Wie kommt die Ukraine aus der Krise? uam.

+++ Stirbt Europas Geist auf dem Brenner?
+++ Neuer Zündstoff im Satire-Streit mit Ankara
+++ Verliert Europa sein Saubermann-Image?
+++ Hat der belgische Staat versagt?
+++ Terroranschläge in Brüssel
+++ Rechtsruck in Kroatien

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Wie kommt die Ukraine aus der Krise?

Nach dem Rücktritt des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk am Montag soll diesen Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman beerben. Doch solang das geopolitische Ringen um die Ukraine andauert und Justizreformen ausbleiben, hat er keine Chance, das Land auf einen guten Weg zu bringen, betonen Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/157278/wie-kommt-die-ukraine-aus-der-krise

+++ Von allen allein gelassen

Contributors – Rumänien. Die Ukraine wurde vom Westen auf schändliche Art und Weise im Stich gelassen, findet der Politikwissenschaftler Valentin Naumescu. Er schreibt auf dem
Blogportal Contributors: „Der neue Premier wird die politischen und sozialen Spannungen im Land nicht befrieden können, solange die Großmächte für die Ukraine keinen passenden Platz auf der geopolitischen Karte Europas gefunden haben. Was gerade passiert, ist für die EU nicht gut. Doch die Westeuropäer haben wichtigere Interessen als die Ukraine aus dem Pufferzonen-Loch Osteuropas zu hieven. … Die Ukraine ist zu groß und unglücklicherweise zu nah an Russland, um von den Europäern oder den Amerikanern gerettet zu werden. … Deutschland und Frankreich warten nur darauf, die Sanktionen gegen Russland abzuschaffen. Die Niederlande spielen heuchlerisch ihre eigene innenpolitische Partitur. … Die USA haben viel versprochen, aber die pro-westlichen Bestrebungen Kiews zu wenig unterstützt. Alle Seiten machten intelligente Kommentare, aber niemand hat sich auf die Ukraine eingelassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j2

+++ Justizreformen sind die einzige Rettung

Neue
Zürcher Zeitung – Schweiz. Aus ihrer tiefen Vertrauenskrise wird sich die ukrainische Elite nur befreien können, wenn die neue Regierung die Justiz reformiert, glaubt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Das Parlament ist immer noch von Parteien dominiert, die über keine breite Mitgliederbasis verfügen und auf die Finanzierung durch Oligarchen angewiesen sind. Das Gleiche gilt für die Medienlandschaft, deren große Fernsehkanäle sich ebenfalls in Oligarchen-Hand befinden. In diesem System ist die politische Elite, die sich durch die Revolution nur teilweise erneuert hat, gefangen. Geld ist Macht, und Macht ist Geld, und wer nicht mitspielt, fliegt raus. … Egal aber, wie eine neue Regierung entsteht. Entscheidend wird sein, ob sie sich an das bisher größte Versäumnis wagt: die Reform der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Ohne dies nützen die besten Gesetze zur Korruptionsbekämpfung nichts. Und nur so kann sich die Ukraine vom alten System befreien.“ +++

http://www.eurotopics.net/kurz/j3

+++ Die Hoffnung nicht aufgeben

Gazeta Wyborcza – Polen. Trotz aller Probleme hat die Ukraine nach wie vor Chancen, sich in eine positive Richtung zu entwickeln, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Der Rücktritt von Jazenjuk ist der negative Höhepunkt eines Streits zwischen den Lagern des Premiers und des Präsidenten, der seit einigen Monaten schwelt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sie würden die notwendigen Reformen blockieren, zu wenig die Korruption bekämpfen und zu sehr auf das hören, was die Oligarchen sagen. … Doch erinnert sich Europa noch an die 1990er Jahre, in denen man schwierige Reformen durchgesetzt hat, obwohl die Regierung labil war. Deswegen hat die Ukraine nach wie vor große Chancen, sich erfolgreich zu entwickeln. Und das, obwohl sie nicht nur von wirtschaftlichen Schwierigkeiten belastet wird, sondern auch noch vom latenten Konflikt im Donbass.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j4

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Stirbt Europas Geist auf dem Brenner?

Wien will die Grenzkontrollen am Brenner wieder einführen und eine 250 Meter lange Barriere errichten, die aus Italien kommende Flüchtlinge stoppen soll. Die Presse kritisiert diesen Schritt heftig.
http://www.eurotopics.net/de/157281/stirbt-europas-geist-auf-dem-brenner

+++ Alleingang wird sich rächen

Wiener Zeitung – Österreich. Wiens rigide Grenzpolitik wird nach hinten losgehen, fürchtet die liberale Wiener Zeitung: „Dieser österreichischen Art von Abschreckungspolitik stehen in der EU immer mehr fassungslos gegenüber … [D]ie Regierung übersieht dabei leider das Morgen und das Übermorgen. Morgen hat sich Österreich bei der (alternativlosen) Suche nach einer europäischen Lösung des Flüchtlingsstroms ins nationale Eck gestellt. Und übermorgen, wenn das Flüchtlingsthema gelöst ist, weil in den Krisenregionen die Waffen dauerhaft schweigen, wird sich Europa wieder anderen Themen zuwenden. Viele werden sich erinnern, dass
Österreich bei dieser essenziellen Frage einen eigenen Weg ging. Ob dies die Lust erhöht, der Republik bei bereits existierenden Problemen entgegenzukommen, sei bezweifelt. Wenn Österreich also den Brenner jetzt schließt, dann fangen die Probleme erst an.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j5

+++ Wien versucht mit Härte zu punkten

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die österreichische Regierung schafft faktisch das Asylrecht ab, doch das Kalkül, mit Härte bei den Wählern zu punkten, geht nicht auf, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: „Zäune an den Staatsgrenzen, Schnellverfahren, sofortige Ausschaffung und keine Möglichkeit für eine Beschwerde. Nein, in dieser Aufzählung geht es nicht um Ungarn, das alle Maßnahmen bereits umgesetzt hat. Es geht um das Nachbarland Österreich, das nun ebenfalls den ungarischen Weg einschlägt: Grenzen dicht, Asylrecht außer Kraft. … [Die Große Koalition] übernimmt Sprache und Forderungen der Rechtspartei [FPÖ]. Die Wähler d
anken es nicht. In den jüngsten Umfragen sind SPÖ und ÖVP mit je 22 bis 24 Prozent weit entfernt von einer gemeinsamen Mehrheit. Die FPÖ, das Original ihrer unbarmherzigen Politik, liegt mit 32 Prozent unangefochten auf Platz eins.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j6

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Neuer Zündstoff im Satire-Streit mit Ankara

Nachdem der deutsche Botschafter in der Türkei wegen einer NDR-Satire einbestellt wurde, sorgt nun Jan Böhmermann mit einem „Schmähgedicht“ für Ärger in Ankara. Der türkische Präsident Erdoğan stellte persönlich Anzeige gegen den Satiriker. Wie lässt sich der Streit lösen?
http://www.eurotopics.net/de/156468/neuer-zuendstoff-im-satire-streit-mit-ankara

+++ Böhmermann schürt Hass

Handelsblatt – Deutschland. Böhmermann muss jetzt Verantwortung übernehmen, fordert das wirtschaftsliberale Handelsblatt, nachdem der türkische Präsident persönlich Anzeige gegen den Satiriker gestellt hat: „Jan Böhmermann hat nichts bloßgestellt, so
ndern mit gezielter Provokation einen künstlichen Aufreger erschaffen, der sich nun verselbstständigt. … Das Traurige an Clowns wie Böhmermann ist: Sie befeuern jene Politikverdrossenheit, die sie so gern verurteilen. Für Böhmermanns Fanbase, und die findet sich vor allem im Netz, sind die Feinde mal wieder die dumme deutsche Regierung, das verrottete System, aber auch das blöde öffentlich-rechtliche Fernsehen, das den umstrittenen Beitrag mittlerweile aus seiner Mediathek gelöscht hat. Der einzige Gewinner: Alles-Ironisierer und Meta-Ebenen-Profi Böhmermann. Dabei schürt er schlicht Hass. Er ist nicht das Opfer, sondern der Täter. Wenn Satire alles darf – warum nicht mal Verantwortung übernehmen für den angerichteten Schaden, Herr Böhmermann?“ +++
http://www.handelsblatt.com

+++ Dumme Satire nicht überbewerten

Hürriyet – Türkei. Der Kolumnist Mehmet Y. Yılmaz lässt kein gutes Haar am Böhmermann-Gedicht, warnt Ankara in der konservativen Tageszeitung Hürriy
et aber vor überzogenen Reaktionen: „Noch nie wurden wir Zeuge von politischer Satire von so niedrigem Niveau. … Als Zuschauer dachte ich, dass meine Intelligenz beleidigt wurde. … Und dieses dumme Programm hat in der Türkei zu Recht noch größere Reaktionen hervorgerufen. … Der stellvertretende Premier Numan Kurtulmuş ging [jedoch] so weit, zu sagen, damit sei ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Ich möchte nur auf den Widerspruch aufmerksam machen, dass eine Regierung, die der engste Freund des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ist, welcher vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, ein dummes Satireprogramm ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ nennt. Wenn Herr Kurtulmuş möchte, dass seine Worte ernst genommen werden, sollte er sie mit mehr Vorsicht wählen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j7

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Verliert Europa sein Saubermann-Image?

Neben den britischen und
isländischen Premiers stehen die Namen von vielen weiteren europäischen Prominenten und Politikern in den Panama Papers. Ist die Steuerflucht mit Hilfe von Briefkastenfirmen vor allem ein westliches Phänomen?
http://www.eurotopics.net/de/157194/verliert-europa-sein-saubermann-image

+++ Niederlande leben gut von Steuervorteilen

Trouw – Niederlande. Das niederländische Parlament will eine Untersuchungskommission zu den Panama-Enthüllungen einrichten. Doch zunächst sollten die Politiker aufs eigene Land schauen, fordert die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Die Panama Papers decken Praktiken auf, die die Steuermoral unter großen Druck setzen. Auf der anderen Seite bieten die Niederlande Unternehmen Steuervergünstigungen, die auch große wirtschaftliche Vorteile bringen. Die Politik muss zwischen diesen beiden Punkten ein Gleichgewicht finden. Verglichen mit anderen Ländern in der EU ist der Finanzsektor hier nun einmal überproportional groß. … Daraus lassen sich z
wei Schlussfolgerungen ziehen, die miteinander im Konflikt stehen: Der Sektor ist zu groß geworden, weil die Niederlande zu günstige Regeln haben. Oder aber: Wir haben den Sektor nun einmal, also müssen die Regeln locker bleiben. Doch angesichts der breiten gesellschaftliche Akzeptanz für Steuerforderungen muss die erste Schlussfolgerung gelten.“ +++
http://www.trouw.nl

+++ Betrügerische Kreaturen aus dem System verbannen

De Morgen – Belgien. Auch die belgische Bank Dexia hat Kunden geholfen, Anteile an Briefkastenfirmen in Panama zu erwerben. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen fordert ein Großreinemachen bei der Bank: „Man kann zurecht empört sein, dass die mit Milliarden Steuergeldern gerettete Bank Dexia fröhlich weiter ihre Kunden beriet, wie sie die Steuer umgehen können. War es zu naiv, zu denken, dass eine Unternehmenskultur sich ändern würde, weil der Staat zu Hilfe eilte? … Es gibt Hinweise, dass auch die Steuerkontrolleure schon vor Jahren von diese
n Praktiken wussten. Es gibt auch Hinweise, dass die Finanzaufsichtsbehörde FSMA beschloss, wegzuschauen. … Erneut gerät vor allem Jean-Paul Servais, Chef der FSMA, ins Visier. … Wenn es einen Systemfehler gibt, dann, dass solche Kreaturen nicht aus den Strukturen zu verbannen sind. Die mögliche Verantwortung der FSMA beim Ignorieren der ‚Dexia Papers‘ ist eine Chance für die Regierung, es nun endlich einmal anders zu machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j8

+++ Spaniens Lügenminister muss zurücktreten

eldiario.es – Spanien. Der spanische Industrieminister, José Manuel Soria, hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag zugegeben, dass er in Firmen in Steueroasen verwickelt war, nachdem er dies wenige Tage zuvor noch abgestritten hatte. Das linke Onlineportal eldiario.es fordert den Rücktritt: „Die Vorfälle beziehen sich auf die 1990er Jahre und sind alle verjährt. Aber die offensichtlichen Lügen des Ministers Soria sind nur wenige Stunden alt. … Er
beteuert, dass die Handelsregister lügen, dass die Panama Papers lügen, dass die Unterschrift seines Bruders gefälscht ist und dass es sich bei seinem Namen als Sekretär von UK Lines im britischen Handelsregister um einen ‚Fehler‘ handele. … Die verblüffende Pressekonferenz schloss der Minister mit der Frage, ob ‚jetzt alles klar‘ sei. Sonnenklar: Es ist ein ‚Fehler‘, dass wir einen Lügner als Minister in der spanischen Regierung haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/j9

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Hat der belgische Staat versagt?

Nach den Terroranschlägen Ende März in Brüssel werden immer mehr Pannen der Polizei- und Geheimdienstarbeit bekannt. Für viele Kommentatoren setzt sich damit die Serie des Versagens belgischer Behörden fort.
http://www.eurotopics.net/de/156379/hat-der-belgische-staat-versagt

+++ Belgien-Bashing ist unangemessen

Le Monde – Frankreich. Die Schuldzuweisungen in Richtung der belgischen Behörden sind vorschnell, kritisiert Politologe
Didier Leroy in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: „Wer Belgien systematisch schlecht macht, blendet die Tatsache aus, dass im Ausland rekrutierte Kämpfer ein globales Phänomen sind. Diese Art von Migrationsdynamik, die mit politischer Gewalt verbunden ist, hat es schon immer gegeben und wird leider fortbestehen. Die wirkliche Herausforderung, welche die Spezialeinheiten der betroffenen Staaten zu bewältigen haben, besteht in dem bislang ungekannten Ausmaß dieses Phänomens. Im Kontext des ‚arabischen Feuers‘, welches derzeit in Syrien und im Irak lodert, hat es sich ausgeweitet. Diese rasante Entwicklung kann zweifellos der in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegenen Bedeutung der sozialen Netzwerke bei der Informationsverbreitung zugeschrieben werden.“ +++
http://www.lemonde.fr

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Terroranschläge in Brüssel

In Brüssel sind bei der Anschlagsserie Ende März mindestens 34 Menschen getötet und 230 verletzt worden. Zu den Attentaten im Flughafen
und in einer Metrostation bekannte sich die IS-Terrormiliz. Kommentatoren rufen mehrheitlich dazu auf, besonnen auf die Anschläge zu reagieren und den Terrorismus an seinem Ursprung zu bekämpfen.
http://www.eurotopics.net/de/156212/terroranschlaege-in-bruessel

+++ Opfer zahlen Preis für Schwedens Zögern

Expressen – Schweden. Zu den Terrorverdächtigen von Brüssel gehört auch der Schwede Osama Krayem, der am vergangenen Freitag festgenommen wurde. Ein weiterer mutmaßlicher Terrorist, den die belgische Polizei kurz zuvor erschossen hatte, hatte ebenfalls enge Verbindungen nach Schweden. Nun rächt sich die langjährige schwedische Zögerlichkeit im Kampf gegen islamistisches Gedankengut, tadelt die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die vom gewaltbereiten Dschihadismus ausgehende Gefahr wurde lange heruntergespielt. … So weigerten sich die Politiker in Malmö lange, einen Handlungsplan [gegen Radikalisierungstendenzen] zu erstellen. … Die Verantwortung für ihre wid
erwärtigen Taten tragen die Terroristen selbst. Im Nachhinein drängt sich dennoch die Frage auf, wie viele der Opfer der Dschihadisten hätten gerettet werden können, wenn die Gesellschaft früher und resoluter gegen die Radikalisierung eingeschritten wäre. Übrigens wuchs Osama Krayem just im [Malmöer Vorort] Rosengård auf.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ja

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Rechtsruck in Kroatien

Drei Monate nach Amtsantritt zeigen verschiedene Aktionen der neuen kroatischen Regierung, dass diese offenbar eine national-konservative Wende im Land anstrebt. Gerade Kommentatoren der Internetmedien zeigen sich besorgt, dass die ohnehin schwach ausgeprägte Zivilgesellschaft weiteren Schaden nimmt.
http://www.eurotopics.net/de/157117/rechtsruck-in-kroatien

+++ Faschisierung ist ein Phantasma der Linken

Večernji list – Kroatien. Kroatiens jüdische Gemeinden und Verbände der Serben, Roma und Antifaschisten boykottieren die staatliche Gedenkfeier zur Erinnerung an die Opfer des K
Z Jasenovac. Sie werfen der Regierung vor, nicht gegen die Revitalisierung des Ustascha-Faschismus vorzugehen. Der angebliche Rechtsruck ist nur Propaganda, schimpft hingegen der national-konservative Kommentator Jajčinović Milan der Tageszeitung Večernji list: „Dass über Kroatien jetzt so hergezogen wird, konnte man schon vor fünf Jahren erahnen. Damals begann, geplant und systematisch, die Verbreitung der allgemeinen Hysterie von der ‚Faschisierung Kroatiens‘. Gleichzeitig begannen die Anhänger von [Ex-Premier] Zoran Milanović und [Ex-Außenministerin] Vesna Pusić antifaschistische Verbände zu gründen, um der angeblichen Revitalisierung des Faschismus entgegenzutreten. Jetzt ist dieser programmierte ideologische Wahnsinn so eskaliert, dass es zur serbisch-jüdischen Entscheidung gekommen ist, die staatliche Gedenkfeier für die Opfer von Jasenovac zu boykottieren.“ +++
http://www.vecernji.hr/

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