Hilft der Papstbesuch den Flüchtlingen? uam.

+++ Causa Böhmermann: Hat Merkel richtig entschieden?
+++ Tritt Großbritannien aus der EU aus?
+++ Wiens umstrittene Abschottungspolitik
+++ Bringen Genfer Verhandlungen Frieden für Syrien?
+++ Verliert Europa sein Saubermann-Image?
+++ Wie kommt Griechenland aus der Krise?
+++ Konflikt um Berg-Karabach wieder aufgeflammt

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Hilft der Papstbesuch den Flüchtlingen?

Papst Franziskus hat die griechische Insel Lesbos besucht und an das Schicksal ertrunkener Flüchtlinge erinnert. Anschließend nahm er drei syrische Familien mit nach Rom. Einige Kommentatoren loben diesen Schritt als große menschliche Geste. Andere sehen darin eine populistische Aktion.
http://www.eurotopics.net/de/157600/hilft-der-papstbesuch-den-fluechtlingen

+++ Er spricht aus, was sich Politiker nicht trauen

Novosti – Kroatien. Der Besuch von Papst Franziskus auf Lesbos wird
nicht die Welt verändern, aber zum Umdenken anregen, hofft die Wochenzeitung der serbischen Minderheit Novosti: „Wenn man die Botschaft von Lesbos verstanden und begriffen hat, reicht es nicht mehr aus, die Kirchenbänke mit seinem Hintern zu wärmen. Der Papst hat eine starke und eindeutige Botschaft an all jene gesandt, die Flüchtlingen ihre Türen verschließen. Er hat nicht nur die Brüder und Schwestern in aller Welt zu mehr Mitgefühl aufgerufen, sondern selbst drei syrische Familien aus dem Flüchtlingslager in seinem Flugzeug mitgenommen. Damit hat er ihnen Europas Grenze geöffnet, die in Mazedonien mit Tränengas und Gummigeschossen ‚verteidigt‘ wird. Und endlich hat der Papst die Wahrheit ausgesprochen, vor der alle westlichen Politiker beharrlich die Augen verschließen: Um Solidarität mit denen zu zeigen, die zu fliehen gezwungen waren, muss man sich der Bekämpfung von Kriegen zuwenden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ju

+++ Gewissen der gesamten Wel
t

Polityka – Polen. Franziskus hat mit der Aufnahme der Flüchtlinge vorbildlich für die ganze Welt den christlichen Auftrag der Kirche erfüllt, lobt der polnische Historiker und Journalist Jarosław Makowski auf seinem Blog beim Nachrichtenmagazin Polityka: „Die Insel Lesbos, die Franziskus gerade besucht hat, ist derzeit ein Symbol für eine Kultur der Gleichgültigkeit. Sie gilt als ein Ort, an dem sich Menschen ansammeln, die für viele nur eine Art menschlicher Abfall sind, um den sich niemand kümmern will. Und nun macht Franziskus genau das, was er in einem solchen Fall auch tun muss: Wenn er als Christ einen Menschen sieht, der leidet, eilt er ihm zu Hilfe. Somit wird er zum Gewissen für die ganze Welt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jv

+++ Religiöse Spektakel keine Hilfe für Migranten

Protagon.gr – Griechenland. Politische Lösungen statt religiöser Inszenierungen fordert Kolumnist Andreas Zamboukas auf dem liberalen Webportal Protagon: „Wir hätten erwar
tet, dass sich Europa mehr auf politischer Ebene einsetzt, um Lösungen für die Flüchtlingsfrage zu finden, anstatt die Massen der ‚frommen Zuschauer‘ zu ermutigen, vor Rührung dicke Tränen zu vergießen angesichts der Ausbeutung menschlichen Leids. … Demokratien brauchen brillante politische Führer, die Verantwortung gegenüber dem Humanismus der Gesetze und der irdischen Gerechtigkeit fühlen. Menschen mit Gewissen, und nicht maskierte ‚politisch Religiöse‘. … Ich möchte sehen, wie sich die ‚Favelas‘ entleeren und Flüchtlinge integriert werden oder in ihre Heimat zurückkehren. Ich möchte sehen, wie das Schlachten in Syrien aufhört. Mit Entscheidungen und politischen Plänen. Nicht mit von Christen inszenierten religiösen ‚Εvents‘ und Krokodilstränen der Linken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jw

+++ Papst will Glauben als coole Marke verkaufen

Lrytas – Litauen. Neben seinen populären Aktionen, wie dem Besuch im Flüchtlings
lager auf Lesbos, vernachlässigt Papst Franziskus den Glauben, kritisiert der Kolumnist Giedrius Drukteinis auf dem Onlineportal Lrytas: „Ich bezweifle, dass es Jesus darum ging, seine Kirche populär zu machen. Der Glaube ist keine Ware, die man verkaufen soll. Der Glaube ist keine Wertung. Der Glaube ist keine Marke, die trendy oder cool zu einer bestimmten Zeit in der Geschichte ist. … Die römische Kirche wird von Modernisierungs- und Popularisierungswellen schon seit 2.000 Jahren attackiert. Sie hat bis jetzt durchgehalten, nicht weil es animierende Charaktere gab, die ihre Selfies auf Instagram posten. Sie hat durchgehalten wegen der ewigen Treue zur Lehre, die uns die Apostel weitergegeben haben, ohne den Wunsch, den Glauben an den aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder technologischen Fortschritt anzupassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jx

Mehr Meinungen

+++ The Guardian – Großbritannien. Franziskus‘ große Geste sollte Europäer beschäm
en +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jy

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Causa Böhmermann: Hat Merkel richtig entschieden?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag den Weg für ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann freigemacht. Dessen „Schmähgedicht“ über Erdoğan zieht nun strafrechtliche Ermittlungen wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach sich. Das Echo der Presse auf die Entscheidung ist zweigeteilt.
http://www.eurotopics.net/de/157599/causa-boehmermann-hat-merkel-richtig-entschieden

+++ Merkel führt Erdoğan aufs Glatteis

Club Z – Bulgarien. Für goldrichtig hält die Entscheidung von Angela Merkel das Nachrichtenportal Club Z: „Merkel hat eine klare Lektion in puncto politischer Führung erteilt. Ihre Ansprache ist ein politisches und juristisches Meisterwerk. Sie führt Erdoğan aufs Glatteis der Rechtstaatlichkeit, auf dem er keine gute Figur macht. Sie rechnet damit, dass der türkische Präsident an der Stelle ausrutschen wird, wo
es um Medien- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und die Unschuldsvermutung geht – alles Errungenschaften, die, wie Merkel richtig anmerkt, bei ‚unserem Partner und Verbündeten‘ Türkei nicht ausreichend gewährleistet sind. Und Böhmermann? Ihn erwartet keine Gefängnisstrafe, sondern ganz im Gegenteil – eine glorreiche Zukunft wegen seines Beitrags zur Abschaffung des schwachsinnigen Paragrafen 103 StGB, die Merkel angekündigt hat. Der Dumme wird am Ende Erdoğan sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jz

+++ Lehrstück in Sachen Gewaltenteilung

Berliner Zeitung – Deutschland. Für die linksliberale Berliner Zeitung hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten gezeigt, was der Begriff Gewaltenteilung bedeutet: „Sie hat nicht nur zu Recht auf die Zuständigkeit der Rechtsprechung verwiesen, sondern zugleich endlich die Abschaffung des ‚Majestätsbeleidigungs‘-Paragrafen (§103 Strafgesetzbuch) in Aussicht gestellt. Seine Stre
ichung empfiehlt sich nicht nur, weil nicht einzusehen ist, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt einen umfassenderen Rechtsschutz verdient als jeder andere Bürger. Sie ist auch deshalb geboten, weil mit der Anwendung des § 103 StGB stets ein Eingriff in die Gewaltenteilung droht. Denn nach § 104a StGB kann die Bundesregierung – wie geschehen – der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen oder verweigern. … Eine Regelung aber, die eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung in das Ermessen der Spitze der Exekutive stellt, gehört nicht ins Strafgesetzbuch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k0

+++ Europas Führerin hat die Orientierung verloren

The Sunday Times – Großbritannien. Kritik kommt von der konservativen Wochenzeitung The Sunday Times. Für sie vergeht sich Angela Merkel am Grundrecht der Meinungsfreiheit: „Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Verbündeten zu haben, hat Konsequenzen, wie Merkel erkennen musste. … In Deutsc
hland war die Reaktion der Medien, der Politiker von Merkels eigener Koalition und der Öffentlichkeit ablehnend und hämisch. Die deutsche Kanzlerin, die früher stets auf einen Konsens hinarbeitete, scheint bereit zu sein, das Recht auf freie Meinungsäußerung einem Abkommen mit einem ausländischen Staatsoberhaupt zu opfern, das selbst nichts von diesem Recht hält. Die Frau an der Spitze der größten Wirtschaftsmacht Europas, die De-Facto-Führerin Europas hat die Orientierung verloren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k1

+++ Kanzlerin haut für Erdoğan auf den Tisch

Yeni Şafak – Türkei. Der türkischen Opposition dürfte es kaum gefallen, dass Kanzlerin Angela Merkel ein Strafverfahren gegen den Komiker Jan Böhmermann zugelassen hat, urteilt die regierungstreue Tageszeitung Yeni Şafak: „Merkel hat für Erdoğan mit der Faust auf den Tisch geschlagen. … Für die Pottwale unserer Medien ist das natürlich gar nicht erfreulich. Schließlich sagten sie immer, bei u
ns gäbe es eine Diktatur, während Europa das Nirvana der Demokratie sei. Nun schaut, was die Deutschen machen. Nicht die Beleidigung ihrer eigenen Minister, Premiers oder Präsidenten, sondern die Beleidigung einer Staatsgröße eines anderen Landes verzeihen sie nicht. … Wir hingegen können sogar unseren eigenen Präsidenten oder Premier beleidigen! …. Merkel hat die Erlaubnis gegeben, dass diese Witzfigur, die Erdoğan beleidigt hat, angeklagt wird – schaut euch das an, die Staatsspitze gibt Erlaubnis zur Anklage. Und Ihr [die Opposition] mögt nicht einmal unsere eigene Justiz!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k2

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Tritt Großbritannien aus der EU aus?

Zwei Monate vor dem Brexit-Referendum liegen Gegner und Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens in Umfragen etwa gleichauf. Auch Kommentatoren sind in der Frage zerstritten, ob ein Brexit positiv oder negativ für die Europäische Union wäre.
http://www.eurotopics.net/de/157603/tritt-grossbritannien-aus
-der-eu-aus

+++ Brexit wäre vor allem für Osteuropa schlecht

Új Szó (Slowakei) – Slowakei. Sollte es zu einem Brexit kommen, könnte die EU zerfallen, was vor allem für Mittel- und Osteuropa von Nachteil wäre, meint die ungarisch-sprachige slowakische Tageszeitung Új Szó: „Über einen Brexit würde Moskau am meisten jubeln. Am Schlimmsten träfe er aber Ostmitteleuropa, weil er in der Region eine Lawine lostreten könnte. Mehrere osteuropäische Länder haben bereits durchblicken lassen, dass auch sie aus der EU austreten könnten. Camerons Hasardspiel könnte also zum Zerfall der gesamten Union führen. … Den größten Schaden davon würden zweifelsohne die Osteuropäer davontragen, ist doch davon auszugehen, dass die westlichen EU-Mitgliedstaaten rasch wieder eine neue Integration in die Wege leiten würden. Bei der Schaffung einer neuen Union und eines neuen Schengen-Raums würde Osteuropa wohl außen vor bleiben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Gros der politis
chen Entscheidungsträger der Region nicht unbedingt als Bannerträger der europäischen Einheit gilt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k3

+++ Briten sollten dieser EU den Todesstoß versetzen

thejournal.ie – Irland. Dass die EU sich nach einem Votum für den Brexit wieder in eine losere Staatengemeinschaft verwandelt, hofft das liberale Onlineportal TheJournal.ie: „Die EU ist veränderbar, so dass sie demokratiepolitisch stärker zur Verantwortung gezogen werden kann und für die Bedürfnisse der Bürger empfänglicher wird. Letztere haben sich schon vor Jahren, schon vor der Wirtschaftskrise, von der Vorstellung einer immer weiter zusammenwachsenden Union losgesagt. … Europas Bürger, angefangen bei den Briten, müssen dieser EU den Todesstoß versetzen. … Wir müssen die Uhren zurückdrehen, wenn auch nur ein klein wenig. Nicht in eine Zeit des hurrapatriotischen Eigensinns, sondern in eine Zeit der Ideale des Freihandels, als wir gute Nachbarn waren und gar nicht ers
t so taten, als wären wir enge Familienmitglieder.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k4

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Wiens umstrittene Abschottungspolitik

Österreich hat mit Bauarbeiten am Brennerpass begonnen, um dort wieder Grenzkontrollen einzuführen. Am Ende soll zusätzlich ein Zaun Flüchtlinge aus Italien stoppen. Nach der Schließung der Balkanroute schottet sich das Land damit weiter ab. Während einige Kommentatoren Wien scharf dafür kritisieren, äußern andere Verständnis für das Vorgehen.
http://www.eurotopics.net/de/157281/wiens-umstrittene-abschottungspolitik

+++ Hört auf Helmut Kohl!

Corriere del Ticino – Schweiz. Im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines jüngsten Buches kritisiert Altkanzler Helmut Kohl die europäische Flüchtlingspolitik. Im Grunde vertritt er die gleiche – und vernünftige – Meinung wie Wien, findet Corriere del Ticino: „Eines ist es, wenn die Visegrád-Staaten ausscheren und sich den Befehlen Jean-Claude Junckers widersetzen. … Etwas anderes ist e
s, wenn sich der Gruppe der Gehorsamsverweigerer eine große westliche Demokratie wie Österreich anschließt. … Doch damit nicht genug. Politische Persönlichkeiten einer gemäßigten Front, der sicher keine Sympathien für rechtspopulistische Kräfte nachgesagt werden können, haben in den vergangenen Wochen zunehmend Kritik an der Politik der offenen Grenzen geübt, für die das Deutschland von Angela Merkel – zumindest anfänglich – eintrat. … Altkanzler Helmut Kohl hat öffentlich erklärt, ‚die Ankunft neuer Flüchtlingswellen in Europa müsse mit allen Mitteln verhindert werden.‘ … Das sollte man sich in Brüssel hinter die Ohren schreiben.“ +++
http://www.cdt.ch

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Bringen Genfer Verhandlungen Frieden für Syrien?

Für die Syrien-Friedensgespräche in Genf ist noch immer keine Einigung in Sicht. Einen Vorschlag der Uno für eine Übergangsregierung unter Beibehaltung Assads als Staatschef lehnten Oppositionsvertreter am Wochenende ab. Gibt es dennoch Ho
ffnungen auf einen positiven Ausgang der Gespräche?
http://www.eurotopics.net/de/154379/bringen-genfer-verhandlungen-frieden-fuer-syrien

+++ De Mistura im Dilemma

Der Standard – Österreich. In einer echten Zwickmühle sieht der Standard die Vermittler in Genf: „Staffan de Mistura, der Uno-Vermittler für Syrien, kann es momentan eigentlich nur falsch machen. In Genf, wo die indirekten Gespräche zwischen dem syrischen Regime und (einem Teil) der Opposition fortgesetzt werden, kann er die ‚roten Linien‘, mit denen beide Verhandlungsseiten kommen, respektieren – und wird nicht weiterkommen. Oder er versucht, diese Linien auszutesten – und riskiert einen Zusammenbruch der Gespräche. … Was dabei fast untergeht, ist, dass in Nordsyrien zuletzt der ‚Islamische Staat‘ wieder massiv gewinnt. Hoffentlich reicht das, um die Verhandler in Genf zu halten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k5

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Verliert Europa sein Saubermann-Image?

Neben den britischen und is
ländischen Premiers stehen die Namen von vielen weiteren europäischen Prominenten und Politikern in den Panama Papers. Ist die Steuerflucht mit Hilfe von Briefkastenfirmen vor allem ein westliches Phänomen?
http://www.eurotopics.net/de/157194/verliert-europa-sein-saubermann-image

+++ Rajoy sollte seinem Industrieminister folgen

eldiario.es – Spanien. Spaniens Industrieminister José Manuel Soria ist am Freitag zurückgetreten, nachdem er durch die Panama Papers unter Druck geraten war. Da es Premier Mariano Rajoy war, der den Minister seit Jahren gegen frühere Vorwürfe der Korruption verteidigt hatte, sollte auch dieser zurücktreten, findet das linke Portal eldiario.es: „Dass jemand mit einem Hintergrund wie Soria Minister wird, sagt viel und Schlechtes über die Regierung und unser Land aus. … Soria ist zurückgetreten und Rajoy sollte mit ihm gehen, denn er war es, der solch einem Politiker vertraut hat – trotz aller Anzeichen, die gegen ihn sprachen und obwohl es ein P
olitiker mit einer schmutzigen Vergangenheit war. Was für eine Überraschung: Derselbe Politiker, der sich von Unternehmern in die Ferien einladen ließ und gratis in Privatjets flog, versteckte sein Vermögen in Steueroasen. Wer hätte das schon ahnen können!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k6

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Wie kommt Griechenland aus der Krise?

Athen und die internationalen Geldgeber verhandeln in einer neuen Runde über eine Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket. Ein Anfang April von Wikileaks veröffentlichtes Telefonprotokoll offenbart, dass der IWF mit einem Rückzug aus dem Hilfsprogramm droht, sollte es keinen Schuldenerlass geben. Schuldenschnitt oder Reformen: Was hilft Griechenland wirklich?
http://www.eurotopics.net/de/156837/wie-kommt-griechenland-aus-der-krise

+++ Athen hängt noch lange am Tropf

Phileleftheros – Zypern. Das Einzige, was Griechenland noch retten kann, ist seine geopolitische Position, schreibt Stephanos Konstantinidis, Politikprofess
or an der Universität Québec, in der Tageszeitung Phileleftheros: „Das Spiel auf politischer Ebene ist nach dem Referendum, der Vertreibung von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und der Annahme des dritten Sparmemorandums verloren. … Der Willen der Troika wird letztlich durchgesetzt. Am Ende verbraucht die Regierung ihre Kräfte in Kommunikationsspielchen und kann nicht mal das Minimum leisten, um durch bessere Regierungsführung einen effektiven Staat aufzubauen. … Kann sein, dass das Land nur aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung überlebt. Aber im Wesentlichen bedeutet dies, dass Griechenland über viele weitere Jahre am Tropf gehalten wird, die Griechen weiterhin leiden werden und ihr Lebensstandard weiter sinken wird. Und die nationale Demütigung erreicht die Obergrenze.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k7

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Konflikt um Berg-Karabach wieder aufgeflammt

Der seit Beginn der 1990er Jahre schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Region
Berg-Karabach ist Anfang April wieder aufgeflammt. Kommentatoren haben verschiedene Erklärungen für die Eskalation.
http://www.eurotopics.net/de/156741/konflikt-um-berg-karabach-wieder-aufgeflammt

+++ Kreml sichert sich Einfluss im Kaukasus

Latvijas Avize – Lettland. Wer hat eigentlich vom Wiederaufflammen des Konflikts in Berg-Karabach profitiert, fragt die Tageszeitung Latvijas avīze: „Wohl vor allem die Staatsoberhäupter beider Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan, die in dieser kurzen Zeit Gelegenheit hatten, ihren festen Willen und Patriotismus zu zeigen, indem sie ihre Länder in einen ‚fairen Kampf‘ geführt haben. Jedenfalls waren in Jerewan genug Freiwillige, die sich gern an der Landesverteidigung beteiligen wollten. Und das gleiche gilt auch für Baku. Es ist doch bekannt, dass bei lahmender Wirtschaft und vielen unzufriedenen Bürgern ein kleiner Krieg die beste Lösung ist. … Und der Kreml hat nicht nur von Waffenlieferung profitiert, sondern au
ch eine dauerhafte Kontrolle über Baku und Jerewan bekommen. Denn eine Spannung zwischen diesen Ländern, wo aus heißen Kohlen schnell eine Flamme entsteht, ermöglicht den Einfluss nicht nur in beiden Ländern zu halten, sondern eine entscheidende Rolle im gesamten Kaukasus zu spielen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/k8

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