Brexit-Anhänger holen auf uam.

+++ Streiks und Proteste in Frankreich
+++ Massive Proteste gegen Sparpläne in Belgien
+++ Was kann der Nato-Gipfel in Warschau bewirken?
+++ EuGH positioniert sich zum Kopftuchverbot
+++ Armenien-Resolution verärgert Türkei

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Brexit-Anhänger holen auf

Drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Einer neuen Umfrage zufolge ist der Abstand zwischen beiden Lagern binnen einer Woche von 13 auf fünf Prozentpunkte geschrumpft. Kommentatoren bewerten die Kampagnen und diskutieren mögliche Folgen des Referendums.
http://www.eurotopics.net/de/158829/brexit-anhaenger-holen-auf

+++ Brüssel ist zu passiv

Der Standard – Österreich. Das Ende der EU, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, könnte fast widerstandslos kommen, fürchtet Der Standard: „Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem ‚Undenkba
ren‘ um. Das zeigt sich indirekt am Verhalten der Kommissare in Sachen Brexit. Sie vermeiden derzeit offizielle Reisen nach Großbritannien. Auch Juncker selbst wirbt nicht um die Briten. Offenbar glaubt man in Brüssel, sich vor den Bürgern zu verstecken würde dem Lager der Befürworter auf der Insel mehr nützen als eine starke eigene Präsenz. Ein trauriger Befund. Das Juncker-Team ist Ende 2014 angetreten, um eine ’starke politische Kommission‘ zu sein, die die EU auch global weiterbringen wollte. … Die EU-Staaten hätten viele Gründe, flammend um London zu werben. Derzeit sieht es aber so aus, als sei es ‚dem Kontinent‘ gleichgültig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t6

+++ Brexit könnte EU weiter spalten

La Tribune – Frankreich. Ein Austritt Großbritanniens könnte die Uneinigkeit in der EU noch vergrößern, warnt La Tribune: „Wie sich die EU nach einem Brexit gegenüber Großbritannien verhalten wird, ist noch nicht sicher. Exportländer wi
e Deutschland, die Niederlande und Irland werden sich – unabhängig davon, was sie während der Brexit-Kampagne sagen – darum bemühen, den ‚Schaden zu begrenzen‘, indem sie verhindern, dass die Bedingungen für den Handel erschwert werden. … Aus politischen Gründen könnte Frankreich auf die Bremse treten und dabei möglicherweise von Italien unterstützt werden, wo Matteo Renzi vom Movimento 5 Stelle, dem Ukip-Verbündeten im Europaparlament, bedroht wird. Eines ist sicher: Eine auf 27 Staaten geschrumpfte EU könnte sich in widersprüchlichen Haltungen verfangen. Und das deutsch-französische Tandem könnte Kollateralopfer eines eventuellen Brexit werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t7

+++ EU nicht weniger demokratisch als Einzelstaaten

Blog EUROPP – Großbritannien. Brexit-Befürworter beklagen häufig, dass die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien. Dem widerspricht die Journalistin Imke Henkel auf dem Blog Europp der London School of Econo
mics: „Die EU ist weit weg, schwer zu verstehen und oft intransparent. Doch sie ist nicht undemokratisch. So wie die britische Regierung sind auch die europäischen Institutionen durch eine repräsentative Demokratie legitimiert. Der britische Premier wird von seiner Partei gewählt, nicht vom Volk. … Für die Demokratie der EU spricht, dass die EU-Kommissare von den nationalen Regierungen bestimmt werden, die vom jeweiligen Volk gewählt wurden. … Das EU-Parlament wird von Europas Bürgern in den Einzelstaaten gewählt. Der Europäische Rat besteht aus gewählten Staats- und Regierungschefs jedes Landes. Und die Kommission wird, wie bereits erwähnt, von den nationalen Regierungen eingesetzt und muss vom EU-Parlament bestätigt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t8

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. Bremain-Lager stärkt Gegner, wenn es diese nur verhöhnt +++
http://www.eurotopics.net/kurz/t9

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Streiks und Proteste in Frankreich

Nach den
massiven Protesten der vergangenen Woche drohen französische Gewerkschaften unter anderem mit Streiks während der Fußball-EM. Die Regierung allerdings will an der Reform des Arbeitsrechts festhalten. Kommentatoren stellen das Aufbegehren der französischen Bürger in einen historischen Zusammenhang.
http://www.eurotopics.net/de/158916/streiks-und-proteste-in-frankreich

+++ Die ewige Nostalgie der Franzosen

Naftemporiki – Griechenland. Die Franzosen sind ziemlich romantisch in ihrem Festhalten an alten Idealen, findet die konservative Naftemporiki: „Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer weichen nicht zurück, stattdessen lassen sie ihre Proteste eskalieren und legen öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen und Häfen lahm. Dies ist ein großer Schlag für den Tourismus in Paris, das sich noch von den Terroranschlägen vom November zu erholen versucht. … Derzeit rebellieren die Franzosen gegen jede Maßnahme, die ihre Arbeitsrechte betrifft, und hören nicht auf die Argumente
der Ökonomen. … Sie kämpfen weiter, im Gegensatz zu den Griechen, die aufgehört haben zu glauben, dass der ‚Frühling‘ kommen wird. Die Franzosen glauben nicht an das Recht des Marktes. Sie halten noch an den Parolen der französischen Revolution fest: Liberté, Egalité, Fraternité.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ta

+++ Streiks künden vom Untergang Europas

Sabah – Türkei. Die Proteste und Streiks in Frankreich zeugen davon, dass der Traum von Europa zerbröckelt, glaubt die regierungstreue Tageszeitung Sabah: „Wir nähern uns dem Ende eines Paradigmas! Der alte Kontinent siecht dahin. Sein Produktionsstil, seine Beziehungen und Modelle passen nicht zum neuen Zeitalter. Die Werte, auf denen er beharrt, funktionieren in der heutigen wirtschaftlich-politischen Realität nicht mehr. Der Kontinent verliert seine Flexibilität und die Fähigkeit, sich zu hinterfragen. … Es scheint, als würden wir auf nie gedachte Weise Zeuge der ersten ernsthaften Zerstörun
g durch die Globalisierung in Europa. Dieser Wandel wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren und vielleicht auch nicht in Frankreich, sondern in einem anderen Land Europas. Aber die jetzigen Ereignisse läuten den Anfang vom Ende ein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tb

+++ Sehr schlechtes Timing für die Reform

Diário de Notícias – Portugal. Dass die französische Regierung die Arbeitsmarktreform noch schnell vor der Fußball-Europameisterschaft durchboxen will, ist nach Ansicht von Diário de Notícias ein Fehler: „Unmittelbar bevor mehr als zwei Millionen Touristen zur EM 2016 nach Frankreich stürmen, haben der Stillstand der Raffinerien und die Demonstrationen von Gewerkschaften das Land auf den Kopf und die parlamentarische Mehrheit in Frage gestellt. Es mag zwar stimmen, dass der Kalender bis zur Präsidentschaftswahl eng getaktet ist und ein Hinausschieben der Arbeitsmarktreform auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer nicht die gewünschten Auswirkungen auf
die Wirtschaft bis zum Frühjahr 2017 haben würde – und zudem ein Bonus für Marine Le Pen wäre. Doch in der Politik kommt es eben nicht nur auf das richtige Timing an, sondern auch auf die Art und Weise, wie die Dinge umgesetzt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tc

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Massive Proteste gegen Sparpläne in Belgien

In Belgien protestieren die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Premier Charles Michel. In Brüssel kamen mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration zusammen, der öffentliche Dienst und die Verkehrsunternehmen sind durch Streiks eingeschränkt. Wie lassen sich die verhärteten Fronten aufbrechen?
http://www.eurotopics.net/de/160046/massive-proteste-gegen-sparplaene-in-belgien

+++ Gewerkschaften und Regierung müssen reden

De Morgen – Belgien. Die Streiks sind Ausdruck einer Vertrauenskrise, stellt De Morgen fest und fordert die Regierung auf, sich zu bewegen: „Die meisten Leute sehen ein, dass etwas geschehen mus
s, um unseren Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten. Dass es zum Beispiel Jobs gibt, in denen länger arbeiten unvermeidlich ist, während es gerade bei anderen Jobs unmenschlich oder gefährlich wäre, das zur Pflicht zu machen. … Über solche Nuancen muss zwischen Regierung und Tarifpartnern ein Gespräch möglich sein. Aber das Vertrauen fehlt. Vor allem auf der Seite der Französischsprachigen besteht der Eindruck, dass in der Regierung niemand ihre Sprache spricht oder versteht. Das ist keine Entschuldigung für die Frechheiten der Gefängniswärter, aber das Gefühl ist nicht ganz ungerechtfertigt. Um das Misstrauen wegzunehmen, muss die Regierung ihr falsches Mantra aufgeben, dass es ‚keine Alternative‘ zu ihrer Politik gibt.“ +++
http://www.demorgen.be

+++ Die Proteste verfehlen ihr Ziel

La Libre Belgique – Belgien. Die Streiks der vergangenen Tage sind kontraproduktiv, stellt La Libre Belgique fest: „Natürlich sind Proteste manchmal nützlich. … Doch Chaos
schadet allen. Was hat der hitzige Ausbruch der Gewerkschaften denn wirklich gebracht? Er hat für Durcheinander bei den Prüfungen [an den Unis] gesorgt. … Außerdem ist er Wasser auf die Mühlen von [Chef der separatistischen N-VA] Bart De Wever, der die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden des Landes nun noch genüsslicher betonen kann. Und er schwächt die ‚vernünftigen‘ Gewerkschaftsführer, die von einer Basis überholt wurden, die von der [Arbeiterpartei] PTB untergraben wird. Aber: Stört er auch die Arbeit der Regierung? Nein. Im Gegenteil. Der Streik hat das Team von Michel (neu) zusammengeschweißt und seinen Eifer angefacht, denn es ist nun noch entschlossener als zuvor, seine Reformen fortzuführen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/td

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Was kann der Nato-Gipfel in Warschau bewirken?

In Warschau treffen sich vom 7. bis 8. Juli die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Auf der Agenda steht insbesondere der Umgang der Allianz mit R
ussland – doch hier ist eine Einigung der Mitglieder nach Einschätzung von Kommentatoren noch lange nicht in Sicht.
http://www.eurotopics.net/de/159965/was-kann-der-nato-gipfel-in-warschau-bewirken

+++ Europa braucht den Schutz der USA

Hospodářské noviny – Tschechien. Auf dem anstehenden Nato-Gipfel muss die Allianz die Bedrohung durch Russland klar erkennen und Gegenmaßnahmen beraten, fordert die Hospodářské noviny: „Nach Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion schien es einige Jahre so, als würde damit auch die Gefahr eines Angriffs auf Europa geringer. Doch die alten Gefahren kehren wieder. Wie anders soll man Aussagen Moskauer Militärexperten verstehen, russische Soldaten könnten die baltischen Länder binnen zwei, drei Tagen beherrschen? Der jetzige Unterhalt einer wechselnden Brigade der Nato dort erinnert an den Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, wonach der Angriff auf ein Mitglied einer auf alle sei. … Altneue Erwägungen, ob die europäisc
he Sicherheit weiter von der Nato oder besser von der EU geschützt werden sollte, sind irreführend und führen zu nichts. Zumindest mittelfristig sind die USA militärstrategisch und geopolitisch unabkömmlich.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Gastgeber Polen muss Innenpolitik ruhen lassen

Gazeta Wyborcza – Polen. Angesichts der überragenden Bedeutung des Gipfels sollten die innenpolitischen Streitigkeiten zumindest während der Organisation der Veranstaltung in Polen ruhen, fordert Gazeta Wyborcza: „Auf dem Gipfel im Juli werden Entscheidungen über die Sicherheit künftiger Generationen getroffen. Deswegen sollten wir bei diesem Thema unseren politischen Zwist außen vor lassen. Wir wissen bereits, dass die Nato über Einzelheiten entscheiden wird, wie konkret die Stationierung der Streitkräfte an der sogenannten Ostflanke aussehen soll. Sie sollen ja [früheren Aussagen zufolge] dorthin ’ständig‘ und ’nach einem Rotationsprinzip‘ stationiert werden. Wir habe
n insbesondere noch keine Informationen, wie stark diese Einheiten sein sollen und wohin sie verlegt werden. … Man muss diesen Gipfel unbedingt unterstützen, unabhängig davon, wer aktuell im Land die Führungsriege stellt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/te

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EuGH positioniert sich zum Kopftuchverbot

Ein Arbeitgeber kann seinen Angestellten das Tragen eines Kopftuches verbieten, wenn er sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen generell untersagt. So lautet ein Entscheidungsvorschlag der Generalanwältin an den Europäischen Gerichtshof. Sollte das Gericht dieser Empfehlung folgen?
http://www.eurotopics.net/de/160047/eugh-positioniert-sich-zum-kopftuchverbot

+++ Ein weises Gutachten

Deutschlandfunk – Deutschland. Nur lobende Worte für das Gutachten findet der Deutschlandfunk: „Es ist angemessen; es ist wohl begründet; es leistet keineswegs unmittelbarer Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen religiöser Überzeugungen Vorschub. Es gesteht Unternehmen d
en Ermessenspielraum zu, ein Kopftuchverbot für ihre Mitarbeiterinnen auszusprechen oder von einem solchen Verbot abzusehen. … Die Klägerin hat von der besagten Unternehmenspolitik in einem von ihr freiwillig gewählten Arbeitsumfeld wissen können – inklusive Kopftuchverbot. Wer sich umgekehrt ein Arbeitsumfeld suchen würde, wo für alle eine Kopfbedeckung geboten ist, der oder die hat genauso die Möglichkeit, sich anzupassen, um damit ein Kriterium für eine Beschäftigung zu erfüllen. Oder es eben auch zu lassen. Und damit auf eine Einstellung zu verzichten. Die Begründung im Gutachten des EuGH, warum es sich dabei nicht um zu Recht verbotene unmittelbare Diskriminierung handelt, ist schlüssig.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tf

+++ Diskussion über Religion und Vorurteile bleibt

Zeit Online – Deutschland. Folgt der EuGH der Auffassung seiner Generalanwältin, könnte dies noch mehr Verwirrung auslösen, befürchtet hingegen Zeit Online: „[Dann] könnten sich Ar
beitgeber in der EU dazu entscheiden, grundsätzlich alle Kreuze, Kopftücher, Parteiabzeichen und Atomkraft-Nein-Danke-Buttons gleichermaßen zu verbieten. Das wäre eine klare Ansage und auch fair, denn so würde niemand diskriminiert, schließlich werden ja alle gleichermaßen eingeschränkt. Nur, wer in Zukunft einfach alle religiösen Zeichen aus seiner Firma verbannt, weil er glaubt, jede Frau mit Kopftuch sei radikal, unterdrückt und gefährlich, diskriminiert sie ja trotzdem noch – nur eben den Kollegen gleich mit, der seinen Buddha im Büro aufstellen wollte. … Auch nach dem EuGH-Urteil werden wir wohl weiter aufgeregt über das Kopftuch diskutieren. Denn die Gründe, die dafür sprechen, es zu tragen oder es zu verbieten, sind oft nicht sachlich. Traditionen, religiöse Pflichten, Überzeugungen, Ängste und Vorurteile müssen auseinander dividiert werden. Und das wird nicht immer gelingen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/tg

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Armenien-Resolution verärgert
Türkei

Der Bundestag will am Donnerstag eine Resolution zum Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 verabschieden. Die Türkei verwehrt sich als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs gegen den Vorwurf des Völkermords, auch viele Deutschtürken protestieren und warnen vor einer Verschlechterung deutsch-türkischer Beziehungen. Die europäische Presse bewundert zumindest den Mut deutscher Politiker.
http://www.eurotopics.net/de/160048/armenien-resolution-veraergert-tuerkei

+++ Auch Dänemark darf nicht schweigen

Kristeligt Dagbladet – Dänemark. An der Debatte über die Armenier-Resolution im Bundestag sollte sich Dänemark ein Vorbild nehmen, fordert Kristeligt Dagblad: „Die dänische Regierung spielt dem türkischen Revisionismus in die Hände, wenn sie schweigt, wo sie sprechen sollte. Das Hauptargument dagegen, einen Völkermord auch Völkermord zu nennen, ist, dass die Beziehung zur Türkei zu einem Zeitpunkt belastet werden könnte, an dem wir die Türkei
militärisch und in der Flüchtlingspolitik brauchen. Aber es wird immer pragmatische Argumente geben, die Vergangenheit zu verleugnen. Auf lange Sicht ist es demokratisch unhaltbar, dass Politiker daran mitwirken, den Umfang dieses Massakers zu verbergen. Die dänische Regierung will die Christenverfolgung in der ganzen Welt bekämpfen. Dass man nicht den Mut hat, über die Verfolgung zu sprechen, die die christliche Bevölkerung des Osmanischen Reiches um 1900 drastisch dezimierte, zeigt, wie inhaltsleer diese Aussage ist.“ +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk

+++ Völkermord-Vorwurf ist inakzeptabel

Hürriyet – Türkei. Mehr als 500 türkische Organisationen haben in Deutschland zu Protesten gegen die Völkermord-Resolution des Bundestags aufgerufen. Kolumnist Akif Beki schließt sich in Hürriyet dem Protest an, lobt aber zugleich die Toleranz deutscher Politiker: „Was man versucht im Bundestag zu beschließen, ist inakzeptabel. Ich unterstütze die Kritik der Türkei und d
er Deutschtürken voll und ganz. Man sollte sie dafür loben. Ich hege keinen Funken Zweifel daran, dass die deutschen Politiker, die hinter dem Entwurf stehen, die härtesten Reaktionen verdienen. Allerdings versuchen die Politiker weder die entfachte Wut zu verbieten, noch kriminalisieren sie die Aktionen oder verurteilen sie als von außen gesteuerte Straftaten gegen den Staat. Sie bringen einerseits die Leute auf, tolerieren aber andererseits den Aufstand. Ist das nicht erstaunlich?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/th

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