Hauchdünner Sieg für Van der Bellen uam.

+++ Athen erteilt sich automatische Schuldenbremse
+++ Cannes überrascht Filmkritiker
+++ Raus aus dem Ramschniveau dank Orbán?
+++ Parlament in Ankara hebt Immunität auf
+++ Finnland lockert seine Alkoholpolitik
+++ Trump und Clinton kämpfen ums Weiße Haus

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Hauchdünner Sieg für Van der Bellen

Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen hat die Präsidentenwahl in Österreich knapp gewonnen – mit einem Vorsprung von rund 31.000 Stimmen auf Norbert Hofer von der FPÖ. Damit beweist das Land, dass es bunter ist als viele glauben, zeigen sich einige Kommentatoren erleichtert. Andere werten das starke Abschneiden Hofers als Alarmsignal für ganz Europa.
http://www.eurotopics.net/de/159593/hauchduenner-sieg-fuer-van-der-bellen

+++ Das sympathische Österreich hat gewonnen

Südostschweiz – Schweiz. Dass die Wahl Van der Bellens Österreich ver�
�ndern kann, glaubt die Südostschweiz: „In einer emotionalen Achterbahnfahrt von wenigen Wochen erreichte eine Nation die Tiefen des Rechtspopulismus, legte sogar eine kleine Geisterbahn-Etappe durch die Vergangenheit zurück – und plötzlich ist alles anders. … Ausdruck der Stimmung im Land ist die Wahl eines grünen Präsidenten nicht. Aber sie kann die Stimmung umkehren. Österreich ist verunsichert, seit Langem chronisch schlecht gelaunt. Aber Österreich ist nicht so rechts, wie man es im Ausland gerne glaubt. Und Alexander van der Bellen ist Österreicher durch und durch. Mit seiner Gelassenheit, seiner Selbstironie, seiner Toleranz und seiner Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und – rechtem wie linkem – Spiessertum verkörpert er eine sympathische Seite österreichischer Identität. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde.“ +++
http://www.suedostschweiz.ch

+++ Das Land ist bunter geworden

Kuri
er – Österreich. Die Bundespräsidentenwahl hat das politisch bislang von SPÖ und ÖVP geprägte Land vielfältiger gemacht, meint der liberale Kurier: „Schlagzeilen wie ‚Gespaltenes Land‘ und ‚Österreich ist zerrissen‘ sind oberflächlich und kurzsichtig. Österreich ist auf Dauer nicht in zwei Lager gespalten worden. Im Gegenteil: Die politischen Lager sind noch beweglicher geworden. Erstmals haben Zehntausende eingefleischte Schwarze oder Rote – viele mit zugehaltener Nase – einen Grünen oder Blauen gewählt. Wer ein Mal anders wählt, ist ein Stammwähler a. D. Bei passendem Angebot wird für sie beim nächsten Mal gelten: Die Person zählt vor der Parteizugehörigkeit. … Die politische Landschaft wird bunter, vielfältiger – und damit unberechenbarer. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rh

+++ Mehr als ein Warnschuss

Financial Times – Großbritannien. Keinen Grund zum Aufatmen sieht hingegen die Financial Times: „Indem die Wähler um ein Haar
Norbert Hofer zum ersten rechten europäischen Staatschef nach dem Krieg gemacht hätten, haben sie die Freiheitspartei normalisiert, deren Revisionismus und Antisemitismus zuvor als inakzeptabel galten. … Von Hofers Rückhalt bei den Wählern werden andere Parteien profitieren, die, wie der Front National in Frankreich, eine Strategie der ‚Dekontaminierung‘ verfolgen. … In einem von der Flüchtlingskrise dominiertem Klima gerät die offene Gesellschaft nicht nur durch extremistische Parteien in Gefahr, die an die Macht kommen, sondern auch durch Mainstream-Parteien die sich der gleichen ausländerfeindlichen Logik annehmen und diese verstärken. Die jüngsten Ereignisse in Österreich zeigen, dass diese Politik der Angst schnell außer Kontrolle geraten kann.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

+++ Hofers Politik hat schon längst triumphiert

Novi list – Kroatien. Wer glaubt, dass ein Abgleiten der österreichischen Politik in den Rechtsextremismus mit der Wahl Van d
er Bellens verhindert worden wäre, irrt, warnt die Zeitung Novi list: „Zwar ist es Hofer nicht gelungen, den Präsidentenpalast zu erobern, doch seine Politik triumphiert schon seit Langem und das nicht nur in Österreich, sondern in großen Teilen Europas. Hätte Hofer doch zufällig gewonnen, wäre er nicht in der Lage gewesen, seine unerhörte Politik durchzuführen. Und das nicht, weil der Präsident kaum Befugnisse hat, sondern weil Hofers rechtsextremistische Politik schlichtweg schon von der sogenannten gemäßigten Rechten und der Sozialdemokratie verwirklicht wurde. Mit dem Schließen der Grenzen, Stacheldraht, Flüchtlingsobergrenzen und einem der rigidesten Asylgesetze hat schon [Ex-Kanzler Werner] Faymann die EU erschüttert und eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage erfolgreich verhindert.“ +++
http://www.novilist.hr/

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Athen erteilt sich automatische Schuldenbremse

Das Parlament in Athen hat eine Reihe neuer Kürzungen und Steuererhöhun
gen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gebilligt. Sie sind Voraussetzung für die Freigabe neuer Kredite durch die Gläubiger. Zusätzlich tritt eine automatische Schuldenbremse in Kraft, sollte Griechenland die Einsparungen verfehlen. Was taugt dieses Instrument?
http://www.eurotopics.net/de/159591/athen-erteilt-sich-automatische-schuldenbremse

+++ Parlament bekommt dekorative Rolle

The Press Project – Griechenland. Mit der Schuldenbremse, die automatisch in Kraft treten soll, wenn Griechenland seine Sparziele nicht erreicht, entmachtet sich das Parlament faktisch selbst, beschreibt The Press Project: „Der Finanzminister behält nur eine vage beratende Rolle, während das Parlament im besten Fall auch beraten kann und im schlimmsten Fall nur eine dekorative Rolle hat. … Diese neuen Maßnahmen haben einen direkten Einfluss auf die Fähigkeit der Bürger zu entscheiden, zu kontrollieren und ihre eigene Zukunft zu bestimmen. … Jemand sagte einmal, ‚die Demokratie hat keine Sa
ckgassen.‘ Dies ist keine Illusion. Die Geschichte ist voll von Beispielen von Völkern, die gekämpft haben und gewonnen haben. Die traurige Wahrheit ist aber, dass die griechische Gesellschaft schläft, oder vielmehr ihre Augen schließt und wünscht, dass das Ganze ein Alptraum ist, der am nächsten Morgen vorbei ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ri

+++ Endlich kann effektiv gespart werden

Proto Thema – Griechenland. Auch wenn die beschlossenen Maßnahmen die Regierung entmachten, können sie sinnvoll sein, überlegt Proto Thema: „Die erste gute Entwicklung ist, dass der Mythos der Linken sich auflöst und dem Populismus ein harter Schlag versetzt wird. … Die zweite gute Entwicklung ist, dass die automatische Schuldenbremse und der Privatisierungsfonds zwei Werkzeuge sind, die bei richtiger Anwendung Wachstum bringen können. … Ja, es ist wahr, dass die Souveränität der Regierung beschnitten wird, aber diese Maßnahmen können effektiv sein. Sie werden die A
usgaben des riesigen öffentlichen Sektors verringern und das staatliche Eigentum kann durch private Investoren genutzt werden. Würdelos ja, eher liberal, aber sicherlich effektiv für ein Land mit Politikern wie unseren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rj

+++ Was das Volk will, zählt schon lange nicht mehr

Duma – Bulgarien. Von ihren Politikern können die Griechen keinen Ausweg aus der Krise erwarten, klagt die linke Duma: „Weder die Konservativen noch die Sozialisten haben es geschafft, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sie schlugen den Weg der Sparmaßnahmen ein, was den Griechen nicht gefiel. Darum wählten sie Syriza, denn Tsipras versprach ihnen einen Ausweg aus der Krise, ohne ihren bereits dezimierten Wohlstand noch weiter zu verringern. Das hat nicht geklappt. … Das griechische ‚Oxi‘ wird in die europäische Geschichte eingehen als ein Referendum ohne Folgen. Tsipras bleibt an der Macht, aber ohne große Versprechen zu machen. Natürlich wird s
ich Athen den Gläubigern nicht ohne Kampf ergeben, die wissen aber auch, dass sie nicht das Unmögliche von Griechenland verlangen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rk

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Cannes überrascht Filmkritiker

Die Internationalen Filmfestspiele von Cannes endeten am Sonntag mit Überraschungen: Entgegen aller Erwartungen wurde der Film I, Daniel Blake des Briten Ken Loach mit der Goldenen Palme ausgezeichnet. Den Preis für die beste Regie bekam der Rumäne Cristian Mungiu. Die Presse ist erstaunt.
http://www.eurotopics.net/de/159590/cannes-ueberrascht-filmkritiker

+++ Unverdiente Palme für Loach

Politis – Frankreich. Dass der Film I, Daniel Blake mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde, ist aus cineastischer Sicht nicht nachvollziehbar, findet Politis: „Nach Entgegennahme der Goldenen Palme hat Ken Loach im großen Festivalpalast eine Rede gegen die Sparpolitik gehalten: eine erfreuliche Entscheidung, passend zu den aktuellen Protesten, die insbesondere in Fran
kreich stattfinden. I, Daniel Blake enthält einprägsame Szenen, in denen man die Handschrift des humanistischen Regisseurs erkennt, der sich mit den Arbeiterklassen solidarisiert. Der Film leidet jedoch unter einem zähen Drehbuch. Hinzu kommt, dass einige Elemente wirken, als hätte sie ein (schlechter) Filmstudent ersonnen – und nicht ein so versierter Drehbuchautor wie Paul Laverty, der seit Jahren mit Loach zusammenarbeitet. Im Vergleich zu einigen anderen Filmen des Wettbewerbs hat I, Daniel Blake die Goldene Palme ganz klar nicht verdient.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rl

+++ Eine erbarmungslose Diagnose

Adevârul – Rumänien. Mungius Film Bacalaureat beschreibt, wie sich ein Vater die Korruption im rumänischen Bildungswesen zu eigen macht und seine Tochter mit Tricks und dem Ausnutzen von Beziehungen durch das Abitur bringt. Die Schriftstellerin Daniela Ratiu lobt den Film auf ihrem Blog bei Adevărul: „Der Regisseur Cristian Mungiu erzählt uns nicht einfach ei
ne Geschichte. … Der Film ist eine erbarmungslose Diagnose: eine chronische kognitive Dissonanz, die der Zuschauer in allen Dialogen und in allen Ereignissen spürt, die die Geschichte des Protagonisten kompliziert machen. Aus der Summe kleiner Kompromisse setzt sich der riesige Mechanismus der großen Korruption zusammen. … Vielleicht ist es gekünstelt zu sagen, dass ein Film etwas ändern kann, doch es ist möglich. Kultur ist und war schon immer eine Form des Widerstands, der Erneuerung. Sie ist wie ein kleiner Riss, der nicht umgehend für Veränderung sorgt, sondern irgendwo mit einem Punkt beginnt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rm

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Raus aus dem Ramschniveau dank Orbán?

Die Ratingagentur Fitch hat Ungarn wieder die Einstufung Investment Grade verliehen. 2011 war das Land in den Ramsch-Status abgerutscht. Wie Premier Viktor Orbán Ungarns Kreditwürdigkeit beeinflusst hat, ist in ungarischen Medien höchst umstritten.
http://www.eurotopics.net/de/159592/rau
s-aus-dem-ramschniveau-dank-orban

+++ Ungarn hat sich Aufwertung verdient

Magyar Idők – Ungarn. Unter der Regierung Orbán hat sich Ungarn wirtschaftlich eindrucksvoll entwickelt, weshalb die Aufwertung verdient ist, lobt die regierungsnahe Magyar Idők: „Die Abwertung der Bonität Ungarns geht eigentlich auf das Jahr 2008 zurück, als noch eine linksliberale Regierung am Ruder war. Damals wurden wir nur deshalb nicht auf den Status ‚Ramsch‘ herabgestuft, weil das Land einen gigantischen IWF-Kredit aufnahm. … Die jetzige Aufwertung dürfte wohl dem Umstand geschuldet sein, dass die ungarische Wirtschaft sich unter Orbán in den vergangenen sechs bis sieben Jahren deutlich erholt hat. Unsere Staatsverschuldung wurde von 80 auf 75 Prozent heruntergeschraubt, das Budgetdefizit von sechs auf zwei Prozent des BIP gesenkt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rn

+++ Orbán hat das Land heruntergewirtschaftet

Népszava – Ungarn. Dass Ungarn überhaupt auf Ramsch-Status abg
erutscht ist, ist allein der Orbán-Regierung anzulasten, schimpft hingegen die regierungskritische Népszava: „Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde Ungarn von allen Ratingagenturen noch jahrelang für Investitionen empfohlen. Die Probleme kamen mit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 und der unorthodoxen Wirtschaftspolitik der Regierung Orbán. Zwischen Herbst 2011 und Frühjahr 2012 wurden wir von allen drei Ratingagenturen auf den Status ‚Ramsch‘ herabgestuft. Der Grund: Die Regierung Orbán setzte eine Reihe von unorthodoxen Maßnahmen durch, sie verstaatlichte unter anderem die Privatrentenkassen und führte Sondersteuern ein. … Die anderen Länder der Region blieben von dem Stigma ‚Ramsch‘ verschont und rasten in ökonomischer Hinsicht an uns vorbei.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ro

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Parlament in Ankara hebt Immunität auf

EU-Politiker haben die Aufhebung der Immunität von 130 Abgeordneten des türkischen Parlaments scharf kritis
iert. Das Land zeige eine „atemberaubende Abwendung von den Werten Europas“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Regierungstreue türkische Medien weisen solche Kritik zurück.
http://www.eurotopics.net/de/159333/parlament-in-ankara-hebt-immunitaet-auf

+++ EU sollte die Türkei erstmal kennenlernen

Daily Sabah – Türkei. Dass die Aufhebung der Immunität von Parlamentariern international auf Kritik gestoßen ist, ärgert die regierungstreue Daily Sabah: „Es ist wahr, dass die meisten der betroffenen Abgeordneten von der HDP sind, denn viele von ihnen wurden auf frischer Tat ertappt, wie sie Straftaten unter dem Kommando der PKK begingen. … Die türkische Öffentlichkeit ist erfreut über die Entscheidung des Parlaments, die Immunität aufzuheben, denn der Terrorismus verursacht Leid und Aufruhr im ganzen Land. Doch einige Mitglieder des EU-Parlaments und einige EU-Vertreter, die nicht in der Türkei leben und nicht vom PKK-Terror bedroht sind, haben eine skan
dalöse Reaktion auf die Entscheidung an den Tag gelegt. … Sie sollten versuchen, die Türkei kennenzulernen, anstatt sie zu diffamieren. Ansonsten wird das türkische Volk glauben, dass Sie bewusst die Augen vor den Anliegen der Türkei verschließen. Und in so einem Fall wird die EU diejenige sein, die verliert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rp

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Finnland lockert seine Alkoholpolitik

Finnen können ab dem kommenden Jahr Getränke mit einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent statt wie bisher 4,7 Prozent im Supermarkt kaufen. Auch weitere Regeln zum Alkoholkonsum werden liberalisiert. Mit den möglichen Folgen der Lockerungen beschäftigen sich finnische und estnische Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/159508/finnland-lockert-seine-alkoholpolitik

+++ Finnen werden weiter nach Estland pilgern

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Finnlands Alkoholproduzenten werden die Liberalisierungen kaum zu spüren bekommen, glaubt das Onlineportal des Estnischen Rundfunks:
„Der Grund, warum die finnische Regierung die traditionell konservative Alkoholpolitik lockert, ist natürlich Estland. … Im letzten Jahr haben Finnen aus dem Ausland 72 Millionen Liter Alkohol mitgebracht – was etwa dem Jahresumsatz von 145 [staatlich monopolisierten] Alko-Läden entspricht. Und zum größten Teil kam dieser Alkohol aus Estland – aus dem einfachen Grund, dass er hier sehr viel billiger ist. … Letztlich ist der Mensch gierig und will seinen Alkohol möglichst günstig bekommen. Auch mit dem neuen Gesetz muss Finnland sich mit Folgendem abfinden: Die meisten Alkoholliebhaber werden ihr Geld nach Estland tragen, die aus dem Konsum resultierenden Probleme muss jedoch die finnische Gesellschaft bewältigen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rq

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Trump und Clinton kämpfen ums Weiße Haus

Nachdem seine letzten verbliebenen Rivalen ausgestiegen sind, ist Donald Trumps US-Präsidentschaftskandidatur faktisch sicher. Bei den Demokraten dominiert weiterhin H
illary Clinton den Vorwahlkampf. In Umfragen stehen beide Kandidaten etwa gleichauf – auch was ihre Unbeliebtheit betrifft. Für welchen Präsidenten entscheiden sich die Wähler am Ende?
http://www.eurotopics.net/de/158672/trump-und-clinton-kaempfen-ums-weisse-haus

+++ Die USA brauchen einen dritten Kandidaten

Lrt – Litauen. Der Idee eines dritten, unabhängigen Kandidaten, wie sie einige der mit Trump unzufriedenen Republikaner fordern, kann das Portal LRT viel abgewinnen: „Sein Ziel wäre es, Trump möglichst viele Stimmen abzuluchsen und ihn zu überholen. Der erfolgreichste unabhängige Kandidat war Ross Perot, der 1992 gegen Republikaner und Demokraten antrat und 19 Prozent der Stimmen holte. Aber er hat viel früher mit seinem Wahlkampf angefangen. Jetzt ist die Zeit zu knapp, um für den neuen Kandidaten die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Die Optimisten glauben, dass dies mit Hilfe der kleinen US-Parteien möglich wäre. … Die Pessimisten verweisen auf Michael
Bloomberg. Der Ex-Bürgermeister von New York hat im Januar verkündet, dass er Trumps Erfolg nicht aufhalten kann und deshalb auf eine Kandidatur verzichtet. Andererseits gibt es in den USA viele entschlossene und aktive Menschen – weshalb es vor den Wahlen wohl doch noch mehrere Wenden geben könnte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rr

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