Was bringen die TTIP-Leaks? uam.

+++ Aleppo unter Beschuss
+++ Internationaler Tag der Pressefreiheit
+++ Antisemitismus-Affäre in der Labour-Partei
+++ Hat der belgische Staat versagt?
+++ Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

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Was bringen die TTIP-Leaks?

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Sonntag geheime Papiere veröffentlicht, die Einblick in den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geben. Kommentatoren bewerten den Coup unterschiedlich: Die Politik darf sich nicht über die Bürger hinwegsetzen, mahnen einige. Andere sehen die europäische Verhandlungsposition gefährlich geschwächt.
http://www.eurotopics.net/de/158021/was-bringen-die-ttip-leaks

+++ Dem Kompromiss nicht dienlich

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Als überflüssig und kontraproduktiv sieht die Neue Zürcher Zeitung die TTIP-Leaks: „Hervorzuheben ist, dass das Leck Verhandlungsp
ositionen dokumentiert, keine Verhandlungsergebnisse – letztere wurden schon immer veröffentlicht. Die EU hat ihre eigenen Positionen unter dem Druck der Öffentlichkeit zum Teil längst publiziert. Noch nie zuvor waren über laufende internationale Verhandlungen so viele Einzelheiten bekannt. Fraglich ist, wem solche Transparenz dient. Die Öffentlichkeit erfährt dadurch wenig Neues. Für die Unterhändler hingegen wird es schwieriger, taktisch vorzugehen oder ohne Gesichtsverlust Kompromisse zu schliessen, wenn ihre Positionen im Voraus im Detail bekannt sind. Die ohnehin schon heiklen TTIP-Verhandlungen werden damit nicht einfacher.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nc

+++ Debatte ist zu hysterisch

tagesschau.de – Deutschland. Die Aufregung um die TTIP-Unterlagen ist nicht gerechtfertigt, kritisiert tagesschau.de: „Es ist der Sinn solcher Papiere, die Verhandlungspositionen aufzulisten. Der Inhalt ist nicht neu, und man kann ihn sich auch denken: Die wirklich schwierigen
Fragen werden in internationalen Verhandlungen fast immer am Schluss behandelt. … Aber in der hysterischen Debatte um TTIP ist nichts mehr normal. Diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards: Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Diesel-Skandal aufgedeckt? Sind es die europäischen Kunden, an die Volkswagen jetzt die höheren Entschädigungen zahlt? … Es ist so, wie die europäischen Unterhändler von Anfang an gesagt haben: Erst am Ende wird man beurteilen können, wie gut oder schlecht dieses TTIP ist. Bis dahin wird verhandelt, und zwar beinhart, auf Seiten der Amerikaner, und hoffentlich auch auf Seiten der EU.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nd

+++ Es leben die Leaks!

De Volkskrant – Niederlande. Gerade die Geheimnistuerei nährt das Misstrauen gegen TTIP, klagt Kolumnist Bert Wagendorp in De Volkskrant: „Der menschliche Geist ist simpel gestrickt. Kennt er nicht genug Fakten, beginnt er zu fantasieren. So bekamen wir die Religi
onen, und so machen wir aus TTIP vielleicht etwas, was es gar nicht ist. Aber vielleicht ist unser Misstrauen auch gerechtfertigt, und alles sogar noch schlimmer als wir uns vorstellen können. … Dass es Angela Merkel, Mark Rutte und Obama nun so eilig haben, die Verhandlungen abzuschließen, beruhigt mich auch nicht. Es ist alles nur ein Gefühl, aber es scheint doch so, als wollte man uns etwas schlucken lassen, bevor wir kapieren, dass wir da gerade einen ziemlich fiesen Brocken heruntergewürgt haben. Wenn Politiker in Washington und Brüssel nun als Reaktion auf die TTIP-Leaks sagen, was sie tun, so dass wir darüber reden können, dann ist das ein echter Gewinn. Es leben die Leaks.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Wer soll Ihnen das abkaufen, Frau Malmström?

Duma – Bulgarien. Spätestens jetzt wird deutlich, dass das Freihandelsabkommen nicht den Menschen in Europa, sondern globalen Konzernen dienen soll, schimpft die linke Tageszeitung Duma: „Die EU-Handelskommissar
in Cecilia Malmström beteuert nun, dass sie in den Verhandlungen mit den USA die Interessen der Europäer verteidigt. Wer soll Ihnen das noch abkaufen, Frau Malmström? Die weniger Vergesslichen unter uns erinnern sich noch sehr gut an Ihre Worte, dass Sie nicht direkt von den europäischen Bürgern gewählt werden und ihnen darum keine Rechenschaft schuldig sind. Sie erinnern sich auch an den Versuch der EU-Abgeordneten, bei der TTIP-Abstimmung im vergangenen Sommer den Europäern Sand in die Augen zu streuen, um sie glauben zu machen, dass ihre Interessen geschützt werden. Leider schlagen sich die Gesetzgeber lieber auf die Seite des Kapitals als auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ne

Mehr Meinungen

+++ Boulevard Voltaire – Frankreich. Enthüllungen offenbaren Europas Unterlegenheit +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nf

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Aleppo unter Beschuss

Seit Tagen ist die syrische Stadt Aleppo wieder Zentrum von Kämpfen zwischen Reg
ierungstruppen und Opposition – trotz der im Februar ausgehandelten Waffenruhe. Bei Bombardements auf Rebellengebiete – unter anderem auf ein Krankenhaus – kamen in den vergangenen Tagen hunderte Menschen ums Leben. Haben die Genfer Verhandlungen nichts gebracht?
http://www.eurotopics.net/de/158507/aleppo-unter-beschuss

+++ USA und Russland müssen in Syrien kooperieren

Financial Times – Großbritannien. Ein gemeinsames Vorgehen der beiden Großmächte im syrischen Bürgerkrieg ist realistisch und die einzige Chance auf eine friedliche Lösung, meint die Financial Times: „Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre es für die US-Regierung politisch unmöglich, direkt mit dem Assad-Regime und den Russen zusammenzuarbeiten. Doch wenn Assads Abgang eingefädelt werden kann, könnte es doch noch eine gemeinsame militärische Offensive des Regimes, der Russen, der Kurden und der von den USA geführten Koalition gegen die IS-Milizen geben. Die Russen, so ist jedenfalls zu hoffen, könnten
Assad aufgeben, wenn sie dafür jene westliche Anerkennung ihrer Rolle in Syrien erhalten, die sie sich schon so lange wünschen. … Ohne russisch-amerikanische Kooperation stehen Syrien nur weitere Jahre des Todes und der Tragödie bevor.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ng

+++ Arabische Staaten sollten sich schämen

Shorouk – Ägypten. Dass die arabischen Staaten nur abwarten und nichts tun, um den Krieg in Syrien zu beenden, macht die ägyptische Tagesszeitung Shorouk wütend: „Die Angriffe sollen den Rebellen einen empfindlichen Schlag versetzen und das Kräftegleichgewicht verändern. Das wiederum würde die Genfer Gespräche beeinflussen, die unter der Schirmherrschaft der USA und Russland stehen. Aber solange die Amerikaner mit dem Wahlkampf beschäftigt sind, ist das Kräftegleichgewicht zugunsten der Russen beeinträchtigt. Erst im kommenden Frühjahr wird das amerikanische Interesse am Nahen Osten und an den Syrien-Gesprächen wieder zunehmen. … Das heißt, die
Qualen der Syrer werden ebenso fortbestehen wie unser Gefühl von Scham und Schande. Die arabischen Regierungen und ihre Liga sind außerstande, etwas zu bewirken. … Es ist beschämend, dass wir die internationale Gemeinschaft auffordern ihrer Verantwortung nachzukommen. Denn jeder sollte sich fragen, warum erfüllen die Araber nicht, was sie von anderen fordern?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nh

+++ Waffenruhe war nicht durchdacht

Der Standard – Österreich. Nach der neuerlichen Bombardierung Aleppos versuchen die internationalen Unterhändler, eine neue Waffenruhe zu vereinbaren. Warum die bisherige nicht funktionieren konnte, erklärt Der Standard: „[D]er Defekt steckt in der Konstruktion der Waffenruhe selbst: Sie trat in Kraft, obwohl nicht klar entschieden war, wer nun weiter bekämpft werden darf – sicher der ‚Islamische Staat‘ und die zu Al-Kaida gehörende Nusra-Front – und wer nicht. Es war bekannt, dass Rebellen mit der Nusra-Front teilweise kooperiere
n. Dabei kommt es auch zu gemeinsam gehaltenen Territorien. Dass das Assad-Regime diese Situation ausnützt und dort weiter ohne jegliche Rücksicht auch Zivilisten bombardiert, steht auf einem anderen Blatt. “ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ni

+++ Religiöse Heterogenität bleibt Problem

NaTemat – Polen. Eine vollständige Rückeroberung Aleppos durch Regierungstruppen würde Assads Position erheblich stärken, warnt Blogger und Ökonom Andrzej Kraszewski. Doch selbst wenn er Syrien wieder unter seine Kontrolle bringt, heißt das nicht, dass das Land befriedet wird, prophezeit er auf dem Onlineportal NaTemat: „Der Konflikt wird auch dann nicht zu Ende sein, wenn das Assad-Regime wieder die vollständige Kontrolle über das Land übernehmen sollte. Auch wenn viele Politikwissenschaftler das so behaupten. Er wird auch dann nicht beendet sein, wenn der ‚IS‘ aus Syrien wieder verschwunden sein sollte. Diese Auseinandersetzungen werden anhalten, weil die syrische Gesell
schaft so gespalten ist, dass es Jahre brauchen wird, diese Teilungen zu überwinden. … Syrien ist ein religiöser Schmelztiegel. Dazu gehören Sunniten, Schiiten, Drusen, Alawiten sowie noch drei unterschiedliche christliche Glaubensbekenntnisse.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nj

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Die Bedingungen für freie journalistische Berichterstattung sind weltweit schlechter geworden. Zu diesem Urteil kommt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit warnen Journalisten vor den Folgen.
http://www.eurotopics.net/de/158506/internationaler-tag-der-pressefreiheit

+++ Kauft Qualitätspresse!

Adevârul – Rumänien. Qualitätsjournalismus ist kostspielig, aber auch unverzichtbar, mahnt Remus Florescu in seinem Blog bei Adevărul: „Um, wie bei den Panama Papers oder im Film Spotlight, Qualitätsarbeit zu leisten, braucht man sehr gute Journalisten und Zeit. Beides ist Luxus in der heutigen
Presselandschaft. … Doch wird es uns noch teurer zu stehen kommen, wenn wir keinen Qualitätsjournalismus mehr haben. Ich spiele jetzt aufs Geld an, das veruntreut wird, und nicht in Straßen, Schulen und Bildung fließt. Ich spiele auf die Menschen an, die durch die Laxheit der staatlichen Institutionen bei der Umsetzung der Gesetzgebung gestorben sind. ‚Korruption tötet!‘ wurde im vorigen Herbst auf den Straßen Rumäniens gerufen und das ist wahr. Das Problem ist, dass die Proteste verloschen sind wie ein Strohfeuer und dass das korrupte System weiter bestehen darf. Was ist zu tun? Lest Qualitätspresse, teilt sie auf Facebook und kauft Euch Zeitungen am Kiosk.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nk

+++ Journalismus muss Politiker das Fürchten lehren

Autograf.hr – Kroatien. Kroatiens neue national-konservative Regierung geht hart gegen unabhängige Medien vor, die ohnehin auf schwachen Beinen stehen, warnt Anton Filić, Präsident der Journalistengewerkschaft, auf
dem Onlineportal Autogramm.hr: „Die neue Regierung in Kroatien hat sich auf die Non-Profit Medien gestürzt und ihnen die Gelder gekürzt oder schlicht komplett gestrichen. Ähnlich erging es den Zeitungen nationaler Minderheiten, wie etwa der Voce Del Popolo in italienischer Sprache, die nun eingestellt werden muss. Was kommt als nächstes? George Washington warnte einst: ‚Wenn man uns die Redefreiheit nimmt, werden wir stumm und schweigend wie die Herde zur Schlachtbank geführt‘. Wir wollen uns die Redefreiheit nicht nehmen lassen! Journalisten müssen klar gegen ideologische Kriege Stellung beziehen, denn sie nutzen nur denen, die Verbrechen und Korruption auf Staatsebene verschleiern wollen. … Journalismus darf nicht den ‚Linken‘ oder ‚Rechten‘ dienen, sondern muss von Politikern gefürchtet werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nl

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Antisemitismus-Affäre in der Labour-Partei

Die britische Labour-Partei muss sich zum wiederholten Mal
mit dem Vorwurf des Antisemitismus auseinander setzen. Nach dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone wurden nun drei weitere Politiker wegen umstrittener Äußerungen über Israel ausgeschlossen. Wie anfällig ist Labour für Antisemitismus?
http://www.eurotopics.net/de/158508/antisemitismus-affaere-in-der-labour-partei

+++ Antisemitismus Teil radikal linker Ideologie

The Guardian – Großbritannien. In ihrer antikapitalistischen Weltsicht ist es für Teile der Linken schwierig, Juden in einer Opferrolle zu sehen, kritisiert The Guardian: „Das Problem der radikalen Linken, die sich derzeit im Aufwind befindet, ist, dass ihre Anhänger Antisemitismus nicht so wie andere Formen des Rassismus einstufen. … In dieser Weltsicht werden die meisten Juden als Freunde des Kapitals und alle Israelis als Agenten des Imperialismus karikiert. Daher ist es im Sinne einer Doktrin für diese Fraktion der Linken schwierig, vielleicht gar unmöglich, Juden als Opfer zu sehen. Dazu kann man
nur eins sagen: Lasst sie Yad Vashem, die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem besuchen und sich daran erinnern, was Hitler – der Mann, den Livingstone einen Zionisten nannte – dem am meisten verfolgten Volk in der Geschichte angetan hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nm

+++ Kritik an Israel muss möglich sein

The Irish Times – Irland. In der Kontroverse um Äußerungen von Labour-Politikern wird aus politischem Opportunismus viel zu schnell die Antisemitismus-Keule geschwungen, kritisiert The Irish Times: „Die Parteiausschlüsse kommen mittlerweile einer Hexenjagd gleich. … Ein derartig zynisches politisches Vorgehen verwässert den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus. In einem Klima, in dem solche Vorwürfe gemacht werden, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, ist es verlockend, alle Antisemitismus-Vorwürfe zurückzuweisen. Doch davor sollten wir uns hüten. Antisemitismus muss überall dort, wo er existiert, bekämpft werden. Doch in diesem Ringen mu
ss unbedingt dem Versuch widerstanden werden, Kritik an Israel mit antijüdischem Rassismus zu vermischen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nn

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Hat der belgische Staat versagt?

Nach den Terroranschlägen Ende März in Brüssel werden immer mehr Pannen der Polizei- und Geheimdienstarbeit bekannt. Für viele Kommentatoren setzt sich damit die Serie des Versagens belgischer Behörden fort.
http://www.eurotopics.net/de/156379/hat-der-belgische-staat-versagt

+++ Terroristen freuen sich über Failed State

Libération – Frankreich. Am Brüsseler Flughafen Zaventem ist sechs Wochen nach den Terroranschlägen die Abflughalle wieder eröffnet worden. Doch die richtigen Lehren haben die Politiker noch lange nicht gezogen, meint Libération: „50 Jahre Auseinandersetzungen zwischen flämischer und wallonischer Sprachgemeinschaft und Demontage des Zentralstaats zu Gunsten der Regionen haben das Königreich in eine Sackgasse geführt: Hilflosigkeit, Inkompetenz, Verantwortungslosi
gkeit. … Doch die Politiker weigern sich, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Nach dem Verlust von Umfragepunkten an die rechtsextreme Vlaams Belang hat die stärkste Regierungspartei, die [flämisch-nationalistische] N-VA, nun den Ton verschärft. Allen Tatsachen zum Trotz behauptet die Parteispitze weiter, dass die Attentate das Scheitern des Zentralstaats bestätigt hätten und dass dessen Auflösung deshalb beschleunigt werden müsse. Da können sich Terroristen aller Couleur die Hände reiben: Gibt es für sie bessere Bedingungen als ein Fehlen des Staats?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/no

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Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

Europa ist multikulturell geprägt. Doch Ereignisse wie die Kölner Silvester-Übergriffe oder der Rücktritt eines schwedischen Politikers, der einer Frau aus religiösen Gründen nicht die Hand geben will, werfen immer wieder die Frage auf: Wie kann das Zusammenleben verschiedener Kulturen funktionieren?
http://www.eurot
opics.net/de/158188/wie-funktioniert-multikulturelles-miteinander

+++ Burkini ja, extra Schwimmzeiten nein

Expressen – Schweden. In Schweden gibt es, ähnlich wie in Dänemark, eine Debatte darum, ob es spezielle Schwimmzeiten für Musliminnen in öffentlichen Bädern geben sollte. Der Staat darf das nicht zulassen, mahnt Expressen: „Spezielle Badezeiten wären ein Signal dafür, dass öffentliche Betriebe vor patriarchalischen und religiösen Forderungen zurückweichen. Staat und Kommunen würden damit zulassen, dass je nach Bereich unterschiedliche Regeln in der Mehrheitsgesellschaft gelten. Deshalb hat Kulturministerin Alice Bah Kuhnke Recht, wenn sie eine Grenze der Religionsfreiheit innerhalb der Zuständigkeitsbereiche öffentlicher Betriebe zieht. Dort darf keine religiöse oder kulturelle Rücksicht genommen werden. Genauso klar ist aber, dass Frauen, die einen Burkini tragen, in den Schwimmhallen willkommen sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/np

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