Wie gefährlich wäre der Brexit? uam.

+++ Frankreich drückt Arbeitsmarktreform durch
+++ Streik in Belgiens Gefängnissen
+++ Erdoğan weist EU-Forderungen zurück
+++ Spanier müssen erneut wählen
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Ein Muslim regiert London

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Wie gefährlich wäre der Brexit?

Premier Cameron hat sechs Wochen vor dem Referendum vor Sicherheitsrisiken nach einem Brexit und sogar neuen Kriegen gewarnt. Wird die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens zu hysterisch geführt?
http://www.eurotopics.net/de/158829/wie-gefaehrlich-waere-der-brexit

+++ Beide Lager übertreiben maßlos

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Brexit-Debatte wird von keiner Seite sachlich geführt, kritisiert die Süddeutsche Zeitung: „Beliebtestes Stilmittel ist die grobe Übertreibung. Die Gegner warnen unter anderem vor unkontrollierbarer Masseneinwanderung, die ehrbare
Briten um ihre Jobs bringe, während die Befürworter unken, jeder Haushalt verliere bei einem Austritt Tausende Pfund im Jahr. Glaubt man beiden Lagern, steht Großbritannien so oder so vor Chaos und Ruin. Das ist deshalb etwas überraschend, weil das Verhältnis Großbritanniens zur EU immer von Pragmatismus geprägt war. … Zu erwarten wäre eine nüchterne Abwägung gewesen, und schließlich eine ebenso nüchterne Entscheidung. Da die EU-Gegner jedoch ahnen, dass am Ende eines solchen Wägens die Erkenntnis stehen könnte, dass es in vielerlei Hinsicht in Großbritanniens ureigenem Interesse ist, Teil des Verbunds zu bleiben, haben sie die Debatte emotionalisiert. Vor allen Dingen haben sie es geschafft, dass die Befürworter nun glauben, Emotion mit Emotionen beantworten zu müssen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p0

+++ Briten träumen noch immer vom Empire

La Stampa – Italien. Wenig überrascht von der emotionalen Debatte zeigt sich hingegen La Stampa: „Die starken
Gefühle, die das Thema Europa hervorruft, sind nichts Neues in einem Großbritannien, das seiner imperialen (und imperialistischen) Vergangenheit noch nachtrauert und sich seiner geografischen und kulturellen Zugehörigkeit zu Europa nicht sicher ist. … Für viele andere europäische Länder war die moderne Geschichte vor der Gründung der EU eine Abfolge von Diktaturen, Blutbädern, kolonialen Abenteuern und zwei verheerenden Weltkriegen. Doch Großbritannien hat eine alternative ‚Geschichte‘, zumindest in der Theorie: Ein großes Imperium, das in der kollektiven Erinnerung dank der Institutionen des Commonwealth fortlebt. ‚Jahrhundertelang haben wir in einer ‚wunderbaren Isolation‘ gelebt, beschützt durch unsere Marine und das Empire‘, schreibt der britische Historiker Vernon Bogdanor. ‚Diese Isolation besteht nicht mehr, doch im Unterbewusstsein der Briten ist etwas davon hängengeblieben, sie verweigern sich zu engen Verbindungen mit Europa.’�
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http://www.lastampa.it

+++ Hinter antieuropäischen Bewegungen steht Moskau

Rzeczpospolita – Polen. Die Gefahr durch einen Brexit sollte nicht unterschätzt werden, warnt allerdings die Tageszeitung Rzeczpospolita: „Das Referendum, das Cameron ausgeschrieben hat, ist ein Beispiel für die antieuropäischen Bewegungen, die von Jahr zu Jahr immer stärker werden. Es ist kein Zufall, dass Russland diese Initiativen politisch und finanziell unterstützt. Denn sie stiften im Westen massiv Unruhe und zerlegen die EU als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft. Die Partikularisten und Nationalisten spielen heutzutage eine ähnliche Rolle, wie die Pazifisten zur kommunistischen Zeit. Der Unterschied ist nur, dass diese ’nützlichen Idioten‘, wie sie Lenin einmal genannt hat, damals kaum eine Chance hatten, die Macht zu übernehmen. Jetzt haben sie dies aber durchaus.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p1

+++ Brexit schützt die Insel vor Antisemitismus

The Daily Te
legraph – Großbritannien. Ein Austritt aus der EU würde Großbritannien vor Judenfeindschaft bewahren, wie sie auf dem Kontinent verbreitet ist, betont Kolumnistin Angela Epstein in The Daily Telegraph: „Was, wenn sich koordinierter politischer Wahnsinn wieder in ganz Europa ausbreitet? Wäre Großbritannien gerüstet, um eigenständig agieren zu können, obwohl es Teil einer bereits legitimen Allianz mit Europa ist? … Es ist offensichtlich, dass Europa ein Problem mit blutrünstigem, tief sitzendem Antisemitismus hat. Man führe sich nur die dschihadistischen Morde an Juden in Brüssel, Paris und in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen in den vergangenen zwölf Monaten vor Augen. Oder die schrecklichen Angriffe im französischen Toulouse vor vier Jahren, als ein Bewaffneter einen Lehrer und drei Schüler in einer jüdischen Schule der Stadt erschossen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p2

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Frankreich drückt Arbeitsmarktreform durch

Die französische Regierung
will das umstrittene Gesetz zur Arbeitsmarktreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Sie kann sich nicht darauf verlassen, die nötigen Stimmen aus dem eigenen Lager zu erhalten. Die Regierung darf nicht am Volk vorbeiregieren, kritisieren einige Kommentatoren, andere halten den Verfassungstrick für angemessen.
http://www.eurotopics.net/de/158916/frankreich-drueckt-arbeitsmarktreform-durch

+++ Nicht am Volk vorbei regieren

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Arbeitsmarktreform mit einem Verfassungstrick durchzudrücken, ist nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der falsche Weg: „Dass sich französische Regierungen seit 1958 mehr als 80 Mal so über ihre Volksvertreter hinweggesetzt haben, macht es nicht besser. Wer diesen Würgegriff anwenden muss, gesteht seine Schwäche ein. Die Regierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, nicht nur die Abgeordneten von ihrer Reform zu überzeugen, sondern auch die Öffentlichkeit. … Dabei ist eine Arbeitsmarkt
reform in Frankreich dringender denn je. Gerade junge Menschen bleiben Außenseiter des Arbeitsmarktes, weil scharfer Kündigungsschutz und hohe Abfindungen die Schaffung neuer Stellen verhindern. Gleichzeitig schnüren eine streng reglementierte Arbeitszeit und Lohnsteigerungen oberhalb der Produktivität die Unternehmen ein. Dennoch: Eine Regierung darf nicht am Volk vorbeiregieren. Sie muss die Bürger durch ein stimmiges Programm gewinnen. Das hat Hollande versäumt.“ +++
http://www.faz.net

+++ Adäquater Schutz vor Dominanz der Minderheit

Les Echos – Frankreich. Als mitunter unvermeidbaren Sonderweg betrachtet Les Echos das Vorgehen: „Artikel 49,3 der Verfassung ist ein angemessenes demokratisches Instrument. Er ermöglicht es einer Regierung, Blockaden durch eine Minderheit zu verhindern. Zu allen Zeiten lassen sich linke wie rechte Widerständler finden, die versuchen, mehr zu erreichen als ihrem politischen Gewicht entspricht. Gerne würden sie diesen Verfassungsartikel
als fehlerhaften Auswuchs der Demokratie darstellen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Artikel schützt die Demokratie gegenüber einer Minderheit, die entscheiden will. Und wenn das Prozedere brutal erscheint, liegt das an unserer politischen Geschichte, die vom Stillstand der Vierten Republik [1946-1958] geprägt wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p3

Mehr Meinungen

+++ Lost in EUrope – Belgien. Demokratie kommt in Paris aus der Mode +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p4

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Streik in Belgiens Gefängnissen

Nach mehr als zwei Wochen Streik der Gefängniswärter in Belgien will die Regierung die Armee einsetzen, um eine Grundversorgung der Insassen zu gewährleisten. Kommentatoren beklagen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und empören sich über das Versagen des belgischen Staats.
http://www.eurotopics.net/de/158917/streik-in-belgiens-gefaengnissen

+++ Eine Schande im Herzen Europas

Mediapart – Frankreich. Der seit mehr als zwei Wochen andauernde Strei
k der Gefängniswärter führt dazu, dass die Insassen rund um die Uhr in ihren Zellen bleiben müssen. Der Philosoph Daniel Salvatore Schiffer prangert diesen Zustand auf seinem Blog bei Mediapart an: „Menschen, die wie wilde Tiere behandelt werden: Das ist derzeit im Herzen unseres angeblich zivilisierten und demokratischen Europas die grauenhafte, würdelose und skandalöse Situation, der hunderte Männer und Frauen in belgischen Gefängnissen tagtäglich ausgesetzt sind. Ihnen werden die elementaren Grundrechte vorenthalten! … Männer und Frauen sind Tag und Nacht eingesperrt: zum Teil zu dritt in einer Zelle und ohne Möglichkeit, diese zu verlassen – sei es auch nur zum Duschen oder für einen Gang auf die Toilette. Und noch schlimmer: Die Luft in den ziemlich winzigen Zellen ist an den ersten warmen Tage des Jahres im wahrsten Sinne des Wortes erdrückend.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p5

+++ Belgischer Staat armselig und ineffektiv

De Standaard – Belgien. Dass w
ährend des Streiks der Wärter Soldaten in die Gefängnisse geschickt werden, ist für De Standaard hingegen Anlass, über das belgische Staatsversagen zu klagen: „Wie kann die Regierung eines der reichsten Länder der Welt so armselig und ineffektiv sein? Gut – auch unsere Schuldenlast aus der Vergangenheit gehört zur Weltspitze. Aber damit haben wir keine Spitzeninfrastruktur aufgebaut und unterhalten. Das Geld wurde ausgegeben für Konsum, zur Minimierung föderaler Spannungen und für einen Versuch der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Und trotz historisch niedriger Zinssätze gelingt es uns nicht, die Schulden zu verringern. Wir bezahlen also nicht nur den Preis für Fehler aus der Vergangenheit. Wir machen sie noch täglich. … Das große Problem, das niemand sehen will, ist der niedrige Ertrag des gesamten Staats. Alle Reformen haben die Krankheiten des alten Belgiens nicht gelindert, sondern nur noch verstärkt.“ +++
http://www.standaard.be

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Erdoğan weist
EU-Forderungen zurück

Der türkische Präsident Erdoğan will die Anti-Terror-Gesetze seines Landes nicht ändern, die nach Auffassung Brüssels gegen europäische rechtsstaatliche Normen verstoßen. Dieser Schritt ist jedoch eine zentrale EU-Forderung bei der Abschaffung der Visapflicht. Platzt der Flüchtlingsdeal mit Ankara?
http://www.eurotopics.net/de/158756/erdoan-weist-eu-forderungen-zurueck

+++ Europa braucht einen Plan B

Jutarnji list – Kroatien. Es ist für die EU höchst riskant, in der Flüchtlingsfrage allein auf den türkischen Präsidenten Erdoğan zu setzen, warnt Jutarnji list: „Das Verhalten der Türkei ist unberechenbar und auch die EU wird ihre Versprechen gegenüber der Türkei alles andere als problemlos einhalten können. Es wird nicht einfach sein, die nötige Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Visafreiheit zu erhalten. Und man kann leicht erahnen, wie Erdoğan reagieren wird, wenn man ihm vorhält, er habe nicht alle Bedingungen erfül
lt. Er hat ja schon angekündigt, dass er gar nicht daran denkt, vor allem will er nicht seine Anti-Terror-Gesetze ändern. … Deshalb braucht die EU einen Plan B. Denn wenn am 30. Juni die Visafreiheit nicht eingeführt ist, wird Erdoğan schon am nächsten Tag eine neue Flüchtlingswelle von der Türkei aus über die europäische Grenze schwappen lassen.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Türken wollen unbedingt in die EU

Milliyet – Türkei. Anlässlich des Europa-Tages hat Recep Tayyip Erdoğan betont, dass die EU-Mitgliedschaft oberste Priorität für Ankara habe. Da täte er gut daran, nach seinen harten Worten gegen die EU die Wogen zu glätten, mahnt die Zeitung Milliyet: „Die Belebung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU scheint die türkische Öffentlichkeit positiv beeinflusst zu haben. Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen 75,5 Prozent der Befragten eine EU-Mitgliedschaft – im Vergleich zu 61 Prozent im Vorjahr. 64,4 Prozent glauben allerdings auch, d
ass diese nicht verwirklicht wird. Trotzdem wünscht ein breiter Teil der Gesellschaft weiterhin einen EU-Beitritt und verspricht sich davon wirtschaftlichen Wohlstand, die Reisefreiheit in Europa oder demokratische Rechte und Freiheiten. Das sollten besonders die Regierungsvertreter beachten und noch größere Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p6

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Spanier müssen erneut wählen

Nach vier Monaten vergeblichen Ringens um eine Regierungsbildung müssen die Spanier am 26. Juni erneut in die Wahlkabinen. Umfragen prognostizieren ähnliche Ergebnisse wie am 20. Dezember. Wird das neue Bündnis der Linken klare Machtverhältnisse schaffen?
http://www.eurotopics.net/de/158189/spanier-muessen-erneut-waehlen

+++ Podemos dominiert den Wahlkampf

La Razón – Spanien. Das linkssozialistische Parteienbündnis Izquierda Unida und die linke Partei Podemos wollen bei der Neuwahl am 20. Juni in Spanien gemeinsam kandidieren. Die ko
nservative Zeitung La Razón ist erstaunt, wie es Podemos-Chef Pablo Iglesias gelingt, im Wahlkampf den Ton anzugeben: „Das Interessante am politischen Phänomen Podemos ist, dass die Partei trotz mangelnder Erfahrung in Parlament oder Regierung das Spielfeld beherrscht. Sie bestimmt sogar die Wahlstrategie der übrigen Parteien und wird für die Sozialisten, die das linke Lager mit ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte dominiert haben, zur echten Gefahr. [Sozialistenführer] Pedro Sánchez ist für die Machtspiele von Iglesias besonders anfällig. Seine Schwäche folgt aus seiner strategischen Orientierungslosigkeit, die ihn daran hindert, sich klar zu positionieren: entweder auf Seiten der ‚Anti-Sparkurs-Parteien‘ oder an der Seite von Politikern wie Renzi, Valls oder den deutschen Sozialdemokraten, die Merkel unterstützen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p7

+++ Sinnvoller Kampf um Stimmen der Empörten

20 minutos – Spanien. Izquierda Unida und Podemos haben
ihre gemeinsame Wahlliste kurz vor dem Jahrestag des 15. Mai 2011 auf dem Madrider Platz Puerta del Sol bekanntgegeben, wo vor fünf Jahren die Protestbewegung 15-M entstand. Der Chefredakteur der Gratiszeitung 20 minutos Arsenio Escolar hält das in seinem Blog für einen geschickten Schachzug: „Videos von Pablo Iglesias [Podemos] und Alberto Garzón [Izquierda Unida] enden in einem gemeinsamen Bild, einer Umarmung der beiden auf dem Platz Puerta del Sol. Damit machten sie wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des 15-M den Pakt publik, mit dem sie gemeinsam zu den Wahlen am 26. Juni antreten. … In den kommenden Tagen werden wir weitere Gesten, weitere Mediencoups rund um den Jahrestag sehen. Noch mehr Gesten, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Wahlbündnispartner zeigen. Werden sie sich auf die Wahlergebnisse auswirken? Wahrscheinlich schon.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p8

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht h
underttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Für Vasil Prodanov ist die EU in einem Paradox gefangen

Trud – Bulgarien. Nicht weniger Europa, sondern nur eine Stärkung der europäischen Institutionen kann der wachsenden Europaskepsis entgegenwirken, meint der Politologe Vasil Prodanov in Trud. Doch gerade wegen des Misstrauens gegenüber der EU sieht er dafür wenig Chancen: „Mehr Integration durch Föderalisierung und eine Stärkung der gemeinsamen Grenzen und Institutionen bedeutet mehr militärische, soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Um das zu erreichen, bräuchte Europa aber nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Finanzpolitik. Das würde wiederum eine drastische Erhöhung des EU-Haushalts und eine stärkere Umverteilungsro
lle der EU-Institutionen nach sich ziehen. Derzeit verteilt die EU gerade mal ein Prozent des gemeinsamen BIP. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 sind in den USA 22,51 Prozent des BIP für den Bundeshaushalt vorgesehen. Angesichts der Einstellung politischer Eliten sowie des wachsenden Euroskeptizismus ist es unwahrscheinlich, dass Europa diesen Weg einschlagen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/p9

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Ein Muslim regiert London

London wird erstmals von einem muslimischen Bürgermeister geführt. Der Labour-Kandidat Sadiq Khan siegte am Freitag klar gegen den Konservativen Zac Goldsmith. Europas Presse feiert die Wahl der Londoner Bürger.
http://www.eurotopics.net/de/158754/ein-muslim-regiert-london

+++ Sadiq Khan ist Gegengewicht zu Jeremy Corbyn

Phileleftheros – Zypern. Sadiq Khan könnte der Labour-Partei den Weg weisen, lobt die liberale Tageszeitung Phileleftheros: „Er hat seiner Partei gezeigt, wie sie sich bewegen muss, wenn sie die nächsten Wahlen gewinnen
will. Die Labour-Partei des sehr linken Jeremy Corbyn überzeugte nur einen kleinen Teil der Wähler. Politische Analysten glauben nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen, dass die Konservativen die Favoriten für die Parlamentswahl 2020 sind. Der Bürgermeister von London hat Recht, wenn er sagt, dass Labour die Glaubwürdigkeit der moderaten Wähler und der Geschäftswelt zurückgewinnen muss. Dies sollte auch der Vorsitzende der Partei erkennen – was jedoch sehr schwierig scheint.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/pa

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