Obama ermahnt Europa uam.

+++ 30 Jahre nach dem Gau von Tschernobyl
+++ FPÖ triumphiert bei Präsidentenwahl in Österreich
+++ Obama und Merkel werben für TTIP – zu Recht?
+++ Schweden streiten über Händedruck
+++ Regierung in Serbien bestätigt
+++ Lux Leaks: Ist Whistleblowing ein Verbrechen?

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Obama ermahnt Europa

In einem eindringlichen Appell hat Barack Obama Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Der US-Präsident warnte anlässlich seines Besuchs in Hannover vor nationalen Egoismen und lobte Merkels Flüchtlingspolitik. Kommentatoren fragen, warum Obama sich am Ende seiner Amtszeit so stark um Europa kümmert.
http://www.eurotopics.net/de/158107/obama-ermahnt-europa

+++ EU-Fan aus heiterem Himmel?

Corriere del Ticino – Schweiz. Obamas Aufmerksamkeit für Europa am Ende seiner Amtszeit hat viel mit seiner Nachfolge zu tun, glaubt der Corriere del Ticino: „Vor allem auf den
letzten beiden Etappen seiner Abschiedstour, in Großbritannien und in Deutschland, ist das Bestreben Obamas deutlich geworden, sich Europa wieder annähern zu wollen. Einem Europa, dem er offenkundig in den vergangenen acht Jahren distanziert gegenüberstand. … Da ist die Frage mehr als legitim, warum Obama plötzlich wieder den Weg nach Europa eingeschlagen hat. Dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits entdeckt der US-Präsident, dass Amerika im eigenen Interesse nicht auf den alten Kontinent verzichten kann, sowohl in militärisch-strategischer Hinsicht, als auch in wirtschaftlicher. Andererseits kommt Obama nach Europa, um die Wahltrommel zu rühren. Nicht für sich selbst, sondern um die Kandidatur von Hillary Clinton zu unterstützen, gegen die drohende Gefahr des Isolationismus, für den der republikanische Kandidat Donald Trump steht.“ +++
http://www.cdt.ch

+++ Schöne Worte helfen nicht

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Obama hat Merkels Flüchtlingspolitik gelobt –
auch mit Blick auf nationalistische Parteien im Aufschwung. Das tat er aus purem Eigeninteresse, glaubt die Tageszeitung taz: „Mit Ausnahme ihrer osteuropäischen Ableger vereint diese rechten Emporkömmlinge eines: Außenpolitisch schielen sie eher in Richtung Moskau als in Richtung Washington. Hält ihr Aufstieg an, stehen die transatlantischen Beziehungen vor der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Es liegt also im ureigenen amerikanischen Interesse, die verbliebenen proeuropäischen Kräfte und deren Galionsfigur Merkel zu stärken. Aber reichen schöne Worte dafür aus? Oder müsste Obama seiner europäischen Freundin nicht ganz praktisch helfen? Die USA haben zwar zu den aktuellen Fluchtursachen beigetragen, bisher aber nicht einmal 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Würde Obama … nennenswerte Kontingente nach Amerika holen, ließe der Druck auf Europa nach. Die Rechtspopulisten könnten dann tatsächlich an Schwung verlieren.“ +++
http://www.eurot
opics.net/kurz/lu

+++ Lob für Merkel kritisch sehen

La Vanguardia – Spanien. Obamas Lob für Merkels Flüchtlingspolitik übersieht, dass der deutsche Alleingang in dieser Angelegenheit auch Gefahren für das europäische Projekt birgt, mahnt die Tageszeitung La Vanguardia: „Das Lob von Obama an Kanzlerin Merkel bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen ist gleichzeitig auch eine Ermahnung an die übrigen EU-Staaten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die deutsche Führungsrolle ist eine zweischneidige Angelegenheit: Einerseits hält sie die europäische Flagge in Krisenzeiten hoch. Auf der anderen Seite fördert sie eine gewisse Passivität der anderen, von internen Problemen geplagten Mitgliedsstaaten und birgt so das Risiko, dass diese sich der kollektiven Verantwortung entziehen.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Europa muss sich selbst retten

De Standaard – Belgien. Gerade in Zeiten großer Krisen kann Europa sich nicht mehr hinter dem atlantischen Verbündeten verste
cken, betont De Standaard: „Es wird immer deutlicher, dass die USA zwar noch immer ihre eigenen Interessen sicher stellen wollen, aber nicht mehr unsere auf sich nehmen werden. Die atlantische Distanzierung trifft Europa gerade jetzt, wo der innere Zusammenhalt im letzten halben Jahrhundert noch nie in einem so schlimmen Zustand war. Wir lassen uns vom türkischen Präsidenten Erdoğan lächerlich machen und von Putin herausfordern. Zugleich erlaubt sich ein großer Mitgliedsstaat den Luxus eines Exit-Referendums. Es ist, als würden wir mit unserer Schwäche kokettieren. In der Welt von heute und sicher in der von morgen muss man für solche Laxheit irgendwann einen Preis bezahlen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lv

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30 Jahre nach dem Gau von Tschernobyl

Vor 30 Jahren geschah im ukrainischen Tschernobyl der größte Atomunfall der Geschichte. Kommentatoren erinnern an die Risiken der Atomkraft und die Männer, die die Aufräumarbeiten leisteten.
http://www.eurotopic
s.net/de/158103/30-jahre-nach-dem-gau-von-tschernobyl

+++ Atomkraft wird trotz Risiken noch gebraucht

Savon Sanomat – Finnland. Kurzfristig kann auf Atomkraft nicht verzichtet werden, meint Savon Sanomat: „Die Lehre von Tschernobyl ist, dass Atomkraft in den falschen Händen gefährlich ist. Eine zunehmende Gefahr stellt der Terrorismus dar, der großen Schaden anrichten kann, wenn er sich gegen ein Atomkraftwerk richtet. Die Verhinderung von Terrorangriffen zwingt dazu, die Sicherheitsanforderungen der Kraftwerke zu ergänzen. … Doch trotz der Risiken hat sich in allen Industrieländern gezeigt, dass es schwer ist, auf Atomkraft zu verzichten. Die Emmissionsreduktionsziele machen dies noch schwerer, denn bislang können fossile Brennstoffe nicht vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Auch in Finnland wird Atomkraft während einer Übergangszeit noch solange benötigt, bis Sonnen- und Windenergie sowie andere saubere Energieformen soweit entwickelt sind, dass s
ie günstig und jederzeit zuverlässig Strom produzieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lw

+++ Die Traumata nach der „Reserveübung“

Postimees – Estland. Postimees erinnert an die Liquidatoren, die 1986 aus Estland nach Tschernobyl geschickt wurden: „Zu den unmittelbar physikalisch messbaren Folgen des Unglücks kamen wegen der Vertuschung und den Zwangsmethoden des kommunistischen Regimes noch Angst und Misstrauen hinzu, deren Spuren bis heute sichtbar sind. An dem sonnigen 28. April konnte noch niemand ahnen, dass etwa 5.000 Männer aus Estland bald zu einer ‚Reserveübung‘ der Armee einberufen werden und mit bloßen Spaten radioaktiven Müll aufsammeln sollten. … Objektive Messungen haben ergeben, dass die Männer keine zu große Radioaktivität abbekommen haben und ihre Sterblichkeit nicht größer ist, als die anderer gleichaltriger Männern in Estland. Wohl aber hat diese Zwangsmaßnahme vor 30 Jahren Spuren in der Psyche der Männer hinterlassen
.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lx

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FPÖ triumphiert bei Präsidentenwahl in Österreich

Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag in der ersten Runde mehr als 36 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das die rechte Partei je auf Bundesebene erzielt hat. Kommentatoren werten die Wahl als Votum gegen das Establishment und mahnen zugleich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Partei an.
http://www.eurotopics.net/de/158018/fpoe-triumphiert-bei-praesidentenwahl-in-oesterreich

+++ „Populisten“ genau unter die Lupe nehmen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Es hilft jetzt nichts, die FPÖ einfach als rechtspopulistisch abzustempeln, mahnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Dass ihre Parolen beim Volk (populus) ankommen, zeigt schon die demoskopische Befragung der Wähler Hofers: Für die meisten war das stärkste Motiv, er ‚versteht die Sorgen von Menschen wie wir‘. Aber
beim Begriff des Populismus schwingt der Vorwurf mit, die Partei mache dem Volk unhaltbare oder dem Gemeinwohl schädliche Versprechungen. Und diesen Vorwurf dürfte man dann auch Parteien wie der SPÖ (Sozialstaatspopulismus) oder der ÖVP (Interessengruppenpopulismus) nicht ersparen. Man sollte also die Nazi-Keule wegstecken und die konkreten politischen Absichten und Taten kritisch, wie bei jedem, unter die Lupe nehmen. Da fände sich genug zu bemängeln, vom integrationsschädlichen Herabwürdigen solcher Einwanderer, die nun mal im Lande sind, bis hin zu utopischen Sozialversprechungen, die denen der SPÖ in nichts nachstehen.“ +++
http://www.faz.net

Mehr Meinungen

+++ Le Courrier – Schweiz. Erfolg der extremen Rechten kein neues Phänomen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ly

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Obama und Merkel werben für TTIP – zu Recht?

Barack Obama und Angela Merkel haben sich für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Indes protesti
erten in Hannover, wo die beiden die Hannover Messe eröffneten, Zehntausende gegen das Abkommen. Klares Pro und Contra ist auch in Europas Presse zu finden.
http://www.eurotopics.net/de/158021/obama-und-merkel-werben-fuer-ttip-zu-recht

+++ TTIP lässt Frust über die EU weiter wachsen

Financial Times – Großbritannien. Das geplante Freihandelsabkommen würde noch mehr Globalisierungsverlierer schaffen – weshalb es unverständlich ist, dass nicht vor allem die SPD dagegen mobil macht, wundert sich Kolumnist Wolfgang Münchau in der Financial Times: „Es ist mir unbegreiflich, warum Sigmar Gabriel, Chef der deutschen Sozialdemokraten und Wirtschaftsminister, ein so starker Befürworter von TTIP ist. Würde er den zunehmenden Vertrauensverlust in die SPD ernsthaft stoppen wollen, müsste er sich die politischen Kosten dieses Abkommens stärker bewusst machen. Es ist wenig überraschend, dass ein großer Teil der Anhänger der zuwanderungsfeindlichen AfD ehemalige SPD-Wähler sind.
Ein Nein zu TTIP würde wenigstens eine Ursache für die zunehmend ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber der EU und der Globalisierung beseitigen. Die politischen Folgen der Umsetzung des Abkommens wiegen schwerer als die nur kleinen wirtschaftlichen Vorteile.“ +++
http://www.ft.com/home/europe

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Schweden streiten über Händedruck

Wegen seines muslimischen Glaubens hat der schwedische Grünen-Politiker Yasri Khan einer Journalistin den Händedruck verweigert. Nach einem Sturm der Empörung trat er in der vergangenen Woche zurück. Die Schweden diskutieren die Werte ihrer Gesellschaft und die Presse macht mit.
http://www.eurotopics.net/de/158105/schweden-streiten-ueber-haendedruck

+++ Werte im Konflikt

Expressen – Schweden. Khan hatte die Hand zur Begrüßung an sein Herz geführt, anstatt sie der Journalistin zu reichen. Ob diese Geste zum schwedischen Wertekanon passt, ist noch nicht ausdebattiert, stellt die liberale Boulevardzeitung Expressen fest: „Die [Deb
atte um die] Begrüßungsgeste von Yasri Khan verdeutlicht, dass die schwedische Gesellschaft in der Tat sehr klare Meinungen, Wertvorstellungen und Normen hat. Die Toleranz für Abweichungen hat sich, als es ernst wurde, als äußerst begrenzt erwiesen. Leider war uns das nicht so bewusst und haben wir nicht genügend über diese Werte nachgedacht. Es ist höchste Zeit, dies zu tun. Ein Einwanderungsland wie Schweden muss zunächst sich selbst kennen. Was zeichnet uns aus? Was sollte als private Angelegenheit betrachtet werden und über welche Werte kann man verhandeln? Und welche Wahl treffen wir, wenn zwei Werte in Konflikt miteinander stehen, wie zum Beispiel Vielfalt und Gleichberechtigung?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lz

+++ Multikulti braucht gemeinsamen Nenner

Sydsvenskan – Schweden. Die Werte der schwedischen Gesellschaft müssen verteidigt werden, ist die liberale Sydsvenskan überzeugt: „Es darf niemals Unklarheit darüber herrschen, für welche Werte die schw
edische Gesellschaft steht und auf welchen sie ruht. Eine multikulturelle Gesellschaft muss ihre gemeinsamen Nenner haben. … Es geht um den säkularen Charakter des Staats und der öffentlichen Institutionen. Es geht um eine demokratische Verhaltensweise und um den Respekt für die Meinung anderer. … Um das Ganze herum muss es Raum für Kompromisse geben. Ansonsten darf jeder für sich selig nach seiner eigenen Fasson werden, Schleier tragen oder Minirock, die Hände schütteln oder mit der Hand auf dem Herz grüßen. So einfach – und so schwer – ist das.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/m0

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Regierung in Serbien bestätigt

In Serbien hat Premier Aleksandar Vučić mit seiner rechtskonservativen SNS die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Vučić wollte mit der Wahl noch mehr Unterstützung für die Annäherung seines Landes an die EU bekommen. Die muss sich denn nun auch mehr um Serbien kümmern, mahnen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/15
8104/regierung-in-serbien-bestaetigt

+++ EU darf Serbien nicht länger vernachlässigen

Polityka – Polen. Dass die EU Belgrad unabhängig von der Tagespolitik mehr Aufmerksamkeit schenken muss, findet Jadwiga Wilczak auf ihrem Blog beim linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka: „Serbien ist während der Flüchtlingskrise ein wichtiges Land für die Union geworden. Denn es liegt mitten auf dem Balkan. Außerdem kämpft die Gemeinschaft dort mit Russland darum, wer den größten Einfluss in der Region hat. Heute weiß man, dass es ein großer Fehler war, Serbien zu vernachlässigen. Die westlichen Sanktionen haben bewirkt, dass Russland ein wichtiger Partner dieses Landes geworden ist. Das Leben verzeiht eben keine Fehler. … Belgrad unterstützte auch nicht die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/m1

+++ Šešeljs politische Rückkehr ist gescheitert

Dnevnik – Slowenien. Die nach dem Freispruc
h Vojislav Šešeljs befürchtete Radikalisierung der serbischen Politik ist nicht eingetreten, freut sich die Tageszeitung Dnevnik: „Mehr als die Rückkehr Šešeljs und seiner radikalen Partei ins Parlament, mit bescheidenen acht Prozent, haben die Wahlen am Sonntag nicht gebracht. Die Angst, Serbien könnte nach dem für viele so unverständlichen Freispruch Šešeljs durch das UN-Kriegsverbrechertribunal zurückkehren und den politisch instabilen Balkan erneut erschüttern, war unbegründet. … Šešelj hat im Gefängnis von Scheveningen offensichtlich übersehen, dass sich die Welt da draußen und vor allem Serbien doch verändert hat.“ +++
http://www.dnevnik.si

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Lux Leaks: Ist Whistleblowing ein Verbrechen?

In Luxemburg stehen die Lux-Leaks-Whistleblower vor Gericht. Ihnen werden Diebstahl, Verstoß gegen die Schweigepflicht und Veröffentlichung von Geheimunterlagen zur Last gelegt. Für die Presse sitzen die Falschen auf der Anklagebank.
http://www.eurotopics.ne
t/de/158106/lux-leaks-ist-whistleblowing-ein-verbrechen

+++ Der Schuldige sitzt nicht auf der Anklagebank

Libération – Frankreich. Die Tageszeitung Libération möchte den Richtern vor der Eröffnung der Lux-Leaks-Anklage etwas mit auf den Weg geben: „[Whistleblower] sind nicht unbedingt das Gewissen der Welt, aber sie helfen dabei, dass uns die Probleme des neuen Jahrhunderts bewusst werden: Extreme Überwachung, die Pharmariesen und ihre Maximalprofite, der Finanzkapitalismus, der so mächtig ist, dass er jeder Regulierung entkommt. … Whistleblower sind Sand im Getriebe dieser Maschinerien, die alles tun werden, um sie zu zermahlen. Diese Wachposten eines sich immer weiter verringernden demokratischen Raums sollten von Betrügern und Denunzianten unterschieden werden und den nötigen Schutz erhalten. Dies beginnt damit, die Richter daran zu erinnern, dass der wahre Schuldige nicht auf der Anklagebank sitzt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/m2

+++ Whistleblower nicht nu
r loben sondern schützen!

Mediapart – Frankreich. Der in Luxemburg angeklagte Whistleblower Antoine Deltour hat ein Unterstützungskomitee, das sich im Gästeblog von Mediapart über den Prozess empört: „Das ist der Gipfel! Er soll der Kriminelle sein, obwohl er von allen Seiten für sein Handeln beglückwünscht und sein Mut gewürdigt wird – insbesondere durch den Europäischen Bürgerpreis, den ihm das Europaparlament 2015 verliehen hat. Ganz gleich, wie der Prozess ausgeht, das, was Antoine durchlebt, wirft die Frage nach dem Schicksal von Whistleblowern auf. Ihr Vorgehen bringt geheim gehaltene oder zu lange vernachlässigte Angelegenheiten voran. Das Gesetz bietet ihnen jedoch keinen ausreichenden Schutz. Noch schlimmer ist es, dass die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am 14. April verabschiedet hat, hinsichtlich der Verfolgbarkeit von Whistleblowern derart mehrdeutig ist, dass diese mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen.“
+++
http://www.eurotopics.net/kurz/m3

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