EU-Kommission reagiert auf Panama Papers uam.

+++ Hilft die Fluggastdatenspeicherung gegen Terror?
+++ Was taugt Deutschlands Integrationsgesetz?
+++ Wie kommt die Ukraine aus der Krise?
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?
+++ Bringen Genfer Verhandlungen Frieden für Syrien?
+++ Neuer Zündstoff im Satire-Streit mit Ankara
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas

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EU-Kommission reagiert auf Panama Papers

Nach den Panama-Enthüllungen will die EU-Kommission multinationale Firmen zu mehr Transparenz verpflichten. Entsprechende Pläne präsentierte am Dienstag Finanzkommissar Jonathan Hill. Einige Kommentatoren begrüßen den Vorstoß, fordern aber gleichzeitig weitere Schritte. Andere halten eine gerechte Welt ohne Steueroasen für illusorisch.
http://www.eurotopics.net/de/156836/eu-kommission-reagiert-auf-panama-papers

+++ Öffentlichkeit ist ein guter Wächter

Kauppalehti – Finn
land. Die Wirtschaftszeitung Kauppalehti begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, wonach Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro ihre Einnahmen und Steuerzahlungen nach Ländern aufschlüsseln sollen: „Ziel der Regelung ist es, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo die Einnahmen erzielt wurden. Das neue Gesetz knüpft an frühere Rechtsvorschriften an, geht aber durch die Offenlegung von Daten einen Schritt weiter. Die EU hofft, dass Transparenz die aggressive Steuerplanung eindämmt. Die Wirtschaft ist von der neuen Regelung der EU hingegen nicht begeistert. Die Unternehmen fürchten öffentliche Kritik und Fehlinterpretationen der Daten. Die Panama Papers haben aber gezeigt, dass die Öffentlichkeit oft ein besserer Wächter ist als die Behörden. Häufig rütteln Missstände erst wach, wenn sie öffentliches Aufsehen erregen.“ +++
http://www.kauppalehti.fi

+++ Bitte keine Scheinmaßnahmen

Avvenire – Italien. Die Vorschläge der EU gehen in d
ie richtige Richtung, reichen aber nicht aus, mahnt die katholische Tageszeitung Avvenire: „Allem Anschein zum Trotz sind die Panama Papers und der weltweite Skandal der VIPs, die ihre üppigen Verdienste in Steueroasen verstecken, eine gute Nachricht: Die Welt ist zu klein geworden, um derartige Verhaltensweisen zu verbergen und die internationalen Institutionen, die Staaten und die öffentliche Meinung sind nicht länger bereit, dieses Phänomen so hinzunehmen. … Ein konkreter Vorstoß ist die Pflicht, die sogenannte Country-by-Country-Reporting-Regel zu befolgen. Die EU hat jüngst entschieden, diese Richtung einzuschlagen. Allerdings mit einer Maßnahme, die unserer Meinung nach noch vollkommen unzureichend ist. Dass die EU wirklich eingreifen will, ist zu bezweifeln, sie schürt den Verdacht, sie lasse sich von den Lobbys beeinflussen. Schon allein die Schwelle von 750 Millionen Umsatz, ab der die Pflicht gelten soll, nimmt einen Großteil der Unternehmen aus.“ +++
http://
http://www.avvenire.it

+++ Eine Welt ohne Steueroasen ist eine Illusion

Večer – Slowenien. So himmlisch einem eine Welt ohne Steueroasen nach den Panama-Papers auch erscheinen mag, realistisch ist diese nicht, erklärt die liberale Tageszeitung Večer: „Der Hauptgrund dafür ist, dass man durch das Austrocknen der Steueroasen die Finanzindustrie und die multinationalen Firmen enthaupten würde, die die globale Wirtschaft beherrschen. So würden auch alle unaufrichtigen und unfähigen Politiker gehen müssen, die von dieser Industrie auf die Posten gehoben wird, in den größten und einflussreichsten ebenso wie in den ärmsten Ländern. Das ist der moderne Kapitalismus, der für die meisten Menschen alles andere als schön ist. Trotzdem wird ihn diese Mehrheit nicht stürzen können. Diese Mehrheit ist zu uneins, zu entfremdet, zufrieden mit ihren eigenen kleinen Tricks, mit denen sie den Staat betrügt. Und außerdem sind die Regale gut mit billiger Ware gefüllt.“ +++
http://www.eur
otopics.net/kurz/jm

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Hilft die Fluggastdatenspeicherung gegen Terror?

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Danach werden europäische Airlines verpflichtet, den EU-Staaten die Namen, Kreditkartennummern und Essenswünsche ihrer Passagiere zu übermitteln. Kommentatoren loben die Einigung.
http://www.eurotopics.net/de/157521/hilft-die-fluggastdatenspeicherung-gegen-terror

+++ Guter Schritt hin zu mehr Sicherheit

El Mundo – Spanien. In vieler Hinsicht, kann man die Einigung des EU-Parlaments zur Speicherung von Fluggastdaten als Fortschritt feiern, lobt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Angesichts der ernsten Bedrohung, der wir gegenüberstehen, können wir die Verabschiedung der Passenger-Name-Record-Richtlinie nur begrüßen. Nicht nur, weil sie ein notwendiges Instrument im Kampf gegen den Dschihadismus und zur rechtzeitigen Vermeidung von Attentaten darstellt. Sondern auch, weil die damit verbundene Kooperation unter de
n Sicherheitskräften der 28 Staaten einen Schritt nach vorn bedeutet. Und wegen der Tatsache, dass nach der fünfjährigen Diskussion über die Einrichtung des Registers, die empfindlichsten Daten für die Privatsphäre der Passagiere – wie Hautfarbe, Gesundheit oder religiöser Glaube – geschützt werden.“ +++
http://www.elmundo.es/

+++ Europa kann doch noch zusammenarbeiten

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Entscheidung des EU-Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung ist endlich mal wieder ein gutes Beispiel für europäische Kooperation, seufzt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Es ist ein Paradox: auf der einen Seite das Parlament von Straßburg, das Richtlinien verabschiedet, um gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen. Auf der anderen Seite Staaten, die Schengen und die Personenfreizügigkeit untergraben, indem sie ‚ihre‘ europäischen Grenzen sichern, und so bestimmen, wo die Union beginnt und wo sie endet. … Der Beschluss des Parlaments ist ein Kompro
miss, das Ergebnis einer Debatte, die vor fünf Jahren begann und nach den Terrorattacken von Paris und Brüssel zu tragischer Aktualität wurde. Die Terroristen sind schneller als die europäische Bürokratie. Und es genügt nicht die Daten zu speichern, man muss sie auch zu kombinieren wissen. … Die Flugdaten reichen nicht aus, um einen Terroristen zu erkennen. Es bedarf der Zusammenarbeit der Geheimdienste.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

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Was taugt Deutschlands Integrationsgesetz?

Die große Koalition in Deutschland hat am Donnerstag ein Integrationsgesetz beschlossen. Der Zugang zu Arbeit und Bildung soll Flüchtlingen damit erleichtert werden. Es beinhaltet aber auch Sanktionen für jene, die sich der Integration verweigern sowie eine Residenzpflicht. Ist das Gesetz der große Wurf?
http://www.eurotopics.net/de/157520/was-taugt-deutschlands-integrationsgesetz

+++ So wird niemand integriert

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Das neue deutsche Gesetz fußt auf ei
nem verengten Begriff der Integration und verhindert diese sogar, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Es konzentriert sich auf den Arbeitsmarkt. Über Schule und Schulsozialarbeit findet sich kein Wort; ebenso wenig über Vereine und Religionsgemeinschaften, die für die Integration so wichtig sind. Die Angebote für Integrationskurse müssten erweitert werden. … Es ist ungut und unklug, dass man die Jugendlichen nach dem Aschenputtel-Prinzip sortiert: Diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, werden ausgebildet; diejenigen, die vermeintlich keine gute Bleibeperspektive haben, sollen herumhängen. … [Die Residenzpflicht] ist erstens integrationsbehindernd; das ist zweitens für anerkannte Flüchtlinge und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention rechtswidrig. Nach deren Artikel 26 haben Flüchtlinge das Recht, ihren Aufenthalt frei zu wählen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jn

+++ Deutsche Politiker kriegen es auf die Reihe

La Vangua
rdia – Spanien. Voller Bewunderung blickt hingegen die konservative Tageszeitung La Vanguardia auf das neue deutsche Integrationsgesetz: „Wer schon bislang neidisch war, auf diese Fähigkeit [deutscher Politiker], im Interesse der Allgemeinheit Regierungskoalitionen zu schließen, hat dafür jetzt noch einen weiteren Grund: Die Koalitionspartner geben einer Million Menschen eine Perspektive, die quasi über Nacht gekommen sind, weil sie vor Kriegen und Misere flohen. Der gestern präsentierte Plan zeigt, dass die seit Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Flüchtlingswelle mit gutem Grund Deutschland und nicht irgendeinen anderen Staat in Europa ansteuerte. Angela Merkel hat eine der wertvollsten Tugenden bewiesen: ihre Weitsicht über kurzfristige politische Ziele zu stellen.“ +++
http://www.lavanguardia.es

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Wie kommt die Ukraine aus der Krise?

Nach dem Rücktritt des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk am Montag soll diesen Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman
beerben. Kann der enge Vertraute von Präsident Petro Poroschenko das Land auf einen erfolgreichen Kurs bringen?
http://www.eurotopics.net/de/157278/wie-kommt-die-ukraine-aus-der-krise

+++ Alles hängt an Poroschenko

Financial Times – Großbritannien. Nach dem Wechsel an der Spitze der ukrainischen Regierung kommt Präsident Petro Poroschenko eine noch wichtigere Rolle bei der Entwicklung des Landes zu, analysiert die konservative Tageszeitung Financial Times: „Die Zukunft des ukrainischen Reformprojekts wird nun noch mehr von den Entscheidungen des Präsidenten abhängen. In den vergangenen Monaten sind Zweifel daran gewachsen, ob Poroschenko willens ist, sich von seinem Hintergrund als milliardenschwerer Geschäftsmann zu distanzieren. Er hielt zu lange an einem viel kritisierten Gefolgsmann in der zentralen Rolle des Generalstaatsanwalts fest. Doch es ist noch nicht zu spät für den fähigen Poroschenko, einen Platz in der Geschichte als jener Mann anzustreben, der die Ukrai
ne auf ihren Weg zu einer rechtsstaatlichen Demokratie nach europäischem Vorbild gebracht hat. Um Poroschenko in diese Richtung zu drängen, bleibt die Unterstützung durch EU, USA und internationale Geldgeber entscheidend.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jo

+++ Ein Rückfall in alte Zeiten

Tages-Anzeiger – Schweiz. Für den linksliberalen Tages-Anzeiger hingegen markiert der gewachsene Einfluss Poroschenkos ganz klar das Ende des Reformprozesses in der Ukraine: „Die neue Regierung besteht aus treuen Gefolgsleuten Poroschenkos, von denen keiner das Format oder auch nur den Willen hat, das Land umzukrempeln. … Der joviale Petro Poroschenko mag einem sympathischer sein als der steife Wiktor Janukowitsch, den die Demonstranten 2014 mit wochenlangen ­Strassenprotesten aus dem Amt gejagt haben. Doch seine Ukraine unterscheidet sich immer weniger vom alten System, das man auf dem Maidan überwinden wollte. Statt eines modernen, europäisch orientierten Landes droht die Ukrain
e wieder ein durchschnittliches postsowjetisches Land zu werden. Nicht so schlimm wie Russland oder Weissrussland, aber auch nicht viel besser: korrupt, undemokratisch und, so ist zu befürchten, zunehmend auch wieder autokratisch.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jp

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und die EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Kann die Europa-kritische Stimmung auf der Insel eingedämmt werden?
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

+++ Labours Werben für EU könnte Cameron retten

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die oppositionelle britische Labour Party hat sich am gestrigen Donnerstag nach langem Zögern gegen den Brexit positioniert. Das könnte vor allem pro-europäische Jungwähler motivieren, am Referendum teilzunehmen, analysiert die konservative Tageszeitu
ng The Daily Telegraph: „Um sein Referendum zu gewinnen und sein Amt zu behalten, braucht der Premier die Stimmen jener Menschen, die eher auf Labour-Chef Jeremy Corbyn als auf ihn hören: Die Jungen. … Für Cameron ist es entscheidend, dass junge, nach links tendierende Pro-Europäer in so großer Zahl an der Abstimmung teilnehmen, dass sie die Stimmen der [tendenziell EU-kritischen] älteren Generation ausgleichen. Anders gesagt, benötigt er genau jene Gruppe von Menschen, von denen Ex-Labour-Chef Ed Miliband dachte, dass sie ihn bei der Parlamentswahl vor einem Jahr zum Regierungschef machen würden. Dass diese letztlich nicht wählen gingen, freute Cameron damals. Nun droht ihm das gleiche Schicksal.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jq

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Bringen Genfer Verhandlungen Frieden für Syrien?

In Genf hat am Mittwoch eine neue Runde der Friedensverhandlungen für Syrien begonnen. Eine Einigung zwischen Syriens Regierung und Opposition über die Zukunft Assads ist weite
rhin nicht in Sicht. Auch die seit Ende Februar einigermaßen haltende Waffenruhe wird brüchiger. Muss die Hoffnung auf Frieden schon begraben werden?
http://www.eurotopics.net/de/154379/bringen-genfer-verhandlungen-frieden-fuer-syrien

+++ Friedensplan scheitert an Assad

Libération – Frankreich. Aufgrund der weiterhin unbeugsamen Haltung des Assad-Regimes rückt die Einhaltung des im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Friedensplans in immer weitere Ferne, zeigt sich die linksliberale Tageszeitung Libération pessimistisch: „Dieser Plan hat unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance, umgesetzt zu werden. Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees, das die wichtigsten Gegner des syrischen Regimes repräsentiert, lehnt eine Einbindung Baschar al-Assads in die Übergangsregierung ab. Damaskus sieht das anders, denn das Schicksal des syrischen Präsidenten wird als ‚eine rote Linie‘ betrachtet. Am Donnerstag, einen Tag vor dem Eintreffen der Vertreter des
Regimes in Genf, haben seine Truppen eine Offensive gestartet, um zu versuchen, die Rebellen daran zu hindern, nach Aleppo, die große Stadt im Norden, vorzudringen. Der Waffenstillstand, der am 27. Februar in Kraft getreten ist und mehrfach verletzt wurde, steht nun vor dem Scheitern.“ +++
http://www.liberation.fr/

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Neuer Zündstoff im Satire-Streit mit Ankara

Nachdem der deutsche Botschafter in der Türkei wegen einer NDR-Satire einbestellt wurde, sorgt nun Jan Böhmermann mit einem „Schmähgedicht“ für Ärger in Ankara. Der türkische Präsident Erdoğan stellte persönlich Anzeige gegen den Satiriker. Wie lässt sich der Streit lösen?
http://www.eurotopics.net/de/156468/neuer-zuendstoff-im-satire-streit-mit-ankara

+++ Berlin endeckt die Grenzen des Humors

Kathimerini – Griechenland. Jan Böhmermann hat zu viel von der deutschen Regierung erwartet, kommentiert die konservative Tageszeitung Kathimerini: „Was der deutsche Komiker wahrscheinlich nicht in Be
tracht gezogen hat ist, dass sein Metahumor nicht die vollständige Rückendeckung der deutschen Regierung haben wird. Im Gegensatz zu Erdoğan sagt man, dass Merkel Humor hat. Oft aber haben die bilateralen Beziehungen ein größeres Gewicht als der Schutz der Meinungsfreiheit. Böhmermann hat kürzlich eine Polizeieskorte bekommen. Das betreffende Video wurde aus den Archiven des staatlichen Fernsehers zurückgezogen. Und das Sagen hat die deutsche Justiz, die den gordischen Knoten lösen muss. … Deutschland entdeckt nach und nach, dass Humor schließlich Grenzen haben könnte. Vor allem, wenn es um Berlins Partner geht, der über seinem vergoldeten Thron seine Superwaffe, nämlich den Flüchtlings-Deal, bedrohlich hin und her schwingt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jr

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Euro
pas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Für Matúš Krčmárik verliert Europa seine Menschlichkeit

Sme – Slowakei. Wurden die Flüchtlinge in Europa vor gar nicht so langer Zeit noch mit ihren Schicksalen wahrgenommen, so werden sie zunehmend nur noch zu Nummern in einer zynischen mathematischen Gleichung, beklagt Kommentaror Matúš Krčmárik in der liberalen Tageszeitung Sme: „Heute regiert auf beiden Seiten die Angst. Die Angst der Flüchtlinge, die den wachsenden Hass der Europäer spüren, und die Angst der Europäer, dass ihnen diese Menschen ihr gewohntes Leben zerstören. … Doch die Flüchtlinge sind keine Nummern. Sie haben ihre Geschichte und bis vor kurzem hatten sie noch eine Zukunft. Werden sie nach dem Türkei-Deal zurückgeschickt, bleibt ihnen nur das Warten. Die Kinder verlieren ganze Schuljahre, die Erwachsenen das Gefühl für Arbeit, letztlich ihre Würde. … Wenn diesen verzweifelten Menschen, die vor Krieg geflohen sind, kein Mitleid mehr in Europa entgegengebracht wird, dann verliert Europa ein Stück seiner Menschlichkeit.“ +++
http://www.sme.sk

+++ Jurijs Sokolovskis über die neuen Konkurrenten des alten Kontinents

Delfi – Lettland. Mit dem Bedeutungsverlust Europas und neuen Machtkämpfen als einer Folge davon setzt sich auf dem russischsprachigen Onlineportal Delfi Jurijs Sokolovskis auseinander, Ex-Abgeordneter der Partei, die seit 2014 Lettlands Russische Union heißt: „Einige Jahrhunderte dominierte Europa in der Welt. Doch die Geschichte geht weiter. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die EU jetzt einer von vielen leistungsstarken Spielern ist. Europa verliert seine Vormachtstellung. Sein Anteil an der Weltwirtschaft und sein Einfluss in der globalen Politik sinken. Die Einwohner werden älter und die Einwohnerzahl hält sich nur dank der Migration. Die Wirtschaft schrumpft. Gleichzeitig haben Länder wie Ch
ina oder Indien, die Europa überholen wollen, eine junge und zahlenmäßig wachsende Bevölkerung. Dank der Globalisierung hat diese Generation Zugang zu modernen Technologien, guter Ausbildung und Kapital für Investitionen. … Die neuen Führer wollen die Macht geteilt wissen, so zum Beispiel in der UN oder dem IWF. Aber die Umverteilung der Macht ist, wie wir aus der Geschichte wissen, immer mit Krieg und einer Neuordnung der Einflusszonen verbunden. Der Krieg geht so lange, bis eine neue Balance entsteht, die der neuen Kräfteverteilung entspricht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/jt

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