Niederländer sagen Nein zu EU-Ukraine-Abkommen uam.

+++ Widerstand gegen Asylpläne der EU-Kommission
+++ Panama Papers: Islands Premier tritt zurück
+++ Wendepunkt im Kampf gegen IS-Miliz?
+++ Werden Steueroasen jetzt ausgetrocknet?
+++ Panama Papers: Ein Glanzstück des Journalismus?
+++ Zeigen Panama Papers Parallelwelt der Reichen?

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Niederländer sagen Nein zu EU-Ukraine-Abkommen

Die Niederländer haben das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Referendum am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 32 Prozent, womit das Quorum erfüllt wurde. Kommentatoren werten das Ergebnis als Ohrfeige für die EU und sehen diese gut zwei Monate vor dem Brexit-Referendum gefährlich geschwächt.
http://www.eurotopics.net/de/156929/niederlaender-sagen-nein-zu-eu-ukraine-abkommen

+++ Regierung Rutte im Teufelskreis gefangen

De Volkskrant – Niederlande. Die klare Mehrh
eit der Niederländer gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine setzt Den Haag und die EU unter Druck, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant fest: „Die niederländischen Wähler haben den Zweifeln an der Zukunft des europäischen Projekts am Mittwoch erneut Nahrung gegeben. Die Regierung Rutte steht nun vor der lebensgroßen Herausforderung, das Ergebnis in etwas Greifbares umzusetzen, etwas das die Volkswut nicht noch vergrößert. … Doch die Enttäuschung ist programmiert. … Es droht ein Teufelskreis der Euroskepsis. Was das Kabinett auch tut, das Nein-Lager wird jedes europäische Zugeständnis als Kosmetik verstehen, als eine Bestätigung des Bildes, dass die Niederlande in der Realität wenig zu sagen haben. Eine Bestätigung des Gefühls, dass es Grund für die Wut gibt. Das Referendum hat dieser Wut erneut eine Stimme gegeben, aber sicherlich nicht den großen Druck vom Kessel genommen.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ EU ist der große Verlierer

Il Sole
24 Ore – Italien. Die Niederländer haben der EU eine schallende Ohrfeige verpasst, und das so kurz vor dem britischen Referendum, stöhnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Den Haag könnte nun verlangen, einige Klauseln des Abkommens neu zu diskutieren, vor allem diejenigen mit politischem Charakter. Doch dürfte das Abkommen, das auf gemeinschaftlicher Ebene ausgehandelt und ratifiziert wurde, schwerlich in seinem Gesamtansatz abgewandelt werden. Dennoch ist die EU, die schon mit quälender Ungewissheit das Brexit-Referendum vom 23. Juni erwartet, der großer Verlierer. Und sieht voller Sorge auf einen Präzedenzfall auf dem Gebiet internationaler Absprachen, der das gesamte Entscheidungssystem der EU in Frage stellen könnte.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Niederländer spielen Moskau in die Hände

Postimees – Estland. Die Niederländer haben mit ihrem Nein beim Referendum die Einheit Europas aufs Spiel gesetzt, schimpft die liberalkonservative Tageszeit
ung Postimees: „Die Gegner des Assoziierungsabkommens sagen, dass die Ukraine ein korrupter Staat ist und dass sie kein neues Griechenland in Europa wollen. Es ist ihnen egal, dass niemand außer den Ukrainern selbst von einem Beitritt in die EU redet. Es ist nicht schwer zu erraten, in welcher Hauptstadt man sich über dieses Ergebnis besonders freut. Bis jetzt gelang es der EU, in der Ukraine-Frage und bei den Sanktionen mit einer Stimme zu sprechen, auch wenn es ab und zu Kritik gab. Nun haben die Niederländer diese Einheit aufs Spiel gesetzt. Es ist die Ironie der Geschichte, dass die Sanktionen gegen Russland gerade nach dem Abschuss des Malaysian-Airlines-Fliegers in der Ostukraine 2014 eingesetzt wurden. Die meisten Getöteten in dieser Katastrophe waren Niederländer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hv

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Widerstand gegen Asylpläne der EU-Kommission

Mit ihrem Vorschlag, das Asylrecht in der EU zu harmonisieren, stößt die Kommission auf Kritik. Experten halt
en die Pläne, nach denen Asylanträge auf EU-Ebene geprüft und Flüchtlinge gerechter verteilt werden sollen, für unrealistisch. Auch Kommentatoren fragen sich: Wie will sich die Kommission damit bei den Mitgliedsstaaten durchsetzen?
http://www.eurotopics.net/de/156930/widerstand-gegen-asylplaene-der-eu-kommission

+++ Migranten wollen nicht nach Mittel-Osteuropa

Pravda – Slowakei. Die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission klar. Auch die linke Tageszeitung Pravda hält die Pläne aus Brüssel für weltfremd: „Jeder weiß, dass wir für eine große humane Geste weder die technischen noch die finanziellen und personellen Mittel haben. Von den 160.000 in Italien und Griechenland Gestrandeten sind gerade mal ein paar Hundert verteilt. Mit einem Skandal endete soeben ein Versuch Tschechiens, Irakern ei
n neues Zuhause zu bieten. Von den 89 Ankömmlingen wollten acht aus Heimweh wieder zurück. 25 weitere fuhren illegal nach Deutschland weiter, um dort Asyl zu bekommen. … Schon jetzt ist klar, dass keine der beiden Varianten zur Verteilung aus der Sackgasse führt und beide für die Mittel-Osteuropäer inakzeptabel sind. Die Migranten wollen nun einmal nicht hierher.“ +++
http://www.pravda.sk

+++ Erst einmal Dublin reformieren

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die EU-Kommission hat zwei Varianten zur Vereinheitlichung von Asylverfahren vorgeschlagen: eine Reform des Dublin-Abkommens oder ein völlig neues Verfahren auf EU-Ebene statt nationaler Asylverfahren. Ein reformiertes Dublin-Verfahren sieht die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung als die realistischere Option: „Der einfachste Weg, die EU-Randstaaten dabei zu entlasten, wäre eine ‚gerechte‘ Verteilung der Asylbewerber, also eine Form von Quote, wie sie die EU-Kommission abermals vorschläg
t. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich eine solche Lastenverteilung so schnell durchsetzen lässt. Viel leichter ließen sich die Maßstäbe angleichen, nach denen Asylbewerber anerkannt werden. Es ist nicht einzusehen, warum Asyl davon abhängt, wo sich jemand darum bewirbt. Das wäre ein Anfang. Auch am Ende einer Reform wird die EU-Politik aber nicht ohne hässliche Zäune auskommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hw

+++ Asylpolitik an einem toten Punkt

Delo – Slowenien. Weltfremd wirken die Pläne der EU-Kommission auf die linksliberale Tageszeitung Delo: „Die politischen Verhältnisse in der EU sind derzeit so, dass eine Realisierung der Vorschläge in weiter Ferne liegt. Zahlreiche Mitglieder wollen nicht einmal die gültigen Regeln und bereits verabschiedeten Beschlüsse respektieren. Ein gemeinsames Asylsystem besteht lediglich in der Theorie. Das berüchtigte Dublin-Abkommen wurde als Grundlage dafür bestimmt, welches Land das Gesuch von welchen Asylsuchenden
bearbeiten muss. … Doch statt eines geordneten Systems entstand während der Krise eine Anarchie, in der die Verletzung der Dublin- und Schengenregeln alltägliche Praxis wurde. Brüssel will die Krisenländer mit der Umsiedlung von Flüchtlingen entlasten. Doch wie verhindert werden soll, dass in einer Union der Egoisten die Flüchtlinge am Ende nicht doch die Last einer kleineren Ländergruppe werden, hat Brüssel nicht erläutert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hx

Mehr Meinungen

+++ Die Presse – Österreich. Die Idee ist gut, doch Europa noch nicht bereit +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hy

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Panama Papers: Islands Premier tritt zurück

Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem sein Name in den Panama Papers aufgetaucht war. Zuvor hatten tausende Menschen seinen Rückzug bei einer Demonstration gefordert. Kommentatoren halten diesen auch für den einzig logischen Schritt.
http://www.eurotopics.net/de/157024/panama
-papers-islands-premier-tritt-zurueck

+++ Peinliche Manöver in Reykjavík

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Strafrechtlich mag sich Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson nichts vorwerfen müssen, doch im nordischen Wertegefüge ist sein Verhalten untragbar, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Verglichen mit den hohen moralischen Massstäben im Norden ist Island nochmals ein Extremfall: Dass der Regierungschef allein in den Verdacht eines möglichen Steuerbetrugs geraten ist, ist dort für einen Politiker angesichts der jüngeren Vergangenheit unverzeihlich. Gunnlaugsson hat den fatalen Fehler begangen, die Befindlichkeit der Bürger ignoriert zu haben, indem er seine finanziellen Beziehungen nicht hinreichend offengelegt hat. Erschwerend kommt für ihn hinzu, dass er nun nicht die Konsequenzen zieht, sondern sich mit Manövern der peinlichsten Art an seinem Amt festkrallt. Um die Glaubwürdigkeit des Landes aufrechtzuerhalten, ist ein Regierungswechsel
unabdingbar.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hz

+++ Isländer sind tapferer als Griechen

Blog Pitsirikos – Griechenland. Am Montag hatten tausende Isländer bei einer Demonstration den Rücktritt von Premier Gunnlaugsson gefordert. Blogger Pitsirikos bewundert die Reaktion der Isländer: „Island ging 2008 – kurz vor Griechenland – in Konkurs. Es ist wertvoll, zu vergleichen wie die beiden Völker reagierten: Die Isländer kippten mit Demonstrationen und einem Referendum die Entscheidungen, die andere für sie getroffen hatten. Sie schufen auch eine neue Verfassung, während der damalige Premier vor Gericht gebracht wurde, so wie es auch mit dem jetzt zurückgetretenen Premier passieren wird. … Die Isländer kämpfen für ihr Land, ihr Leben, ihre Demokratie. Die Griechen kämpfen nicht mal für sich selbst. Die Isländer haben in der Kälte demonstriert und den Rücktritt des Premiers erzwungen. Die Griechen haben – sechs Jahre nach dem Konkurs – Tsipras als Premier, d
er sie betrogen hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i0

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Wendepunkt im Kampf gegen IS-Miliz?

Die syrische Armee ist Berichten des Staatsfernsehens zufolge am Sonntag mit Hilfe der russischen Luftwaffe in die von der IS-Miliz gehaltene Stadt Al-Karjatain eingerückt. Auch im Irak muss die Miliz durch Angriffe der Anti-IS-Koalition Rückschläge hinnehmen. Wendet sich im Kampf gegen die Terroristen das Blatt?
http://www.eurotopics.net/de/157032/wendepunkt-im-kampf-gegen-is-miliz

+++ Der IS gerät in die Defensive

al-Sabah – Irak. Wie sich Europas Kampf gegen die IS-Miliz entwickeln könnte, skizziert die irakische Tageszeitung al-Sabah: „Ein Szenario sieht wie folgt aus: Der Westen drängt darauf, das Assad-Regime zu stürzen, damit der Weg frei wird für eine Übergangsphase unter Führung der regulären syrischen Armee und der moderaten Opposition, die dann mit internationaler Unterstützung den IS bekämpfen sollen. Möglich ist aber auch eine andere Entwicklung:
Der Westen sieht sich gezwungen, am Assad-Regime festzuhalten, um ihn in die internationale Koalition zur Bekämpfung des IS zu integrieren. … Auch die Lage in Libyen könnte durch die Anschläge beeinflusst werden. Bekanntlich versucht Europa, auf ein militärisches Eingreifen in Libyen hinzuwirken, unter Beteiligung der Nachbarländer Tunesien und Algerien. Das heißt, Europa denkt darüber nach, den IS direkt am Boden zu bekämpfen – eine wichtige Entwicklung, die zur Niederlage des IS führen wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i1

+++ Terrormiliz muss ideologisch besiegt werden

Hürriyet – Türkei. Mit militärischen Erfolgen in Nahost allein lässt sich die IS-Miliz nicht vernichten, warnt die konservative Tageszeitung Hürriyet: „Al-Kaida etwa kontrollierte nie so ein Gebiet wie der IS; trotzdem konnte sie mit der Hilfe bestimmter Länder oder Gruppen ihre Terroranschläge überall auf der Welt fortsetzen. Angesichts dessen ist klar: Die Zurückdrängung des IS au
s seinen heute kontrollierten Gebieten reicht nicht aus, solange die Ideologie, die seinen Terror nährt, nicht ausstirbt. … Dass viele Personen, die noch nie in dieser Region gelebt haben und vielleicht mit dem IS nicht einmal eine direkte Verbindung hegen, den Namen dieser Terrororganisation nutzen, um in den Ländern, in denen sie leben, Terror zu verbreiten, ist in der Wirkungslosigkeit des Anti-Terror-Kampfs auf globaler Ebene begründet. Die Terrorfinanzierung, der Grenzschutz, die Terrorpropaganda über Satellit und die logistische Unterstützung der Terrorgruppen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass sie ein Staat allein nicht bekämpfen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i2

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Werden Steueroasen jetzt ausgetrocknet?

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers sind weltweit Ermittlungen gegen die darin auftauchenden Personen eingeleitet worden. Wird der Kampf gegen Steuerhinterziehung nun endlich Erfolg haben?
http://www.eurotopics.net/de/156836/werden-s
teueroasen-jetzt-ausgetrocknet

+++ Offshore-Praktiken zu Unrecht im Zwielicht

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Möglichkeit, Briefkastenfirmen zu gründen, ist für den internationalen Handel enorm wichtig, verteidigt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph die umstrittenen Offshore-Praktiken: „Ein großer Teil der finanziellen Praktiken im Offshore-Bereich ist gesetzeskonform und legitim. In vielen Fällen sind sie für die reibungslose Abwicklung globaler Geschäfte unerlässlich. … Offshore-Zentren erleichtern die Verschiebung von Kapital und verkleinern die Hürden für Handel und Investitionen. … Das Problem beim Thema Steuervermeidung sind nach den Worten von US-Präsident Barack Obama die ’so unzureichend gestalteten Gesetze‘. Diese wurden für eine Zeit vor der Globalisierung konzipiert. Daher sollten die Gesetze repariert und jene bestraft werden, die sie brechen. Jagt aber bitte nicht Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, rei
ch zu sein!“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i3

+++ Das Geschäftsrecht muss reformiert werden

BNS – Litauen. Um die Offshore-Praxis zu unterbinden, müsste man einfach nur das Geschäftsrecht reformieren, meint Edward Lucas in einem Kommentar der Nachrichtenagentur BNS: „Ab dem kommenden Jahr sollte jede Geschäftsabmachung, die eine Überweisung von einer Million US-Dollar oder mehr beinhaltet, nur dann als juristisch verpflichtend gelten, wenn der Empfänger genannt wird. Wenn Sie ein Haus in London vermieten, ein Casino in Monaco verkaufen oder einen Öltanker in Noworossijsk erwerben möchten, müssten Sie sagen, wer Sie sind. Und angeben, wer die andere Geschäftspartei ist. Andernfalls würde Ihnen vor Gericht kein Recht gewährt. … Derartige Beschränkungen würden niemandem Sorgen bereiten, der die Gesetze befolgt. Sie wären jedoch sehr unbequem für diejenigen, die ihre Geschäfte mit Hilfe von geschickten Anwaltskanzleien in exotischen Ländern erledigen.“ ++
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http://www.eurotopics.net/kurz/i4

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Panama Papers: Ein Glanzstück des Journalismus?

Es ist die größte Datenmenge, mit der Journalisten jemals gearbeitet haben: Die Panama Papers über Briefkastenfirmen, in denen Prominente aus aller Welt ihr Geld parken, umfassen rund 2,6 Terabyte Daten. Einige Kommentatoren sprechen deshalb von einer Sternstunde des investigativen Journalismus. Für andere wirft die Herkunft der Daten Fragen auf.
http://www.eurotopics.net/de/156835/panama-papers-ein-glanzstueck-des-journalismus

+++ US-Regierung zieht die Fäden bei Enthüllungen

Novinar – Bulgarien. Die US-Regierung steckt hinter dem Datenleck der Panama Papers, glaubt die Tageszeitung Novinar und wendet sich an die Journalisten des Recherche-Netzwerks ICIJ, die die Dokumente an die Öffentlichkeit bringen: „Ihr solltet selbst mal unter die Lupe genommen werden. Das Beste wäre es sogar, wenn ihr euch selbst mal unter die Lupe nehmt, denn in der ganzen Geschichte seid ihr die Deppen
– sei es aus Naivität oder aus wohl überlegtem Kalkül. Hoffentlich ist es Ersteres, obwohl es mit Blick auf die Konsequenzen keine Rolle spielt. Habt ihr überhaupt über die Konsequenzen nachgedacht oder war das nicht Teil der Abmachung? … Glückwunsch zu eurem ersten Erfolg – dem Fall der isländischen Regierung. Es kann ja nicht angehen, dass irgendwelche Insel-Kobolde sich erdreisten, dem Großmaul Edward Snowden Asyl anzubieten. Aber ihr seid ja keine petzenden Einzelgänger wie Snowden, sondern ein ganzes investigatives Konsortium.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i5

Mehr Meinungen

+++ Spiegel Online – Deutschland. Inszenierung der Panama Papers übertrumpft die Inhalte +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i6

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Zeigen Panama Papers Parallelwelt der Reichen?

Die Panama Papers zeigen, dass Politiker und Prominente aus aller Welt ihr Geld in Briefkastenfirmen parken. Für einige Kommentatoren ist dies der Beweis, dass sich die Superreichen eine Parallelwelt mit
eigenen Regeln geschaffen haben. Andere warnen davor, vorschnell mit dem Finger auf Wohlhabende zu zeigen.
http://www.eurotopics.net/de/156931/zeigen-panama-papers-parallelwelt-der-reichen

+++ Politikverdrossenheit wird wachsen

Contributors – Rumänien. Das Ausmaß des in Briefkastenfirmen verschobenen Geldes leistet der generellen Unzufriedenheit mit der Politik Vorschub, meint der Politologe Valentin Naumescu auf dem Blog Contributors: „Die Globalisierung der Korruption scheint letztendlich das tatsächliche Wesen von Reichtum und Macht zu sein. Die Offenbarung dieser Wahrheit ist Öl für das schwelende Feuer der Anti-System-Revolution, die überall in der Welt unter verschiedenen Namen und ideologischen Plattformen heranreift. Nicht nur die Haushalte und die klassischen Finanzsysteme sind von den Enthüllungen betroffen, sondern die internationale politische Ordnung insgesamt. … Je mehr Geld sie haben, desto mehr wächst der Appetit der globalisierten Gauner, dem Staat wen
iger zu überlassen – auch wenn sie im jeweiligen Land selbst an der Führung sitzen und im Grunde selbst die Steuersätze vorgeschrieben haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/i7

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