Brüssel verschont Defizitsünder uam.

+++ Immunität kurdischer Abgeordneter auf der Kippe
+++ Paris drückt Arbeitsmarktreform durch
+++ EU erhöht Druck auf Warschau
+++ Kommt Glyphosat weiter aufs Feld?
+++ Wie gefährlich wäre der Brexit?
+++ Nato baut Raketenabwehr in Europa aus

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Brüssel verschont Defizitsünder

Spanien und Portugal müssen vorerst keine Strafen wegen ihrer hohen Haushaltsdefizite fürchten. Die EU-Kommission vertagte die Entscheidung über Sanktionen auf Juli, auch Italien bekam weiteren Spielraum für Schulden. Warum lässt Brüssel Milde walten?
http://www.eurotopics.net/de/159332/bruessel-verschont-defizitsuender

+++ Ein Regelwerk der Beliebigkeit

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Wozu gibt sich die EU Regeln, wenn sie diese doch nicht einhält, fragt sich die Neue Zürcher Zeitung: „Der Pakt ist im Verlauf mehrerer Reformen derart kompliziert geworden, dass
sich für all dies (und fürs Gegenteil) rechtliche Grundlagen finden lassen – ebenso wie letztes Jahr für die grosszügige Fristverlängerung für Frankreich. Doch nachvollziehbar sind die Beschlüsse immer weniger. Beim Schuldenkriterium kommt hinzu, dass die EU die Vorgaben für den Schuldenabbau unter dem Schock der Schuldenkrise derart verschärft hat, dass sie ein hochverschuldetes Land nach Ansicht vieler Ökonomen unmöglich erfüllen kann. Doch wenn das stimmt, müssten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an eine Korrektur dieser Regel machen, statt einfach auf ihre Anwendung zu verzichten. Ein Regelwerk, das den Eindruck intransparenter Beliebigkeit erweckt, hat seinen Zweck verfehlt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qi

+++ Deutschland ist der Übeltäter, nicht Spanien

El País – Spanien. Als kluge Entscheidung lobt El País die Verschiebung der Sanktionen gegen Spanien: „Zwar ist es gut, wenn Brüssel Spanien erneut zu weiteren Anpassungsprogrammen erma
hnt, denn so bereitet es die kommenden Verhandlungen vor. Aber es wäre falsch, Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste zu erzwingen. Das Hauptproblem des Euros ist nicht das Verfehlen der Ziele in Spanien – das mehrmals als Europas Musterknabe von denselben gelobt wurde, die jetzt auf Sanktionen pochen -, sondern offensichtliche Geburtsfehler der Gemeinschaftswährung, bei der alle Mitgliedsländer mit merkwürdiger Fügsamkeit der nutzlosen rigiden Austeritätspolitik folgen. Deutschland ignoriert seit Jahren die Empfehlungen gewichtiger Institutionen (wie des IWF), seinen Überschuss zu investieren. Seine Spareinlagen nutzen niemandem, nicht einmal Deutschland selbst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qj

+++ Was für eine Heuchelei!

Jornal de Negócios – Portugal. Eine Atempause für Portugal gibt es nur deshalb, weil die EU-Kommission gebannt auf Spanien schielt, wettert Kolumnist Fernando Sobral in Jornal de Négocios: „Es ist eine unerträgliche Heuchelei, wenn Wirt
schaftskommissar Moscovici behauptet, ‚wirtschaftlich und politisch‘ sei momentan nicht der richtige Zeitpunkt für Strafen. … Mit dieser Entscheidung wartet die Kommission einzig und allein den Ausgang der Neuwahlen in Spanien ab – wobei sie hofft, dass diese zugunsten von Regierungschef Mariano Rajoy ausfallen werden. … Es handelt sich also um eine rein ideologische Entscheidung: Aus Gründen des politischen Kalküls (die der Europäischen Volkspartei EVP zugutekommen) verschiebt die Kommission die Jagd auf die portugiesische Regierung, die schon längst auf ihrer Agenda steht, doch nochmal.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qk

+++ Dank Berlin zeigt Kommission Milde

La Repubblica – Italien. Deutschlands mangelndes Interesse an Strafmaßnahmen gegenüber den Schuldensündern ist der Grund für die Milde, die die EU-Kommission diesmal auch gegenüber Italien walten lässt, glaubt La Repubblica: „Italien bleibt ‚unter Beobachtung‘, in Erwartung, dass die Re
formen von Renzi die versprochenen Wirkungen zeigen, doch Merkel und Schäuble räumen dem Land sechs Monate mehr Zeit ein. Einer der Gründe ist politischer Natur. In einem prekären Kontext, mit dem Vereinigten Königreich kurz vor dem Brexit-Referendum, mit Hollande, dem der Front National im Nacken sitzt, mit Spanien im Abseits wegen Neuwahlen, mit den größten Ländern des Ostens auf autarken Abwegen, ist für Angela Merkel das einzig große europäische Land mit einer halbwegs stabilen und zuverlässigen Regierung Italien. … Die andere, hinter vorgehaltener Hand, eingestandene Überlegung Berlins ist: Hätte man Italien wegen einer leichten Überziehung im Haushaltsplan eine Korrektur abverlangt, hätte die EU-Kommission Spanien und Portugal zwangsläufig bestrafen müssen.“ +++
http://www.repubblica.it

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Immunität kurdischer Abgeordneter auf der Kippe

Das türkische Parlament stimmt am Freitag über die Aufhebung der Immunität von 130 Abgeordneten ab, darunter v
or allem Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Sollte keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden, könnte es zu einem Referendum kommen. Wer profitiert davon?
http://www.eurotopics.net/de/159333/immunitaet-kurdischer-abgeordneter-auf-der-kippe

+++ Klarer Kurs Richtung Präsidialsystem

Sözcü – Türkei. Präsident Erdoğan will die pro-kurdische HDP aus dem Parlament schmeißen und den Weg für ein Präsidialsystem frei machen, warnt die kemalistische Tageszeitung Sözcü: „Die Regierung, die bei der Wahl am 7. Juni 2015 ihre Mehrheit verlor und – um erneut zu gewinnen – den Funken des Terrors entfachte, plant nun als letzten Schritt, die HDP aus dem Parlament zu werfen. Damit will sie die HDP in Bedrängnis bringen und die Unterstützung für das Präsidialsystem sichern. … Würde über die Immunität ein Referendum abgehalten, würde zweifellos eine überwältigende Mehrheit dafür stimmen. Denn nicht jeder Bürger weiß, was Immunität ist und der Slogan ‚Wir werfen die
Terroristen raus‘ dürfte bei Regierung und Opposition gleichermaßen wirken. Doch das eigentliche Thema, über das der Palast ein Referendum abhalten will, ist das Präsidialsystem. Deswegen wird der Palast in dem Referendum über die Immunität auch über das Präsidialsystem abstimmen lassen wollen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ql

+++ Referendum würde Kurden mobilisieren

Milliyet – Türkei. Ein Referendum über die Aufhebung der Immunität insbesondere von Parlamentariern der HDP kann den Konflikt mit den Kurden weiter anfeuern, warnt Milliyet: „Die ganze Situation droht aus dem Ruder zu laufen, was insbesondere für die Regierungspartei aber auch für die ganze Türkei sehr gefährlich wäre. Die ohnehin angespannten Nerven würden noch stärker belastet. So könnte die Situation zu einer ‚Kurdenfrage‘ werden. Wenn die Stimmung sowieso schon aufgeheizt ist, können demokratische Instrumente, wie die in der Verfassung vorgesehene Volksabstimmung, separati
stischer Rhetorik und Politik nützen. Auch von außen könnten Provokationen kommen. Die Gefahr ist groß, dass diese Volksabstimmung wie eine Machenschaft gegen die Kurden präsentiert wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qm

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Paris drückt Arbeitsmarktreform durch

Frankreichs Premier Valls hat das Gesetz zur Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt, nun liegt die Vorlage beim Senat. Nach Wochen anhaltender Proteste demonstrierten indes am Mittwoch Polizisten gegen Gewalt gegenüber Sicherheitskräften. Kann sich das Land zusammenraufen?
http://www.eurotopics.net/de/158916/paris-drueckt-arbeitsmarktreform-durch

+++ Zu Reformen wohl wirklich nicht in der Lage

De Volkskrant – Niederlande. In Frankreich steht viel mehr auf dem Spiel als nur ein neues Gesetz, mahnt De Volkskrant: „Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Regierung hält trotz der breiten Proteste an dem Gesetz fest. Oder die Regierung gibt doch unter dem Druck der S
traße nach. Vor zehn Jahren tat eine rechte Regierung das Letztere, als ein anderes Arbeitsgesetz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls auf großen Widerstand stieß. Eine weitere Niederlage nun für eine linke Regierung würde beweisen, dass die politische Klasse in Frankreich nicht zu solchen Reformen in der Lage ist. Damit würden sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden – was ein Jahr vor der Wahl sowohl der Extrem-Linken als auch der Extrem-Rechten in die Hände spielt. Man kann daher nur hoffen, dass die Regierung hart bleibt, auch wenn es hier um ein wenig effektives Gesetz geht.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Außer Langeweile und Randale nichts gewesen

Les Echos – Frankreich. François Hollande hat in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 wissen lassen, dass er in Sachen Arbeitsmarktreform nicht nachgeben werde. Warum auch, fragt Les Echos: „Wem gegenüber soll er nachgeben? Gegenüber ein paar hundert Personen, die sich auf der Place
de la République in Paris ihre Langweile vertreiben? Gegenüber ein paar tausend Beschäftigten, die an den Demonstrationen teilnehmen, denen es aber nicht gelingt, eine umfassende Mobilisierung gegen ein Gesetz in Gang zu bringen, das alles andere als revolutionär ist? … Die Reform von [Arbeitsministerin] El Khomri entspricht eher kleinen Schritten als einem großen sozialen Durchbruch. Die Demonstrationen sind Anarchisten und Randalierern ausgeliefert und haben oft nichts mehr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform zu tun.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qn

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EU erhöht Druck auf Warschau

Die EU-Kommission hat Polen bis zum kommenden Montag Zeit gegeben, Bedenken bezüglich der Reform des Verfassungsgerichts auszuräumen. Ansonsten werde das Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verschärft. Bringt sie Warschau damit zum Einlenken?
http://www.eurotopics.net/de/149547/eu-erhoeht-druck-auf-warschau

+++ Polen bekommt noch eine
gelbe Karte

Polityka – Polen. Jetzt kommt die polnische Regierung nochmals massiv unter Druck, glaubt Krzysztof Burnetko auf seinem Blog beim linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka: „Auf der nächsten Sitzung wird die Kommission mit Sicherheit noch keine direkte Entscheidung fällen, welche konkreten Schritte sie gegen die Regierung in Warschau plant. Doch allein die Tatsache, dass sich solch ranghohe Institutionen mit den polnischen Konflikten auseinandersetzen, kann man schon als weitere gelbe Karte für Polen werten. Dies ist sehr schwerwiegend. Denn es ist eine der wichtigsten Aufgaben der EU, ‚die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Bürger zu verteidigen, wenn dies auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist‘.“ +++
http://www.polityka.pl

+++ Brüssel setzt seine Autorität aufs Spiel

Rzeczpospolita – Polen. Die Drohung Brüssels gegenüber Warschau ist ein Vabanque-Spiel, weiß die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Brüssel riskiert sehr viel. S
tellen wir uns mal vor, dass die polnische Regierung nicht auf das reagiert, was die Europäische Kommission von ihr fordert. Wenn die Kommission in die dritte Phase eintritt und versucht, ihr die Stimmrechte zu nehmen, setzt sie ihre Autorität aufs Spiel. Denn wenn Ungarn Wort hält und bei der Abstimmung im Rat Polen verteidigt, dann würde dies deutlich zeigen, wie machtlos die Kommission gegenüber Staaten ist, die ihrer Meinung nach nicht die EU-Standards einhalten. Dies wäre für alle Gegner der Gemeinschaft eine hervorragende Nachricht – nicht nur in Polen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qo

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Kommt Glyphosat weiter aufs Feld?

Die EU-Staaten ringen um eine Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat, der im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Kommentatoren mahnen, den Verbraucherschutz ernst zu nehmen.
http://www.eurotopics.net/de/155376/kommt-glyphosat-weiter-aufs-feld

+++ Europäer halten Verbraucherschutz hoch

Handelsblatt – Deutschland. Bei der A
bstimmung über den Glyphosat-Einsatz sollte sich die EU gut überlegen, ob sie ihren Ruf als Verbraucherschützerin weiter ruinieren will, mahnt das Handelsblatt: „Eine Herangehensweise der Politik ist es, … Produkte erst dann zuzulassen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass diese nicht schädlich sind. Dafür werden sie noch vor der Markteinführung ausführlich getestet und schließlich von den Behörden genehmigt. So geht Verbraucherschutz in Europa. … Für die EU-Kommission ist dies ein vermintes Feld. Allzu oft stand sie bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP schon im Verdacht, ein Absenken der Verbraucherschutzstandards auf US-Niveau zuzulassen. Die heftigen Proteste haben gezeigt, dass den Europäern ihr Verbraucherschutz viel wert ist. Beim Votum über Glyphosat sollten sich die Regierungen dessen bewusst sein. Eine erneute befristete Zulassung für ein Jahr wäre vielleicht ein guter Kompromiss.“ +++
http://www.handelsblatt.com

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Wie gefährlich wär
e der Brexit?

Premier Cameron hat sechs Wochen vor dem Referendum vor Sicherheitsrisiken nach einem Brexit und sogar neuen Kriegen gewarnt. Auch Kommentatoren fürchten negative politische und wirtschaftliche Effekte, sollte Großbritannien die EU verlassen.
http://www.eurotopics.net/de/158829/wie-gefaehrlich-waere-der-brexit

+++ Alle Argumente sprechen dagegen

Dagens Nyheter – Schweden. Das Pro-Brexit-Lager verschleiert die schädlichen Folgen eines EU-Austritts, kritisiert Dagens Nyheter: „Die Nein-Sager behaupten, dass die Briten bald eine neue Vereinbarung mit der EU erreichen können, die freien Zugang zum Binnenmarkt sichert. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Union einen Deserteur mit Samthandschuhen behandeln würde. Alle EU-Abkommen würden erfordern, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erhalten bleibt, so wie in Norwegen und der Schweiz. Je mehr Autonomie das Vereinigte Königreich fordert, desto weniger wahrscheinlich ist der Zugang zum EU-Marktplatz. … Di
e wirtschaftlichen und politischen Argumente sprechen für die EU-Mitgliedschaft. Die Nein-Seite entwirft eine Utopie der Unabhängigkeit, der niemand aufsitzen sollte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qp

+++ Große Gefahr für kleine EU-Staaten

Satakunnan Kansa – Finnland. Das politische Risiko eines britischen EU-Austritts wird unterschätzt, meint Satakunnan Kansa: „Es ist eindeutig, dass im Falle eines Brexits sowohl der Einfluss der EU als auch Großbritanniens in der Weltpolitik abnehmen würde. Darunter würden insbesondere kleine Länder wie Finnland leiden. Wenn die gemeinsame EU-Front bröckelt, wäre es in der aktuell angespannten weltpolitischen Lage einfacher, zu provozieren und Druck auszuüben. … Nach einem Brexit würden die Austrittsforderungen in den Mitgliedstaaten zunehmen. Auch in Finnland. Die EU ist für Finnland sowohl ein wirtschaftliches als auch ein politisches Projekt gewesen, das gezeigt hat, dass die Finnen zum Westen gehören. Die Austrittsbe
fürworter führen wirtschaftliche Argumente an, vergessen aber die politische Dimension. Für Finnland bedeutet die EU eine lebenswichtige verteidigungspolitische Bindung an den Westen. Wenn es sie nicht gäbe, stünden wir direkt unter dem Einfluss Russlands.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qq

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Nato baut Raketenabwehr in Europa aus

Die Nato hat auf einer Militärbasis im rumänischen Deveselu eine neue Raketenabschuss-Station eingeweiht. Eine weitere soll in Nordpolen errichtet werden. Kommentatoren glauben, dass die USA damit einen alten Plan in die Tat umsetzen.
http://www.eurotopics.net/de/159092/nato-baut-raketenabwehr-in-europa-aus

+++ Die Iran-Geschichte hat ohnehin keiner geglaubt

Contributors – Rumänien. Die US-Amerikaner hatten schon lange den Traum eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa, erklärt der rumänische Politologe Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: „Der Diskurs, dass der Iran mit Raketen auf Zentraleuropa zielen könne, konnte nie w
irklich glaubhaft ‚verkauft‘ werden – weder in Russland, noch in den USA oder in Europa. … Das strategische US-Raketenabwehrsystem, das seinen Ursprung in den 1980er-Jahren in der Amtszeit von Ronald Reagan hat (Strategische Verteidigungsinitiative SDI, 1983), stand damals wie heute für den legitimen Wunsch der USA, einen Schutzschirm über ihr Territorium und das ihrer Alliierten zu spannen, um das Angriffspotenzial ihrer Rivalen zu reduzieren. Etwas anderes hätte auch nicht solche Milliarden-Investitionen der USA über mehrere Jahrzehnte hinweg gerechtfertigt. Der Iran, der nur eine regionale Macht im Nahen Osten ist, hat Europa nie bedroht. … Das Raketenabwehrsystem verstärkt nun die politische, strategische, militärische und symbolische Macht der USA in Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/qr

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