FPÖ triumphiert bei Präsidentenwahl in Österreich uam.

+++ Obama will von Brexit nichts wissen
+++ Obama und Merkel werben für TTIP – zu Recht?
+++ EU macht Druck gegen Google
+++ EU und Türkei – die Gretchenfrage
+++ Davutoğlu macht Druck wegen Visafreiheit

+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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FPÖ triumphiert bei Präsidentenwahl in Österreich

Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag in der ersten Runde mehr als 36 Prozent der Stimmen gewonnen. Es ist das beste Ergebnis, das die rechte Partei je auf Bundesebene erzielt hat. Kommentatoren werten die Wahl vor allem als Votum gegen das Establishment.
http://www.eurotopics.net/de/158018/fpoe-triumphiert-bei-praesidentenwahl-in-oesterreich

+++ Das Ende einer Ära

Die Presse – Österreich. Weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten konnten sich in der Wahl durchsetzen. In der Stic
hwahl am 22. Mai tritt deshalb FPÖ-Kandidat Hofer gegen Alexander Van der Bellen von den Grünen an. Österreichs Volksparteien stehen vor einem Scherbenhaufen, analysiert Die Presse: „Wenn die alte Politik nicht versteht, dass die Anhänger der Rechtspopulisten einerseits und die jungen, politisch skandinavisch denkenden Wähler andererseits eine umfassende Veränderung der Politik, des Stils und des Landes fordern und durchsetzen werden, erleben wir nun die letzten Monate einer Ära. Was danach kommt, ist völlig offen, lustig ist ein Interregnum nie. Möglich sind Entwicklungen wie in Ungarn und Polen ebenso wie der Siegeszug eines neuen Wählerverstehers aus den Trümmern der Volksparteien. Oder häufige Wahlen wie einst in Italien. Oder Experimente wie in Dänemark und anderen kreativen Demokratien. So wie bisher bleibt es nicht. Da müssen wir durch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lk

+++ Regierungsparteien mit weltfremden Kandidaten

Magyar Nemzet – Ungarn. Für die
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verlief die Wahl verheerend, was nicht zuletzt an ihren Kandidaten lag, spottet Péter Techet, Kolumnist bei Magyar Nemzet: „Die zwei Regierungsparteien sind mit denkbar schwachen Kandidaten ins Rennen gegangen: dem Gewerkschaftsvertreter der Bediensteten für sozialen Wohnungsbau, sprich dem ‚Haupthausmeister‘ Rudolf Hundstorfer und dem Vorsitzenden des Rentnerverbandes, Andreas Khol. Beide Kandidaten verkörperten karikaturesk den jämmerlichen Zustand ihrer Parteien. Hundstorfer ist seit seinem 15. Lebensjahr in der muffigen Gewerkschaftsbewegung aktiv, Khol wiederum ist der Vertreter eines lebensfremden katholischen Bürgertums, der sich darüber wunderte, dass seine Rente in Höhe von 8.000 Euro nicht österreichischer Durchschnitt ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ll

+++ Nicht von den Rechtspopulisten abkupfern

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Österreichs Regierungsparteien sollten es nach ihrem Desaster bei der Präsidents
chaftswahl mit sachlicher statt populistischer Politik probieren, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Der Wahltag hat … gezeigt, dass es falsch wäre, die Rezepte der FPÖ in verwässerter Form zu übernehmen. So war zwar die Flüchtlingskrise auch in diesem Wahlkampf das dominierende Thema, was den Rechtspopulisten half. Dass die Koalition in diesem Bereich einen harten Kurs verfolgt, hat ihren Kandidaten aber nicht geholfen. Auch kristallisierte sich die Wut der Österreicher nicht nur in Form von Unterstützung für die FPÖ. Vielmehr vereinigten die beiden gemässigten Kandidaten Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss vierzig Prozent der Stimmen auf sich. Beide traten eher spröde sowie dezidiert unpopulistisch auf und argumentierten differenziert. Dies spricht für die Reife der Wähler, die einen Wandel wollen, jedoch nicht dem Reiz von Scheinlösungen erliegen. Die Regierung sollte das Fiasko als Auftrag verstehen, eine ehrlichere und lösungsorienti
erte Politik zu verfolgen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lm

+++ Eine Niederlage für Europa

La Stampa – Italien. In Österreich bestätigt sich nur die anti-europäische Tendenz, die in allen EU-Staaten um sich greift, seufzt La Stampa: „In Österreich nimmt das Gespenst Gestalt an, das seit geraumer Zeit durch Europa geistert: der Sieg antisystemischer Kräfte, der sich von Frankreich über Deutschland und Italien bis nach Großbritannien erstreckt. … Ein Sieg, der weniger davon zeugt, dass sich eine logische Alternative für das, was Europa geschaffen hat, durchsetzt. Sondern eher ein Sieg, der für eine Bewegung steht, die eine schwindende Zustimmung in jenes Ideal verkörpert. … Ein Ideal, das der Motor der Geschichte unseres Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg war. Der epochalen Flüchtlingskrise sind die traditionellen Parteien weder mit einer humanitären, sozialen Politik noch mit einem politischen Narrativ entgegen getreten, das den Werten der EU entsproche
n hätte und zugleich eine Antwort auf das Unbehagen und die – legitimen – Ängste der Wähler gewesen wäre.“ +++
http://www.lastampa.it

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Obama will von Brexit nichts wissen

Barack Obama hat die Briten deutlich vor einem EU-Austritt gewarnt. Zu Besuch in London drohte er, dass es in diesem Fall kein schnelles bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA geben würde. Einige Kommentatoren kritisieren diese Einmischung scharf, andere hoffen, dass die Briten auf den US-Präsidenten hören.
http://www.eurotopics.net/de/158020/obama-will-von-brexit-nichts-wissen

+++ USA würden niemals der EU beitreten

Daily Mail – Großbritannien. US-Präsident Obama drängt die Briten zum Verbleib in einer Beziehung, die seine eigene Bevölkerung niemals billigen würde, empört sich The Daily Mail: „Obama erklärte zur Freude des britischen Regierungschefs, dass ein Großbritannien außerhalb der EU beim Abschluss eines Handelsabkommen am ‚Ende der Schlange‘
stehen würde. Damit offenbarte er seine Geringschätzung der Wähler und ließ kaum Zweifel daran, dass er die spezielle Beziehung zwischen beiden Ländern als Einbahnstraße sieht. … Warum gesteht Obama nicht ein, dass die USA niemals einer Organisation wie der EU beitreten würden, die den Obersten Gerichtshof ausländischen Richtern unterwürfe? Oder dass die freiheitsliebenden Amerikaner keine Sekunde lang die Verordnungen dulden würden, die Brüssel täglich ausspeit? Warum missbraucht Obama dann die Gastfreundschaft der Briten, indem er diese zum Verbleib in einer Beziehung drängt, die seine eigene Bevölkerung niemals tolerieren würde?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ln

+++ Ein Brexit ist nichts für unsichere Zeiten

Göteborgs-Posten – Schweden. Die Briten sollten auf Präsident Obama hören und in der EU bleiben, empfiehlt dagegen Göteborgs-Posten: „Eine EU, bei der die politischen Entscheidungen weit weg vom Alltag der Bürger getroffen werden, wird immer L
egitimitätsprobleme haben. Diese Bedenken sollten von den EU-Freunden nicht abgewiesen werden. Doch wäre ein britischer Austritt falsch in einer Zeit, in der Russland in seiner unmittelbaren Nachbarschaft immer aggressiver agiert und wenn internationaler Terrorismus das Leben Unschuldiger in Paris und Brüssel fordert. Wenn Bedrohungen sowohl von außen als auch von innen die europäischen Demokratien zu destabilisieren versuchen, muss Europa über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten können. Das betrifft unter anderem den Austausch von Informationen zwischen Geheimdiensten und gemeinsame Einsätze gegen Terrorzellen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lo

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Obama und Merkel werben für TTIP – zu Recht?

Barack Obama und Angela Merkel haben sich für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Indes protestierten in Hannover, wo die beiden die Hannover Messe eröffneten, Zehntausende gegen das Abkommen. Klares Pro und Contra ist auch
in Europas Presse zu finden.
http://www.eurotopics.net/de/158021/obama-und-merkel-werben-fuer-ttip-zu-recht

+++ Mehr Exporte, mehr Wohlstand, mehr Macht

ABC – Spanien. Als eine große Chance für Europa betrachtet die Tageszeitung ABC das Transatlantische Freihandelsabkommen: „Es würde die Importe verbilligen und die EU-Exporte fördern. … Für Konsumenten sänken die Preise und es erhöhte sich das Angebot an Waren und Dienstleistungen. … Die Allianz würde der EU im Hinblick auf künftige multilaterale Abkommen mehr Macht verleihen und damit die europäischen Unternehmen stärken. Doch die linken Parteien und Bewegungen widersetzen sich TTIP aus einer für sie typischen Verbohrtheit, sich allem zu widersetzen, was Fortschritt und Wohlstand bedeutet. Sie behindern das Abkommen mit falschem und schädlichem Protektionismus, der dem Geist der EU widerspricht. Die Europäer würden es bitter bereuen, sollten sie diese Chance vertun.“ +++
http://www.abc.es

+++ Mit TTIP aberm
als gegen den Osten

Večernji list – Kroatien. Ein Rückfall in längst vergangene Zeiten wäre das Handelsabkommen für die Tageszeitung Večernji list: „Die amerikanisch-westeuropäischen Beziehungen haben zur Entwicklung der europäischen Staaten geführt und deren Bürgern Wohlstand gebracht. Der Ostblock hinkte hinterher. Heute bedeutet das amerikanisch-europäische Handelsabkommen für die Wirtschaft, was die Nato in den Zeiten des Kalten Krieges für die Sicherheit der westeuropäischen Staaten bedeutete. Dementsprechend versucht Russland auch, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu befördern, in der Hoffnung, dass dies der Anfang vom Ende der EU wäre. Offenbar beginnt nun, so wie sich einst die militärischen Bündnisse bekämpften, nun eine ökonomische Konkurrenz-Schlacht.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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EU macht Druck gegen Google

Die EU-Kommission untersucht, ob Google mit dem Handy-Betriebssystem Android seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Bedrängt Brüssel den Internetgiganten zu Unrecht oder verteidigt es die Interessen der Verbraucher?
http://www.eurotopics.net/de/158022/eu-macht-druck-gegen-google

+++ Brüssel bremst erfolgreiche Firmen aus

thejournal.ie – Irland. Mit ihren Wettbewerbsverfahren gegen Unternehmen wie Google offenbart sich eine innovationsfeindliche EU, kritisiert das Onlineportal TheJournal.ie: „Auf ausländische Unternehmen, die einen riesigen Marktanteil ganz einfach deshalb gewinnen, weil sie besser als alle anderen sind, reagieren die Kontinentaleuropäer so: Zunächst werden Millionen dafür ausgegeben, um mit diesen Unternehmen konkurrieren zu können und dann wird eine Unzahl von kartellrechtlichen Untersuchungen gegen sie eingeleitet. … Wir müssen in der Lage sein, mit den Europäern im Rahmen einer Freihandelsgemeinschaft Geschäfte zu machen. Und das in einem Rahmen, wie es ihn gab, bevor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich in das Monster verwandelte, das sie heute ist. Wir m
üssen kein integrierter Teil eines Bundesstaats sein, der sich im Niedergang befindet und dem es bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation an Ideenreichtum mangelt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lp

+++ Das Sprachrohr der Verbraucher

De Volkskrant – Niederlande. Die EU schützt die Interessen der Verbraucher, lobt hingegen De Volkskrant das Wettbewerbsverfahren gegen Google: „Es ist gut, dass die dänische EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, eine Untersuchung zum Machtmissbrauch von Google einleitet. Android ist ursprünglich eine offene Plattform, die jeder für seinen eigenen Nutzen anpassen und für die jeder Produzent seine eigenen Apps anbieten kann. Vestager verdächtigt Google, unzulässigen Druck auf Hersteller auszuüben und Verbraucher zu benachteiligen. Außerdem steht Google durch sein Beinahe-Monopol Innovationen auf dem Markt mobiler Apparate im Weg. Die Europäische Kommission hat es zuvor bereits geschafft, den Internetgiganten Mi
crosoft mit Hilfe von Megabußen zu disziplinieren. Der Fall gegen Google bestätigt, dass die EU bei der Vertretung der Verbraucherinteressen unverzichtbar ist.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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EU und Türkei – die Gretchenfrage

Das Verhältnis zwischen EU und Türkei steht seit der Flüchtlingskrise verstärkt im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Wie sehr brauchen beide Seiten einander und wer profitiert oder verliert im Falle einer engeren Partnerschaft? Diese Fragen diskutieren auch Journalisten und Wissenschaftler.
http://www.eurotopics.net/de/157848/eu-und-tuerkei-die-gretchenfrage

+++ Die Türkei braucht auch Europa

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Angela Merkel ist am Wochenende mit Donald Tusk und Kommissionsvize Frans Timmermans in die Türkei gereist und hat unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft besucht. Man sollte den Besuch nicht als Anbiederung nach dem Flüchtlingsdeal abtun, mahnt die Süddeutsche Zeitung: „Die Europäer erliegen ihrem Innenbli
ck, wenn sie sich selbst nur in der Not sehen und den Türken unterstellen, sie könnten nach Belieben schalten und walten. Jenseits aller von Davutoğlus Partei organisierten Jubelszenen mit dem Trio aus Europa: Die Türkei ist in einer prekären Lage, im Innern wie nach außen. Das Land ist umgeben von Kontrahenten oder Feinden. Ob Syrien, Irak, Iran oder Russland im Norden – mit keinem Nachbarn gibt es ein gutes Auskommen. Im Inneren ist die Situation so angespannt wie lange nicht. … Deshalb braucht die Türkei Europa – auch wenn sie das niemals offen aussprechen würde. Es könnte ja als Zeichen der Schwäche interpretiert werden. Wo so viel Not ist, könnte sich also auch eine große Chance eröffnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lq

+++ Endlich wird Ankara fair behandelt

Yeni Şafak – Türkei. Der Flüchtlingsdeal wird gezwungenermaßen einen Wandel in den EU-Türkei-Beziehungen bringen, ist die regierungstreue Tageszeitung Yeni Şafak überzeugt: „Die EU-Länder,
die auf die Führung der Türkei angewiesen sind, um die Migrationswelle aus Syrien aufzuhalten, müssen diesmal wohl ihre Gewohnheit aufgeben, das EU-Abenteuer der Türkei ständig zu blockieren. Die EU fertigte die Türkei jahrelang mit einer Behandlung ab, die sie nicht verdiente und fand Ausreden, damit es keine Beitrittsverhandlungen gab. Doch nun bietet sich uns die Chance, dass sie der Türkei ihre Rechte gewährt. Das beinhaltet Visafreiheit, die Eröffnung neuer Kapitel der Beitrittsverhandlungen und eine Revision der Zollunion-Verträge.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lr

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Davutoğlu macht Druck wegen Visafreiheit

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visafreiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals erpressen?
http://www.eurotopics.net
/de/157766/davutolu-macht-druck-wegen-visafreiheit

+++ Reisefreiheit schüfe gefährlichen Präzedenzfall

Le Figaro – Frankreich. Im Rahmen des Türkeibesuchs von Merkel und Tusk hat Davutoğlu die Forderung nach einer Aufhebung der Visapflicht erneut bekräftigt. Die EU darf gegenüber Ankara nicht weiter nachgeben, warnt Le Figaro: „Wo wird die Unterwerfung enden? Die Menschenrechte müssen herhalten, wenn man sein Schicksal in die Hände eines Mannes legt, der rund 2000 seiner Mitbürger wegen ‚Beleidigungen‘ (das ist das Wort für jegliche Kritik) ihm gegenüber gerichtlich verfolgen lässt. Ihm gegenüber in Sachen Visafreiheit nachzugeben, würde einen Präzedenzfall schaffen, den andere Länder ausschlachten würden: die Ukraine, Georgien und selbst das Kosovo, der selbsternannte Staat ohne offizielle Existenz. Gewiss verlangt die Flüchtlingsfrage eine Kooperation mit Syriens Nachbarländern, doch weder Jordanien noch der Libanon greifen zu einer Erpressung, wie s
ie sich die Türkei erlaubt. Wenn Europa kapituliert, anstatt selbst wieder die Kontrolle seiner Grenzen in die Hand zu nehmen, wird dies den Kontinent teuer zu stehen kommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ls

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Europa reparieren – eine Anleitung von Hans-Gert Pöttering und Androulla Vassiliou

Cyprus Mail – Zypern. Wie Europa geopolitisch wieder stark werden kann, analysieren der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering und die ehemalige EU-Kommissarin für Bildung, Androulla Vassiliou, in der Cyprus Mail: „Die Grundlage dafür ist eine einheitliche EU: die Teilung in Ost und West, Nord und Süd, die wir de
rzeit erleben, stellt eine Gefahr für uns alle dar. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Vereinigte Königreich ein Teil der Europäischen Union bleibt. Und wir sollten nie vergessen, dass es unsere gemeinsamen EU-Werte sind, die uns verbinden: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit. Wir sollten nicht unsere Energie auf unsere Unterschiede konzentrieren, sondern darauf, Europa als Schicksalsgemeinschaft wieder funktionsfähig zu machen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies gelingen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/lt

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