Haben Türken die Visafreiheit verdient? uam.

+++ Setzt die EU-Kommission ihre Asylpläne durch?
+++ Was bringen die TTIP-Leaks?
+++ Aleppo unter Beschuss
+++ Sind Terroristen Märtyrer?
+++ Was stoppt die Neonazis in der Slowakei?
+++ Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

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Haben Türken die Visafreiheit verdient?

Die EU-Kommission wird sich am heutigen Mittwoch vermutlich für eine Visafreiheit für Türken aussprechen. Um alle Kriterien zu erfüllen, könnte Ankara Zeit bis Juni bekommen. Ein Teil der Presse sieht die Visafreiheit nach der Kooperation zwischen EU und Türkei in der Flüchtlingskrise als logischen Schritt. Anderen ist sie ein Dorn im Auge.
http://www.eurotopics.net/de/158587/haben-tuerken-die-visafreiheit-verdient

+++ Türken würden Freiheit atmen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Als logischen Schritt nach dem Übereinkommen zwischen der EU und Ankara in der Flüchtlingskrise sieht der Tages-Anzeiger die Aufhebung der Visumspflicht: „Die Türkei hat ihren Beitrag geleistet und das Geschäft der Menschenschmuggler unterbunden. Derzeit kommen kaum mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Regierung fordert jetzt zu Recht den Preis ein, nämlich die Reisefreiheit für ihre Bürger. … Darüber hinaus tut Visumfreiheit gut und kann durchaus subversiv wirken. Wenn türkische Staatsbürger einfacher reisen und anderswo die Luft der Freiheit atmen können, hilft das vielleicht auch gegen die autoritäre Entwicklung in der Türkei. Ängste vor einer Migrationswelle sind ebenfalls unbegründet. Reisefreiheit ist nicht Niederlassungsfreiheit. Und nur ein Bruchteil der 80 Millionen Türken hat derzeit überhaupt einen Pass, den es neben genügend Bargeld für die Einreise in den Schengen-Raum und einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen braucht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nq

+++ Das gesamte Projekt stoppen

Sydsvenskan – Schweden. E
ine Visafreiheit für die Türkei wäre ein Unding und muss unbedingt verhindert werden, findet Sydsvenskan: „Es mag so aussehen, als sei die EU wegen des Asyldeals vollständig abhängig von der Türkei, doch das muss nicht zwangsläufig der Fall sein. Es lassen sich andere Wege finden, um neue unkontrollierte Flüchtlingsströme auf die griechischen Inseln zu verhindern. Zum Beispiel könnte die Union selbst im Mittelmeer vor Ägypten patrouillieren und die Aufnahme von Flüchtlingen in Griechenland verbessern – mit dem Geld, das nach dem Abkommen für die Türkei vorgesehen ist. Und es sollte – trotz allem – leichter für die Union sein, sich auf eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU zu einigen, als einige ihrer grundlegenden Werte aufzugeben. … Eine Notbremse ist nicht genug – die EU sollte das ganze Projekt türkische Visafreiheit stoppen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nr

+++ Syrer könnten sich einschmuggeln

Sega – Bulgarien. Dass der EU-Türkei-Deal nichts z
ur Minderung des Flüchtlingsandrangs nach Westeuropa beitragen wird, glaubt die Tageszeitung Sega: „Wenn 75 Millionen Türken frei nach Europa einreisen können, werden die drei Millionen syrischen Flüchtlinge nicht lange auf sich warten lassen. Wenn Erdoğan die EU-Forderung erfüllt, Syrer zu ‚integrieren‘, indem er ihnen türkische Pässe ausstellt, wer kann sie dann hindern, mit ihren türkischen Pässen nach Europa und in erster Linie nach Deutschland zu reisen, wo Merkel glaubt, dass sie besonders schlaue Diplomatie mit Ankara betreibt? In letzter Zeit will Merkel allen weismachen, dass der Flüchtlingsandrang stark zurückgegangen sei, weil der EU-Türkei-Deal vom 18. März so gut funktioniere. Nichts dergleichen. Es stimmt zwar, dass inzwischen weniger als hundert Flüchtlinge pro Tag die griechische Küste erreichen, doch die Türkei hat gerade einmal 325 Flüchtlinge zurückgenommen. Der Andrang ist zurückgegangen, weil Mazedonien und andere Länder ihre Grenze
n dicht gemacht und die Balkanroute geschlossen haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ns

+++ EU setzt die Hürden bewusst zu hoch

Evrensel – Türkei. Einen Großteil der 72 Kriterien der EU für eine Visafreiheit hat die Türkei bereits erfüllt, doch die verbleibenden kritischen Punkte könnten das Projekt scheitern lassen, erklärt die linke Tageszeitung Evrensel und wittert Kalkül: „Die letzten noch zu erfüllenden Bedingungen spielen nach Aussage der Europäer die Rolle einer Handbremse. Mit dem derzeitigen Regime-Verständnis der Türkei können sie nicht erfüllt werden. Ginge es nach Premier Davutoğlu, würde man die AKP auf ihre Werkseinstellungen zurücksetzen und die Kriterien erfüllen. So hat er die Nachricht verbreitet, bis Juni sei das Projekt vollendet. Doch an diesem Punkt trat zutage, dass der Präsidentenpalast diese Meinung nicht teilt. … Europa hat mit einberechnet, dass die Bedingungen aufgrund von Korruption und Unterdrückung nicht zu erfüllen s
ind und die daraus resultierenden Auseinandersetzungen das Thema Visafreiheit an die Wand fahren lassen werden. Nun reibt sie sich zufrieden die Hände.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nt

Mehr Meinungen

+++ Spiegel Online – Deutschland. Visafreiheit rettet Flüchtlingen das Leben +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nu

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Setzt die EU-Kommission ihre Asylpläne durch?

Die Pläne der EU-Kommission, das Asylsystem neu zu regeln, werden konkreter. Ein Gesetzesentwurf sieht die Überarbeitung der Dublin-Regeln vor. So sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Geld zahlen, während jene, die welche aufnehmen, finanziell entlastet werden. Für einige Kommentatoren ist das der große Durchbruch, andere sind mehr als skeptisch.
http://www.eurotopics.net/de/156930/setzt-die-eu-kommission-ihre-asylplaene-durch

+++ EU beweist Handlungsfähigkeit

Die Welt – Deutschland. Das ist der Durchbruch, auf den alle gewartet haben, glaubt Die Welt: „Der Kommissionsvorschlag macht
es den EU-Befürwortern in Großbritannien und den EU-freundlichen Parteien in Spanien leichter, für die Vorlage aus Brüssel einzutreten. Polen, die Slowakei und Ungarn können ihrerseits ebenfalls darauf verweisen, dass es eine Zwangsansiedlung von Flüchtlingen bei ihnen nicht geben soll. … Die EU-Kommission präsentiert eine Beschlussvorlage, von der sie glaubt, sie sei durchsetzbar. Das ist nicht nur in der aktuellen Krise ein politischer Meilenstein. Seit 1999 hat die EU das gemeinsame europäische Asylrecht angestrebt. … Die Befürchtung, die EU könne ohne eine solche Initiative womöglich irreparablen Schaden nehmen, war in der Kommission so groß wie in etlichen EU-Mitgliedsländern. In Krisen zeigt sich dann, dass Europa handlungsfähig und kompromisswillig bleibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nv

+++ Osteuropas Widerstand gegen Quoten ungebrochen

Lidové noviny – Tschechien. Der Vorstoß der EU-Kommission für ein überarbeitetes Asylrecht, mit dem sich L�
�nder unter anderem von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können, stieß am Dienstag bei Prager Spitzenpolitikern auf Widerstand und findet auch in der Tageszeitung Lidové noviny keine Gnade: „Die Quoten sind ein Ausdruck europäischer Solidarität, Lastenteilung und Gerechtigkeit. Aber sie haben eine Sprengkraft, so dass sie nicht nur vom nahezu kompletten politischen Spektrum nicht nur in Tschechien, der Slowakei, Polen oder Ungarn abgelehnt werden. … Auch die vorgeschlagene Möglichkeit, sich von der Quote freizukaufen, erinnert an ein Diktat. Womöglich wäre es fairer, den Ländern die Subventionen zu kürzen und sie sich selbst zu überlassen. Oder offiziell ein Europa der zwei Geschwindigkeiten auszurufen. Sicher aber ist, dass der Widerstand gegen die Quoten keine Luftblase ist. Er spiegelt die tatsächliche Überzeugung der Mehrheit der Osteuropäer wider.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Was bringen die TTIP-Leaks?

Die Umweltorganisation Greenpeace hat a
m Sonntag geheime Papiere veröffentlicht, die Einblick in den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geben. Kommentatoren bewerten den Coup unterschiedlich.
http://www.eurotopics.net/de/158021/was-bringen-die-ttip-leaks

+++ Malmström muss jetzt USA unter Druck setzen

Lost in EUrope – Belgien. Nach dem Leak der TTIP-Dokumente sieht Kolumnist Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EUrope die europäische Verhandlungsposition gestärkt: „Die neuen TTIP-Leaks zeigen, dass die EU beim Freihandel mit den USA in die Defensive geraten ist. Doch das müsste nicht sein – wenn Brüssel ehrlicher und mutiger wäre. Eigentlich hat Cecilia Malmström allen Grund, sich zu freuen. Denn die Dokumente, die Greenpeace in der Causa TTIP durchgestochen hat, stärken die europäische Verhandlungsposition. Sie zeigen, dass es die Amerikaner sind, die sich nicht bewegen. … Seht her, wir sind die Guten, doch leider spielen die Amerikaner nicht mit, könnte Malmström nun sagen. Den ö
ffentlichen Aufschrei in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern könnte die liberale Schwedin sogar als Hebel nutzen, um die USA unter Druck zu setzen. Wenn ihr uns nicht endlich entgegenkommt, dann wird es leider keinen TTIP-Deal geben, könnte Malmström sagen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nw

+++ Geheimhaltung ist heutzutage Illusion

Le Quotidien – Luxemburg. Nach den Panama Papers und der Lux-Leaks-Affäre verdeutlichen die TTIP-Leaks einmal mehr, dass Geheimhaltungsversuche nicht mehr zeitgemäß sind, schlussfolgert Le Quotidien: „Wie absurd, in Zeiten von Open Data und partizipativer Demokratie Informationen geheim halten zu wollen. Ein solcher Ansatz befördert Verschwörungstheorien, die genauso groß werden, wie das Geheimnis selbst. … Multinationale Konzerne, Staaten und Vereine versuchen sich darin, aber es gelingt ihnen nur eine Zeit lang. Denn aus der Geheimhaltung entsteht der Verdacht. Nur in seltenen Fällen ist diese wirklich begründet. Bei T
TIP war von Anfang an der Wurm drin: Ein Freihandelsabkommen kann nicht im Verborgenen bleiben, wenn es die Lebensqualität von Millionen von Menschen betrifft. Bereits die Seiten, die nun publik geworden sind, haben die Befürchtungen bestätigt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nx

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Aleppo unter Beschuss

Seit Tagen ist die syrische Stadt Aleppo wieder Zentrum von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Opposition – trotz der im Februar ausgehandelten Waffenruhe. Bei Bombardements auf Rebellengebiete – unter anderem auf ein Krankenhaus – kamen in den vergangenen Tagen hunderte Menschen ums Leben. Haben die Genfer Verhandlungen nichts gebracht?
http://www.eurotopics.net/de/158507/aleppo-unter-beschuss

+++ Assad will sich unverzichtbar machen

La Repubblica – Italien. Die politische Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hängt von der Schlacht um Aleppo ab, erörtert La Repubblica: „Unterstützt von Moskau und Teheran hat der Machthaber von Damaskus zwar L
and zurückgewonnen, doch nicht genug, um unverwundbar zu sein. Die Kontrolle über Aleppo würde ihm Prestige verleihen. Sie würde ihn als unverzichtbare Kraft im Kampf gegen die Terrorgruppen IS und al-Nusra erscheinen lassen. Eine wichtige Anerkennung. Doch die sunnitischen Regime, für die er ein Vertreter der schiitischen Front ist, also des Iran, sind nicht bereit, ihm solche Verdienste anzurechnen. Die Europäer ihrerseits lehnen ihn mit wankelmütiger Unnachgiebigkeit ab. Für den französischen UN-Botschafter [François Delattre] ist Aleppo ‚eine Märtyrer-Stadt und das Zentrum des Widerstands‘ gegen Assad. Weniger kategorisch sehen es die Amerikaner, für die Assad zwar keine Achtung verdient, doch im Notfall nützlich ist.“ +++
http://www.repubblica.it

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Sind Terroristen Märtyrer?

In Dänemark sorgt eine Ausstellung über Märtyrer für Aufregung: Sie zeigt Persönlichkeiten, die ihr Leben für eine Sache ließen, wie Rosa Luxemburg und Jeanne d’Arc –
und daneben die Pariser und Brüsseler Attentäter. Dürfen Freiheitskämpfer mit Terroristen in einem Atemzug genannt werden?
http://www.eurotopics.net/de/158586/sind-terroristen-maertyrer

+++ Freiheitskämpfer nicht neben Attentäter stellen

Berlingske – Dänemark. Empört über den Ansatz der Kopenhagener Ausstellung zeigt sich Berlingske: „An sich ist nichts verkehrt daran, eine Ausstellung über Terrorismus zu gestalten, die aufdeckt, was in den Köpfen der Selbstmordattentäter vor sich geht. Aber die Prämisse ist die falsche. Wenn man Menschen, die für eine Sache gekämpft haben und dafür gestorben sind, Seite an Seite stellt mit Menschen, die ebenfalls für eine Sache kämpfen, dabei aber Unschuldige töten, verwässert man die Begriffe. Das ist Kulturrelativismus in seiner idiotischsten Form. Und es ist gefährlich, wenn dies in äußerster Konsequenz bedeutet, dass eine Überzeugung so gut ist wie die andere. Genau das ist eben nicht der Fall. Demokratie und Freihei
t sind besser als Diktatur und Zensur.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ny

+++ Terroristen verstehen, um sie zu bekämpfen

Politiken – Dänemark. Der liberale Kulturminister Bertel Haarder hat angekündigt, die umstrittene Ausstellung in Kopenhagen nicht zu besuchen. Politiken hat dafür nur Kopfschütteln übrig: „Wenn wir dem Kulturminister folgen, werden wir nichts über die schlimmsten Widersacher unserer Gesellschaft erfahren. Das ist, als würde er fürchten, dass wir den Terroristen nachfolgen, wenn wir etwas über sie lernen. Eine Annäherung auf intellektueller Ebene hat nichts mit einer Annäherung hinsichtlich der moralischen Standards zu tun. Die Konsequenz eines solchen Standpunkts wäre es, nichts über Stalin oder die Kreuzzüge zu lesen oder nicht verstehen zu wollen, warum die Nazis zur Massenbewegung wurden. … Natürlich müssen wir uns in die Köpfe derer hineinversetzen, die uns hassen. Und natürlich müssen wir verstehen, warum sie für andere zu Mär
tyrern und Helden werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nz

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Was stoppt die Neonazis in der Slowakei?

Die rechtsradikale Partei LS-Naše Slovensko mit ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba ist bei der Parlamentswahl im März erstmals ins slowakische Parlament eingezogen. Dass sie 24 Prozent der Erstwähler erreichte, schockiert die Presse. Was kann Kotleba stoppen?
http://www.eurotopics.net/de/158592/was-stoppt-die-neonazis-in-der-slowakei

+++ Kotleba spielt nicht nur mit Antisemitismus

Dennik N – Slowakei. Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Partei LS-Naše Slovensko bei den Erstwählern empfahlen Wissenschaftler und Pädagogen, den Geschichtsunterricht durch Besuche in Konzentrationslagern zu ergänzen. Das wird nicht reichen, fürchtet Dennik N: „Die heutigen Faschisten und Nazis haben mehr als ein Thema, mit dem sie Wähler anlocken. Es wäre naiv zu glauben, sich nur eines davon annehmen zu müssen. Eine Geschichtslehrerin schrieb uns, dass sie ihren Schülern vo
r der Wahl einen Film über den Holocaust gezeigt hatte. Einige der Schüler hätten anschließend gesagt: ‚Die Juden tun uns leid. Aber wir werden trotzdem Kotleba wählen.‘ Antisemitismus ist für sie nicht der Grund, weshalb sie die LSNS wählen. … Die Rechtsextremisten ändern sich. Heute reichen ihnen Migranten, Roma oder die EU. Die alle stellen für ihre Wähler unmittelbare ‚Bedrohungen‘ dar, nicht ein paar Juden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/o0

+++ Radikalismus hat seine Gründe

Új Szó – Slowakei. Das Wählerpotenzial von Marian Kotleba und seiner neonazistischen Partei LS-Naše Slovensko geht längst über Rechtsradikale hinaus, warnt die ungarischsprachige Tageszeitung Új Szó: „Fakt ist, dass sich die Basis für Kotleba und seine politische Bewegung – Frustration, Aussichtslosigkeit, Hass gegen ‚Parasiten‘, gespickt mit Falschnachrichten und Verschwörungstheorien – in aller Stille gewachsen ist und schon seit Langem über jene Sc
hichten hinausgeht, die für politischen Radikalismus traditionell am empfänglichsten sind. Es ist heute noch nicht absehbar, welchen Wirkungsradius diese neue gesellschaftsformende Kraft haben wird. Doch gilt auch hier: Statt Kotleba und die LS-Naše Slovensko einfach zu verdammen, ist es notwendig, die wahren Ursachen für deren Aufstieg zu ergründen. Nur so kann gegen das Phänomen Kotleba effektiv vorgegangen werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/o1

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Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

Europa ist multikulturell geprägt. Doch Ereignisse wie die Kölner Silvester-Übergriffe oder der Rücktritt eines schwedischen Politikers, der einer Frau aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, werfen immer wieder die Frage auf: Wie kann das Zusammenleben verschiedener Kulturen funktionieren?
http://www.eurotopics.net/de/158188/wie-funktioniert-multikulturelles-miteinander

+++ Katholischer Einsatz für Muslime mit Eigennutz

De Morgen – Belgien. In Fland
ern hat sich der Verband katholischer Schulen in einem Grundsatzpapier für die Öffnung zum Islam ausgesprochen. Er will unter anderem künftig Schülerinnen mit Kopftuch zulassen, muslimische Gebetsräume in den Schulen einrichten und Islamunterricht einführen. Doch die Intention hinter dem interreligösen Dialog sieht De Morgen skeptisch: „In Zeiten vorherrschender Islamkritik und Islamophobie ist es mutig, offen auf andere Religionen zuzugehen. … Wir dürfen aber nicht naiv sein. … Die katholische Führung will mit den Muslimen eine religiöse Front gegen den Vormarsch des Laizismus bilden. … Das reicht weit über die Schulmauern hinaus. Was hier entsteht, ist eine neue Gegenreformation, die sich nicht gegen den Protestantismus richtet, sondern gegen die ‚gottlose‘ Gesellschaft. In so einem Kampf werden Christen und Muslime zu Verbündeten. Die Öffnung katholischer Schulen zum Islam hin mag sinnvoll und mutig sein, das Vorhaben ist es jedoch nicht.“ +++
http:/
/www.eurotopics.net/kurz/o2

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