Wieder Panik wegen Griechenland? uam.

+++ Österreich auf dem Weg nach rechts
+++ Tritt Großbritannien aus der EU aus?
+++ Religiöse Verfassung für die Türkei?
+++ Spanier müssen erneut wählen
+++ 30 Jahre nach dem Gau von Tschernobyl
+++ Schwierige Regierungsbildung in Irland

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Wieder Panik wegen Griechenland?

Die Überprüfung der griechischen Sparmaßnahmen verzögert sich und damit auch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem dritten Hilfspaket. Griechenland droht im Juni erneut die Pleite. Premier Tsipras scheiterte mit seinem Vorschlag bei Ratspräsident Tusk, einen EU-Sondergipfel einzuberufen. Welcher Weg führt aus der Krise?
http://www.eurotopics.net/de/157849/wieder-panik-wegen-griechenland

+++ Euro-Partner sollten Schuldenschnitt akzeptieren

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Statt eine neue Grexit-Hysterie heraufzubeschwören, sollten sich Griechenland und die G
läubiger endlich entgegenkommen, fordert die Süddeutsche Zeitung: „Alexis Tsipras will die große Bühne; er strebt eine Debatte auf höchster Ebene an, weil er glaubt, dann mehr erreichen zu können als sein Finanzminister. In welchem Kreis am Ende auch entschieden wird, eines ist klar: Beide Seiten müssen einlenken. Griechenland muss endlich vereinbarte Reformen im Parlament beschließen. Die Gläubiger wiederum müssen es unterlassen, Athen zusätzliche Notsparpläne aufzubürden, die nur einen Grund haben: Die Euro-Partner versuchen so, den Internationalen Währungsfonds als Kreditgeber an Bord zu holen. Wer das will, muss aber auch zu Schuldenerleichterungen bereit sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/me

+++ Athen muss Schulden zurückzahlen

Corriere del Ticino – Schweiz. Jetzt sollen Europas Steuerzahler für Athens Disziplinlosigkeit büßen, schimpft Corriere del Ticino angesichts der Diskussion um einen Schuldenschnitt: „Wie viele andere klamme Länder im Eur
oraum (Irland, Portugal, Spanien, Zypern) hat Griechenland mit einer Prise Haushaltsdisziplin ein paar Fortschritte erzielt. Doch die ununterbrochenen Unterbrechungen der Haushaltssanierung haben diese Verbesserungen beeinträchtigt, trotz der Hilfen, die das Land erhielt. Nun taucht dieser Tage wieder die Forderung nach einem neuen Schuldenschnitt auf – zu Lasten der Kreditgeber. Diese sind aber jetzt vornehmlich die Steuerzahler der anderen EU-Länder, derweil Athen von privaten Geldgebern bereits Zugeständnisse erhalten hat. Sollte Athen wieder eine Schuldenumstrukturierung zugebilligt werden, würde das Nicht-Zurückzahlen von Schulden als Regel Gültigkeit erlangen. Ein negatives und für alle gefährliches Prinzip.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Neuwahlen würden alles noch verschlimmern

Protagon.gr – Griechenland. In Athen wird bereits spekuliert, Premier Tsipras könnte angesichts der stockenden Verhandlungen mit den Kreditgebern Neuwahlen ausrufen. Das Webportal Protagon er
teilt der Idee eine Absage: „Es kann nicht sein, dass wir alle sechs Monate Wahlen durchführen. Das Abenteuer des letzten Sommers sollte alle klüger werden lassen – sowohl Tsipras als auch die Opposition. Diese Regierung hat die Pflicht, zu vollenden, was sie versprochen hat. Jede andere Option wäre ein Abenteuer und ein krimineller Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. Und die Opposition? Sicherlich ist sie verpflichtet, die Widersprüche, die Fahrlässigkeit und die Verzögerungen der Regierung zu betonen. Aber zu suggerieren, dass eine andere Regierung alles anders machen würde, hat keinen Sinn. Wir sollten unsere Lehren daraus ziehen, was mit Tsipras geschah, der im Dezember 2014 den Fehler machte, die Samaras-Venizelos-Regierung zu stürzen [als Syriza dem Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas die Stimmen versagte und Neuwahlen auslöste] und damit alles noch verschlimmerte.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mf

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Österreich auf dem Weg nach rechts

Mit dem Erfolg von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl rückt Österreich nach rechts. Die Stichwahl ist nun für den 22. Mai angesetzt. Was sind mögliche Gründe und Folgen des FPÖ-Wahlerfolgs?
http://www.eurotopics.net/de/158018/oesterreich-auf-dem-weg-nach-rechts

+++ Hofer stellt sich den entscheidenden Themen

Novinar – Bulgarien. Für die bulgarische Zeitung Novinar spricht Norbert Hofer die Themen an, die den Bürgern unter den Nägeln brennen: „Wen hätten die Österreicher denn wählen sollen? Einen, der alle Flüchtlinge willkommen heißt und den Wählern erzählt, dass er ihre Steuern für Flüchtlingslager und Sozialhilfe für Flüchtlinge ausgeben will? Einen, dem es absolut egal ist, ob es in seinem Land mehr Kathedralen oder mehr Moscheen gibt? Ein Kandidat mit solchen Botschaften wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Im Wahlkampf können diese Themen heute ni
cht mehr verschwiegen werden – und das ist gut so. Politiker müssen klar Position beziehen und können nicht mehr so tun, als würde die Flüchtlingskrise sie nichts angehen. Sie können zu diesem heiklen Thema nicht einfach schweigen und ihren Wahlkampf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen oder einem anderen netten Thema aus guten alten Zeiten, als in Europa noch alles in Ordnung war.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mg

+++ FPÖ-Präsident wäre erst der Anfang

Lidové noviny – Tschechien. Der Rechtsruck in Österreich wäre nach einem Sieg Norbert Hofers in der Stichwahl noch nicht beendet, schwant der in Prag erscheinenden Lidové noviny: „In der Vergangenheit war es üblich, dass der amtierende Bundeskanzler dem neuen Staatschef formal seinen Rücktritt anbietet und dieser die Demission ablehnt. Hofer aber hat erkennen lassen, dass er sich einen besseren Kanzler als Werner Faymann vorstellen kann. Die Verfassung erlaubt Hofer, den Kanzler abzuberufen. … Dann w�
�re es nur noch eine Frage der Taktik, wann Hofer seinen Parteichef Heinz-Christian Strache zum neuen Regierungschef ernennt. Tut er das gleich nach seiner Wahl? Oder wartet er, bis die jetzige (rot-schwarze) Koalition von sich aus zerbricht? Bei vorzeitigen Wahlen gäbe es heute einen klaren Favoriten: Hofers FPÖ. Das Erdbeben vom Sonntag wäre dann nur das erste von mehreren gewesen.“ +++
http://www.lidovky.cz

+++ Rechte reißen sich Netz unter den Nagel

Spiegel Online – Deutschland. Der Wahlerfolg der FPÖ in Österreich hängt auch mit ihrer Strategie für die sozialen Medien zusammen, analysiert Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo: „Die im massenmedialen 20. Jahrhundert geprägte Spitzenpolitik hat inzwischen zwar zur Kenntnis genommen, dass mit dem Internet und den sozialen Medien ein Rückkanal entstanden ist. Sie hat bloß zu selten danach gehandelt und zu oft nicht verstanden, dass die Existenz eines Rückkanals einen Dialog ermöglicht. … Es ist außerordentlich t
raurig, dass auf diese Weise das Gefühl, in sozialen Medien ernst genommen zu werden, von Rechtspopulisten derart vereinnahmt worden ist. Die digitale Fußgängerzone bestimmt inzwischen Wahlen. Und gewonnen haben in Österreich nicht die mit den besten Lösungen oder der größten Erfahrung, sondern die mit der menschlichsten Ansprache. Außer man ist Ausländer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mh

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Tritt Großbritannien aus der EU aus?

Zwei Monate vor dem Referendum warnt nach Barack Obama auch die OECD vor einem Brexit. Ihr zufolge müssten die Briten mit großen finanziellen Belastungen rechnen. Kommentatoren nehmen die britische Kampagne unter die Lupe und vermissen dabei eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Europas.
http://www.eurotopics.net/de/157603/tritt-grossbritannien-aus-der-eu-aus

+++ Brexit-Befürworter sollten Le Pen nicht schmähen

The Times – Großbritannien. Führende Vertreter des britischen Brexit-Lagers wie Justizminister Michael Gove wollen
einen Besuch der ebenfalls EU-kritischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen verhindern. Was spricht gegen diesen Schulterschluss?, fragt The Times: „Wenn die Austrittsbefürworter beim Referendum siegen wollen, müssen sie Mahnungen im Stile Goves sein lassen. Sie müssen erkennen, dass sie viel mit Le Pen gemein haben und ans Eingemachte gehen: Sie sollten sich die weit verbreitete und wohl begründete Annahme zunutze machen, dass Multikulti tot ist. Sie sollten die durch die Identitätskrise junger Muslime verursachten Spannungen ansprechen und versuchen, vom Zorn auf die engstirnigen EU-Eliten zu profitieren. … Vielleicht wird es mit dem Brexit im Juni letztlich nichts werden. Doch seine Unterstützer können von Politiker wie Le Pen lernen, wenn sie versuchen, neue Antworten auf den Verfall der Nachkriegsideale und der Institutionen Europas zu finden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mi

+++ EU muss auch Forderungen an London stellen

Le Figaro – Frankreich. Der
frühere französische Botschafter in Großbritannien Gérard Errera bemängelt in Le Figaro, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen nur als Gebende und nicht als Fordernde aufgetreten ist: „David Cameron hatte so großen Bedarf, den Status Großbritanniens neu zu verhandeln. Da wäre es mehr als gerechtfertigt gewesen, ihn im Gegenzug zu bitten, klarzumachen, welche Vision für die EU er hat und welche Rolle sein Land seiner Meinung nach künftig in dieser spielen soll. … Dass niemand ernsthaft erwogen hat, die Verhandlungen auf diesen Bereich auszuweiten, sagt viel aus über den Zustand der Europäischen Union. Gewiss wäre der Austritt Großbritanniens ein beachtlicher Verlust für die EU – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Königreich ein echter Partner wäre, der seine Ressourcen – und Gott weiß, dass das Land welche hat – gerne einem solidarischeren und glaubwürdigeren Europa zur Verfügung stellt, das damit seine Interessen in der Welt besser verteidigen
könnte.“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Wo bleibt der echte Dialog über Europa?

Trouw – Niederlande. Das bevorstehende Brexit-Referendum wäre ein guter Moment, um einen echten Dialog über Europa zu starten, mahnt Publizistin Naema Tahir in ihrer Kolumne in Trouw: „Ich habe ein großes Bedürfnis nach Besinnung. Nach Argumenten. Von Befürwortern und Gegnern. Ich will gut untermauerte Artikel lesen über die Vorzüge und Nachteile Europas. … Doch stattdessen sehe ich ein Europa, das immer mehr in zwei Lager auseinanderfällt. Das pro-europäische Lager sieht sich selbst als den wohlmeinenden Teil der Menschheit. Es hat nichts als Geringschätzung übrig für das andere Lager, das als irrational und ressentimentgetrieben gesehen wird. … Das antieuropäische Lager wiederum hat eine tiefe Abneigung gegen die Pro-Europäer und hält diese für elitär und undemokratisch. … ‚Miteinander ins Gespräch kommen‘ – wie oft hört man diesen Spruch. Es wird höchste Zeit,
dass wir das auch mal über Europa tun. Sonst ist der Laden irgendwann nicht mehr zusammenzuhalten.“ +++
http://www.trouw.nl

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Religiöse Verfassung für die Türkei?

Der türkische Parlamentspräsident İsmail Kahraman hat mit der Forderung nach einer religiösen und nicht säkularen neuen Verfassung eine heftige Diskussion im Land ausgelöst. Ist die Türkei auf dem Weg, ein Scharia-Staat zu werden?
http://www.eurotopics.net/de/158268/religioese-verfassung-fuer-die-tuerkei

+++ Türkischer Säkularismus ist nicht verhandelbar

Hürriyet Daily News – Türkei. Dass Premier Davutoğlu und Präsident Erdoğan nach Kahramans Vorschlag betonten, der Säkularismus werde nicht abgeschafft, ist immerhin eine positive Entwicklung, meint die liberale Tageszeitung Hürriyet Daily News: „Kahraman hat auf versteckte Weise gesagt, dass die türkische Verfassung auf der islamischen Scharia beruhen sollte. Es besteht kein Zweifel, dass ein Teil der Bevölkerung ihn dabei unterstützen w
ürde, aber es ist offensichtlich, dass ein viel größerer Teil sich ihm entgegenstellen würde. Aufrufe ähnlich wie die von Kahraman haben in vielen Ländern für ernsten sozialen Unfrieden, wenn nicht gar für Bürgerkriege gesorgt. … Die positive Seite seiner Bemerkung ist, dass sie Erdoğan und Davutoğlu dazu zwang, den Säkularismus zu unterstützen, mit ihren Beteuerungen, dass jede neue Verfassung sich darauf beziehen würde. … Vielleicht sollten wir Karahman daher danken, dass er das Thema auf so krasse Weise aufgebracht hat, dass es zu mehr Befürwortung des Säkularismus geführt hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mj

+++ Meinungsfreiheit gilt nicht für Religiöse

Yeni Şafak – Türkei. Die türkische Opposition hat insbesondere in den sozialen Medien scharf auf die Forderungen des Parlamentspräsidenten nach einer religiösen Verfassung reagiert. Eine offene Diskussion um die Rolle der Religion in der Verfassung wollte die Opposition nicht zulassen, klagt
die regierungstreue, islamisch-konservative Yeni Şafak: „Wir haben zwei Tage mit Worten voller Drohungen erlebt. Sie haben uns daran erinnert, wie schwer es noch vor zehn bis 15 Jahren war, in diesem Land religiös zu sein: wie man als Religiöser als Bedrohung angesehen und daher leicht bedroht werden kann. Und wie beim Thema Religion die Meinungsfreiheit im Namen des Laizismus beschnitten wird. … So haben wir mit dieser sich zur Hexenjagd entwickelnden Kampagne leider auch die Chance verpasst, eine lebendige und reichhaltige Diskussion darüber zu führen, was für eine Verfassung wir haben sollten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mk

Mehr Meinungen

+++ Die Tageszeitung taz – Deutschland. Scharia und EU-Mitgliedschaft passen nicht zusammen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ml

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Spanier müssen erneut wählen

Nach vier Monaten vergeblichen Ringens um eine Regierungsbildung steht Spanien endgültig vor Neuwahlen. Ein letzter Anlauf zur Bildung einer Regierungsko
alition ist gescheitert – König Felipe VI. leitete die Auflösung des Parlaments ein. Journalisten kommentieren frustriert diese Entwicklung.
http://www.eurotopics.net/de/158189/spanier-muessen-erneut-waehlen

+++ Auch Protestparteien haben keine Lösungen

Der Standard – Österreich. Die festgefahrene politische Situation in Spanien zeigt, dass Protestparteien nicht mehr Lösungen parat haben als die etablierten, bemerkt Der Standard aus Wien: „Nun gehen alle Parteien mit einem ordentlichen Malus in die Neuwahl: nicht nur die Konservativen und Sozialisten … sondern auch die bisherigen Hoffnungsträger vieler Spanier – Podemos und Ciudadanos. Sie alle haben bewiesen, mit dem Wählerwillen zwar gut argumentieren, aber nicht pragmatisch umgehen zu können. Wenn man nicht alleine bestimmen kann, muss man eben Kompromisse eingehen. … Doch Spanien ist nur ein Beispiel für den politischen Umbruch in Europa. Die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland, von Grillo in Italien, der Af
D in Deutschland und nicht zuletzt der FPÖ sind Symptome dafür, dass die Politik alten Zuschnitts ausgedient hat. Das zu erkennen, den Protest zu formulieren und stimmenmaximierend zu kanalisieren ist der leichtere Teil der Übung. An der Lösungskompetenz wird man dann gemessen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mm

Mehr Meinungen

+++ El Confidencial – Spanien. Spanien fehlen Politiker wie Obama +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mn

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30 Jahre nach dem Gau von Tschernobyl

Vor 30 Jahren geschah im ukrainischen Tschernobyl der größte Atomunfall der Geschichte. Kommentatoren erinnern an die Risiken der Atomkraft und beleuchten, wie heute mit der Gefahr umgegangen wird.
http://www.eurotopics.net/de/158103/30-jahre-nach-dem-gau-von-tschernobyl

+++ Atomkraftwerk in Belarus muss gestoppt werden

Lietuvos rytas – Litauen. Heute, 30 Jahre nach dem Gau von Tschernobyl, kommt die atomare Gefahr aus einer anderen Richtung, warnt Lietuvos rytas und meint damit den Bau eines At
omkraftwerks in Ostrowez, Belarus, an der litauischen Grenze: „Es gibt keinen Plan dafür, wie Vilnius evakuiert werden sollte, wenn ein Unfall passiert. Minsk spuckt auf das Espoo-Abkommen, das von den Staaten eine mit den Nachbarn abgestimmte Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Man kann wohl nichts anderes erwarten. Das ist kein demokratisches Land, sondern eine Diktatur von Lukaschenko, der immer zwischen Osten und Westen balanciert. … Doch Litauen kann die Pläne der Belarussen noch durcheinanderbringen. Minsk wurde schon die Nutzung des litauischen Wasserkraftwerks in Kruonis als mögliche Reserve untersagt. … Der litauische Energieminister Rokas Masiulis scheint auch ziemlich erfolgreich zu sein beim Überreden der anderen Nachbarn, keinen Strom von Belarus zu kaufen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mo

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Schwierige Regierungsbildung in Irland

Aus der irischen Parlamentswahl Ende Februar ging der konservative Premier Enda Kenny zwar als Sieger hervor, d
och sein Koalitionspartner Labour erlitt herbe Verluste. Wagt Kenny ein historisches Bündnis mit Fianna Fáil, dem Rivalen aus dem Bürgerkrieg?
http://www.eurotopics.net/de/154710/schwierige-regierungsbildung-in-irland

+++ Kenny verrät für Machterhalt seine Prinzipien

The Irish Independent – Irland. Um die Unterstützung für eine von seiner Fine-Gael-Partei geführte Minderheitsregierung mit Fianna Fáil zu erhalten, hat Irlands Premier Kenny der Abschaffung der von seiner früheren Regierung eingeführten umstrittenen Wassergebühren prinzipiell zugestimmt. Das empört den Irish Independent: „In seinem Bemühen, der erste Fine-Gael-Chef zu werden, der es schafft nach einer Wahl Regierungschef zu bleiben, hat Kenny eine unsaubere Vereinbarung akzeptiert. Er hat bei den Wassergebühren kapituliert, die nun vermutlich für viele Jahre abgeschafft bleiben werden. Der Kompromiss wird wohl als vorübergehende Aussetzung verkauft werden, je nachdem, was nach langwierigen Beratunge
n herauskommt. Doch die traurige Wahrheit ist, dass Kenny alles zu tun bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Dazu zählt der Verrat an den Grundprinzipien seiner Partei und an jenen, die sich an das Gesetz hielten, indem sie ihre Rechnungen bezahlten. Er wird als Regierungschef wiederkehren, aber seine Tage im Amt sind gezählt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/mp

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