Weniger Flüchtlinge – Krise gelöst? uam.

+++ Geheime TTIP-Dokumente enthüllt
+++ Für wen wird am 1. Mai gekämpft?
+++ Ein Lette fährt zum Sterben in die Schweiz
+++ Umstrittener Deal bringt Irland neue Regierung
+++ Österreich auf dem Weg nach rechts
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

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Weniger Flüchtlinge – Krise gelöst?

Nach dem Türkei-Deal und dem Abriegeln der Balkanroute kamen zuletzt deutlich weniger Migranten in die EU. Doch hat Europa die Flüchtlingskrise damit in den Griff bekommen? Nur vordergründig, meinen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/158421/weniger-fluechtlinge-krise-geloest

+++ Kurzsichtig, scheinheilig und feige

Corriere della Sera – Italien. Europa tut so, als gäbe es schnelle, schlüsselfertige Lösungen für das Flüchtlingsproblem, kritisiert die Tageszeitung Corriere della Sera: „Zeit, Ged
uld, Weitsicht und Entschlossenheit sind gefragt. Doch ein paar Dinge könnten getan werden. Erstens: Den Flüchtlingen in ihren Heimatländern helfen und zwar ernsthaft, nicht mit den Heucheleien, dem Obolus, den Geschenken an die Diktatoren, der Entwicklungshilfe im Stil der 1980er Jahren. Schluss damit. Stattdessen sollte man lieber die internationalen Handelsregeln verändern, die, um den Status quo des Westens zu schützen, die Entwicklungsländer zur Stagnation verdammen. Zweitens: Schluss mit der Lieferung von Waffen an Länder im Krieg. Wie viele Eritreer fliehen auf Booten zu uns, nachdem sie in ihren Dörfern, in ihren Familien die ‚Qualität‘ der Waffen am eigen Leib erfahren haben, die Rüstungsunternehmen – auch italienische und europäische – trotz des Embargos weiter an das Regime von Isayas Afewerki verkauft haben? Verlangen wir von ihnen, dass sie brav zu Hause bleiben und sich aufopfern, um unsere Waffen zu kaufen?“ +++
http://www.corriere.it

+++ Plötzli
ch dient Spanien als Vorbild

El País – Spanien. Es ist noch nicht lange her, da wurde Spanien von der EU für das kritisiert, was Europa nun gemeinschaftlich beschlossen und umgesetzt hat, stellt die Tageszeitung El País kritisch fest: „Vor gerade mal einem Jahr haben die EU-Behörden die spanische Regierung noch stark gerügt wegen der Existenz von Zäunen mit Klingendraht und der sofortigen Rückführung derjenigen, die sie überwinden konnten. Der Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise haben die Dimensionen des Problems und dessen Wahrnehmung in Europa derart verändert, dass die spanische Vorgehensweise als Beispiel, das es zu studieren gilt, wahrgenommen wird, oder sogar als Vorbild. … So wie beim EU-Abkommen mit der Türkei betrachtet Spanien Marokko als sicheres Drittland, aber die Menschenrechtsorganisationen haben keine Möglichkeit, das Schicksal der ausgewiesenen oder rückgeführten Flüchtlinge zu überprüfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n3

+++ Lächerl
iches Lob für Ankaras Flüchtlingspolitik

Cyprus Mail – Zypern. Das an die Türkei gerichtete offizielle Lob von EU-Ratspräsident Donald Tusk knöpft sich Giorgos Leventis vor, Direktor des Think Tanks International Security Forum. Tusk hatte zu Besuch in Ankara gesagt, die Türkei sei „heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“. Dazu Leventis in der Zeitung Cyprus Mail: „Tusks Aussage ist eine Beleidigung gegenüber den Hunderttausenden syrischen Opfern sowie den Zehntausenden türkischen und syrischen Opfern kurdischer Herkunft, die fünf Jahre türkische Einmischung und Expansionismus in der Region geschaffen haben. Die türkischen Streitkräfte haben bewohnte Gebiete im Südosten angegriffen und unschuldige Kurden getötet, Bürger des Landes. Die Kurden der Türkei klagen jeden Tag: ‚Das ist Völkermord.‘ Die EU sollte weder die Invasion der Türkei in Syrien und Irak unterstützen, noch ihren Vernichtungsk
rieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung dulden. Man sollte die eigentliche Frage stellen: Was hat die EU getan, um den Friedensprozess in Syrien zu fördern?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n4

+++ Wieder ist Europa der Kontinent der Grenzen

De Volkskrant – Niederlande. Europas Maßnahmen in der Flüchtlingskrise erinnern auf paradoxe Art und Weise an die jüngste Geschichte des Kontinents, mahnt De Volkskrant: „Früher schützten die Zäune das Einflussgebiet der Sowjetunion, jetzt das der Europäischen Union. Wieder hat Europa extra undurchlässige Grenzen. Vor 1989 hatten die Behörden sie errichtet, um zu verhindern, dass die Menschen aus ihren Ländern strömen. Heute wollen die Behörden verhindern, dass die Menschen in ihre Länder strömen. … 2016 werden die Barrieren nicht von Ländern errichtet, aus denen Menschen flüchten, sondern von Ländern, die Menschen erreichen wollen. … Die Essenz des Abkommens der Europäischen Union mit Erdoğan ist, dass die T�
�rkei bezahlt wird, um so viele syrische Flüchtlinge wie möglich dort zu halten. Dieses ‚Bezahlen für Flüchtlinge‘ ist ebenfalls die Umkehrung einer Praxis aus dem Europa von vor 1989: Damals wurden Länder bezahlt, um Menschen gehen zu lassen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Geheime TTIP-Dokumente enthüllt

Am Sonntag sind erstmals geheime Papiere öffentlich geworden, die Einblick in den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geben. Obama und Merkel hatten noch vergangene Woche für das Abkommen geworben, während Zehntausende dagegen protestierten. Auch in der Presse stößt TTIP auf geteiltes Echo.
http://www.eurotopics.net/de/158021/geheime-ttip-dokumente-enthuellt

+++ Transparenz ist Segen für Abkommen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Es ist wichtig, dass die TTIP-Papiere enthüllt wurden, meint die Süddeutsche Zeitung: „Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde d
en Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. … Wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n5

+++ Obama selbst muss Europäer überzeugen

Le Monde – Frankreich. Damit die TTIP-Verhandlungen bis Jahresende erfolgreich abgeschlossen werden, muss Barack Obama selbst den politischen Widerstand gegen das Abkommen in Europa brechen, rät Le Monde: „Trotz der löblichen Anstrengungen der europäischen Handelskommissarin
Cecilia Malmström für mehr Transparenz bei der Ausarbeitung des TTIP-Abkommens fehlen der EU-Kommission, die die Mitgliedstaaten mit den Verhandlungen betraut haben, geeignete Instrumente, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Diese Arbeit müssen die gewählten Regierungen erledigen. Doch in London und Berlin, in Paris und Rom haben die Regierenden dringendere Probleme zu bewältigen und sich zum Teil auf Urnengänge vorzubereiten: Der Moment ist ungünstig. Will Barack Obama die Verhandlungen wirklich beschleunigen, muss er die Europäer selbst überzeugen. Zum Beispiel dadurch, dass er bei den umstrittensten Themen nachgibt: beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA und im Bereich Landwirtschaft.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n6

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Für wen wird am 1. Mai gekämpft?

In ganz Europa sind Menschen am 1. Mai auf die Straße gegangen, um für Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Die Presse fragt sich allerdings, welche Bed
eutung der Tag der Arbeit in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung noch hat.
http://www.eurotopics.net/de/158423/fuer-wen-wird-am-1-mai-gekaempft

+++ Heute leidet das digitale Proletariat

Jutarnji list – Kroatien. Die Arbeiter von heute müssen zwar nicht mehr unter miserablen Bedingungen in der Fabrikhalle schuften, wie im 19. Jahrhundert, machen aber die gleiche stupide Arbeit wie früher, schimpft die Tageszeitung Jutarnji list: „Heute sitzt das Proletariat vor Monitoren und weiß nicht, ob es draußen regnet oder die Sonne scheint, ob es Tag oder Nacht ist. Sie stammeln immer wieder die gleichen stupiden Fragen oder Antworten mit Kopfhörern über den Ohren und dem Mikro vor dem Mund in einem Loch, das sich Call Center nennt. Das digitale Proletariat hat keine Möglichkeit, sich zu versammeln, geschweige denn zu streiken. Die Vision der eisernen Lady Thatcher, von einer Arbeiterklasse ohne Protagonisten und Antagonisten, ist wahr geworden. Sie haben den gestrigen Feie
rtag schweigend und malochend verbracht, glücklich, wenn der Zeitarbeitsvertrag nicht am Samstag abgelaufen ist.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

+++ Gewerkschaften müssen sich neu erfinden

Cinco Días – Spanien. Um die Interessen der Arbeiterschaft wirklich zu vertreten, müssen sich die Gewerkschaften den neuen Zeiten anpassen, kommentiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días nach der eher mäßigen Beteiligung an den Demonstrationen in Spanien: „Der gestrige Maifeiertag hat wieder einmal die Defizite der Gewerkschaften bei der Mobilisierung auf der Straße und – noch schlimmer – der Repräsentation der Arbeiterschaft aufgezeigt. Niemand zwingt uns, in Sachen Vertretung der Arbeiterinteressen im 19. Jahrhundert zu verharren. Die Gewerkschaften müssen mit der Zeit gehen und sich an ihrem eigentlichen Sinn orientieren: der Verteidigung – oder in vielen Fällen der Wiedererlangung – der Rechte der Arbeiter. … Die Gewerkschaften müssen einen Wandel vollziehen. Auch in Hinblick au
f ihr Finanzierungsmodell und die Transparenz.“ +++
http://www.cincodias.com

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Ein Lette fährt zum Sterben in die Schweiz

Die Letten haben 10.000 Euro gespendet, damit ein an Rachenkrebs erkrankter Mann in die Schweiz fahren kann, um dort Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Es folgt eine Debatte über das Thema, die das Land und die Presse in zwei Lager spaltet.
http://www.eurotopics.net/de/158424/ein-lette-faehrt-zum-sterben-in-die-schweiz

+++ Gutmenschen beruhigen ihr Gewissen

Neatkarīgā – Lettland. Die Debatte um Sterbehilfe in Lettland wird feige geführt, ärgert sich Neatkarīgā: „In der Debatte über die Notwendigkeit der Sterbehilfe schwätzen die Gutmenschen über ethische Aspekte von Selbstmord und haben Angst, dass Sterbehilfe zur Waffe in den Händen von Immobilienhändlern wird. Alle Politiker sind plötzlich menschenfreundlich geworden und haben das Problem ausgeblendet. Leider kann das mangelhafte Medizinsystem in Lettland nicht allen helfen. Wahrschei
nlich leiden Dutzende oder Hunderte Todkranke große Schmerzen und gleichzeitig kann der Rest der Letten in Übereinstimmung mit ihrem christlichen Gewissen stolz sein: die Sterbehilfe ist in Lettland nicht erlaubt. Für die Familien, die mit solch einem Leiden konfrontiert sind, interessiert sich leider keiner.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n7

+++ Sterbehilfe darf nicht zur Show verkommen

Latvijas Avize – Lettland. Der Spendenaufruf wurde in Zeitungen und Onlinemedien veröffentlicht. Der Philosophin Maija Kūle stößt dies in Latvijas avīze sauer auf: „Für unsere Gesellschaft bedeutet die Sterbehilfe einfach Tod in Anwesenheit des Arztes und nach eigenem Willen. Hier beginnt das Problem: Wie klar ist der Wille? Und ist das Urteil des Arztes über die unheilbare Krankheit überhaupt objektiv? Oder vielleicht stehen hinter den Türen schon die gierigen Erben? Ethisch gesehen sollten wir keine Sterbehilfe zulassen. Auf der anderen Seite ist der Tod eine Erleichterung, w
enn ein Mensch schrecklich leidet. Diesmal haben die Medien einen Fehler gemacht, indem sie dem krebskranken Mann geholfen haben, Geld für die Sterbehilfe im Ausland zu sammeln und dafür von ihm eine Sterbe-und Tötungsshow verlangt haben. Ebenso widerlich ist Sterbetourismus, der die Menschen über die Grenzen bringt, damit sie in einer fremden Umgebung für Geld getötet werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n8

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Umstrittener Deal bringt Irland neue Regierung

In Irland hat sich eine Minderheitsregierung unter Führung der konservativen Partei Fine Gael des bisherigen Premiers Enda Kenny gebildet, die von der nationalliberalen Partei Fianna Fáil geduldet wird. Voraussetzung für die historische Einigung war die Abschaffung der umstrittenen Wassergebühren. Kommentatoren kritisieren den Deal.
http://www.eurotopics.net/de/154710/umstrittener-deal-bringt-irland-neue-regierung

+++ Wir brauchen eine mutige Regierung

The Irish Independent – Irland. Dass die neue irisc
he Minderheitsregierung die Wassergebühren nach nur zwei Jahren wieder abschafft, lässt nichts Gutes erwarten, meint The Irish Independent: „Wer glaubt, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen unserem Wasserverbrauch – dem höchsten pro Kopf in der EU – und der Tatsache, dass wir als einzige nicht auf Grundlage unseres Eigenverbrauchs zur Kasse gebeten werden, muss hinter dem Mond leben. … Wenn das neu gewählte Parlament eine Regierung hervorbringt, die nicht fähig oder willens ist, schwierige aber notwendige Entscheidungen zu treffen, wird sich die Qualität unserer staatlichen Führung, die schon immer bestenfalls mittelmäßig war, weiter verschlechtern. Wenn wir gegenüber jeder Interessensgruppe und politischen Positionierung in allen Fragen nachgeben und immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen wollen, werden wir bald unregierbar sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/n9

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Österreich auf dem Weg nach rechts

Mit dem Erfolg von FPÖ-Kandidat No
rbert Hofer bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl rückt Österreich nach rechts. Die Stichwahl ist nun für den 22. Mai angesetzt. Was sind mögliche Gründe und Folgen des FPÖ-Wahlerfolgs?
http://www.eurotopics.net/de/158018/oesterreich-auf-dem-weg-nach-rechts

+++ FPÖ verwendet Front-National-Strategie

Le Point – Frankreich. Der Erfolg der FPÖ im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl ist nicht nur auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen, analysiert Le Point. „Norbert Hofer hat sich das Thema Migration geschickt zunutze gemacht. Um einen echten Durchbruch zu erzielen, musste die FPÖ-Stimme jedoch akzeptabel – oder besser: respektabel – gemacht werden. Dazu hat die rechtsextreme österreichische Partei Marine Le Pens Entdämonisierungsstrategie detailgetreu umgesetzt: Erstens ein schöner, junger, lächelnder, liebenswerter Spitzenkandidat aus dem einfachen Volk, der seine Frau und seine vier Kinder in den Vordergrund stellt und seine Behinderung – die Folge
eines Gleitschirmunfalls – nicht versteckt; zweitens ein Verbot verbaler Entgleisungen; drittens ein Großreinemachen im Hinterzimmer der Partei, die ihre Beziehungen zur Neonaziszene bislang nicht verleugnet hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/na

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Lyubomir Kyuchukov warnt vor Rückkehr zum Nationalstaat

Trud – Bulgarien. Dass immer mehr EU-Länder sich nach dem souveränen Nationalstaat zurücksehnen, gefährdet das europäische Gemeinschaftsprojekt, warnt Lyubomir Kyuchukov vom Economics and International Relations Institute (EIRI) in Sofia in der Tageszeitung Trud: „Eine rückwärtsgewandte Politik ist heute kaum in der Lage
die Probleme der Gegenwart zu lösen. Sie ist aber sehr wohl in der Lage, der Zukunft der EU Steine in den Weg zu legen. Sie ist ein Ausdruck der Nostalgie nach der gewohnten (doch nicht mehr vorhandenen) Stabilität. Offensichtlich ist die Phase der schrittweisen, konfliktlosen Entwicklung in der EU vorbei. Das Gleichgewicht ist nicht mehr da – in den Mitgliedsländern selbst, in den Beziehungen der Mitgliedsländer zueinander und in den Beziehungen zwischen der EU und dem Rest der Welt. Es fehlt an Visionen für die Zukunft der EU, es fehlt an Solidarität zwischen den EU-Ländern und an Sicherheit in den Gesellschaften. Wenn Europa sich nicht marginalisieren will, muss die EU den Weg zur nächsten Phase ihrer Integration finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/nb

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Wie funktioniert multikulturelles Miteinander?

Europa ist multikulturell geprägt. Doch Ereignisse wie die Kölner Silvester-Übergriffe oder der Rücktritt eines schwedischen Politikers, der einer Frau au
s religiösen Gründen nicht die Hand geben will, werfen immer wieder die Frage auf: Wie kann das Zusammenleben verschiedener Kulturen funktionieren?
http://www.eurotopics.net/de/158188/wie-funktioniert-multikulturelles-miteinander

+++ Schwimmunterricht als Brücke zum Dialog

Kristeligt Dagbladet – Dänemark. In Dänemark tobt eine Diskussion darüber, ob es richtig ist, geschlechtergetrennten Schwimmunterricht anzubieten. In Kopenhagen wird dies praktiziert, damit auch muslimische Mädchen teilnehmen können. Für Kristeligt Dagblad kann das nur eine Übergangslösung sein: „Der Schwimmunterricht getrennt nach Geschlechtern hinter zugehängten Fenstern kann hoffentlich nur der erste kleine Schubs sein, der den Mädchen Geschmack auf mehr Freiheit und Gleichstellung macht. Das erfordert aber auch, dass Schwimmlehrer, Schullehrer und andere den Dialog mit den Eltern aufnehmen und über ihre Sorgen und ihre Sicht auf die Geschlechter sprechen. Diese Aufgabe können die jungen Mädc
hen nicht alleine schultern. Wenn es diesen Dialog aber nicht gibt, hat man keine Schranken eingerissen, sondern nur noch dickere Mauern zwischen den Parallelgesellschaften und der Gesellschaft errichtet, in die man alle ungeachtet von Religion, Ethnizität und Geschlecht einbeziehen will.“ +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk

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