Schweiz eröffnet längsten Tunnel der Welt uam.

+++ Armenien-Resolution verärgert Türkei
+++ Bildungsstreit in Kroatien
+++ Bringen Kommunalwahlen Rumänien frischen Wind?
+++ Zoff um Polens Justizreform
+++ Streiks und Proteste in Frankreich
+++ Neue Flüchtlingsdramen vor Sizilien

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Schweiz eröffnet längsten Tunnel der Welt

In der Schweiz ist am Mittwoch der Gotthard-Basistunnel eröffnet worden. Auf einer Länge von 57 Kilometern verbindet der elf Milliarden teure Jahrhundertbau das Kanton Tessin mit der Deutschschweiz. Von Tatendrang und wirtschaftlicher Weitsichtigkeit der Schweizer kann sich Europa eine Scheibe abschneiden, meinen einige Kommentatoren. Andere halten den Tunnel als Handelsroute für weniger wichtig.
http://www.eurotopics.net/de/160129/schweiz-eroeffnet-laengsten-tunnel-der-welt

+++ EU kann sich ein Beispiel nehmen

Il Sole 24 Ore – Italien. Angesichts der enorme
n Leistung der Schweiz wirkt Europas Kleinmut noch erbärmlicher, findet Brüssel-Korrespondentin Adriana Cerretelli in Il Sole 24 Ore: „Verglichen mit dem Tatendrang, der Weitsichtigkeit, dem Mut und der strategischen Zielrichtung anderer springt die Trägheit der Union ins Auge. Ihrem Wachstum mangelt es an Tempo, an Kraft und Investitionsbereitschaft. Stattdessen werden Mauern errichtet und protektionistische Gebaren gewinnt die Oberhand. … Sicher, auch die Schweiz, die für den neuen Tunnel allein aufgekommen ist, lehnt auf egoistische Weise Einwanderung ab. … Doch sie schafft es, auch die eigenen wirtschaftlichen und Handelsinteressen im Auge zu behalten. … Die Schweiz hat sich auf den europäischen Binnenmarkt eingestellt. Es wäre an der Zeit, dass auch Europa aus seinem langen Schlaf erwacht und sich entschließt, sein großes Potential auszuschöpfen.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Vorbildhafte Bürgerbeteiligung

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der Gott
hard-Basistunnel ist ein Symbol für Bürgernähe, lobt die Süddeutsche Zeitung: „Die Bürger wurden, wie üblich in der Schweiz bei solchen Projekten, frühzeitig ins Boot geholt. Sie durften mitreden, mitentscheiden, und sie stimmten den Plänen umso bereitwilliger zu, als es nicht nur um den Schutz ihrer Alpen ging, sondern um die Durchbohrung, die Bezwingung eines großen Mythos. Der Gotthard, dieses unwirtlich-graue Ensemble aus Gneis und Granit, Wasser- und Wetterscheide zwischen Nord und Süd, Trenn- und Verbindungslinie mehrerer Sprachen und Kulturen, symbolisiert letztlich auch die Schweiz als Ganzes. Hier liegt einer der Kraftorte Europas. … Hoffentlich gelang es den Schweizern, den zur Eröffnung geladenen europäischen Staatsleuten ein wenig von der Klugheit und der Bürgernähe zu vermitteln, mit der sie solche Projekte angehen. Oder wäre in Deutschland oder Frankreich jemand auf die Idee gekommen, in die ersten beiden Züge, die durch den neuen Tunnel fuhren, ganz
einfache Menschen zu setzen, keine Politiker, keine Honoratioren?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ti

+++ Schweizer Vision noch unvollendet

Der Standard – Österreich. Mit der Fertigstellung des Gotthard-Tunnels ist nur ein Teil der Schweizer Vision Realität geworden, analysiert Der Standard: „Die Vision, dass noch mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bewegen sind, könnte in der Schweiz durchaus eingelöst werden. Doch ein Vorbild für Österreich ist er deswegen leider ganz gewiss nicht. Denn dass die Schweizer auch ihre Güter von der Straße auf die Schiene bringen, verdanken sie einer rigiden Verkehrspolitik. Straßen werden bei Bedarf für den ausländischen Lkw-Verkehr gesperrt. Österreich hat diese Möglichkeit als EU-Mitglied nicht. … Auch die Schweizer müssen erst zeigen, dass sie mit dem Tunnel die Straßen leerer und die Züge voller machen können. Was sie schon bewiesen haben: Sie bringen ihre Visionen auch auf den Boden. Die Bahn fährt.“ +
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http://www.eurotopics.net/kurz/tj

+++ Tunnel liegt nicht mehr auf Haupthandelsroute

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Gotthard-Basistunnel ist für Europas Handelsströme eher unbedeutend, meint der Tages-Anzeiger: „Die meisten ehemaligen Ostblockstaaten sind der EU beigetreten. Damit einher ging nicht nur eine politisch oft schwierige Zusammenarbeit in Brüssel, sondern vor allem auch eine wirtschaftlich immer engere Verflechtung von Deutschland mit den ehemals handelspolitisch unwichtigen Nachbarn im Osten. So hat sich der Wert der deutschen Exporte nach Polen, im Kalten Krieg vergleichsweise unbedeutend, seit dem Jahr 2000 mehr als verdreifacht, während die deutschen Exporte nach Italien in den letzten Jahren gar zurückgingen. Heute sind die Handelsströme fast gleichwertig, und wenn man Ungarn, Tschechien und Russland dazunimmt, zeigt sich eine enorme Verschiebung der Gewichte. Fazit: War die Achse Deutschland-Italien noch vor 20 Jahren von zentraler Bedeutung, ist sie heute
aus deutscher Sicht und nüchtern betrachtet ein wichtiger Nebenast. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tk

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Armenien-Resolution verärgert Türkei

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Resolution zum Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 verabschieden. Die Türkei verwehrt sich als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs gegen den Vorwurf des Völkermords, auch viele Deutschtürken protestieren. Werden sich die Abgeordneten davon beeinflussen lassen?
http://www.eurotopics.net/de/160048/armenien-resolution-veraergert-tuerkei

+++ Streit um die Resolution ist peinlich

Die Welt – Deutschland. Das Ganze Verfahren rund um die Resolution ist ein Trauerspiel, kritisiert Die Welt: „Der SPD-Außenminister flieht bis nach Südamerika, um der Abstimmung nicht beiwohnen zu müssen. Und auch die Kanzlerin erwägt augenscheinlich, sich wegen ihres Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution
auf einer naturwissenschaftlichen Konferenz zu verstecken. Das ist peinlich. Wirklich traurig ist hingegen das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland. Manche Funktionäre … überschütten seit Tagen die Abgeordneten mit Pamphleten, Anrufen und vereinzelt auch Drohungen. Dass sie sich dabei vor allem auf Abgeordnete mit türkischem Hintergrund konzentrieren, sagte alles über ihr falsches Selbstverständnis: Diese Abgeordneten sind doch nicht Exklusivvertreter einer Minderheit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tl

+++ Erdoğan darf nicht deutsche Politik bestimmen

Sme – Slowakei. Die Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Armenien-Resolution kommt zwar zu Unzeit, aber sie ist richtig, urteilt Sme: „Das nennt man schlechtes Timing, hat doch Europa gerade ein fragiles Abkommen zur Flüchtlingsfrage mit der Türkei abgeschlossen. Es wäre deshalb verständlich gewesen, wenn Angela Merkel interveniert oder die Resolution verwässert hätte. Manchmal ist
es besser, einem Kampf aus dem Weg zu gehen für ein höheres Prinzip. … Andererseits wird es immer schwieriger zu glauben, dass weitere Zugeständnisse Europas an Erdoğan Sinn haben. … ‚Wir gehen unseren Weg, geht Ihr euren‘, sagte er. Es wäre ein Fehler, Erdoğan in dieser Situation zu erlauben, weiter die Karten zu mischen und das am Ende auch noch in der deutschen Innenpolitik. Aus Erdoğan ist ein Erpresser geworden, der in Europa Angst vor sich nährt. Und wie jeden Erpresser können nur wir ihn entwaffnen und uns somit von unserer Angst befreien.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tm

+++ Nationalistische Ignoranz regiert die Türkei

T24 – Türkei. Der neue türkische Premier Binali Yıldırım (AKP) hat am Mittwoch erklärt, die Ereignisse von 1915 seien kein Völkermord an den Armeniern gewesen, sondern im Rahmen des 1. Weltkrieges gewöhnliche Ereignisse. Kolumnist Hasan Cemal zeigt sich in der liberalen Internetzeitung T24 entsetzt: „Die ganze Welt hat
die Ereignisse von 1915 als Genozid anerkannt. Das ist nicht zu leugnen. Doch selbst wenn man es nicht Völkermord nennt, so könnte man mit Rücksicht auf die Überlebenden zumindest sein Beileid bekunden. … Bei Premier Yıldırım sind solche Gefühle nicht zu finden. Er wagt es, 1915 als gewöhnliches Ereignis zu bezeichnen. … Ist soviel Emotionslosigkeit ein Produkt der Ignoranz? Oder eine bewusste Haltung, um nationalistische Stimmen zu ergattern? Es ist mir egal. Aber einst war die AKP-Führung anders. … Doch seitdem ist viel Zeit vergangen. … Ist das überraschend? Nein. Denn in diesen Tagen entsteht ein islamistisch-nationalistisches Bündnis.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tn

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Bildungsstreit in Kroatien

Mehr als 50.000 Menschen haben am Mittwoch in Kroatien für die Bildungsreform demonstriert. Auslöser war der Rücktritt der Expertengruppe, die in den vergangenen Monaten die Reform koordiniert hatte. Sie wurde noch von der Vorgängerregierung einges
etzt, die national-konservative Regierung hatte versucht, sie zu beeinflussen. Kommentatoren hoffen, dass nun ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht.
http://www.eurotopics.net/de/160127/bildungsstreit-in-kroatien

+++ Kroaten nehmen ihr Schicksal endlich in die Hand

Novi list – Kroatien. Der massive Protest gegen die Einmischung der Regierung in die Arbeit der unabhängigen Kommission ist für Novi list ein Hoffnungssignal, dass die Kroaten endlich aus ihrer Lethargie erwachen: „Die Kroaten haben sich in der Vergangenheit nie als große Demonstranten hervorgetan. Aber mit den überraschend zahlreichen Protesten schickte man den Politikern gestern eine klare Botschaft: Wir wollen nicht mehr teilnahmslos zuschauen, wie wir unsere Zukunft verlieren. Die Bürger wollen sich nicht mehr abfinden mit dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zerfall Kroatiens, den die neue Regierung beschleunigt. Die Demonstrationen offenbaren bunten Widerstand. Lehrer und Bürgervereine machten
den Anfang, ihnen folgten Gewerkschaften, Arbeitgeber und viele Bürgerinnen und Bürger. Am Schönsten war es, so viele junge Menschen bei den Demos zu sehen. Gut, dass sie lautstark für eine bessere Heimat kämpfen wollen, statt still die Koffer zu packen, um ihr Glück im Ausland zu suchen.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Regierung und Kirche spalten die Gesellschaft

Delo – Slowenien. Die kroatische Regierung drückt der Bildungsreform im Land ihren national-konservativen Stempel auf und macht die Kirche damit wieder zum Vormund des Volkes, kritisiert die Tageszeitung Delo: „Viele Vertreter des Schulwesens machen den Bildungsminister Predrag Šustar verantwortlich, der dem Prozess der Schulreform seine Politik aufdrücken möchte. Eine Politik, die im Stillen mit der katholischen Kirche vereinbart wurde. Es scheint, dass sich die Kirche erneut zum Vormund des kroatischen Volkes machen will. Die Spaltung in ‚die Unseren und die Euren‘ wird so nur vertieft. Der recht
e Agitprop und die Befürwortung seiner Prinzipien wird laut und aggressiv. Denjenigen, die damit nicht einverstanden sind, bleibt nichts anderes übrig, als ihre Unzufriedenheit lautstark kundzutun. Kultur und Bildung haben starken Einfluss auf die Gesellschaft, auch in Kroatien. Deshalb würde sich die politische Führung gerne in jede Entscheidung einmischen.“ +++
http://www.delo.si

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Bringen Kommunalwahlen Rumänien frischen Wind?

In Rumänien finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Diese gelten als Vorentscheidung für die Parlamentswahl im Herbst. Seit dem Rücktritt von Premier Victor Ponta im Herbst 2015 hoffen viele Rumänen auf Reformen, die das Land von Korruption und der Vorherrschaft der Oligarchen befreien. Kommentatoren bemängeln allerdings das geringe Wählerinteresse.
http://www.eurotopics.net/de/160128/bringen-kommunalwahlen-rumaenien-frischen-wind

+++ Wählen mindestens so wichtig wie Schuhe kaufen

Hotnews – Rumänien. Die meisten jungen Leute in Rumä
nien interessieren sich überhaupt nicht für die Wahlen, stellt Journalist Cristian Pantazi in Hotnews fest und redet dieser Zielgruppe ins Gewissen: „Das Interesse an Converse-Schuhen, Skinny Jeans und bunten Kopfhörern wetteifert bei jungen Leuten mit dem Überdruss. Immer mehr junge, intelligente und aufgeklärte Rumänen zeigen Gleichgültigkeit gegenüber den Wahlen. Dieser Überdruss, diese Verachtung gegenüber Politikern hat sich gemütlich eingerichtet. … Sie ist bequem, sie entspricht der Mode, man bekommt viele Likes auf Facebook dafür. … Aber der Überdruss ist nicht umsonst. Eigentlich kostet er sehr viel. Er kostet uns das Leben und die berufliche Entwicklung. … Was verliert ihr wenn ihr nicht wählen geht? Die Möglichkeit, den Kandidaten auf die Finger zu schauen. Es ist genauso wie beim Kaufen von Converse-Schuhen: Welches Modell das beste ist, wirst du erst wissen, wenn du es kaufst. Keine Entscheidung zu treffen, ist schlechter als alles andere.“ +++
h
ttp://www.eurotopics.net/kurz/to

+++ Abstimmung über den Reformprozess

Contributors – Rumänien. Auch wenn diese Wahlen langweilig scheinen, geht es dabei darum, ob Rumänien sich künftig weiter reformieren wird oder Stillstand herrscht, meint Contributors: „Die Politikdebatten, an denen die Kandidaten teilnehmen, sind langweilig, sie erinnern an den Kommunismus. Die Wahlprogramme werden gewissenhaft aufgesagt und der gemeinsame Wohlstand wird versprochen. … Von dieser Mittelmäßigkeit aber abgesehen ist der 5. Juni ein höchst wichtiger Tag. Denn ob die Oligarchen weiter an der Macht bleiben, hängt von der Fähigkeit dieses Staats ab, Reformen durchzusetzen. … Es ist klar, dass das neue Gesetz, nach dem nur ein Wahlgang vorgesehen ist, vor allem denjenigen dient, die reformunwillig sind und keine Transparenz wollen: der [sozialdemokratischen Partei] PSD, die als einzige Partei die Kraft hat, zu gewinnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tp

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Zoff um Polens Ju
stizreform

Im Streit über Reform des Verfassungsgerichts sind die Fronten zwischen der EU und Polen weiter verhärtet. Die EU schickte nun einen Brief nach Warschau, in dem sie ihre Sorge um den Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Mitte Januar hatte die Kommission erstmals eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Eskaliert der Streit mit Warschau?
http://www.eurotopics.net/de/149547/zoff-um-polens-justizreform

+++ EU beißt sich an PiS die Zähne aus

Newsweek Polska – Polen. Brüssel und Polen werden sich aufgrund der Hartnäckigkeit der PiS mit Sicherheit nicht einigen – egal, wie die weiteren Schritte jetzt aussehen, glaubt Jacek Pawlicki in Newsweek Polska: „Denn ein Dialog macht nur dann Sinn, wenn er zielgerichtet geführt wird. Doch ein Dialog nur um des Dialogs willen, wie er jetzt stattfindet, ist nur Augenwischerei. Die letzten Ereignisse haben gezeigt, dass es keinen Sinn macht, Warschau noch mehr Zeit zu geben. Dass die PiS ihren St
andpunkt jetzt eine Woche später darlegen kann, bedeutet nur, dass sie dies als taktischen Sieg verkaufen kann. Damit hat sie ihre Wähler davon überzeugt, dass sich eine harte Haltung auszahlt. Tief im Inneren verachtet der PiS-Vorsitzende die EU als technokratisches Gebilde, deren Mitglieder aus seiner Sicht nicht einmal demokratisch gewählt worden sind. Ich weiß nicht, wie lange die Kommission noch braucht, um zu verstehen, dass die polnische Führung in den wesentlichen Punkten des Streits bestimmt nicht nachgibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tq

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Streiks und Proteste in Frankreich

Nach den massiven Protesten der vergangenen Woche drohen französische Gewerkschaften unter anderem mit Streiks während der Fußball-EM. Die Regierung allerdings will an der Reform des Arbeitsrechts festhalten. Kommentatoren stellen das Aufbegehren der französischen Bürger in einen historischen Zusammenhang.
http://www.eurotopics.net/de/158916/streiks-und-proteste-in-frankreich

+++ Paris sollte sich vor Eskalation hüten

L’Humanité – Frankreich. Mehr als 160 französische Wissenschaftler und Intellektuelle fordern in einem Appell des liberalismuskritischen Think Tanks Fondation Copernic die Pariser Regierung dazu auf, die Spannungen im Land nicht weiter zu schüren. L’Humanité hat den Aufruf veröffentlicht: „Die Regierung hat keine Mehrheit im linken Spektrum, um diesen enormen sozialen Rückschritt durchzusetzen, der die Geschichte zurückdreht. Sie sieht sich mit der Haltung der Gewerkschaften und einer Mobilisierung konfrontiert, die seit drei Monaten Millionen von Beschäftigten, jungen Menschen sowie Personen mit prekären Arbeitsbedingungen und solchen ohne rechtliche Ansprüche neue Hoffnung verleihen. Nuit Debout zeugt von ihrem Potential. Verschärfung von Spannungen und Polizeigewalt, Drangsalierung von Streikenden, Putsch im Parlament – wo soll das noch enden? Wie viele Andere derzeit machen auch wir uns Sorgen. Braucht die Regieru
ng ein Todesopfer wie im Streit um die Universitätsreform 1986? Besser wäre es, wenn sie schnellstens aufhörte, tragische Entwicklungen zu riskieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tr

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Neue Flüchtlingsdramen vor Sizilien

Bei drei Bootsunglücken vor Sizilien sind vergangene Woche vermutlich mehr als 700 Flüchtlinge gestorben. Dies berichteten am Sonntag UNHCR und Save the Children. Mehr als 13.000 Menschen wurden laut italienischer Küstenwache innerhalb von sechs Tagen gerettet. Wann wird die Politik endlich reagieren?
http://www.eurotopics.net/de/159881/neue-fluechtlingsdramen-vor-sizilien

+++ Menschheit wird sich niemals bessern

Politis – Zypern. Der deutsche Verein für Seenotrettung Sea Watch hat Anfang der Woche das Bild eines im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsbabys veröffentlicht und die EU zum Handeln aufgefordert. Resigniert kommentiert Politis das Foto: „Wir werden uns an dieses Bild wohl gewöhnen müssen, falls das noch nicht geschehen ist. H
underte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken – jetzt sind sie nur noch eine Zahl. Die vorherigen waren auch nur eine Zahl. Dieses Foto zeigt nicht nur ein Baby und einen Rettungsschwimmer. Der Säugling ist die Menschheit. Er symbolisiert die Unreife der menschlichen Rasse über die Jahrhunderte hinweg. Diese Unreife manifestiert sich mal in Weltkriegen, mal in Κreuzzügen oder Versklavungen und manchmal in massiven Bevölkerungsbewegungen. Das Foto ist die bildliche Darstellung des universellen Babel. … So setzt sich die Geschichte fort und wahrscheinlich wird sich diese Welt nie ändern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ts

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