Führt Kern Österreich aus der Krise? uam.

+++ Was taugen die IWF-Vorschläge für Griechenland?
+++ Wie kann Libyen befriedet werden?
+++ Kontroverse um abgesagtes Konzert in Verdun
+++ Ukrainischer ESC-Sieg wird zum Politikum
+++ Wie gefährlich wäre der Brexit?
+++ EU und Erdoğan streiten über Visafreiheit
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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Führt Kern Österreich aus der Krise?

Christian Kern ist als Bundeskanzler Österreichs vereidigt worden. Der designierte SPÖ-Vorsitzende sagte am Dienstag, die Volksparteien erhielten jetzt die letzte Chance, nicht von der Bildfläche zu verschwinden. Für einige Kommentatoren ist er ein Hoffnungsträger, andere halten seine Aufgabenliste für kaum erfüllbar.
http://www.eurotopics.net/de/159010/fuehrt-kern-oesterreich-aus-der-krise

+++ Kern kann Laune der Österreicher verbessern

Tages-Anzeiger – Schweiz. Statt Ängste vor der rechten FP�
� zu schüren, will der neue Bundeskanzler die Österreicher mit Tatkraft und Optimismus überzeugen, lobt der Tages-Anzeiger: „Kern will Rechtspopulisten den Nährboden für ihren Erfolg entziehen: diese allgemeine Stimmung der Enttäuschung und Wut, in der Regierende als korrupt und unfähig, Asylbewerber als kriminell und die EU als bürokratisches Monster gesehen wird. Wie Kern konkret die Arbeitslosigkeit senken, die Wirtschaft stärken und das Bildungssystem verbessern will, hat er noch nicht gesagt. Aber er hat in seiner ersten Rede die Probleme offen beim Namen genannt, was bisher die Regierung den Rechtspopulisten überliess. Und Kern hat als Bahnchef bewiesen, dass er weiss, wie man Menschen motiviert, dass er ihnen eine neue Geschichte erzählen und die verheerend schlechte ­Stimmung ins Positive drehen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/q7

+++ Regierung braucht neuen Teamgeist

Kurier – Österreich. Ob es dem neuen SPÖ-Bundeskanzler gelingt, das Überleben d
er Großen Koalition zu sichern, hängt in erster Linie von den Unzufriedenen in den Reihen des Partners ÖVP ab, analysiert der Kurier: „Kerns größte Herausforderung für die maximal zwei verbleibenden Regierungsjahre: Er muss in knapper Zeit an gleich mehreren Großbaustellen kräftig Hand anlegen. Im Hause Rot-Schwarz regiert das Gegeneinander und nicht das Miteinander. Auch schwarze Minister beklagen den ‚mangelnden Teamgeist‘. In der ÖVP ist aber die Gruppe, die an mehr Wählerzuspruch für beide Parteien durch gemeinsame Erfolgserlebnisse glaubt, nur eine von mehreren Fraktionen. Der designierte SPÖ-Chef macht der ÖVP nun ein Angebot für ‚unsere letzte Chance‘, zu dem nur jene Nein sagen werden, die schon etwas anderes im Sinn haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/q8

+++ Eine schier unlösbare Aufgabe

Delo – Slowenien. Der Großen Koalition neuen Schwung zu verleihen und gleichzeitig die erfolglose sozialdemokratische Partei wieder zu stärken,
wird für Kern ein schwieriges Unterfangen, prophezeit Delo: „Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den konservativen Geiern und den sozialdemokratischen Tauben in der Bundesregierung wird für den neuen sozialdemokratischen Kanzler weitaus leichter sein, als ein magisches Rezept zu finden, das seiner Partei die Wähler zurückbringt. Wie die erste Runde der Präsidentenwahlen gezeigt hat, sind die Wähler zur FPÖ übergelaufen. Durch Kürzungen im sozialen Bereich wird es dem neuen Regierungschef nur schwer gelingen, diejenigen, die früher Arbeiterklasse genannt wurden, zurückzugewinnen. Es sieht zunehmend nach einer unlösbaren Aufgabe aus.“ +++
http://www.delo.si

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Was taugen die IWF-Vorschläge für Griechenland?

Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an einem dritten Hilfspaket für Athen hat dieser einen neuen Vorschlag vorgelegt: Er will Griechenland weiter entgegenkommen und die Zahlungen bis 2040 stunden sowie die Zinsen einfrier
en. Ist das die Lösung der griechischen Schuldenkrise?
http://www.eurotopics.net/de/156837/was-taugen-die-iwf-vorschlaege-fuer-griechenland

+++ Schluss mit dem Misstrauen gegenüber Athen

Il Sole 24 Ore – Italien. Griechenland braucht die Hilfe mehr als jemals zuvor, pflichtet die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore dem IWF bei: „Genau wie vor einem Jahr werden die Verhandlungen über die griechische Staatsverschuldung wieder am Rande des Abgrunds geführt. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland vor einer schwer zu bewältigenden Aufgabe steht, die von gemeinsamem Interesse ist, und bei der es die Unterstützung bräuchte: Die Kontrollen der Grenzen, die Europa vom autokratischen Regime in Ankara und den Flüchtlingsströmen trennen, die unsere Gesellschaft nicht lenken und integrieren kann. … Vor allem die Verehrung für Erdoğan in Berlin steht im krassen Widerspruch zu dem Misstrauen gegenüber Athen. Dieses Misstrauen belastet den gesamten Schuldenstreit, in dem sich die deutsc
he Regierung und der IWF gegenüberstehen. … Die finanzielle Situation Griechenlands muss endlich stabilisiert werden. Ist dieses Thema abgehakt, wird man beginnen können, über strategische Lösungen im Mittelmeer nachzudenken.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ IWF sollte die Troika verlassen

Kathimerini – Griechenland. Auch die derzeitigen Verhandlungen bringen keine endgültige Lösung für Griechenland, meint die ehemalige US-Direktorin im IWF, Meg Lundsager in Kathimerini: „Das wahrscheinlichste Ergebnis der Verhandlungen wird ein wirtschaftliches Reformpaket sein, das keine ausreichende Finanzierung und Schuldenerleichterung oder strukturelle Reformen enthält. Die griechische Wirtschaft wird weiter in der Rezession gefangen bleiben. Die große Verletzbarkeit Europas wäre weiterhin sichtbar und würde offenbaren, wie hoch die Kosten für den Erhalt der europäischen Lebensfähigkeit sind. Der Internationale Währungsfonds wäre weitaus hilfreicher, wenn er die Län
der der Eurozone ihren Verantwortlichkeiten überließe. Sie müssen endlich ihren eigenen Weg der gegenseitigen finanziellen Unterstützung und des gemeinsamen Wirtschaftswachstums finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/q9

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Wie kann Libyen befriedet werden?

Auf der Libyen-Konferenz in Wien haben mehr als 20 Staaten zugesagt, die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen auszubilden und zu bewaffnen. Für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz soll das UN-Waffenembargo gelockert werden. Doch gelöst sind die Probleme des Landes noch lange nicht, warnen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/159169/wie-kann-libyen-befriedet-werden

+++ Kommandeure und Stammesführer einbinden

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Etwas bewirken werden die Beschlüsse der Wiener Konferenz wohl kaum, kritisiert die taz: „Die Hoffnung, dass die Libyer vereint gegen die Extremisten vorgehen werden, ist naiv – zumal dann, wenn Europa offen Partei für eine Seite ergreift, die zu all
em Überfluss keinerlei Interesse am Aufbau einer neutralen Armee und Polizei hat. … Anders als die Diplomaten sehen die Konfliktparteien den IS nicht als ihren Hauptfeind, sondern eine Chance, die Gegenseite auf Distanz zu halten. Dem IS werden sie sich deshalb wohl erst dann entgegenstellen, wenn es zu spät ist. Wenn der Friedensprozess überhaupt eine Chance haben soll, dann müssen die noch funktionierenden Armee- und Stammes-Strukturen endlich einbezogen werden. … Als Vorbedingung für jegliche militärische Hilfe des Westens müssten außerdem die Kommandeure beider Seiten – und nicht die machtlosen Politiker – an den Verhandlungstisch geholt werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qa

+++ Libyer nicht wieder im Stich lassen

The Evening Standard – Großbritannien. Der Westen darf nicht den gleichen Fehler wie nach der Militärintervention 2011 zum Sturz Gaddafis machen und das Land sich selbst überlassen, mahnt The Evening Standard: „Wenn es ein Land gibt, in dem
der Arabische Frühling eine Erfolgsgeschichte hätte werden sollen, dann ist das Libyen. Die Bevölkerung ist verhältnismäßig klein, es gibt eine Tradition der religiösen Mäßigung und keine konfessionellen Spannungen und das Land hat großzügige Energie-Ressourcen. So hatte und hat Libyen noch immer das Potenzial, ein mediterranes Dubai zu werden. Die internationale Gemeinschaft darf das Land nun in einer Zeit, in der es Hilfe dringender braucht denn je, nicht wieder im Stich lassen, so wie das nach 2011 der Fall war. Außerdem müssen libysche Politiker die Kunst des Kompromisse-Schmiedens lernen. Das unheilvollste Vermächtnis des Gaddafi-Regimes ist der Zusammenbruch der nationalen Einheit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qb

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Kontroverse um abgesagtes Konzert in Verdun

Der Bürgermeister von Verdun hat das geplante Konzert des Rappers Black M zum 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun am 29. Mai abgesagt. Er reagierte damit auf rechte und rechtsextreme Krit
iker, die daran erinnert hatten, dass der Musiker Frankreich 2010 in einem Lied als Land der Ungläubigen bezeichnet hatte. War das richtig? Kommentare aus Frankreich zeigen, wie sehr das Land um ein angemessenes Gedenken ringt.
http://www.eurotopics.net/de/159254/kontroverse-um-abgesagtes-konzert-in-verdun

+++ Verstümmeltes Gedenken

Mediapart – Frankreich. Die Historikerin Laurence de Cock und der Soziologe Karim Hammou bedauern auf Mediapart, dass es der extremen Rechten gelingt, das kollektive Gedenken Frankreichs zu vereinnahmen: „Die Stadtverwaltung von Verdun hätte ein Programm ersinnen können, das weniger auf Show und Spektakel ausgerichtet ist. Abgesehen von dieser Kritik offenbart die ganze Angelegenheit eine Logik der Politik und des Gedenkens, die sehr beunruhigend ist. Ein vergilbtes, schwarz-weißes Familienfoto steht nur mehr für ein verstümmeltes Gedächtnis und wurde von einer ranzigen nationalen Identität konfisziert. Es reiht sich ein in die lange Liste de
r Zugeständnisse an die extreme Rechte. Dies alles zeugt von Verachtung für die Vergangenheit ebenso wie für die Gegenwart. Und es macht einmal mehr deutlich, dass plurale Erinnerungen, die ebenso schmerzhaft wie heroisch sind und die die heutige Gesellschaft prägen, von einigen radikal abgelehnt oder geleugnet werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qc

+++ Kulturministerin ist ihres Amtes nicht würdig

Boulevard Voltaire – Frankreich. Frankreichs Kulturministerin Audrey Azoulay hat die Absage des Konzerts kritisiert und von einer abstoßenden Moral gesprochen. Darüber empört sich der rechte Kommunalpolitiker Fabien Bouglé auf Boulevard Voltaire: „Audrey Azoulay hat sich vollkommen blamiert, nicht nur, indem sie für den Sänger Partei ergriff, sondern die Idee eines feierlichen Konzerts als solches unterstützte. Sie hat das Gedenken an unsere gefallenen Soldaten mit der Fête de la Musique verwechselt. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass im Namen der künstlerischen
Freiheit Werke gezeigt, verbreitet und gefördert werden, die Pädophilie, Antisemitismus oder Hass gegen Katholiken, Frankreich oder Franzosen gutheißen. Künstlerische Freiheit erlaubt nicht alles und die Kulturministerin muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Dadurch, dass sie es ablehnt, unsere Toten in Würde zu ehren, und dass sie die Absage des Konzerts bedauert, hat sie gezeigt, dass sie ihres Amtes nicht würdig ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qd

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Ukrainischer ESC-Sieg wird zum Politikum

Der Sieg der Ukrainerin Jamala beim Eurovision Song Contest sorgt für neue Aufregung in den russisch-europäischen Beziehungen. Ihr Lied „1944“ handelt vom Schicksal der von Stalin vertriebenen Krimtataren – russische Politiker kritisierten, es greife das heutige Russland an. Wieviel Politik verträgt der Gesangswettbewerb?
http://www.eurotopics.net/de/159168/ukrainischer-esc-sieg-wird-zum-politikum

+++ Jamalas wichtige Botschaft

Neatkarīgā – Lettland.
Auch die Letten kämpften einst mit einem Lied für ihre Unabhängigkeit, erinnert Neatkarīgā und findet die politische Dimension von Jamalas Song dadurch gerechtfertigt: „Natürlich ist die politische Abstimmung eine schlechte und unmusikalische Sache. Aber besonders schlecht wäre es, wenn für ein Lied gestimmt würde, das Putins Regime lobt. Diesmal galt das Lied einem Volk. Es wird wohl kein Radiohit und auch nicht am Lagerfeuer oder auf Hochzeiten gesungen werden. Doch es wird zum Manifest im Kampf um das Überleben eines Volkes. Vor dreißig Jahren hat das Lied ‚Für mein Volk‘ den Letten im Kampf für ihre Unabhängigkeit geholfen. … Niemand, der das Lied hörte, hat laut geschrien, dass die Politik die Kunst besiegt. Jamala singt ‚Verschlingt nicht meine Seele‘. Und dieses Flehen gegenüber den Aggressoren war im Jahr 1944 genauso wichtig wie 2014 [als Russland die Krim annektierte]: Für Krimtataren, Ukrainer und auch Letten.“ +++
http://www.eurotopi
cs.net/kurz/qe

+++ Hier lassen sich europäische Ängste studieren

Daily Sabah – Türkei. Als europäisches Stimmungsbarometer empfindet Kolumnistin Beril Dedeoğlu den Eurovision Song Contest und schreibt in Daily Sabah: „Jamalas Song ‚1944‘ war eine Erinnerung an die Deportation ihres Volkes durch Stalin. … Diese Erinnerungen wurden natürlich durch Russlands Besetzung der Krim im Jahr 2014 aufgefrischt. Ich bin nicht sicher, ob es das beste Lied des Wettbewerbes war, doch offenbar liebten Jury wie Publikum die Botschaft, die es transportierte. Der Eurovision Song Contest ist sehr ergiebig für diejenigen, die die Identitätssuche staatenloser Völker oder Machtkämpfe zwischen verschiedenen Ländern studieren. Im Zentrum der Veranstaltung stehen zudem die Identitätskrisen Europas, und es offenbarte sich in diesem Jahr, dass Russlands aktuelle Politik den normalen Europäern tatsächlich Angst macht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qf

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Wie gefährlich w
äre der Brexit?

Premier Cameron hat sechs Wochen vor dem Referendum vor Sicherheitsrisiken nach einem Brexit und sogar neuen Kriegen gewarnt. Wäre ein EU-Austritt Großbritanniens wirklich so gefährlich – oder sind solche Horrorszenarien reine Hysterie?
http://www.eurotopics.net/de/158829/wie-gefaehrlich-waere-der-brexit

+++ Brexit-Befürworter haben nichts mit IS am Hut

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Terrormiliz Islamischer Staat würde sich über einen EU-Austritt Großbritanniens freuen, hat Premier David Cameron am Dienstag gesagt und damit seine Warnung vor den Gefahren eines Brexits erneuert. Das kann noch ein böses innenpolitisches Nachspiel haben, schimpft The Daily Telegraph: „Die Aussage ist nicht nur beleidigend, sondern auch politisch unklug. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten und ein Großteil der Mitglieder der Tories sind für den Brexit. Sie haben dafür ehrenhafte Motive und glauben, dass es das Beste für ihr Land ist. Dennoch legt Cameron na
he, dass sie einen Todeskult des Massenmordes, der Vergewaltigung und Versklavung unterstützen. Wenn sich der Regierungschef nach dem Referendum bitteren Anschuldigungen von Seiten der Wähler und Tory-Kollegen gegenübersieht, dann kann er niemand anderem als sich selbst die Schuld dafür geben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qg

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EU und Erdoğan streiten über Visafreiheit

Das EU-Parlament will erst über die Visaliberalisierung für Türken beraten, wenn Ankara alle Bedingungen erfüllt hat. Der türkische Präsident Erdoğan lehnt bislang die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab, die nach Auffassung Brüssels gegen europäische rechtsstaatliche Normen verstoßen. Muss Europa gegenüber Erdoğan hart bleiben?
http://www.eurotopics.net/de/158756/eu-und-erdoan-streiten-ueber-visafreiheit

+++ Beide Seiten haben viel zu verlieren

Hospodářské noviny – Tschechien. Die EU und die Türkei riskieren, ihren Streit über Visa und das Flüchtlingsabkommen zu weit zu treib
en, klagt Hospodářské noviny: „Der türkische Präsident fühlt sich stark genug, um einen Nachlass bei den 72 Bedingungen für die Visafreiheit zu verlangen. Aber Berlin muss bei allem Entgegenkommen Rücksicht auf das Europaparlament nehmen. Das hat vergangene Woche bekräftigt, dass 72 Bedingungen nun einmal 72 Bedingungen sind. Wenn die mit allen Nachbarn zerstrittene Türkei irgendwo Verbündete findet, dann in Europa, wo die Touristen herkommen und wohin sie ihre Waren verkauft. Am Krieg der Worte sind nicht nur Erdoğan und die EU beteiligt, sondern auch solche, die keinerlei Interesse an einer allgemein annehmbaren Lösung der Migrationskrise haben. Darunter auch die, die mit Genugtuung verfolgen, wie das Thema Flüchtlinge die europäischen Staaten innerlich zerreißt.“ +++
http://www.ihned.cz

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale
Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Für Daniel Innerarity muss Europa Solidarität neu denken

El País – Spanien. Will Europa als Solidargemeinschaft überleben, muss es ein neues Konzept von Solidarität entwickeln, rät Philosoph Daniel Innerarity in der Tageszeitung El País: „Ein ‚moralistisches‘ Verständnis von Solidarität geht davon aus, dass die politische Akteure kein Eigeninteresse haben und dass sich die Gesellschaft durch Großzügigkeit regeln lässt. … Auf der anderen Seite können wir ein ‚zynisches‘ Verständnis von Solidarität ausmachen, das von den vermeintlich ’natürlichen‘ Grenzen der Solidarität spricht, um die Interessen Anderer nicht berücksichtigen zu müssen. … Ich schlage ein drittes Verständnis von Solidarität vor, das der ‚Reflexivität‘. Damit können wir Solidarität als
Institutionalisierung des ‚aufgeklärten Eigeninteresses‘ oder des langfristigen Interesses Europas verstehen. Jenseits eines altruistischen Konzepts, das auf großzügiges Hintenanstellen der Eigeninteressen setzt. Und jenseits des Zynismus, der uns daran hindert zu verstehen, dass unsere kurzfristigen, unmittelbaren Ziele nicht unseren wahren Interessen entsprechen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qh

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