Hundert Millionen für Milchbauern

+++ Wie gefährlich wäre der Brexit?
+++ Neue Flüchtlingsdramen vor Sizilien
+++ Putin in Athen: Nicht von allen gern gesehen
+++ Streiks und Proteste in Frankreich
+++ Was kann der Nato-Gipfel in Warschau bewirken?
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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Hundert Millionen für Milchbauern

Angesichts der drastisch gesunkenen Milchpreise erhalten deutsche Landwirte 100 Millionen Euro. Das kündigte die Regierung auf einem Milchgipfel am Montag an. Eine Drosselung der Produktion würde mehr helfen, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern, mit dem Geld den Agrarsektor umzubauen.
http://www.eurotopics.net/de/159962/hundert-millionen-fuer-milchbauern

+++ Milchmarkt unbedingt neu gestalten

Deutschlandfunk – Deutschland. Statt Millionenhilfen zu bewilligen, müsste die Politik Mittel zur Drosselung der Produktion prüfen, schlägt der Deutschlandfunk v
or: „Denn Milch zu produzieren ist nicht das gleiche wie Autos am Fließband herzustellen. Fließbänder hält man an und schickt die Arbeiter mit Kurzarbeitergeld nach Hause. Kühe stehen weiter im Stall, sie nicht zu melken wäre Quälerei, die auf Höchstleistung getrimmte Milchproduktion lässt sich nicht mit dem Stromschalter mal eben ausknipsen, sondern nur ganz behutsam leicht reduzieren. Und Milchproduktion, das hat über Jahrhunderte unsere Kulturlandschaft geschaffen, geprägt und erhalten – unsere kleinteilige Kulturlandschaft. … Das aktuelle Preisdesaster sollte nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa Anlass sein, genau über den Milchmarkt der Zukunft nachzudenken. Die Bürger der EU müssen genau überlegen, was sie mit ihren Steuergeldern subventionieren wollen. Die Krise auf dem Weltmilchmarkt kann es jedenfalls nicht sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/sv

+++ Geld lieber in echten Kurswechsel stecken

Berliner Zeitung – Deutschland. Die Mill
ionen vom Staat sollten in einen Umbau der Landwirtschaft gesteckt werden, fordert die Berliner Zeitung: „Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise bleiben unangetastet: Die europäische Agrarpolitik subventioniert von jeher hochtechnisierte Massenerzeugung mit zig Milliarden Euro pro Jahr, um die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern zu päppeln. Und sie setzt im Milchsektor, aber auch in der Fleischerzeugung auf Exporte in alle Welt, um die dabei entstehenden Überschüsse zu vermarkten. … Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften: Wenn wir schon Milliarden ausgeben, dann bitte für eine Landwirtschaft, die von Chemie möglichst unbelastete Lebensmittel produziert, und dabei Belange des Klima- und Grundwasserschutzes, der Artenvielfalt und des Tierwohls berücksichtigt. Ein ‚Weiter so‘ könne es nicht geben, hat Landwirtschaftsminister Schmidt am Montag gesagt. Er sollte sich beim Wort nehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/k
urz/sw

+++ EU-Milch nicht nach Afrika exportieren

Der Standard – Österreich. EU-Bauern dürfen ihre subventionierten Überschüsse keinesfalls in ärmere Weltregionen liefern, fordert Der Standard: „Es gibt Berichte, wonach seit dem Ende der Quote mehr Milchpulver in den Ländern südlich der Sahara auftaucht. Lokale Bauern klagen, dass sie niemals preislich in Konkurrenz treten können mit dem billigen überschüssigen Milchpulver aus Europa. Für die Interessenvertreter in der EU muss klar sein, dass es auch woanders funktionierende Bauernschaften geben sollte und dass auch andere Länder Interesse an einer intakten eigenen Versorgung haben. Man kann die eigenen Überschüsse nicht in ärmeren Gegenden verramschen, ohne dort extremen Schaden anzurichten. Die EU hat 500 Millionen Verbraucher, die meisten davon Milchtrinker. Für diese zu produzieren muss vorrangiges Ziel sein. Dafür werden EU-Förderungen gezahlt, zähneknirschend, aber doch. Exportabenteuer gehören nicht daz
u.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/sx

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Wie gefährlich wäre der Brexit?

Der britische Finanzminister George Osborne hat die Briten vor einer Rezession gewarnt, sollten sie für den EU-Austritt stimmen. Zuvor beschwor Premier Cameron gar die Gefahr neuer Kriege herauf. Während einige Kommentatoren dem möglichen Brexit auch finster entgegenblicken, stimmt er andere hoffnungsfroh.
http://www.eurotopics.net/de/158829/wie-gefaehrlich-waere-der-brexit

+++ Schottland als letzte EU-Festung der Insel

The Independent – Großbritannien. Schottland würde sich im Falle eines Brexit schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen von England lossagen, um Teil der EU bleiben zu können, meint The Independent: „Wenn sich die Schotten entscheiden müssen, entweder an England gefesselt einen Schritt ins Ungewisse zu machen oder Teil einer stabilen, wenn auch risikobehafteten EU zu bleiben, dann werden sie auf Europa setzen. Mit dem Verbleib in der EU im Falle eines Austritts England
s vermeiden die Schotten nicht nur einen Schritt ins Ungewisse, sondern sie nehmen auch eine einmalige wirtschaftliche Chance wahr. Jedes Unternehmen, das erwägt, England nach dem Brexit in Richtung Kontinentaleuropa zu verlassen, könnte stattdessen Schottland als neuen Standort ins Auge fassen. Schottland, das vermutlich den Euro als Währung einführen würde, wäre aus kontinentaleuropäischer Sicht besser gelegen als Irland. Und es hat einen hochentwickelten Sektor erneuerbarer Energien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/sy

+++ Nicht nur mit Bedrohungen argumentieren

Diário de Notícias – Portugal. Die Brexit-Gegner sollten sich nicht ausschließlich auf Angstargumente stützen, findet Kolumnist Ferreira Fernandes bei Diário de Notícias: „Rund drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien argumentieren die Brexit-Gegner fast allein mit der ‚Angst‘: mit dem wirtschaftlichen Desaster, das ein EU-Austritt Großbritanniens mit sich bringen würde, dem Desinte
resse der arabischen und chinesischen Investoren und einer Londoner City, die auf sich alleine gestellt wäre, mit Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel. Nun, sie mögen wohl Recht haben, aber die Gegner eines Austritts sollten auch im Stande sein, mit anderen Argumenten zu überzeugen: mit den politischen und kulturellen Interessen oder mit der ‚Schicksalsgemeinschaft Europa‘ – aber an diese glaubt man offensichtlich selbst nicht so ganz.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/sz

+++ Brexit klingt viel besser als Bremain

The Irish Independent – Irland. Wenn es um die Schlagworte für ihre Kampagnen geht, haben die Austrittsbefürworter auf jeden Fall die Nase vorn, überlegt The Irish Independent: „’Brexit‘ hat so viel mehr Schlagkraft als ‚Bremain‘, was wie ein ungewöhnlicher Nachnahme oder eine Markenbezeichnung für eine Medizin klingt. Daher ist es keine Überraschung, dass ‚Bremain‘ nie wirklich durchgestartet ist. Welche Alternativen gab es üb
erhaupt? Eigentlich nur ‚Bray‘ für ‚Stay‘. … Daher ist es ‚Brexit‘, und das Wort ist so erfolgreich, dass sogar die EU-Befürworter es verwenden, wenn sie darüber sprechen, ob die Menschen für oder gegen den Brexit stimmen sollen. Das ist bereits ein Sieg für die EU-Gegner, denn indem wir über den ‚Brexit‘ sprechen, zeigen wir, dass wir – zumindest im Unterbewusstsein – schon für den britischen EU-Austritt bereit sind.“ +++
http://www.independent.ie/

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Neue Flüchtlingsdramen vor Sizilien

Bei drei Bootsunglücken vor Sizilien sind vergangene Woche vermutlich mehr als 700 Flüchtlinge gestorben. Dies berichteten am Sonntag UNHCR und Save the Children. Mehr als 13.000 Menschen wurden laut italienischer Küstenwache innerhalb von sechs Tagen gerettet. Wann wird die Politik endlich reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/159881/neue-fluechtlingsdramen-vor-sizilien

+++ Italien muss sich alleine zu helfen wissen

La Repubblica – Italien. L
aut UNHCR sind 2016 bislang fast 50.000 Flüchtlinge in Italien angekommen – etwa genauso viele wie im Vorjahreszeitraum. Europa wird Rom in der Flüchtlingsfrage allein lassen, warnt Lucio Caracciolo in La Repubblica: „Sollten auf den erhöhten Druck der Flüchtlingswelle verschärfte Kontrollen an den Grenzen von Österreich und Frankreich folgen, oder gar eine vorübergehende Schließung, wäre Italien in einem tödlichen Würgegriff. … Da wird uns Europa nicht retten. Italien muss Vorkehrungen treffen und die Migrationskrise – die kein kurzfristiger Notstand ist, sondern die Normalität der nächsten Jahrzehnte sein wird – mit eigenen Mitteln meistern. Das bedeutet, in Infrastrukturmaßnahmen zur Aufnahme und Integration zu investieren, will man nicht hinnehmen, dass das schöne Land zum Archipel von Ghettos und Lagern verkommt. Deutschland hat gerade Flüchtlingsmaßnahmen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro verabschiedet. … Auch Italien braucht dringend ein Integration
sgesetz.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Legale Fluchtwege schaffen, Menschen retten

NRC Handelsblad – Niederlande. An die europäische Solidarität appelliert dagegen weiterhin NRC Handelsblad: „Der Kern einer europäischen Flüchtlingspolitik muss sein, dass Europa entscheidet, wer kommen darf – und nicht die Schmuggler und ihre Handlanger. Vergesst die Zäune, auf dem Meer funktionieren die nicht. … Europa muss legale Routen öffnen im Tausch für die lokale Mitwirkung beim Schließen der illegalen. Hart oder nicht – der Türkei-Deal ist dafür noch immer das beste Modell. … Das heißt auch: Afrika unterstützen, um Menschen Perspektiven zu geben. Und die Möglichkeit, vor Ort Asyl zu beantragen. Das reiche Europa mit seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Soft Power hat dabei große Möglichkeiten. Zumindest, wenn die europäischen Länder gemeinsam handeln. … Die Katastrophen-Woche weist jedoch erneut auf einen katastrophalen Mangel an Solidarität hin. … Hof
fentlich bringen die Schreckensbilder die europäischen Länder dazu, nicht länger wegzuschauen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Putin in Athen: Nicht von allen gern gesehen

Mit seiner Reise nach Griechenland hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder einen EU-Staat besucht. Er und Premier Alexis Tsipras kündigten an, die wirtschaftspolitischen Beziehungen beider Länder intensivieren zu wollen. Kommentatoren aus Osteuropa ist die Visite in Athen ein Dorn im Auge.
http://www.eurotopics.net/de/159964/putin-in-athen-nicht-von-allen-gern-gesehen

+++ Mit Putin sollte man weiterhin nicht reden

15min – Litauen. Ein Dialog mit Putin verbittet sich, solange dieser die Annexion der Krim verteidigt, mahnt das Portal 15min: „Putin hat in Griechenland gesagt, dass das Krim-Kapitel für immer geschlossen sei und Russland darüber mit niemandem diskutieren wird. Gleichzeitig solle man die Visite des russischen Präsidenten in Athen als
ein Zeichen sehen, dass man die Beziehungen zu normalisieren versuche. Aber darf man mit einem Menschen reden, der mit einer Keule in der Hand zu Besuch kommt? Eigentlich ist ein Dialog wirklich nötig, sind alle dazu bereit. Nur nicht der Kreml. Solange Russland die Krim nicht verlässt und der Vereinbarung von Minsk weiterhin im Weg steht, gibt es keinen Raum für Dialog. Sonst wäre es dasselbe, als wenn man einen Dieb bei sich zu Hause erwischt und ihn dann zu überreden versucht, einen Teil der Beute zurückzugeben. Ein Verbrechen darf nicht legalisiert werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t0

+++ Kremlchef steht böses Erwachen bevor

România Liberâ – Rumänien. Putin hat in Athen Rumänien gedroht, dass es durch das US-Raketenschutzschild ins „Fadenkreuz“ seines Landes geraten könnte. Darauf hätte Präsident Klaus Johannis reagieren müssen, findet die Tageszeitung România Liberă: „Der rumänische Präsident hätte Putin daran erinnern müssen, dass
Russland weiterhin internationales Recht verletzt, indem es die Krim und die Ostukraine besetzt. … Der rumänische Präsident schwieg, vermutlich aus Angst, die Brücken zu Moskau abzubrechen. Doch es gibt gar keine Brücken zu Moskau. … Was den Kremlchef betrifft, so sei ein Rat für ihn erlaubt: Wenn er etwas von Rumänien lernen will, dann sollte er sich die letzten Jahre anschauen und sehen, was mit einem Diktator passiert, der seinem Volk den Rücken kehrt. Von Saddam bis Gaddafi waren alle entsetzt, als sie sahen, was Ceaușescu geschah, und trotzdem haben sie seine Fehler wiederholt. Putin täte gut daran, schnellstens zu lernen, dass man sein Volk nicht unendlich lange betrügen und demütigen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t1

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Streiks und Proteste in Frankreich

Nach den massiven Protesten der vergangenen Woche drohen französische Gewerkschaften unter anderem mit Streiks während der Fußball-EM. Die Regierung allerdings will an der Reform des Arbe
itsrechts festhalten. Kommentatoren machen alternative Vorschläge, die beide Seiten zufrieden stellen sollen.
http://www.eurotopics.net/de/158916/streiks-und-proteste-in-frankreich

+++ Gesetz nur in einem Punkt umsetzen

L’Express – Frankreich. Stark umstritten ist Artikel 2 der Reform, demzufolge Sozialpartner auf Betriebsebene unabhängig von geltenden Branchentarifverträgen unter anderem über Arbeitszeiten verhandeln können. Den Passus sollte man behalten, den Rest der Reform zurücknehmen, fordert der Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali fordert in seinem Blog bei L’Express: „Die Debatte wird sich auf die vorzunehmenden Änderungen am Artikel 2 konzentrieren, um ihn seines Inhalts zu entleeren, doch ich schlage das Gegenteil vor: den Artikel in der aktuellen Ausführung beizubehalten, denn er ermöglicht eine echte Demokratie in den Unternehmen, da er die Beschäftigten dazu drängt, zum Durchsetzen sozialer Forderungen einer Gewerkschaft beizutreten. Den Rest
der Reform sollte man verwerfen und stattdessen ein Gesetz für die berufliche Bildung von Arbeitslosen ausarbeiten, das unser Land dringend braucht und mit dem die Gewerkschaften nichts anfangen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t2

Mehr Meinungen

+++ Die Presse – Österreich. Kein Land in Europa ist so reformresistent +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t3

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Was kann der Nato-Gipfel in Warschau bewirken?

In Warschau treffen sich vom 7. bis 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Auf der Agenda steht insbesondere der Umgang der Allianz mit Russland – doch hier ist eine Einigung der Mitglieder nach Einschätzung von Kommentatoren noch lange nicht in Sicht.
http://www.eurotopics.net/de/159965/was-kann-der-nato-gipfel-in-warschau-bewirken

+++ Russland profitiert von Uneinigkeit der Nato

Jutarnji list – Kroatien. Der Nato-Gipfel in Warschau wird den Zwist unter den Mitgliedsstaaten über die Russland-Sanktionen nicht beenden, meint die Jutarnji
list: „So sehr sie sich über ihre Ziele einig sind, so wenig können sich die Mitgliedstaaten der Nato und der EU über deren Umsetzung einig werden. Zu unterschiedlich sind die nationalen Interessen, zu unterschiedlich die Ängste vor einer Bedrohung und somit auch das Bedürfnis für Schutz. Putin weiß das alles und spekuliert geschickt darauf, dass diese Uneinigkeit ihm den Sieg im Sanktionskrieg bringen wird. Und Putin ist im Vorteil, und das nicht weil die Sanktionen Russland weniger Schäden zufügen als dem Westen. Putin hat die uneingeschränkte Unterstützung der russischen Öffentlichkeit – auch für jedwede Aktion, zu der er sich im Kampf mit dem Westen noch entschließen sollte.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Verbündete müssen an einem Strang ziehen

Rzeczpospolita – Polen. Die Organisatoren des Nato-Gipfels haben noch viel zu tun, wenn das Treffen ein Erfolg werden soll, mahnt der Chef des polnischen Büros des Think Tanks Atlantic Council, Michał Kobosko, i
n einem Gastbeitrag für Rzeczpospolita: „Wir sind zwar ungewöhnlich stolz, dass zu uns im Juli alle politischen Führer kommen, die auf der Welt Rang und Namen haben, um mit uns gemeinsam über die Sicherheitsstrukturen und die Reaktion auf die neuen Risiken zu sprechen. Doch damit wird dieser Gipfel nicht automatisch zu einem historischen Ereignis, bei dem man alle Ziele erreicht. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Verbündeten in Warschau angesichts der Risiken, die sowohl an der Ost- als auch an der Südflanke drohen, tatsächlich als Einheit auftreten. … Darüber hinaus muss es noch vor dem Gipfel klare Stellungnahmen zu den uns betreffenden Sicherheitsfragen geben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t4

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große F
riedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Petr Holub sperrt sich gegen apokalyptische Szenarien für Europa

Český rozhlas – Tschechien. Wenn man sich die Berichterstattung über das europäische Ausland anschaut, könnte man meinen, es gehe ständig bergab mit Europa, ärgert sich Kommentator Petr Holub im öffentlich-rechtlichen Hörfunk Český rozhlas: „Katastrophenszenarien verkaufen sich gut. Das gilt zumindest für Tschechien. Vielleicht ist es nur Gedankenlosigkeit, mit der Medienbesitzer und Journalisten Nachrichten westlicher Agenturen in Tschechien verbreiten. Wenn aber aufgeregte Stimmen aus dem Ausland ohne Kontext übertragen werden, kann es so aussehen, als wachse in Österreich neuerlich eine braune Gefahr heran, die Europa schon einmal zerstört hat. Dabei hat Präsidentschaftskandidat Hofer nur die Unzufriedenheit der Österreicher mit der Großen Koalition ausgenutzt. … Ähnlich kann es in Großbritannien enden.
Das Anwachsen der Rechtsradikalen muss nicht zum Brexit führen. Es kann aber die Eliten dazu bringen, sich für die normalen Sorgen der Bürger zu interessieren. Europa steht vor keiner Apokalypse. Es löst nur ernstere Probleme als früher.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t5

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