Deutschland verabschiedet Armenien-Resolution uam.

+++ EU empfiehlt freie Fahrt für Sharing Economy
+++ Mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen
+++ Brexit-Anhänger holen auf
+++ Korruptionsaffäre bedroht Kroatiens Regierung
+++ Streiks und Proteste in Frankreich
+++ Moskau lässt Sawtschenko frei

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Deutschland verabschiedet Armenien-Resolution

Das deutsche Parlament hat am Donnerstag die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord verurteilt und damit heftige Proteste der Türkei ausgelöst. Einige Kommentatoren begrüßen die Resolution als überfällig. Andere werten sie als Affront gegen Ankara.
http://www.eurotopics.net/de/160048/deutschland-verabschiedet-armenien-resolution

+++ Genozid aufarbeiten, nicht leugnen

Pravda – Slowakei. Hysterische Reaktionen der Türkei sind nicht neu, wenn man den Genozid an den Armeniern anspricht, konstatiert die Pravda: „Dessen Leugnung ist Teil der türkischen Staatsdoktrin geworden. Ankara verbreitet zudem weltweit sein eigenes revisionistisches Bild dessen, was vor 101 Jahren geschah. Das ist ebenso absurd, als würde heute jemand in Deutschland den Holocaust leugnen. Dem würde Gefängnis wegen Verbreitung der Auschwitzlüge drohen. In der Türkei erlebt man das genaue Gegenteil. Bemerkungen über den armenischen Genozid sind dort als ‚Beleidigung des Türkentums‘ strafbar. … Die Türkei bleibt aber in ihrer Vergangenheit gefangen. Die Deutschen gesellten sich jetzt nur zu den mehr als zwei Dutzend Ländern, die das Verbrechen laut ansprachen. … Diese Frage sollte nicht ständig unter den Teppich gekehrt werden. Man muss versuchen, sie aufzuarbeiten. Einen anderen Weg zu wirklicher Versöhnung gibt es nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tt

+++ Längst überfällige Resolution

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der Beschluss des Bundestags war
nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung richtig: „Man kann darüber streiten, welche Motive die deutschen Parlamentarier hegten, dass sie die längst überfällige Völkermord-Resolution erst jetzt verabschiedeten, nachdem sie 2015 darauf verzichtet hatten. Der Wunsch, Präsident Erdoğan eins auszuwischen oder auch der Bundesregierung, die seit langem unter Verdacht steht, vor dem türkischen Machthaber zu kuschen, spielte sicher eine Rolle. Dennoch steht es dem Bundestag gut zu Gesicht, den Parlamenten anderer Länder gefolgt zu sein und so wie Frankreich, die Schweiz, Kanada oder die Niederlande den Völkermord endlich beim Namen zu nennen. Genauso wichtig war es, sich zur deutschen Mitschuld zu bekennen. Sich nur weiter zurückzuhalten, wäre letztlich nichts anderes als feige gewesen – und hätte den Vorwurf der Erpressbarkeit erst recht verstärkt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tu

+++ Völkermord an Armeniern hat es nie gegeben

Star – Türkei. Als politischen Schla
g gegen das Land, verurteilt die regierungstreue Tageszeitung Star die Resolution: „Die Entscheidung des Bundestags zielt darauf ab, die Türkei komplett unter Kontrolle zu halten, ihre Aufnahme in die EU zu behindern und sich Erdoğan nicht zu beugen. … Im ersten Weltkrieg haben Türken und Armenier große Schmerzen erlebt. Aber einen armenischen Völkermord hat es nicht gegeben. In der Geschichte dieser Nation wurde niemals und an niemandem nur wegen seiner Rasse ein Völkermord verübt. Diese Nation hat Tausende von armenischen Kindern adoptiert. Es ist eine Nation, die den Juden, die vor ungefähr 500 Jahren aus Spanien flohen, ihre Arme geöffnet hat. Deutschland kann die Gewissensqualen wegen seines Völkermords an den Juden nicht lindern, indem es uns zu seinen Komplizen macht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tv

+++ Richtige Entscheidung im falschen Moment

La Stampa – Italien. Der Bundestag hat die Resolution zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt verabschiedet, meint der Deutschlandexperte Gian Enrico Rusconi in der Tageszeitung La Stampa: „Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens forderte Ankara als Gegenleistung nicht nur die Visafreiheit und die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen, sondern auch die Nichteinmischung in ‚innere Angelegenheiten‘ des Landes. … Unter innenpolitischem Druck und am Ende seiner Geduld hat Erdoğan Brüssel gedroht, den Pakt zu brechen. Einen ungünstigeren Moment konnte es somit für die Resolution des Bundestags nicht geben. Unklar ist, wer jetzt die Fäden wieder aufnehmen soll. Ich weiß nicht, ob Erdoğan sich darauf beschränken wird, den Einsatz im Poker mit der EU zu erhöhen, oder ob er den verletzten Nationalstolz nutzt, um seine autokratische Macht noch weiter auszubauen.“ +++
http://www.lastampa.it

Mehr Meinungen

+++ El País – Spanien. Türkei sollte Realität endlich anerkennen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tw

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EU empfiehlt freie Fahrt für Sharing Economy

Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die so genannte Sharing Economy nicht zu benachteiligen. In einer Leitlinie an die Mitgliedsstaaten empfiehlt sie, Firmen wie Uber oder AirBnB, die alteingesessenen Branchen Konkurrenz machen, eine Chance zu geben und sie nicht durch Gesetze einzuschränken. Wie verändert die Tauschwirtschaft Europas Ökonomie?
http://www.eurotopics.net/de/160205/eu-empfiehlt-freie-fahrt-fuer-sharing-economy

+++ Sharing Economy macht uns zu freieren Menschen

Club Z – Bulgarien. Angebote wie Uber revolutionieren nicht nur das Verhältnis zwischen Anbietern und Kunden, freut sich Club Z: „Verstehen wir überhaupt die soziale Bedeutung der Sharing Economy und wie sie unsere Gesellschaften verändern kann? … Uber ist eine App, die Nutzer und Anbieter einer Fahrdienstleistung miteinander verbindet und sie von Taxiunternehmen unabhängig macht. … Über ähnliche Anwendungen kann man seine Wohnung teilen und ein Hotel überflüssig machen, seinen Esstisch teilen und ein Restaurant überflüssig machen, Energie oder Wärme teilen und einem Energiekonzern Kunden wegnehmen. … Wenn wir die alten Abhängigkeiten überwinden, die wir bislang eingehen mussten, um unsere Grundbedürfnisse zu bedienen, werden wir vielleicht irgendwann neue Menschen sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tx

+++ Verbraucher profiteren von Wettbewerb

Rzeczpospolita – Polen. EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte am Donnerstag in Brüssel, die Sharing Economy sei bei Verbrauchern beliebt, weil sie oft bessere und billigere Dienstleistungen biete als herkömmliche Anbieter. Rzeczpospolita gibt ihr Recht: „Der Druck der Kunden war vor allem entscheidend. Denn solche Firmen gehen normalerweise nur auf Märkte, wo die Preise hoch sind. So sind etwa in New York die Preise für Taxi-Dienstleistungen innerhalb nur weniger Jahre um etwa 30 Prozent gefallen. Die Firmen geben Amateuren Arbeit, die sich etwas dazu verdienen wollen – beispielsweise Rentnern. Natürlich vernichten sie damit die großen Firmen und nehmen denjenigen, die dort beschäftigt sind, die Arbeit weg. Doch gleichzeitig geben sie anderen Jobs. … Besser, man zähmt solche Unternehmen als weiter gegen Windmühlen zu kämpfen. Optimistisch stimmt auch der Fakt, dass die Beamten aus Brüssel, die Regulierungen sonst so lieben, langsam ihre Denkweise ändern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ty

+++ Auch Uber muss sich an Regeln halten

Jornal de Negócios – Portugal. In Portugal protestieren Taxifahrer seit einiger Zeit gegen den Konkurrenten Uber, der Fahrdienste per App – auch an private Fahrer ohne Taxilizenz – vermittelt. Der Ökonom Jorge Fonseca de Almeida fordert in Jornal de Negócios gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter: „Die Protestaktionen der portugiesischen Taxifahrer zur Verteidigung ihres Geschäfts und ihrer Kunden sind äußerst lobenswert – und wenn Uber tatsächlich ein aktiver Akteur auf dem Markt sein will, dann muss sich der Int
ernet-Fahrdienstanbieter auch an die Regeln des hiesigen Marktes halten. In einem Rechtsstaat ist es einfach inakzeptabel, dass einige Wettbewerber, auch wenn es sich dabei um mächtige US-Konzerne handelt, außerhalb der bestehenden Gesetze und Verordnungen tätig sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tz

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Mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen

Deutsche Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag drei Menschen festgenommen, die nach Behördenangaben im Auftrag der Terrormiliz IS einen Anschlag in Düsseldorf verüben sollten. Einige Kommentatoren zeigen sich erleichtert und loben die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Andere beklagen, dass die Terrorgefahr immer wieder verdrängt wird.
http://www.eurotopics.net/de/160204/mutmassliche-is-terroristen-festgenommen

+++ Was die Bürger jetzt tun sollten

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Es gleicht einem Wunder, dass die Pläne nicht zum Anschlag führten, atmet die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf und fährt fo
rt: „Es [ist] klug, den Sicherheitsbehörden nicht bei jeder Gelegenheit die Demontage des Rechtsstaats vorzuwerfen, wenn sie nach neuen Mitteln der ‚Überwachung‘ rufen. Denn sie machen jenes Wunder möglich. Im vorliegenden Fall mag es auf der Aussage eines Überläufers beruhen, dass die Anschlagspläne bekannt wurden. Nur eine Überwachung kann aber dazu führen, die Wege, Absichten und Mittel der Täter aufzuklären. Zum anderen hilft es nicht weiter, Zweifel an der Widerstandskraft einer bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates zu säen – und der Strategie des Terrorismus damit auf den Leim zu gehen. Auch ein vereitelter Terroranschlag ist dazu leider in der Lage, weil er eine Stimmung verbreiten kann, auf die jede Form von Extremismus setzt – Angst, Unvernunft, Spaltung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u0

+++ Auf dem Rückzug ist IS-Miliz noch lange nicht

Die Welt – Deutschland. Wie schnell sich letztlich doch eine kollektive Verdrängung der Gefahr durchsetzt, erstaunt die Tageszeitung Die Welt: „So ist auch nach den jüngsten Anschlägen von Brüssel der Terror nach einer kurzen Phase heftiger medialer Erregung bald wieder in den Hintergrund getreten. Dabei wäre eine intensive Debatte nicht nur darüber nötig, wie wir uns effektiver vor der Terrorbedrohung schützen können. Auch in der Frage, welchen offensiven strategischen Beitrag Deutschland im europäischen Verbund zur Zerschlagung des IS an seinen Wurzeln in Syrien, im Irak und anderswo leisten sollte, sind wir keinen Schritt vorangekommen. Immer nur die Einhaltung einer weitgehend fiktiven Waffenruhe in Syrien anzumahnen und Friedensgespräche zwischen allen Kriegsparteien einzufordern, reicht nicht. Denn gelegentlichen Erfolgsmeldungen zum Trotz – auf dem Rückzug ist der IS noch längst nicht. Woran wir gerade wieder hautnah erinnert werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u1

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Brexit-Anhänger holen auf

Drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Einer neuen Umfrage zufolge ist der Abstand zwischen beiden Lagern binnen einer Woche von 13 auf fünf Prozentpunkte geschrumpft. Je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto eindringlicher werden die Appelle der Journalisten an die britischen Wähler.
http://www.eurotopics.net/de/158829/brexit-anhaenger-holen-auf

+++ Tut uns den Gefallen und stimmt für den Brexit!

Libération – Frankreich. Die Briten sollten für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen, empfiehlt der Brüsselkorrespondent von Libération, Jean Quatremer: „Liebe englische Freunde, euer Verbleib in der Union würde zwar eine akute Krise verhindern, das europäische Projekt jedoch dauerhaft lähmen, bis zu seinem endgültigen Zerfall. Europa, das einst Bedeutung in einer Welt erlangen wollte, in der der Westen unweigerlich an Bedeutung verliert, wird nur mehr ein gescheitertes Projekt sein, das von chinesischen, indischen und gar US-amerikanischen Politikern müde belächelt wird. Einzig ein schneller Austritt eures Landes könnte dem Kontinent neuen Schwung verleihen. Ich bin kein Anhänger des Konzepts der ‚heilsamen Krise‘, aber Europa liegt bereits regungslos da. Nur ein immenser Ruck könnte es wachrütteln und die visionärsten Führungspolitiker (sofern es noch welche gibt) zum Handeln bewegen, damit ein tödliches Auseinanderbrechen verhindert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u2

+++ Briten würden unter Norwegen-Modell leiden

The Independent – Großbritannien. Um nach einem Brexit weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten, müsste sich Großbritannien weiterhin an dessen Regeln halten ohne diese aber mitbestimmen zu können, warnt The Independent: „Eine EU ohne Großbritannien wäre aus Sicht der Briten zweifelsohne viel weniger attraktiv. … Mit einer ’norwegischen Lösung‘ wäre Großbritannien verpflichtet, die Regeln der EU einführen, um Zugang zu diesem Markt zu behalten. Dabei handelt es sich um Regeln, die dann maßgeblich von der Politik in Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien vorgegeben würden, und mit denen Großbritannien mit Sicherheit weniger zufrieden wäre. Die Niederländer, die Nordländer und andere Staaten, die auf Flexibilität pochen, würden sich vielleicht zunehmend isoliert fühlen. Doch mehr als alle anderen würden die Briten leiden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u3

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Korruptionsaffäre bedroht Kroatiens Regierung

Die Reformpartei Most hat laut Medienberichten als Juniorpartner in der Regierung der konservativen HDZ-Partei gefordert, dass deren Parteivorsitzender Tomislav Karamarko als Vize-Regierungschef zurücktreten soll. Karamarko wird die Verwicklung in eine Korruptionsaffäre mit dem ungarischen Energiekonzern Mol vorgeworfen. Die kroatische Presse diskutiert den Vorstoß von Most kontrovers.
http://www.eurotopics.net/de/159805/korruptionsaffaere-bedroht-kroatiens-regierung

+++ Neuwahlen wären die best
e Lösung

Dnevnik – Slowenien. Aus der verfahrenen Situation, in der die kroatische Regierung jetzt steckt, können nur Neuwahlen sie herausführen, glaubt die ehemalige kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor in Dnevnik: „Die fairste, beste und wirksamste Lösung für dieses unmögliche, bisher nie dagewesene, politische Chaos wären Neuwahlen. Es ist interessant, dass diese weder von den Linken noch von den Rechten gefordert werden. Der frühere Premier und jetzige Oppositionschef Zoran Milanović ist von der Idee wenig begeistert, weil er die Qualen der aktuellen Regierung noch zu sehr genießt. Die Regierung wiederum gibt nicht auf, drischt leeres Stroh und verliert sich in Einzelheiten. … Kroatien braucht politische Führer, die klare Standpunkte haben, entschlossen und mutig sind.“ +++
http://www.dnevnik.si

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Streiks und Proteste in Frankreich

In Frankreich bleiben Politik wie Gewerkschaften auf Konfrontationskurs. Die Regierung will an der der Reform des Arbeitsrechts festhalten, die Gewerkschaften drohen unter anderem mit Streiks während der Fußball-EM. Doch mit diesem Starrsinn schneiden sie sich ins eigene Fleisch, glauben Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/158916/streiks-und-proteste-in-frankreich

+++ Blockadehaltung schadet den Gewerkschaften

Alternatives économiques – Frankreich. Die Proteste der Gewerkschaften richten sich insbesondere gegen Artikel 2 der Arbeitsmarktreform, wonach eine Aushandlung der Wochenarbeitszeit auf Unternehmensebene – unabhängig von den Tarifverträgen – möglich sein soll. Ökonom Jean-Pierre Bompard schüttelt darüber auf seinem Blog bei Alternatives économiques den Kopf: „Der Artikel 2, der in Sachen Arbeitszeitregelung die Hierarchie umkehrt, ist unverzichtbar, um unsere wirtschaftlichen Aktivitäten an die Globalisierung anzupassen. Zumal diese Änderung – abgesehen von den Überstunden – mit den Löhnen nichts zu tun hat. Dieser Artikel ist außerdem die letzte Chance für die Gewerkschaften, sich gegenüber den Beschäftigten neu zu legitimieren. … Die Konflikte um dieses Gesetz machen deutlich, dass Gewerkschaftsarbeit auf unterschiedliche Art und Weise verstanden werden kann: als Weigerung und als Kompromiss. Es bleibt abzuwarten, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, der Ablehnung etwas Anderes hinzuzufügen und neue Rechte einzuführen. Mit ihrer ablehnenden Haltung verlieren die Gewerkschaften letztlich immer mehr Rückhalt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u4

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Moskau lässt Sawtschenko frei

Russland hat die zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko begnadigt und am Mittwoch an ihr Heimatland überstellt. Im Gegenzug entließ die Regierung in Kiew zwei mutmaßlich russische Soldaten. Wem nutzt die Freilassung Sawtschenkos?
http://www.eurotopics.net/de/159740/moskau-laesst-sawtschenko-frei

+++ Eine höchst unbequeme Ikone

Latvijas Avize – Lettland. Nicht alle haben sich über die Freilassung von Nadija Sawt
schenko gefreut, konstatiert Latvijas avīze: „Ukrainische Politiker sprechen seit zwei Jahren von einer Rückkehr nach Europa, verstecken sich aber in Wirklichkeit nur hinter lauten und patriotischen Losungen, vertuschen ihre schmutzigen Geschäfte und machen sich die Taschen voll. Sawtschenko ist auch für die Oligarchen unbequem, die immer noch die Fäden in der ukrainischen Politik ziehen. … Trotz seiner Liebeserklärungen ist auch Präsident Poroschenko nicht über ihre Rückkehr begeistert, weil Sawtschenko erklärte, dass sie auf Wunsch des Volks auch Präsidentin werden könne. Und unbequem ist sie auch für westliche Politiker, die bereit sind in Sachen Krim-Annexion beide Augen zuzudrücken. … Von Nutzen ist sie nur für das ukrainische Volk. Sie ist wie eine Ikone, die dem TV-Bildschirm entstieg und zu einer echten Anführerin wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/u5

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