Kommt der Flüchtlingspakt mit Nordafrika? uam.

+++ Davutoğlu macht Druck wegen Visa-Freiheit
+++ Orbán und Kohl als Europäer vereint?
+++ Aus für Nato-Stützpunkte in Polen?
+++ Tschechien schaut auf Prozess gegen Bachmann
+++ Tritt Großbritannien aus der EU aus?
+++ Was kann Nuit debout bewegen?
+++ Wie kommt Griechenland aus der Krise?

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Kommt der Flüchtlingspakt mit Nordafrika?

Die EU-Kommission hat die Pläne von Italiens Premier Renzi zur Kooperation mit nordafrikanischen Staaten begrüßt. Er will, dass diese nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals Migranten aufhalten und zurücknehmen. Dafür sollen sie finanzielle und logistische Unterstützung erhalten. Werden Geflüchtete bald ins Bürgerkriegsland Libyen abgeschoben?
http://www.eurotopics.net/de/157680/kommt-der-fluechtlingspakt-mit-nordafrika

+++ Zeugen des IS-Terrors willkommen heißen

The Independent – Großbritannien. An
statt Flüchtlinge in die Türkei oder nach Nordafrika zurückzuschicken, sollte Europa sie aufnehmen und ihre Schreckensberichte als Waffe gegen den Islamismus einsetzen, rät die Tageszeitung The Independent: „Die Berichte von Flüchtlingen stellen eine einmalige Möglichkeit dar, den Darstellungen der Extremisten etwas entgegenzusetzen. … Familien, Überläufer und Flüchtlinge können – wenn sie unterstützt und beschützt werden – überzeugend und persönlich die Gewalttaten der IS-Milizen bezeugen. Wir sind die am besten vernetzte, digitale und verbundene Generation der Geschichte der Menschheit. Glaubwürdige Stimmen, Botschafter und wahre Berichte sind bei der Bildung von Vorstellungen entscheidend. Flüchtlinge und Familien sind eine nicht angezapfte Quelle von enormer emotionaler Stärke. Und sie sind eine Generation, die, wenn sie respektiert und gut behandelt wird, eine organische Masse darstellt, die extremistischen Ideologien widerstehen kann.“ +++
http://www.euro
topics.net/kurz/km

+++ Jetzt nicht über die Details streiten

Corriere della Sera – Italien. Renzi schlägt vor, das mögliche EU-Afrika-Abkommen mit Eurobonds zu finanzieren. Doch darauf sollte sich Rom nicht versteifen, meint der Corriere della Sera: „Es geht nicht um die in Italien so beliebten Eurobonds, die Deutschland verhasst sind. Die Debatte zwischen Rom und Berlin dreht sich um die Notwendigkeit, eine mittel- bis langfristige Strategie zu finden. Der Vorschlag der Regierung Renzi lässt sich mit dem Konzept mehr Leistung für mehr Gegenleistung zusammenfassen: Mehr konkrete Hilfen für afrikanische Länder – mit einer neuen Logik als die der bisherigen Hilfen – als Gegenleistung Kontrollen und Eindämmung der Migrantenströme in den Ausreiseländern. Die Kosten dafür müssen gedeckt werden, so wie auch der von Merkel gewollte Pakt mit der Türkei finanziert werden musste. Ganz gleich ob mit oder ohne Eurobonds. Ziel ist es, die Flüchtlingsströme einzudämmen. … Und
hier, in der Findung einer gemeinschaftlichen Lösung, dürften Deutschland und Italien übereinstimmen.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Fehler in Libyen kommen EU teuer zu stehen

Die Presse – Österreich. Dass so viele Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten, ist eine Folge des verfehlten internationalen Militäreinsatzes in Libyen 2011, analysiert die konservative Tageszeitung Die Presse: „Nach dem von Europäern forcierten Militäreinsatz hätte es deshalb vor allem europäischer Anstrengungen bedurft, um der inhomogenen Rebellenallianz bei der Suche nach einer tragfähigen Nachkriegslösung zu helfen. … Doch diese Anstrengungen waren nur halbherzig. Die Rivalitäten zwischen Libyens neuen Herren verschärften sich immer mehr, bis das Land 2014 erneut in den Strudel der Gewalt hinabgezogen wurde. … Die Stabilisierung Libyens ist eine ernste Prüfung für die EU-Außenpolitik. Denn weitere Planungsfehler wird Europa direkt zu spüren bekommen.�
� +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kn

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Davutoğlu macht Druck wegen Visa-Freiheit

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visa-Freiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals erpressen?
http://www.eurotopics.net/de/157766/davutolu-macht-druck-wegen-visa-freiheit

+++ Ankara nutzt Deal mit der EU gnadenlos aus

Duma – Bulgarien. Zutiefst verärgert über Davutoğlus Forderung nach einer schnellen Visa-Freiheit zeigt sich die Tageszeitung Duma: „Die Dreistigkeit der türkischen Machthaber sprengt alle Grenzen. … Wir sollen also vor dem Land niederknien, das zu den Hauptverantwortlichen gehört für die Bürgerkriege, die Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben. Wir sollen Sultan Erdoğan verehren, weil er den Schlüssel zu den Pforten Europas i
n der Hand hält und Europa dermaßen unter Druck setzt, dass er praktisch alles verlangen kann. Wenn Europa einmal einknickt, wird es noch tiefer einknicken, denkt er sich. Was bedeuten ihm schon Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Alles Quatsch. Die EU braucht die Türkei, sagt der Präsident. Also tanzt die EU nach seiner Pfeife.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ko

+++ Baldige Visa-Freiheit für Türken illusorisch

Milliyet – Türkei. Dass es überhaupt in naher Zukunft Visafreiheit im Schengenraum für die Türken geben wird, hält Milliyet aus politischen Gründen für unrealistisch: „Selbst wenn ein Wunder geschieht und wir es schaffen, bis zum Ende des Monats alle Kriterien zu erfüllen, wird die EU uns ihre Grenzen nur zögerlich öffnen. Denn europäische Politiker, die dem zustimmen, werden es beim nächsten Urnengang schwer haben. Visa-Befreiungen im Juni, ja selbst im nächsten November sind illusorisch. Offenbar sind die Beziehungen nun deshalb angespannt. Dabei
hätten wir vor der Einführung der kompletten Visafreiheit eine Übergangsphase vorschlagen können. Zum Beispiel hätte man zunächst Gruppen wie Wissenschaftler, Sportler und Künstler ohne Visum reisen lassen können. … Oder fällt es uns etwa leichter, das Vorhaben nach Erfüllung der Kriterien und anschließendem Streit in eine Sackgasse zu führen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kp

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Orbán und Kohl als Europäer vereint?

Der ungarische Premier Viktor Orbán hat Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag einen Privatbesuch abgestattet. Zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels fanden sie mahnende Worte, echte Kritik gab es nicht. Viele Kommentatoren sehen das Treffen positiv und kritisieren, dass Deutschland dazu neige, Länder wie Ungarn als schlechte Europäer abzustempeln.
http://www.eurotopics.net/de/157765/orban-und-kohl-als-europaeer-vereint

+++ Europa kann bis heute von Kohl lernen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Dass Europa sich auf Kohls Verständnis d
er europäischen Einheit zurückbesinnen sollte, findet die Neue Zürcher Zeitung: „Orbán brachte die frisch gedruckte ungarische Übersetzung von Kohls 2014 herausgekommenem Buch ‚Aus Sorge um Europa‘ mit. Dieses enthält ein neues Vorwort Kohls. Darin schreibt er warnend, der Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken sei keine Option. Europa müsse wieder verstärkt an einem Strang ziehen, jeder müsse die gemeinsamen Regeln einhalten. Es brauche mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander. Das kann als Mahnung sowohl an Merkel, deren kompromisslose Politik der offenen Grenzen von vielen in Europa als Zumutung empfunden wurde, wie auch an Orbáns übersteigertem Nationalismus verstanden werden. Europa hätte viel gewonnen, wenn es sich auf Kohls Verständnis von Einheit und Solidarität zurückbesänne.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kq

+++ EU hat auch ein Deutschland-Problem

Handelsblatt – Deutschland. Ein Treffen ausgerechnet mit Orbá
n – für das Handelsblatt ist das genau der richtige Ansatz: „Denn in Wahrheit hat Europa nicht nur ein Ungarn-Problem. Europa hat auch ein Deutschland-Problem. Die deutsche Öffentlichkeit und in der Folge leider oftmals auch die deutsche Politik neigen dazu, all jene als schlechte Europäer abzustempeln, die die Welt ein klein wenig anders sehen als wir. … Orbán ist ein demokratisch gewählter Regierungschef. Und manche echten Diktatoren in anderen Teilen der Welt müssen sich deutlich weniger Kritik aus Deutschland anhören als er. Um das europäische Projekt nicht scheitern zu lassen, sollten wir Deutschen endlich lernen, gelassen und vertrauensvoll mit demokratisch gewählten Politikern anderer EU-Mitgliedstaaten umzugehen, die zum Teil andere Wertvorstellungen und eine andere Politik vertreten als wir.“ +++
http://www.handelsblatt.com

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Aus für Nato-Stützpunkte in Polen?

Vor dem Natogipfel im Juli wird erneut die Präsenz von Truppen in Osteuropa diskutiert. Bu
ndesverteidigungsministerin von der Leyen betonte am Freitag, dass das Verteidigungsbündnis keine ständigen Militärbasen in Polen einrichten sollte. Vorzuziehen sei eine rotierende Präsenz in mehreren Ländern. Kommentatoren aus Rumänien und Polen begutachten den Vorschlag.
http://www.eurotopics.net/de/157767/aus-fuer-nato-stuetzpunkte-in-polen

+++ Warschau braucht nicht unbedingt Nato-Basen

Polityka – Polen. Großes Lob für eine ehrliche Aussage bekommt von der Leyen vom Journalisten Marek Świerczyński, der sich auf Sicherheitsthemen spezialisiert hat. Er erklärt auf seinem Blog beim Nachrichtenmagazin Polityka: „Die Strategie beinhaltet konkrete Veränderungen beim Einsatz der taktischen Flugzeuge V der F-22 Generation, die auf den Nato-Basen in Deutschland stationiert sind. Sie sollen russische Luftangriffe abwehren und die taktischen Iskander-Raketen eliminieren. … Dieses Vorgehen soll die Einrichtung von ständigen Basen in Polen ersetzen, wie wir schon seit einig
en Monaten wissen. Diese Aussage, die auf der [Sicherheitskonferenz] Globesec gefallen ist, kann man schon als einen Durchbruch bezeichnen. … Und zwar deswegen, weil sich von der Leyen endlich klar ausgedrückt hat, ohne sich hinter irgendwelchen diplomatischen Formulierungen zu verstecken. … Sie hat deutlich gesagt, dass der Westen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 unbedingt respektieren muss. Denn der Pakt hat eindeutig bessere Alternativen, um eine potenzielle Aggression zu verhindern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kr

+++ Im Ernstfall wäre die Reaktion zu langsam

Contributors – Rumänien. Nicht weit genug gehen von der Leyens Pläne dem britischen Journalisten Edward Lucas. Er schreibt auf dem Blogportal Contributors: „Wenn eine ziemlich große Zahl Militärs aus Amerika und anderen Ländern regulär in Staaten ein- und ausgehen würde, die an vorderster Front liegen, wäre das eine echte Veränderung. Zudem scheint es, dass die neue schnelle Einsatzgruppe der
Nato ihr Hauptquartier in Polen bekommen wird. … Das ist ein symbolischer und offenkundiger Beweis, dass die Allianz zur territorialen Verteidigung bereit ist. … Doch der Kreml hat immer noch zwei Vorteile. Die Art, wie die Nato Entscheidungen trifft, ist zu langsam. Und Russland ist in der Lage, Chaos zu produzieren. Probleme angesichts des Zugangs zum Kaliningrader Gebiet könnten als Vorwand für ‚humanitäre‘ Interventionen dienen. Die Staaten an vorderster Front berufen sich dann auf Artikel 5, doch könnten Tage vergehen, bis der Nordatlantikrat einen militärischen Gegenschlag genehmigt. Und dann könnte es schon zu spät sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ks

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Tschechien schaut auf Prozess gegen Bachmann

Wegen Volksverhetzung muss sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann seit Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Der Prozess wird besonders aufmerksam in Tschechien beobachtet, wo der Chef der Anti-Islambewegung und ein Verbündeter Bachmanns
, Martin Konvička, demnächst ebenfalls vor Gericht muss.
http://www.eurotopics.net/de/157764/tschechien-schaut-auf-prozess-gegen-bachmann

+++ Dresdner Prozess beispielhaft für Tschechien

Právo – Tschechien. Der Dresdner Prozess kann als Vorbild für den Prozess gegen Martin Konvička in Tschechien gelten, bemerkt die Tageszeitung Právo: „Zur selben Zeit wie Bachmann rief der Führer der tschechischen Islamophoben auf Facebook zur gewaltsamen Liquidierung der Koran-Anbeter auf: ‚Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir die Muslime zu Fleischmehl zermahlen.‘ Er versprach zugleich den Bau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge aus islamischen Ländern. … Der Fall Bachmann ist der erste große Prozess gegen einen Antiislam-Aktivisten während der Flüchtlingskrise. Das deutsche Gesetz ist schärfer als das unsrige. Die dortige Justiz arbeitet zudem auch schneller. Das hat einen Vorteil: Für den Richter in České Budějovice, der über Konvička urteilt, dürfte d
ie Prozessakte aus Dresden interessantes Studienmaterial werden.“ +++
http://www.pravo.cz

+++ Islamhasser nicht nur vor Gericht bekämpfen

Hospodářské noviny – Tschechien. Dass sich Gerichte mit der Hetze in sozialen Netzwerken befassen, ist richtig, ersetzt aber nicht die politische Auseinandersetzung mit den islamfeindlichen Strömungen in Deutschland und Tschechien, betont Hospodářské noviny aus Prag: „Manch einer mag fragen, ob man alles ernst nehmen muss, was in sozialen Netzwerken zu lesen ist, und ob Gerichte nichts Besseres zu tun haben, als sich mit Beleidigungen zu befassen, die dort geäußert werden. Doch in diesem Streit um freie Meinungsäußerung sollte gelten, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit eines anderen bedroht wird. … Man darf sich aber nicht darauf verlassen, dass ein Gericht Pegida oder den tschechischen Block gegen die Islamisierung des Westens aus der öffentlichen Debatte verbannen kann. Nur in der politischen Auseinanders
etzung mit ihnen wird sich zeigen, wer mit ihnen sympathisiert und wer sich von ihnen distanziert.“ +++
http://www.ihned.cz

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Tritt Großbritannien aus der EU aus?

Zwei Monate vor dem Brexit-Referendum liegen Gegner und Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens in Umfragen etwa gleichauf. Auch Kommentatoren sind in der Frage zerstritten, ob ein Brexit positiv oder negativ für die Europäische Union wäre.
http://www.eurotopics.net/de/157603/tritt-grossbritannien-aus-der-eu-aus

+++ Briten werden ärmer nach Brexit

De Volkskrant – Niederlande. Nach einem Bericht des britischen Finanzministeriums hätte ein Austritt aus der EU schwere finanzielle Folgen für das Land. Es ist gut, dass die Regierung in der Brexit-Debatte die Geldkarte zieht, betont De Volkskrant: „Das Argument des Brexit-Lagers, dass das Vereinigte Königreich auch außerhalb der EU weiter vom unbegrenzten Zugang zum Binnenmarkt der 500 Millionen EU-Bürger profitieren kann, wird überzeugend widerl
egt. Es ist auch logisch, dass Brüssel einen Preis mit dem Brexit verknüpft – und wäre es nur um zu verhindern, dass andere EU-Staaten einem britischen Auszug folgen könnten. … Ein wichtiges Argument für die Briten, um in der EU zu bleiben, ist natürlich, dass sie dann weiter die Politik der Union, die ja auch geopolitisch Gewicht hat, beeinflussen können. Doch leider interessiert das nur wenige Briten. Desto wichtiger ist es, sie zu überzeugen, dass sie bei einem Brexit auf Dauer ärmer werden als jetzt als EU-Mitglied.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

Mehr Meinungen

+++ The Daily Telegraph – Großbritannien. Streit um Brexit droht Tories zu zerreißen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kt

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Was kann Nuit debout bewegen?

Mit der Bewegung Nuit debout haben die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich eine neue Form erreicht. Um sich symbolisch aktiver als die Regierung zu zeigen, versammeln sich Demonstranten nachts in mehreren Städten. Entsteht hier
eine Alternative für die Präsidentschaftswahl 2017?
http://www.eurotopics.net/de/155229/was-kann-nuit-debout-bewegen

+++ Risse in der Gesellschaft werden deutlich

Le Temps – Schweiz. Nachdem der französische Philosoph Alain Finkielkraut am Samstagabend bei einem Spontanbesuch auf der Place de la République in Paris von Mitgliedern von Nuit Debout durch Beschimpfungen vertrieben worden war, haben er und andere die Protestbewegung als undemokratisch kritisiert. Nuit Debout macht deutlich, wie gespalten Frankreich ist, beobachtet Le Temps: „Durch ihre zunehmende Radikalität spiegelt die Bewegung die Risse wider, die das politisch-intellektuelle System Frankreichs nicht mehr zu kitten im Stande ist. … Nuit Debout verkörpert einen Monat nach ihrem Start die Kehrseite der Französischen Republik und gibt einen Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl 2017. Ein Teil der Jugend, der die nicht eingehaltenen Versprechen satt hat, neigt zur Radikalisierung. Ein kleiner Teil der Li
nken hält den Mythos eines großen gesellschaftlichen Umbruchs wach. Und ein großer Teil der Rechten fordert vor allem Ordnung.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ku

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Wie kommt Griechenland aus der Krise?

Athen und die internationalen Geldgeber verhandeln in einer neuen Runde über eine Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket. Der IWF droht damit, sich nicht zu beteiligen, sollte es keinen Schuldenerlass geben. Schuldenschnitt oder Sparmaßnahmen: Was hilft Griechenland wirklich?
http://www.eurotopics.net/de/156837/wie-kommt-griechenland-aus-der-krise

+++ So kann es Athen schaffen

Le Point – Frankreich. Die EU und Griechenland haben jahrelang Zeit vergeudet, wettert Le Point und fordert ungeduldig ein Ende der Krise: „Das Chaos erfordert, dass ein Plan zur Überwindung der Krise ausgearbeitet wird: Beschleunigung der Rückkehr zum Wachstum; effiziente Steuer- und Rentenreform; Umstrukturierung der Schulden; Aufstockung der gezahlten Hilfsleistungen an A
then für die Aufnahme von Flüchtlingen … Es hat Griechenland viel gekostet, sich einzugestehen, dass ein Austritt aus der Eurozone teurer sein würde als eine Reform des klientelistischen und korrupten Staates. Die Eurozone wiederum ist es teuer zu stehen gekommen, dass sie Hilfszahlungen sechs Jahre lang aufgeschoben und dann mehrere Hilfspakete verabschiedet hat, ohne jedoch das zentrale Schuldenproblem anzugehen. Jetzt geht es nicht mehr darum, Zeit zu gewinnen. Es muss endlich eine Entscheidung her.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/kv

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