitik gewarnt. Spielt er damit Moskau in die Hände?
http://www.eurotopics.net/de/160445/steinmeier-uebt-scharfe-kritik-an-nato-manoever

+++ Westen sollte Krim-Annexion anerkennen

Zeit Online – Deutschland. Der deutsche Außenminister hat Recht, wenn er vor einem Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland warnt, meint Theo Sommer in seiner Kolumne für Zeit Online: „Wo bleibt in der praktischen Politik des Westens der Dialog? Nach der Annexion der Krim wurde aberwitzigerweise das Gespräch im Nato-Russland-Rat abgebrochen – als müsse man nicht erst recht miteinander reden, wenn die Dinge schwierig werden. … Der Westen hat dabei einen Trumpf in der Hand: Er könnte die Annexion der Krim anerkennen, wenn Putin im Gegenz
ug dafür genug böte. … Kein Kremlherrscher wird sie je wieder hergeben, auch wenn der Westen deswegen noch 50 Jahre lang Sanktionen verhängt. Besser denn zu versuchen, für die zähneknirschende Hinnahme der Annexion auf diplomatischem Wege eine Sicherung des Status quo im übrigen Europa zu erlangen, ist eine umfassende Regelung, die der eigenen Wehrfähigkeit keinen Abbruch tut, aber das Fundament für eine langfristige Politik der Entspannung, des Ausgleichs und der Zusammenarbeit legt. Aber soweit ist Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Noch ist die Zeit nicht reif dafür.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y7

+++ Steinmeier schwächt die Nato

Der Standard – Österreich. Mit seiner Kritik am Manöver an Russlands Grenze schwächt der Bundesaußenminister EU und Nato, warnt Der Standard: „Das Bündnis wollte Russland nach dessen hybridmilitärischer Aggression in der Ukraine demonstrieren, dass die Mitglieder in Osteuropa geschützt werden. Zuvor hatte sich gezeigt, da
ss die von Berlin mitgetragenen EU-Sanktionen nach der Annexion der Krim in Moskau nicht wirkten. Steinmeiers Volte, die in Nato wie EU prompt für Irritation sorgte, weil er den Westen als Aggressor zeichnet, dürfte starke innenpolitische Motive haben. Die SPD möchte sich ein Jahr vor den Wahlen vom Koalitionspartner absetzen. Nicht zufällig rief SPD-Chef Sigmar Gabriel zeitgleich mit heftiger CDU-Schelte zur Solidarallianz ‚gegen rechts‘ auf. Er meint Grüne und die Putin-freundliche Linkspartei, ein rot-rot-grünes Bündnis. Gabriel reist selbst bald zu Wladimir Putin. Der Herr des Kreml kann zufrieden sein: Er spaltet Berlin politisch, Steinmeier schwächt EU und Nato.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/y9

+++++

Gedenken an Jo Cox

Das britische Parlament hat am Montag in einer Sondersitzung der ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox gedacht. Premier Cameron nannte sie eine „Stimme für die Menschlichkeit“. Wie verändert ihr Tod das politische Leben in
Großbritannien?
http://www.eurotopics.net/de/161002/gedenken-an-jo-cox

+++ Rechtsextremismus nicht unterschätzen

New Statesman – Großbritannien. Der Mord an Jo Cox verdeutlicht wieder einmal, dass die wachsende Gefahr durch rechtsextreme Einzeltäter unterschätzt wird, warnt der New Statesman: „Ein Bericht des Sicherheits-Thinktanks Royal United Services Institute aus diesem Jahr ergab, dass 38 Prozent aller von ‚einsamen Wölfen‘ verübten Terrorattacken in Zusammenhang mit islamistischem Extremismus standen. 33 Prozent hatten einen rechtsextremen Hintergrund. … In Großbritannien wurde es dem Rechtsextremismus ermöglicht, sich an der Seite einer giftigen Rhetorik rund um das Thema Zuwanderung auszubreiten. Was kann der Grund für diese Blindheit sein, wenn nicht Voreingenommenheit? Wenn Extremismus weiterhin ständig als das Problem einer einzelnen Gruppe und nicht als gesamtgesellschaftliches Problem dargestellt wird, dann wird dieser weiter gären. Und das droh
t unsere Gesellschaft von innen zu zerstören.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yb

+++ Emotionen sind stärker als Argumente

BNS – Litauen. Der tragische Tod der Labour-Abgeordneten bringt der Kampagne gegen den Brexit mehr Stimmenzuwächse, als jedes mit Tatsachen begründete Argument, beobachtet der Politikwissenschaftler Ramūnas Vilpišauskas in einem Kommentar der Nachrichtenagentur BNS: „Durch die Trauer über den Tod von Jo Cox, die aktiv für den Verbleib in der EU geworben hat, und die Haltung des Premiers und anderer EU-Befürworter ist es möglich, die unentschiedenen Wähler zu gewinnen, besonders die der Jugend. So paradox es auch klingt: den Brexit-Befürwortern, die hauptsächlich auf Stimmungsmache gesetzt haben, werden nicht die sachlichen Bremain-Argumente schaden, sondern die echten Emotionen der Wähler.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/yd

+++++

Kroatien steht vor Neuwahlen

Nach fünf Monaten ist in Kroatien die Regierung zerfallen. Nachdem die k
onservative HDZ dem parteilosen Premier Tihomir Orešković das Vertrauen entzogen hatte, hat sich das Parlament aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Dass am Dienstag zudem Ex-Vizepremier Tomislav Karamarko als Chef der HDZ zurücktrat, erfüllt Kommentatoren mit Erleichterung.
http://www.eurotopics.net/de/160286/kroatien-steht-vor-neuwahlen

+++ Orbánisierung Kroatiens gestoppt

Jutarnji list – Kroatien. Kroatien kann aufatmen, freut sich die Zeitung Jutarnji list: „Dieser unehrenhafte Abtritt des Menschen, der versucht hatte, in Kroatien Orbáns Machtmodell zu implementieren, könnte die politische Landschaft seines Landes verändern. Das politische Ende Karamarkos könnte das Ende der Politik bedeuten, die seit Jahren die Nation in zwei Lager geteilt hat [ein rechtes und ein linkes]. Seine Politik war eine Katastrophe für die Interessen des Landes, geprägt von Rechtstümelei, nationalistischer Hysterie und zivilisatorischer Regression. Anstelle der üblichen Bü
rgerkriegsrhetorik wird bei den baldigen vorgezogenen Parlamentswahlen diesmal derjenige gewinnen, der besser zu vereinen als zu spalten vermag.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s