Schweizer stimmen gegen Grundeinkommen uam.

+++ Brexit-Anhänger holen auf
+++ Kroatische Regierung zerbrochen
+++ Zoff um Polens Justizreform
+++ Kein frischer Wind nach Rumäniens Kommunalwahlen

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Schweizer stimmen gegen Grundeinkommen

Die Schweizer haben dem bedingungslosen Grundeinkommen in einem Referendum eine klare Absage erteilt: Rund 77 Prozent waren dagegen, 23 Prozent stimmten für das Vorhaben. Die Wähler zeigten sich verantwortungsbewusst, sind einige Kommentatoren erleichtert. Andere meinen, dass der Kapitalismus nicht ohne eine solche Grundsicherung auskommt.
http://www.eurotopics.net/de/160284/schweizer-stimmen-gegen-grundeinkommen

+++ Junge Generation braucht keine Utopien

Le Temps – Schweiz. Zum Glück konnten sich die Befürworter des Grundeinkommens nicht durchsetzen, ist Le Temps erleichtert: „Selbstverständlich muss das soziale Netz reformiert werden, aber nicht
auf diese Weise. Und nicht durch eine Maßnahme, deren Kosten niemand abschätzen kann. Eine zentrale Frage aus der Debatte dieses Frühjahrs bleibt weiterhin zu beantworten: Wenn Arbeit immer weniger lukrativ wird, dann ist es nicht lächerlich, sich zu fragen, was den Wert eines Bürgers in einer Gesellschaft ausmacht. Eigentlich sollten die Parteien als Ideenmaschinen fungieren, doch bei dieser Fragestellung sehen sie alt aus. Zur großen Verzweiflung der Jüngsten haben sie nicht viel Neues zu bieten. Die Generation Y glaubt tatsächlich stärker an ein bedingungsloses Grundeinkommen als die anderen – und das aus gutem Grund. Sie ist die erste Generation, die weniger als ihre Eltern verdienen wird. Die Millenials wünschen sich keine neue Utopie herbei, sondern konkrete Vorschläge.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u6

+++ Das hätten auch die Bulgaren abgelehnt

24 Chasa – Bulgarien. Auch die Bulgaren würden ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen, weil sie genau so v
erantwortungsbewusst sind wie die Schweizer Bürger, meint die Tageszeitung 24 Chasa: „Die Schweizer haben ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt, weil sie fürchten, dass sie dadurch ihrer Wirtschaft schaden würden. Aus demselben Grund haben sie vor vier Jahren gegen eine Verlängerung ihres Jahresurlaubs von vier auf sechs Wochen gestimmt. Ein verantwortungsbewusstes Volk kann von der Regierung zu absolut allem befragt werden und es wird immer die richtige Entscheidung treffen. Warum haben die bulgarischen Politiker also so große Angst vor Referenden? Wenn sie heute die Bulgaren fragen würden, ob jeder 2.450 Dollar im Monat erhalten soll (wenn überhaupt klar wird, woher das Geld kommen soll), wäre das Ergebnis dem in der Schweiz mit Sicherheit sehr ähnlich. Denn die Wähler – egal ob Schweizer oder Bulgaren – wissen am besten, was geht und was nicht geht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u7

+++ Der Mensch kann nicht ohne Arbeit

Sydsvenskan – Schwed
en. Auch die Tageszeitung Sydsvenskan kann der Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen wenig abgewinnen: „Manch einer denkt, mit dem Grundeinkommen verschwände das Stigma, das mit dem Bezug von Sozialhilfe verbunden ist – aber das ist keineswegs sicher. … Man könnte sagen, dass es in Schweden und anderen Wohlfahrtsstaaten in Gestalt der Sozialhilfe ja bereits ein Grundeinkommen gibt. Mit den romantischen Träumen [der Befürworter] hat das aber wenig zu tun. Über längere Zeit von Sozialhilfe zu leben, ist kaum beneidenswert; oft ist es ein eingeschränktes und in jeder Hinsicht ärmliches Dasein. Der Begriff des Grundeinkommens kann auch eine verschönernde Umschreibung dafür sein, kühl all jene abzuschreiben, die vermeintlich nichts taugen, die nicht produktiv genug sind. Die meisten Menschen brauchen die Struktur, die Arbeit gibt, und schätzen das Gefühl, gebraucht zu sein und teilzuhaben. Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit, aber ein Leben ohne Arbeit kann sehr dür
ftig sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u8

+++ Arbeit und Einkommen gehören entkoppelt

Berliner Zeitung – Deutschland. Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen, wie sie das bedingungslose Grundeinkommen vorsieht, wird irgendwann nötig werden, erklärt hingegen die Berliner Zeitung: „Noch geht die Politik davon aus, dass dieses Missverhältnis [zwischen Rationalisierung, Lohnschwäche, gedämpfter Nachfrage und einem Überhang an anlagesuchendem Kapital] gelöst werden kann durch ‚Strukturreformen‘ und ewiges Wachstum, das gut bezahlte Jobs generiert. Was aber, wenn das nicht funktioniert? Oder wenn es ökonomisch funktioniert, ökologisch aber in die Katastrophe führt? … Die Debatte um die Entkopplung von Arbeit und Einkommen bleibt. Denn sie stellt die richtige Frage: Wie sinnvoll ist ein Prinzip, das erstens den Druck auf die Beschäftigten permanent erhöht, das zweitens Millionen Menschen zur Arbeit zwingt, die die Wirtschaft gar nicht braucht, während
drittens viele gesellschaftlich wichtige Arbeiten extrem schlecht bezahlt werden oder unerledigt bleiben, weil sie keine Rendite abwerfen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u9

+++ Karl Marx hatte Recht

Lidové noviny – Tschechien. Erstaunt, dass die Idee eines Grundeinkommens im Westen bemerkenswerten Zulauf erhält, zeigt sich die konservative Lidové noviny: „Die Utopie der Kommunisten, jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen, hat Anziehungskraft. Nicht die Kommunisten gehen damit hausieren, sondern rationale, gebildete Menschen, die einen Trend fürchten: Der Anteil der gesetzlichen Ausgaben, Beiträge und Leistungen am Haushalt des Sozialstaats wird immer größer. Ist es da nicht vorteilhafter, den Menschen eine pauschale Absicherung zu zahlen? … Dass der Gedanke im Westen diskutiert wird, gibt Marx Recht, der vor 170 Jahren davon ausging, dass sich der Kommunismus in den höchstentwickelten Ländern durchsetzen werde. Dass der Kommunismus im r�
�ckständigen Russland siegte, war eine falsche Weichenstellung der Geschichte. Jetzt könnte Marx schreiben: Das Gespenst des Kommunismus geht in den reichen Sozialstaaten des Westens um.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Brexit-Anhänger holen auf

Wenige Wochen vor dem Referendum in Großbritannien am 23. Juni schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Laut der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts Opinium wollen 43 Prozent der Briten gegen den EU-Austritt des Landes stimmen, 41 Prozent seien dafür. Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto eindringlicher werden die Appelle der Kommentatoren an die britischen Wähler.
http://www.eurotopics.net/de/158829/brexit-anhaenger-holen-auf

+++ Wasser auf die Mühlen Orbáns

Népszabadság – Ungarn. Warum ein Verbleib Großbritanniens in der EU gefährlich wäre, erklären Soziologe László Bruszt und Ökonom Nauro F. Campos in Népszabadság: „Für den Fall, dass Großbritannien in der Union bleiben sollte, hat da
s Land für sich ausgehandelt, bei einer weiteren Vertiefung der Integration außen vor zu bleiben. Davon würden illiberale osteuropäische Nationalisten wie Ungarns Premier Orbán profitieren, die mit Vorliebe die nationale Souveränität ihrer Länder gegenüber Brüssel verteidigen. Sollte Großbritannien in der EU bleiben, wäre das Wasser auf die Mühlen Orbáns und seiner Verbündeten in Osteuropa, die sich gegen eine Vertiefung der Union zur Wehr setzen. … Mit Blick auf die EU-Integration wäre ein Brexit also durchaus positiv zu bewerten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ua

+++ Europäische Integration neu denken

Il Sole 24 Ore – Italien. Die EU muss in zwei Gemeinschaften umstrukturiert werden, fordert Politikwissenschaftler Sergio Fabbrini in Il Sole 24 Ore: „Ganz gleich wie das Referendum ausgehen wird: Die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den westlichen Ländern Kontinentaleuropas, die mehrheitlich zur Währungsunion gehören, muss geklärt w
erden. … Es bedarf eines Prozesses, der sowohl eine politische Union zum Ziel hat, die exklusiv den Euroraum betrifft, als auch eine wirtschaftliche Union, die den Binnenmarkt betrifft und alle 28 Mitgliedstaaten einbezieht. Es wird leichter sein, eine solche Korrektur mit dem Bremain vorzunehmen. Doch auch im Falle des Brexit stehen zwei oder mehr Jahre Verhandlungen aus, die genutzt werden sollten, um zwei unterschiedliche Modelle zu entwickeln. … Die Zeit ist reif, den Gedanken der Integration aller EU-Länder in eine einzige Organisation aufzugeben.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Ähnlich folgenreich wie Lehman-Krise

Äripäev – Estland. Ein EU-Austritt Großbritanniens könnte ähnlich weitreichende Folgen haben wie die Lehman-Brothers Krise im Jahr 2008, analysiert der ehemalige Estland-Chef der Danske Bank in Äripäev: „Die mögliche Entscheidung der Briten für einen Brexit und die Lehman-Krise tragen ähnliche Züge, weshalb wir auf die Folgen vorbereitet se
in müssen. Ich empfehle den Unternehmern, den Staub von ihren Notizen über Lehman zu wischen und an mögliche Risikoszenarien zu denken. Entscheidungen von solcher Tragweite werden Unruhe und Ungewissheit auf die Finanzmärkte bringen – in der Finanzsprache auch als Volatilität bekannt. Die Lehman-Krise hat die Risikobereitschaft in der Immobilienwirtschaft stark gesenkt. Ein Brexit würde zudem einen ähnlich erhöhten Konservatismus beim Risikomanagement der Banken mit sich bringen. Und auch Familien empfehle ich einen finanziellen Zusatzpuffer einzubauen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ub

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. EU braucht britische Euroskepsis +++
http://www.eurotopics.net/kurz/uc

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Kroatische Regierung zerbrochen

Nach nur fünf Monaten ist in Kroatien die Regierung zerbrochen. Die konservative HDZ entzog dem parteilosen Premier Tihomir Orešković am Freitag das Vertrauen. Hintergrund sind ein Streit zwischen der HDZ und ihrem Juni
orpartner Most und Korruptionsvorwürfe gegen HDZ-Chef Tomislav Karamarko. Für Kommentatoren kommt das Ende nicht überraschend.
http://www.eurotopics.net/de/159805/kroatische-regierung-zerbrochen

+++ Wir können das Ende kaum erwarten

Novi list – Kroatien. Endlich zerfällt diese Regierung, freut sich die kroatische Tageszeitung Novi list: „Diese Regierung wurde durch Unzucht gezeugt und war von vornherein zum Untergang verurteilt. Politik ist keine Quantenphysik. Doch diese kroatische Regierung verdient eine Untersuchung im Schweizer Cern-Institut, denn sie hat sich bis auf ihre Elementarteilchen aufgelöst. Wie nun das Ende dieses absurden sechsmonatigen Theaterstücks aussieht, ist vollkommen bedeutungslos. … Ob nun die Abberufung von [HDZ-Chef] Karamarko folgt, der Rücktritt von [dem parteilosen Premier] Orešković oder [Most-Chef] Petrov, der Austausch von allen dreien oder ein individueller oder ein kollektiver Selbstmord – es ist egal, denn am Ende werden wir zum Got
testeilchen gelangen: den Neuwahlen. Von daher ist das alles kein Drama, die Schmierenkomödie dauert einfach noch ein bisschen länger. Aber wir halten das jetzt gerne aus, in freudiger Erwartung ihres letzten Atemzugs.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Nur Neuwahlen können Kroatien retten

Večer – Slowenien. Auch das Zögern von Premier Tihomir Orešković hat dazu beigetragen, dass dessen Regierung nun zerbrochen ist, analysiert die slowenische Tageszeitung Večer: „Orešković hat seine beiden Stellvertreter, Tomislav Karamarko von der HDZ und Božo Petrov von Most, vergeblich auf einen Kaffee geschickt, damit diese ihren Streit beilegen. Als dies also nicht gelang, hat er am Donnerstag die Kabinettssitzung abgesagt und am Freitag, anstatt selbst zurückzutreten, lieber seine Stellvertreter zum Rücktritt aufgefordert. Damit hat Orešković endlich nicht auf andere gehört, sondern allein gehandelt – doch zu spät. Petrov hat klargemacht, er würde nur zurücktreten, wenn d
as gut für Kroatien wäre. Karamarko wiederum hat Orešković nur spitz geantwortet, dass dieser nicht mehr die Unterstützung der HDZ genieße. Chaos? Der einzige Ausweg sind Neuwahlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ud

+++ Most hat Wahlversprechen gehalten

Der Standard – Österreich. Lob für den kleineren Koalitionspartner, die 2012 gegründete Partei Most, kommt von der österreichischen Zeitung Der Standard: „Most ist ihren Wahlversprechen und Werten treu geblieben, während die HDZ das alte verdeckte Spiel weiterführte. Die konservative Partei hatte in den vergangenen Wochen Most nur als lästiges Anhängsel betrachtet und versucht, sie an die Wand zu drängen. So richtig gelungen ist das aber nicht. Im Gegenteil: HDZ-Chef Tomislav Karamarko, der sich gern als der größte aller Patrioten darstellt, hat sein wahres Gesicht gezeigt – und in diesem war nur ‚Machterhalt‘ zu lesen. Und [Most-Chef Bozo] Petrov – mag das auch das Ende seiner Karriere sein – hat d
em alten Strippenzieher das Spieglein vor die Nase gehalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ue

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Zoff um Polens Justizreform

Im Streit über Reform des Verfassungsgerichts sind die Fronten zwischen der EU und Polen weiter verhärtet. Die EU schickte nun einen Brief nach Warschau, in dem sie ihre Sorge um den Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Mitte Januar hatte die Kommission erstmals eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Eskaliert der Streit mit Warschau?
http://www.eurotopics.net/de/149547/zoff-um-polens-justizreform

+++ Mutige EU muss Polen weiter beobachten

Keskisuomalainen – Finnland. Dass die EU-Kommission Polens Rechtsstaatlichkeit überprüft, ist ein mutiger und notwendiger Schritt, findet die Tageszeitung Keskisuomalainen: „[Finnlands] Außenminister Timo Soini hat die Einleitung eines Verfahrens als Überreaktion kritisiert und spricht vom ‚Lehrmeister-Gehabe‘ gegenüber Polen. Soinis Wahre Finnen sitzen im
EU-Parlament in derselben Fraktion wie die PiS. Die Kommission hat klargemacht, dass sie sich nicht in die Innenpolitik Polens einmischt, sondern im Rahmen des europäischen Rechtsstaatsprinzips handelt. Es ist gut, dass die EU den Mut hat, einzugreifen, wenn Mitgliedstaaten Grundwerte verletzen. Die Polen müssen sich ihre Führer natürlich selber aussuchen, aber die EU ist vom Grundgedanken her eine liberale Demokratie, in der Meinungsfreiheit und unabhängige Gerichtsbarkeit gewährleistet sein müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/uf

+++ Aus dem Beispiel Ungarn gelernt

Népszava – Ungarn. Dass die EU gegen Polens Regierung bei der Verteidigung des Rechtsstaats schärfer vorgeht als seinerzeit gegen Ungarn, hat wohl damit zu tun, dass sie aus dem ungarischen Fall ihre Lehren gezogen hat, analysiert die Tageszeitung Népszava: „Abgesehen davon, dass der ehemalige Kommissionspräsident Barroso ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu Orbán pflegte, geht es vor allem dar
um, dass die Union im Fall Ungarns seinerzeit nicht vorbereitet war, dass ein Mitgliedstaat nur wenige Jahre nach dem EU-Beitritt die Demokratie mit Füßen tritt. … Die EU hatte schlicht kein Instrumentarium, um das renitente Ungarn zu maßregeln. Wenn wir so wollen, war die Regierung von Viktor Orbán der ‚Lehrmeister‘ der EU, will doch Brüssel nicht mehr zulassen, dass ein Mitgliedsland dem Beispiel Budapests folgt. Dies beruhigt uns natürlich keineswegs. Bei uns ist es inzwischen äußerst schwierig, all das rückgängig zu machen, was verändert wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ug

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Kein frischer Wind nach Rumäniens Kommunalwahlen

Die Sozialdemokraten haben sich bei den rumänischen Kommunalwahlen nach vorläufigen Ergebnissen in mehreren Städten durchgesetzt. Die Partei hatte im vergangenen Jahr eine Korruptionsaffäre erschüttert, viele ihrer Politiker müssen sich vor Gericht verantworten. Ist der Kampf gegen Korruption gescheitert?
http://w
ww.eurotopics.net/de/160128/kein-frischer-wind-nach-rumaeniens-kommunalwahlen

+++ Antikorruptionskampf abgewählt

Hotnews – Rumänien. Die Ergebnisse der rumänischen Kommunalwahlen findet das Onlineportal Hotnews besorgniserregend: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass die Öffentlichkeit vom Antikorruptionskampf nichts mehr hören will. Es ist kein Versagen der Antikorruptionsbehörde DNA, so wie das einige Politiker darstellen – die Institution genießt Vertrauen. Auf jeden Fall haben die Bürger Kandidaten gewählt, die unter Korruptionsverdacht stehen, die sogar in Untersuchungshaft sitzen oder bereits vor Gericht angeklagt wurden. Sie haben auch für eine Partei gestimmt, deren Chef von einem Strafgericht rechtskräftig verurteilt wurde. Es sind schwere Zeiten, in denen der Antikorruptions-Diskurs seine frühere Anziehungskraft verliert. Das wird Politiker anspornen, zumindest im Parlament mutiger gegen die Justiz vorzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/uh


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