Banges Warten nach Österreich-Wahl uam.

+++ EU und Türkei – Partner in schwierigen Zeiten
+++ Konservative gewinnen Wahl auf Zypern
+++ Parlament in Ankara hebt Immunität auf
+++ Kommt Glyphosat weiter aufs Feld?
+++ Trump und Clinton kämpfen ums Weiße Haus
+++ Finnland lockert seine Alkoholpolitik

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Banges Warten nach Österreich-Wahl

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich ist dermaßen knapp, dass er nun von den Briefwahlstimmen abhängt. Doch diskutiert wird der Wahlkrimi bereits jetzt. Kommentatoren sehen ihn als Beleg dafür, wie tief gespalten das Land ist und glauben, dass die extreme Rechte in Europa sich die Hände reibt.
http://www.eurotopics.net/de/159510/banges-warten-nach-oesterreich-wahl

+++ Das Land wird gespalten bleiben

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach dem knappen Ausgang der Wahl steht schon jetzt fest, dass keiner der beiden Kandidaten das Land wird ein
en können, glaubt der Tages-Anzeiger: „Diese Teilung der Gesellschaft kennt man aus Polen und Ungarn. Jetzt ist sie in Österreich angekommen. Der neue Bundespräsident, wie er auch heisst, wird die Spaltung nicht überwinden können. Hofer teilte im Wahlkampf das Land in Gut und Böse: in ‚die Eliten‘ für Van der Bellen und ‚das Volk‘, das er selbst vorgibt zu vertreten. Der Hass und die Gewaltfantasien, die Hofer-Anhänger in den sozialen Medien verbreiteten, lässt für die Zukunft nichts Gutes für dieses Land erwarten. Aber auch Alexander Van der Bellen ist kein grosser Vermittler. Er kann die Hand ausstrecken zu den Sozialdemokraten, zu Konservativen, zu liberalen Christen. Der Draht zu den Wutbürgern fehlt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/r4

+++ Hofer-Wähler nicht aufgeben

Die Presse – Österreich. Eine angemessene Reaktion auf das Wahlergebnis fordert die Tageszeitung Die Presse: „Das heißt eben nicht, sich vor laufende Kameras zu stellen und
darüber zu schwadronieren, die Ängste und Sorgen der Bürger ernster zu nehmen. Besser wäre es, alles dazu beizutragen, dass es erst gar keine Ängste und Sorgen gibt. Dass dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen, die das subjektive und idealerweise auch das objektive Sicherheitsgefühl im Land wieder steigern. Dass die Arbeitslosigkeit abnimmt, dass die EU in ihrer Notwendigkeit besser erklärt wird. Dass nicht so viele Menschen das Gefühl haben, mehr ins System einzuzahlen als sie herausbekommen. Im Idealfall gelingt mit Neo-Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auch ein Neuanfang mit einer positiveren Grundstimmung. Genau das ist aber definitiv nur möglich, wenn die Herren mit dem Bundespräsidenten diese Beinahe-Hälfte an Hofer-Wählern irgendwie abholen und mitnehmen können.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/r5

+++ Ausland muss Ergebnis respektieren

Lidové noviny – Tschechien. Es ist verständlich, dass zuvor Funktionäre, Aktivisten und P
olitiker in ganz Europa den Österreichern sagen wollten, wie sie zu wählen hätten, doch nun gilt es, das Wahlergebnis zu akzeptieren, mahnt Lidové noviny: „Eine Beschimpfung der Wähler oder Versuche, sie ‚zu erziehen‘, verbieten sich. Die Österreicher regeln ihre Dinge auch ohne gute Ratschläge aus dem Ausland. Es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als sich mit dem Wahlergebnis anzufreunden, selbst wenn der Rechtspopulist Hofer der Sieger wird. Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass eine europäische ‚Quarantäne‘ [wie im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ unter dem damaligen Chef Jörg Haider] nichts bringt. Auch andere Staaten Europas müssen sich demnächst bei Wahlen Rechtspopulisten erwehren, die durch die Flüchtlingswelle nach oben gespült wurden. Diese Länder haben also genug mit sich selbst zu tun.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Für die Rechtsextremen schon jetzt ein Sieg

La Libre Belgique – Belgien. Die FPÖ und di
e extreme Rechte in Europa können den Ausgang der österreichischen Präsidentschaftswahl schon jetzt bejubeln, analysiert La Libre Belgique: „Ob Hofer nun Präsident wird oder nicht, für die FPÖ – die zwar ihren Diskurs abgemildert hat, in deren Reihen aber Nostalgiker des Dritten Reichs sind – hat er auf jeden Fall einen bedeutenden Sieg eingeheimst, der zugleich ein Erfolg für alle rechtsextremen Parteien in Europa ist. Dass einer von ihnen von der Hälfte einer Wählerschaft als geeignet für das höchste Staatsamt betrachtet wird, legitimiert ihre nationalen, autoritären und fremdenfeindlichen Ideale weiter. Gewiss sind Stimmenzuwächse der extremen Rechten bei Wahlen immer auf einen spezifischen nationalen Kontext zurückzuführen. Doch auch die Schwachstellen der repräsentativen Demokratie sowie die ungehaltenen Versprechen der Europäischen Union und der wirtschaftlichen Globalisierung zeigen hier ganz klar ihre Wirkung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/r6

+++ E
in neues Europa der Teilungen wird entstehen

Polityka – Polen. Auch der polnische Autor Adam Szostkiewicz glaubt auf seinem Blog bei Polityka, dass ein Sieg Hofers der extremen Rechten in ganz Europa nutzen würde: „Es wäre für sie der Beweis, dass die Bevölkerung überall ‚eine Wende zum Guten‘ will. Diese soll zunächst nur in der Art und Weise erfolgen, wie sie Kaczyński und Orbán eingeleitet haben. Doch später, wenn sich diese Politiker als zu lasch erweisen sollten, eröffnen sich dann Chancen für die ganz rechten Gruppierungen wie Jobbik. Von Krakau nach Wien an die schöne blaue Donau fährt man die 500 Kilometer in gerade einmal vier bis fünf Stunden. Doch sollte sich die Donau nun auf einmal braun färben, dann ist das keine nette Reise mehr. Beispielsweise werden dann Pass- und Zollkontrollen wieder eingeführt, weil es keinen Schengenraum mehr gibt. … Ein neues Kapital der EU, das von Teilungen geprägt ist, wird dann beginnen.“ +++
http://www.euroto
pics.net/kurz/r7

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EU und Türkei – Partner in schwierigen Zeiten

Die Flüchtlingskrise hat die EU und die Türkei wieder zu Partnern gemacht, doch Ankara geht immer härter gegen Oppositionelle vor. Sollte Europa das Flüchtlingsabkommen platzen lassen?
http://www.eurotopics.net/de/159511/eu-und-tuerkei-partner-in-schwierigen-zeiten

+++ Merkel muss zwei Wahrheiten aussprechen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Merkel ist am Sonntag in die Türkei gereist. Vor Gesprächen mit Erdoğan traf sie Journalisten, Anwälte und Menschenrechtler. Kritik an ihrer Türkei-Politik hält die Süddeutsche Zeitung für falsch: „Wer fordert, Europa solle den Deal wegen Erdoğans Gebaren aufkündigen, übersieht, dass dies in erster Linie die Flüchtlinge träfe. Für sie fließen die Milliarden in die Türkei, für sie ermöglicht das Abkommen statt lebensgefährlicher Überfahrten auf dem Mittelmeer geregelte Zugänge in die EU, wenn auch lächerlich wenige. Die Wahrscheinlichkeit, das
s Erdoğan das Abkommen aufkündigt und die gesamte Flüchtlingsproblematik wieder Menschenhändlern übereignet, die seinem Staat mehr schaden als nützen, ist unter rationalen Gesichtspunkten gering. … Wenn Merkel nun Erdoğan trifft, muss sie folglich weder aus Angst um ihre Flüchtlingspolitik duckmäusern, noch muss sie beweisen, dass sie nicht erpressbar ist. Sie sollte schlicht sagen, was ist: Der Flüchtlingsdeal richtig, der Umgang Erdoğans mit seinen Gegnern falsch.“ +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Beide Seiten brauchen das Abkommen

The Guardian – Großbritannien. Das Platzen des Flüchtlingsdeals wäre für den Guardian unerträglich: „Der Grundgedanke hinter dem EU-Türkei-Abkommen war nicht nur eine aussichtslose humanitäre Lage zu mildern, sondern auch die populistischen und xenophoben Reaktionen in ganz Europa abzuschwächen. Der Zeitfaktor spielte eine zentrale Rolle. … Auch aus politischer Sicht tickte die Uhr, da in mehreren europäischen Ländern wic
htige Wahlen anstanden, wie das Referendum in Großbritannien. … Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Türkei bis zum Ende der Frist Ende Juni alle Bedingungen für visafreies Reisen erfüllen wird. Die Hoffnung der Europäer ist, dass Erdoğan das Abkommen dennoch nicht aufkündigen wird, weil er politisch davon profitiert. Beide Seiten brauchen – trotz aller offensichtlichen Differenzen – eine Weiterführung des Abkommens. Eine Wiederholung der menschlichen Tragödien des letzten Jahres wäre unerträglich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/r8

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Konservative gewinnen Wahl auf Zypern

Die konservative Partei Disy hat die Parlamentswahl auf Zypern am Sonntag gewonnen. Sie unterstützt den regierenden Präsidenten Nikos Anastasiades und seine Sparpolitik der vergangenen Jahre. Wie ist das Wahlergebnis zu deuten?
http://www.eurotopics.net/de/159507/konservative-gewinnen-wahl-auf-zypern

+++ Opposition ist mit Populismus gescheitert

Cyprus Mail – Zypern. Gewonnen hat di
e einzig kompetente Partei auf Zypern, findet die liberale Cyprus Mail: „Alle Oppositionsparteien haben zur altvertrauten, verantwortungslosen, populistischen Rhetorik gegriffen, indem sie mehr Staatsausgaben sowie die Senkung der Steuern befürworteten. … Im Vergleich zu diesem schändlichen Populismus, der zeigt, dass die Oppositionsparteien nichts aus dem Missmanagement staatlicher Mittel gelernt haben, die das Land in den Bankrott und die Rezession führten, ist die Disy die einzige politische Partei, die für eine umsichtige Verwaltung der Wirtschaft und rationale politische Entscheidungen steht. Und die Wahrheit ist, dass die Disy durch die konsequente Unterstützung der Regierung, einen großen Anteil daran hat, dass Zypern erfolgreich das Hilfsprogramm verlassen konnte und die Wirtschaft sich auf einem Erholungskurs befindet. Haushaltsdefizite wurden abgebaut, die öffentlichen Schulden sind unter Kontrolle und ein moderates Wachstum ist auf dem Weg.“ +++
http://www.eur
otopics.net/kurz/r9

+++ Keine Partei hat einen Grund zum Feiern

Simerini – Zypern. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,8 Prozent niederiger als noch 2011. Simerini findet deshalb, dass alle Parteien verloren haben: „Anstatt über die Gründe nachzudenken, warum 33 Prozent der Wähler sie durch ihre Abwesenheit abgestraft haben, feierten die Parteimitglieder gestern Abend entweder angebliche Erfolge oder entschuldigten trist die Misserfolge. … Die Parteiführungen sollten ausschließlich Selbstkritik üben, und sich nach der Verantwortung fragen, die jeder von ihnen daran trägt, dass die Gesellschaft dem Parteiensystem den Rücken gekehrt hat. … Sie müssten Wege zur Modernisierung und Demokratisierung suchen, sowie Möglichkeiten, sich den Menschen anzunähern, um eine neue Beziehung zwischen Politik, ihren Vertretern und der Gesellschaft zu starten – vor allem mit jungen Menschen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ra

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Parlament in Ankara hebt Immunität auf

Das tür
kische Parlament hat die Immunität von 130 Abgeordneten aufgehoben – was vor allem Parlamentarier der pro-kurdischen HDP betrifft. Welche Folgen hat das?
http://www.eurotopics.net/de/159333/parlament-in-ankara-hebt-immunitaet-auf

+++ Ankara lyncht friedliche Kämpfer

Cumhuriyet – Türkei. Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP macht die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts weiter zunichte, fürchtet die regierungskritische Tageszeitung Cumhuriyet: „Was für Folgen wird es haben, wenn man 59 legal gewählte Abgeordnete lyncht, die selber einen friedlichen Weg wählten und versuchen, Probleme zu überwinden, indem sie die Spielregeln befolgen? Nicht bloß unter den Familien, Bekannten und im Umfeld der HDP-Abgeordneten, sondern auch in ihrer Wählerschaft gibt es viele Menschen, die sich für die PKK, also den bewaffneten Widerstand entschieden haben. Und zwar nicht bloß Hunderte oder Tausende, sondern Zehntausende. … Was für e
inen Nutzen hat der Versuch, die 59 Parlamentarier in diese Zehntausenden zu integrieren, sie zu zwingen, die legitimen Wege zu verlassen? … Die 59 HDP-ler aus dem Parlament zu werfen, ist das Letzte, was man in dieser Situation tun sollte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rb

Mehr Meinungen

+++ Hürriyet Daily News – Türkei. Nicht nur die kurdische Opposition wird geschwächt +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rc

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Kommt Glyphosat weiter aufs Feld?

Die EU-Staaten ringen um eine Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Kommentatoren mahnen, den Verbraucherschutz ernst zu nehmen.
http://www.eurotopics.net/de/155376/kommt-glyphosat-weiter-aufs-feld

+++ EU-Kommission vergrößert Demokratiedefizit

Le Monde – Frankreich. Der EU-Fachausschuss hat die Entscheidung über eine erneute Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat am Donnerstag vertagt. Dass sich die EU-Kommission bei so einem bedeutenden The
ma bürgerfern und wenig entschlussbereit gibt, macht Le Monde wütend: „Nicht hinnehmbar ist, dass die politischen Institutionen darauf verzichten, bei einem Thema, das alle EU-Bürger betrifft, eine Entscheidung zu treffen und durchzusetzen. Bereits seit drei Jahren hält die Kommission die Debatte in Beschlag. Das hohe Maß an Komplexität der in Brüssel behandelten Dossiers distanziert die Bürger von jeder vorstellbaren Art der Beteiligung. Außerdem werden auf diese Weise höchst politische Fragestellungen entpolitisiert. In dieser Unfähigkeit, die wissenschaftlichen Errungenschaften in die politischen Entscheidungen einzubeziehen, äußert sich einmal mehr das demokratische Defizit in Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rd

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Trump und Clinton kämpfen ums Weiße Haus

Nachdem seine letzten verbliebenen Rivalen ausgestiegen sind, ist Donald Trumps US-Präsidentschaftskandidatur faktisch sicher. Bei den Demokraten dominiert weiterhin Hillary Clinton den Vorw
ahlkampf. In Umfragen stehen beide Kandidaten etwa gleichauf – auch was ihre Unbeliebtheit betrifft. Für welchen Präsidenten entscheiden sich die Wähler am Ende?
http://www.eurotopics.net/de/158672/trump-und-clinton-kaempfen-ums-weisse-haus

+++ Warum der Betrüger letztlich gewinnen könnte

La Repubblica – Italien. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass die Kandidaten Trump und Clinton bei fast 60 Prozent der US-Bevölkerung gleichsam unbeliebt sind. Als Sieger aus diesem Duell der Unbeliebten könnte Trump hervorgehen, da er sich als Underdog inszeniert, analysiert La Repubblica: „Hillary verkörpert das Establishment, die Bestätigung des Bestehenden. The Donald – das behaupten seine Befürworter – verkörpert den Wechsel. Egal welches Risiko dieser beinhaltet. … Es ist also nicht seine eigene Stärke, von der er profitiert, sondern die Schwäche seiner Gegnerin. Sie vereint all das auf sich, was Millionen von Amerikanern, nicht nur arme und unwissende, verabscheuen: die ‚
Macht‘, von der sie bestraft und ausgeschlossen worden sind. … Er ist die ‚Anti-Macht‘ und nicht einmal das Paradox, dass er, der durch Immobilienspekulation und Steuerbetrug Milliardär geworden ist, gegen die obere Kaste wettert, bringt seine Unterstützer davon ab, dem mühseligen Wandeln auf alten Wegen einen Sprung ins Ungewisse vorzuziehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/re

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Finnland lockert seine Alkoholpolitik

Finnen können ab dem kommenden Jahr Getränke mit einem Alkoholgehalt von 5,5 Prozent statt wie bisher 4,7 Prozent im Supermarkt kaufen. Höherprozentiges gibt es weiterhin nur in staatlichen Monopolgeschäften. Auch weitere Regeln zum Alkoholkonsum werden liberalisiert. Wie wirken sich die neuen Freiheiten auf die Gesundheit der Finnen aus?
http://www.eurotopics.net/de/159508/finnland-lockert-seine-alkoholpolitik

+++ Finnen werden leider mehr trinken

Helsingin Sanomat – Finnland. Einen Anstieg des Alkoholkonsums mit all seinen negativen
Folgen befürchtet Helsingin Sanomat: „Die starken Biere werden mittelstarke Biere sicherlich zu einem gewissen Teil ablösen. Das hängt vom Preisunterschied zwischen den starken und weniger starken Bieren ab. Die Großverbraucher von Alkohol sind geschickt darin auszurechnen, wo sie am meisten für ihr Geld bekommen. Im selben Maße, in dem das starke Bier das mittelstarke verdrängt, nimmt der Gesamtkonsum von Alkohol zu. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Volksgesundheit aus. Laut der finnischen Gesundheitsbehörde THL verursachen die Folgen des Alkoholkonsums jährliche Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Einsparungen bei der gesamten Reform des Gesundheits- und Sozialsystems werden, so die Hoffnung, in Zukunft bei rund drei Milliarden Euro jährlich liegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rf

+++ Die Jugend ist vernünftig genug

Aamulehti – Finnland. Weitaus optimistischer sieht Aamulehti die Liberalisierung des Alkoholgesetzes: „V
on den Veränderungen profitieren allerlei Unternehmen: Geschäfte, Brauereien, Restaurants, Bars, Veranstalter und spezialisierte Bauernhöfe. … Nun bleibt nur zu hoffen, dass die junge Generation, die bereits in vieler Hinsicht einen gesunderen Lebensstil als die ältere pflegt, sich trotz der Euphorie über die Liberalisierung kontrollieren kann. Die Statistiken legen nahe, dass dem so sein wird. … Aber spätestens, wenn die Liberalisierung zu einem Anstieg der gesundheitlichen und gesellschaftlichen Probleme führt, müssen die Politiker bereit sein, in die Bekämpfung der alkoholverursachten Schäden zu investieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/rg

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