Kann die Grillo-Partei mehr als nur Protest?

+++ Endspurt vor dem Brexit-Referendum
+++ Flüchtlinge: Versagt die Staatengemeinschaft?
+++ Gedenken an Jo Cox
+++ Lebt der Geist von Gezi wieder auf?
+++ Schwarzmeerflotte: Rumänien und Bulgarien uneins

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Kann die Grillo-Partei mehr als nur Protest?

Mit Virginia Raggi und Chiara Appendino ziehen zwei Kandidatinnen des Movimento Cinque Stelle in die Rathäuser von Rom und Turin ein. Kommentatoren nehmen die von Kabarettist Beppe Grillo gegründete Protestpartei unter die Lupe und fragen sich, ob sie zum Regieren überhaupt in der Lage ist.
http://www.eurotopics.net/de/160359/kann-die-grillo-partei-mehr-als-nur-protest

+++ Die Partnerwahl ist entscheidend

Le Monde – Frankreich. Nach ihren Wahlsiegen in Rom und Turin muss sich die Bewegung, die laut ihren beiden neuen Bürgermeisterinnen für alle regieren und mit allen zusammenarbeiten
will, für eine Richtung entscheiden, analysiert Le Monde: „Zwei mögliche Wege bieten sich ihr: der einer offenen Zusammenarbeit mit Renzis Partei oder der entgegengesetzte eines stillschweigenden Abkommens mit der Lega Nord, den richtungslosen Verantwortlichen von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und der extremen Linken, die hinter dem gleichen Ziel vereint sind: den Premier beim Referendum zur Senatsreform im Oktober zu stürzen. Der erstgenannte Weg würde ein Bild von Einheit und gutem Willen erzeugen, das Märkte und Partner beruhigen würde. Die zweite Option verspricht eine chaotische Zukunft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xk

+++ Sieg der Nein-Sager

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Will sie eine ernstzunehmende Rolle in der italienischen Politik spielen, muss Beppe Grillos Bewegung mehr bieten, als nur pure Ablehnung des Establishments, fordert die Neue Zürcher Zeitung: „Sieger der Lokalwahlen in Italien ist Beppe Grillo. Er, der im Wahlkampf kaum sichtba
r war, ist zum Anführer der vereinigten Nein-Sager aufgestiegen. Etwas anderes als Nein hat er kaum je gesagt, seit er auf der politischen Bühne in Erscheinung getreten ist. Er hat zwar stets Reformen gefordert, aber nie hat er zur Ausarbeitung und Umsetzung von solchen beigetragen. … Jetzt sagt Grillo: ‚Das ist erst der Anfang.‘ Der Anfang wovon? Das weiss niemand, wahrscheinlich auch er selber nicht. Er verspricht nur, ‚alles‘ werde sich ändern. Das ist wenig konkret. In Rom und weiteren Städten müssen er und seine Anhänger zuerst noch beweisen, dass sie mehr können, als nur Nein zu sagen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xl

+++ Eine sektenhafte Bewegung

Der Standard – Österreich. Bei Movimento Cinque Stelle (in Italien kurz M5S genannt) handelt es sich um eine zweifelhafte Organisation, warnt Der Standard: „Nicht zuletzt wirft auch die sektenhafte Struktur des M5S Fragen auf. Raggi und Appendino mussten wie alle anderen Amtsträger der Protestbew
egung einen Vertrag mit Grillo und dessen ‚Staff‘ unterschreiben, mit dem sie sich verpflichteten, beim Regieren die Ziele und Ideale der Bewegung hochzuhalten; bei Zuwiderhandlung wird eine Buße von 150.000 Euro oder ein Ausschlussverfahren fällig. Außerdem müssen die beiden Bürgermeisterinnen sämtliche ‚wichtigen Entscheidungen‘ dem ‚Staff‘ zuvor zur Prüfung unterbreiten. Falls Raggi und Appendino nicht rasch Erfolge vorweisen können, werden sich vermutlich bald nicht mehr nur die politischen Gegner, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger Italiens fragen, wie es mit der Unabhängigkeit ihrer Stadtoberhäupter bestellt sei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xm

+++ So begann es auch mit Podemos in Spanien

ABC – Spanien. Italiens Premier Renzi ist gut beraten, nach Spanien zu schauen, rät die konservative ABC mit Blick auf die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona, Manuela Carmena und Ada Colau, die mit Unterstützung des Linksbündniss
es Podemos regieren: „Die spanische Erfahrung sollte [Renzi] zur Vorsicht mahnen. Denn die Kommunalpolitik hat sich als wirksame Plattform für die Propaganda der populistischen Bewegungen entpuppt. Vor allem, wenn sie auf so großzügige – und selbstmörderische – Unterstützung, wie die der Sozialisten bauen können. Allerdings ist [Roms neue Bürgermeisterin] Raggi kein direktes Pendant zu Carmena oder Colau. Raggis Attacken gegen die Linke und die Rechte haben die Kaste an sich zum Ziel und zeigen, dass sie in einem postideologischen Populismus beheimatet ist. Dieser zieht Extreme an, die nicht mehr gemein haben, als die Abscheu gegen das System.“ +++
http://www.abc.es

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Endspurt vor dem Brexit-Referendum

Kurz vor dem Brexit-Referendum liegen die EU-Befürworter in mehreren Umfragen wieder knapp vor den EU-Gegnern. Welche Argumente für und gegen einen Austritt Großbritanniens überzeugen am Ende die Wähler?
http://www.eurotopics.net/de/158829/endspurt-vor-dem-brexi
t-referendum

+++ Es geht um Freiheit oder Knechtschaft

The Times – Großbritannien. Europas Nationen könnten sich als eigenständige Staaten viel besser gegen innere und äußere Feinde verteidigen, plädiert Kolumnistin Melanie Phillips in The Times für den Brexit: „Das grundlegende Ziel des europäischen Projekts bestand darin, den deutschen Militarismus in Schach zu halten. Doch die Zeiten haben sich geändert, und Deutschland ist nun eine Demokratie. Außerdem ist es die EU selbst, die den Aufstieg neofaschistischer Parteien begünstigt. Diese ziehen Nutzen daraus, dass die EU nationale Interessen mit Füßen tritt. Europas freie Gesellschaften werden nur dann imstande sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen – ganz gleich ob diese aus der islamischen Welt, aus Russland oder aus Fernost kommen -, wenn sie das als eigenständige Nationen tun, die im Verbund mit anderen Nationen für ihre eigene Zukunft kämpfen. … Freiheit oder Knechtschaft? Vor dieser Wahl stehen wir a
m Donnerstag.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xn

+++ Warum Briten Brexit bald bedauern könnten

The Irish Times – Irland. Britische EU-Gegner klagen über die Freizügigkeit, die eine schrankenlose Einwanderung aus anderen EU-Staaten möglich gemacht hat. Genau diese Freiheit könnten sie nach einem Brexit selbst schmerzlich vermissen, meint The Irish Times: „Die Netto-Zuwanderung nach Großbritannien in den vergangenen Jahren zeugt vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes, insbesondere mit Blick auf das Erreichen der Vollbeschäftigung. … Netto-Zuwanderung kann sich leicht in Netto-Auswanderung umkehren, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät. Sollten die Briten für den Brexit stimmen, könnte ihre Wirtschaft in eine Rezession stürzen – so wie es auch beinahe alle sachkundigen Kommentare voraussagen. Das würde das Zuwanderungsproblem ‚lösen‘. Doch anschließend würde es der Ironie nicht entbehren, dass die britischen Arbeitskräfte wegen des Brexit nicht ung
ehindert in die EU, der auch Irland angehört, auswandern könnten, um dort Arbeit zu finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xo

+++ Nexit-Debatte würde den Niederlanden schaden

De Volkskrant – Niederlande. Nach einem Brexit würde den Niederlanden ebenfalls eine Austrittsdebatte drohen, warnt Kolumnist Peter de Waard in De Volkskrant: „Die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit können beträchtlich sein – aber nicht, weil der Export sinkt, sondern weil die Niederlande dann in einer uferlosen Nexit-Debatte versinken würde. Die niederländischen ‚homeguards‘ werden die TV-Talkshows mit ihrem Plädoyer für ein niederländisches Referendum beherrschen. … Dafür gibt es im heutigen Parlament zwar keine Mehrheit, aber angesichts der bevorstehenden Wahlen [im März 2017] werden sie die Parteien unter großen Druck setzen. Die Stimme des Populismus ist mächtig. … Ein viel größeres wirtschaftliches Risiko als ein Brexit sind die indirekten Folgen einer politischen
Unruhe in Den Haag. Wenn sich die Briten für einen Austritt entscheiden, wird sich der Exit-Virus auf die Niederlande ausbreiten. Wilders und Co. werden dies als Erfolg im Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie feiern.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Flüchtlinge: Versagt die Staatengemeinschaft?

Mehr Menschen als jemals zuvor sind weltweit auf der Flucht: Wie das UN-Flüchtlingswerk UNHCR am Montag mitteilte, mussten im vergangenen Jahr 65,3 Millionen ihre Heimat verlassen. Ein Jahr zuvor waren es 59,5 Millionen. Kommentatoren gehen mit der Staatengemeinschaft hart ins Gericht.
http://www.eurotopics.net/de/161158/fluechtlinge-versagt-die-staatengemeinschaft

+++ Für Zäune ist Geld da, für Flüchtlinge nicht

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Dass so viele Menschen fliehen müssen, zeigt das Versagen der Staatengemeinschaft, kritisiert die Tageszeitung taz: „[Sie] versagt nicht nur darin, Kriege zu verhindern, einzudämmen oder zu beenden. Sie versagt auch eklatant
darin, ihre Folgen zu bewältigen. Seit geraumer Zeit klagen die Hilfsorganisationen über einen ‚Syrien-Effekt‘: Die internationale Aufmerksamkeit gilt dem Großkonflikt im Nahen Osten. Die anderen Krisen, vor allem in Afrika, die ähnlich viel menschliches Leid verursachen, geraten in Vergessenheit. Entsprechend sind weniger Ressourcen für ihre Opfer mobilisierbar. … Doch die Priorität der Ausgaben liegt heute immer mehr auf der Migrationskontrolle. Während die UN Rekorde bei den Flüchtlingszahlen verzeichnet, kündigt die EU Rekordausgaben an, um eben jene Flüchtlinge mit allen Mitteln aufzuhalten. Für Zäune und Gefängnisse ist das Geld da, das für Hilfe fehlt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xp

+++ Schüsse statt Solidarität

Avvenire – Italien. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben türkische Beamte Sonntagnacht mindestens acht Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien erschossen. Ankara wies den Vorwurf zurück. Europa sollte sic
h nicht auf die Türkei verlassen, drängt Avvenire: „Die tödlichen Schüsse auf syrische Flüchtlinge werden zum tragischen Symbol des gestrigen Weltflüchtlingstags. … Die Vereinbarung, welche die EU mit der Türkei getroffen hat, funktioniert nicht. Die bis heute nach Europa umgesiedelten Syrer sind viel zu wenige. Der Deal fordert zudem viele Menschenleben, denn er treibt die Flüchtlinge in Richtung Ägypten und blockiert sie zu Tausenden in einer Art Limbus, der sich von Griechenland bis zu den balkanischen Toren der Festung Europa erstreckt. Eine Vorhölle aus prekären Behelfslagern und ein Paradies für Kriminelle und Menschenhändler. … Angesichts der Flüchtlingszahlen ist der Deal mit Ankara für Europa unehrenhaft. Er zeugt von der politischen Schwäche der EU, von Heuchelei und Uneinigkeit zwischen den Regierungen.“ +++
http://www.avvenire.it

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Gedenken an Jo Cox

Das britische Parlament hat am Montag in einer Sondersitzung der ermordeten Labour-Abgeordn
eten Jo Cox gedacht. Premier Cameron nannte sie eine „Stimme für die Menschlichkeit“. Für Kommentatoren ist Jo Cox der erste Mensch, der für die europäische Idee gestorben ist.
http://www.eurotopics.net/de/161002/gedenken-an-jo-cox

+++ Für die Idee des vereinigten Europas gestorben

Politis – Zypern. Die ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox war mehr als nur ein Opfer faschistischer Gewalt, schreibt die Tageszeitung Politis: „Cox hatte den Mut, in der Öffentlichkeit mit Argumenten, Leidenschaft und Humor all das zu verteidigen, was jeden Faschisten erzürnt. … Nun wurde sie brutal an einem öffentlichen Ort für ihre politischen Ideen ermordet. Der Mörder, ein Neonazi, wollte ihr den Mund verschließen, weil er ihr Image, ihre Worte, ihre Ideen nicht ertragen konnte. Er wollte sie töten, damit sie politisch nicht mehr existiert. Cox ist die erste Tote der Idee des vereinigten Europas. Eine mutige Frau, die es wagte, wenig beliebte Ideen zu verteidigen, weil sie a
n diese geglaubt und sie auch konsequent in ihrem eigenen Leben angewandt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xq

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Lebt der Geist von Gezi wieder auf?

Mehr als 370 türkische Gymnasien haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie vor einer restriktiven und islamistischen Bildungspolitik der AKP-Regierung warnen. Kommentatoren sehen eine neue Protestbewegung aufkommen – die einen freuen sich darüber, andere wittern eine Verschwörung zur Zerstörung der Türkei.
http://www.eurotopics.net/de/161159/lebt-der-geist-von-gezi-wieder-auf

+++ Atatürks Jugend rettet die Zukunft der Türkei

Sözcü – Türkei. Wie schon bei den Gezi-Protesten vor drei Jahren geht die Bewegung von der Jugend aus, freut sich die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Zehntausende Schüler von hunderten von Schulen veröffentlichen großartige Papiere und rufen aus, dass sie die rückwärtsgewandte, repressive Mentalität der AKP nicht dulden werden. Das Durchschnittsalter in der
Türkei ist 30, es gibt fast 40 Millionen junge Menschen unter 30 Jahren. Die Macht und die Zukunft liegen bei ihnen und wir haben das Glück, dass sie sich absolut bewusst und entschlossen für ihre Zukunft einsetzen wollen. Alle Systeme, die auf ihre Jugend einschlagen, sind dazu verdammt zu verlieren. Denn die Jugend ist stark, idealistisch, unerschrocken und opferbereit. Das wichtigste ist, dass türkische Jugendliche Anhänger Atatürks sind, Atatürk kennen und wissen, dass sie die bisher erlebten Freiheiten und Modernität seiner zeitlosen Vision verdanken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xs

+++ Verschwörer wollen das Land zerstören

Yeni Şafak – Türkei. Den Protest türkischer Gymnasiasten sieht die islamisch-konservative, regierungstreue Tageszeitung Yeni Şafak als Teil einer hochgefährlichen Verschwörung in der Tradition der Gezi-Proteste: „Es gibt Anzeichen für den Plan, sowohl die Aleviten als auch die Kurden im kommenden Herbst auf die Straßen zu bringe
n. Es wird ein noch größeres Szenario vorbereitet. Es ist ein Plan, nicht für einen Straßenputsch, einen Regimewechsel oder einen Sturz Erdoğans, sondern um die Türkei zu zerstören, zu teilen, in ein zweites Syrien zu verwandeln. Das Spiel, das heute auf dem Rücken der Gymnasiasten gespielt wird, ist die Vorübung dafür. … Vielleicht werden sehr erfolgreiche Schulen von Schülern, die aus der Mittel- und Oberschicht und vom Lebensstil her aus einem westlichem Umfeld stammen, in Einsatzzentralen verwandelt. Mit dem ‚Aufstand der Gymnasien‘ will man den Gezi-Vandalismus in eine neue Form bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xu

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Schwarzmeerflotte: Rumänien und Bulgarien uneins

Sofia hat Bukarest mit seinen Plänen für eine gemeinsame Schmarzmeerflotte abblitzen lassen. Nachdem der rumänische Präsident Johannis vergangene Woche zunächst die Zusage seines bulgarischen Amtskollegen Plewneliew erhalten hatte, lehnte wenig später der bulgarische Pr
emier Borissow die Pläne kategorisch ab. Was steckt hinter dem diplomatischen Hin und Her?
http://www.eurotopics.net/de/161157/schwarzmeerflotte-rumaenien-und-bulgarien-uneins

+++ Es war klar, dass Sofia nicht mitmacht

Adevârul – Rumänien. Warum Bukarests Pläne von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren, erklärt der rumänische Journalist Ion Ionita auf seinem Blog bei Adevărul: „Rumänien hat zwei Ideen [für seine Verteidigung]: Es will eine multinationale [Nato-]Brigade an Land und eine Nato-Schwarzmeerflotte auf See. Der irritierende Auftritt des bulgarischen Premiers hat die zweite Idee jetzt versenkt. Was muss sich Rumänien vorwerfen? Dass es sich die Bulgaren innerhalb von 24 Stunden anders überlegt haben? Das ein Freund [aus Moskau] in Sofia angerufen hat? … Die Nato hat es uns Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres selbst überlassen, uns auf eine mögliche Schwarzmeerflotte zu verständigen – und zwar genauer gesagt Rumänien, Bulgarien und der Türkei, den
einzigen drei Nato-Staaten, die laut Meerengen-Abkommen von Montreux auch eine permanente Militärflotte im Schwarzen Meer haben dürfen. … Man hätte wissen können, dass Bulgarien Russland in dieser Angelegenheit nicht verärgern will.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xw

+++ Bulgarien ist nicht die Marionette der USA

Standart – Bulgarien. Dass Premier Bojko Borisov bei seiner kategorischen Ablehnung des Projekts bleibt, hofft die bulgarische Zeitung Standart: „Nun stellt sich die Frage, ob Borisov in der Lage sein wird, den militaristisch eingestellten Teil des bulgarischen politischen Establishments, angeführt von [Präsident] Plevneliev, [Verteidigungsminister] Nentchev und [Außenminister] Mitov unter Kontrolle zu halten. Sie bedienen offensichtlich ausländische Interessen, die den nationalen Interessen Bulgariens widersprechen. … Plevneliev sollte mit einem klaren Mandat zum Natogipfel nach Warschau reisen, das definiert, was er anbieten und was er annehmen kann.
… Sollten wir der Schwarzmeerflotte beitreten, würden wir bloß den USA und der Türkei als Marionette für ihre gemeinsame antirussische Regionalpolitik dienen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/xy

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