Panama Papers: Ein Glanzstück des Journalismus? uam.

+++ Werden Steueroasen jetzt ausgetrocknet?
+++ Kommt doch der Schuldenerlass für Athen?
+++ EU startet Abschiebungen in die Türkei
+++ Neue Kämpfe um Berg-Karabach
+++ Polen debattiert über Abtreibungen

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Panama Papers: Ein Glanzstück des Journalismus?

Es ist die größte Datenmenge, mit der Journalisten jemals gearbeitet haben: Die Panama Papers über Briefkastenfirmen, in denen Prominente aus aller Welt ihr Geld parken, umfassen rund 2,6 Terabyte Daten. Während einige Kommentatoren in der Aufdeckung ein Glanzstück des investigativen Journalismus sehen, zweifeln andere an der Echtheit der Dokumente.
http://www.eurotopics.net/de/156835/panama-papers-ein-glanzstueck-des-journalismus

+++ Die Weltgemeinschaft bekommt eine vierte Gewalt

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Die Enthüllungen des internationalen Journalistennetzwerks könnten den Grundstein legen für eine neue globale Öffentlichkeit, vermutet die linke Tageszeitung taz: „Die aktuelle Enthüllung ist nicht die erste des Netzwerks, aber die wahrscheinlich komplexeste, die je von investigativem Journalismus geleistet wurde. Einzelne Redaktionen könnten einen solch gewaltigen Datensatz in seinem globalen Kontext niemals entschlüsseln. Seit einigen Jahren finden Journalisten erfreulicherweise Antworten darauf, wie sie zur vierten Gewalt in einer Weltgemeinschaft aufsteigen können. Zumal die drei anderen Gewalten kaum vorhanden sind. Einen Weltstaat gibt es nicht und da, wo er simuliert wird, auf UN-Ebene oder G-20-Ebene, wird man der weltweiten Steuerflucht nicht Herr. … Wenigstens für einige Tage wird das Problem der Steueroasen global auf der Tagesordnung stehen. Ein Moment, in dem sich eine allzu oft simulierte Weltöffentlichkeit kurz emanzipiert, also selbst Probleme anprangert und Konsequenzen fordert.“ +++
http://www.eurotopics.net/ku
rz/h6

+++ Zeitungen Garant für investigativen Journalismus

Novi list – Kroatien. Der Printjournalismus steht wirtschaftlich immens unter Druck, doch ohne ihn stünde die Gesellschaft übel da, ist sich die linksliberale Tageszeitung Novi list sicher: „Gegenstand dieser Untersuchungen sind allerhöchste Politiker, die in allerhöchsten Tönen auf die Bekämpfung der Korruption schwören. Somit ist klar, dass es diese Geschichte ohne unabhängige Medien nie gegeben hätte. Und auch in dieser ‚investigativen Arbeit des Jahrhunderts‘ haben vor allem Journalisten der Printmedien mitgewirkt, obwohl diese in der größten Krise stecken. Somit hat der Printjournalismus erneut seine Vitalität und Relevanz bewiesen. Und das in einer Zeit, in der er ums nackte Überleben kämpft angesichts der digitalen Welt, in der es nur um Stars und Glitter geht. Diese Affäre ist eine wichtige Botschaft für uns alle: unsere Politiker würden wahrscheinlich in einem Staat ohne freie Medien und
freie Journalisten überleben, aber so ein Land wäre kein guter Ort für seine Bürger.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Auch Enthüllungen sind einseitig

La Stampa – Italien. Enthüllungen dienen selten nur der Wahrheitsfindung, gibt die liberale Tageszeitung La Stampa zu bedenken: „Herzlich willkommen im neuen Krieg, dem Infowar, der mittels Leaks ausgetragen wird. Die Panama Papers sind die perfekte Offensive, ohnegleichen in ihren Ausmaßen, überstiegen sie 1.500 mal die Zahl der Dokumente von Wikileaks von vor sechs Jahren. Warum aber stößt das gigantische Leck auf so großen Anklang? … Nicht zuletzt, weil man glaubt, dass die Enthüllungen, da sie ohne Mittelsmänner an die Öffentlichkeit gelangen, einen anderen Grad der Reinheit besitzen, dass sie keine zweite Absicht verfolgen. … Dem ist nicht so. … Whistleblower mögen häufig in gutem Glauben handeln und gehören geschützt, weil sie von großem Nutzen seien können. Doch sind ihre Enthüllungen mit Vorsic
ht zu genießen. Denn obwohl der Wahrheitsgehalt ihrer Leaks überprüft worden ist, erhellen sie doch nur eine Seite des Szenarios. Vielleicht genau die, von der jemand Interesse daran hatte, sie uns zu zeigen.“ +++
http://www.lastampa.it

+++ Die Daten könnten gefälscht sein

Duma – Bulgarien. Zweifel an der Echtheit der enthüllten Dokumente hegt die linke Tageszeitung Duma: „Wie können wir wissen, dass diese Millionen Unterlagen authentisch sind? Es ist eine Frage des Vertrauens, wir können es nicht überprüfen. … In der Regel steckt aber in jeder guten Lüge ein großes Stück Wahrheit. Es ist nicht möglich eine so große Datenmenge komplett zu fälschen, aber es ist ohne weiteres möglich, in ein riesiges Konvolut authentischer, jedoch unverfänglicher Dokumente einige hundert E-Mails, Verträge, Rechnungen und sonstige Unterlagen einzupflegen – von Menschen mit den entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten. Theoretisch ist es jedenfalls möglich. Ob es wirklich s
o war oder nicht, bleibt Glaubenssache.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/h7

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Werden Steueroasen jetzt ausgetrocknet?

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers sind weltweit Ermittlungen gegen die darin auftauchenden Personen eingeleitet worden. Wird der Kampf gegen Steuerhinterziehung nun endlich Erfolg haben?
http://www.eurotopics.net/de/156836/werden-steueroasen-jetzt-ausgetrocknet

+++ Enthüllungen werden nichts verändern

Večer – Slowenien. Nach Veröffentlichung der Panama Papers wird sich nichts ändern, davon ist die liberale Tageszeitung Večer überzeugt: „In den Steueroasen koexistieren die ‚Linken‘ und die ‚Rechten‘, die Politik und das Kapital. … Es ist eine Koalition, die stark ist und dafür sorgt, dass die Steueroasen erhalten bleiben, auch wenn die Politiker immer wieder gesagt haben, sie würden diese abschaffen, oder zumindest stark regulieren. Können wir uns angesichts dieser bunten Bruderschaft im Steuerhimmel der Illusion
hingeben, dass sich nach den Panama Papers etwas ändern wird? … Vielleicht nur in Island, wo die Menschen letzte Nacht vor dem Parlament demonstriert haben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/h8

+++ Steueroasen sind Fundament des Finanzsystems

Boulevard Voltaire – Frankreich. Warum die baldige Austrocknung von Steueroasen illusorisch ist, erklärt der Investmentexperte Christophe Servan im Onlinemagazin Boulevard Voltaire: „Das Unerhörteste an der ganzen Sache ist, dass die Gelder, die am Fiskus vorbeigeschleust werden, größtenteils in die Finanzierung von Staatsschulden investiert werden. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. … Diejenigen, die hoffen, dass die Verbreitung der Panama Papers das Ende der Steuerhinterziehung ankündigt, machen sich Illusionen. Denn die beschuldigte panamaische Kanzlei Mossack Fonseca ist nur eine von einem Dutzend weiterer. Vor allem – und das ist der wichtigste Punkt – erreicht die Steuerhinterziehung derzeit ein derartiges Ausmaß
, dass Bekämpfungsmaßnahmen das gesamte internationale Finanzsystem erschüttern könnten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/h9

+++ Selbstanzeigen werden zunehmen

Wirtschaftsblatt – Österreich. Die Veröffentlichung der Panama Papers hat ihren Zweck bereits erfüllt, glaubt dagegen das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt: „Die Datengröße der Panama-Papers ist beeindruckend. Gleichwohl weiß man schon jetzt, dass die Erhebungen zu etlichen aufsehenerregenden Fällen im Sand verlaufen werden. Die nationalen Behörden entschuldigen sich ja bereits, dass man einfach hinterherhinke. Die Enthüllungen haben aber ihre größte Wirkung schon entfaltet: Wie jedes Mal werden die Selbstanzeigen zunehmen. Und wer Geld unrechtmäßig verschiebt, tut es zumindest mit dem Wissen, dass der nächste Whistleblower wartet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ha

Mehr Meinungen

+++ Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Panama Papers offenbaren Versagen des Westens +++
http://www.eurotopics.
net/kurz/hb

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Kommt doch der Schuldenerlass für Athen?

Die Troika aus Vertretern von EU, EZB und IWF ist seit Montag wieder zu Gesprächen in Athen. Ein von Wikileaks am Wochenende veröffentlichtes Telefonprotokoll offenbart allerdings, dass Athens Geldgeber erneut uneins sind. Der IWF droht mit einem Rückzug aus dem Hilfsprogramm, sollte es keinen Schuldenerlass geben. Läuft alles auf diesen hinaus?
http://www.eurotopics.net/de/156837/kommt-doch-der-schuldenerlass-fuer-athen

+++ Griechenland-Insolvenz hätte dramatische Folgen

La Tribune – Frankreich. Der Plan des IWF für Griechenland passt in keiner Hinsicht zur brisanten Lage Griechenlands und Europas, kritisiert der sozialistische Europaabgeordnete Emmanuel Maurel in der liberalen Wirtschaftszeitung La Tribune: „Der IWF will Griechenland angeblich wie ein Unternehmen abwickeln, das ein Insolvenzverfahren durchlaufen muss. Dies bedeutet jedoch, dass man vergisst, dass es bei diesem Spielchen um zwölf Millionen Bürger geht, von welchen knapp 25 Prozent unter Armut leiden, und dass das politische System solch einer Destabilisierung nicht standhalten würde und es letzlich zur Machtergreifung der Neonazi-Partei Chrysi Avgi kommen würde, die bereits stark im griechischen Parlament vertreten ist. Ausgeblendet wird außerdem, welche Bedeutung Griechenland für die Sicherheit der Europäischen Union hat, denn diese verwandelt Griechenland Stück für Stück in ein riesiges Flüchtlingslager, da sie ihre anderen Mitglieder die Grenzen zu dem Land schließen lässt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hc

+++ Tsipras‘ Tage sind gezählt

To Vima Online – Griechenland. Aus dem von Wikileaks veröffentlichten Telefonprotokoll geht unter anderem hervor, dass der IWF Merkel offenbar zu einem Schuldenerlass drängen will. Doch darum wird sich Berlin nicht scheren, glaubt die liberale Online Zeitung To Vima und rechnet damit, dass Alexis Tsipras sich bald verabschieden wird: „Berlin hat bereits e
ine klare Position bezogen: Es ist, als ob diese Enthüllung nicht existieren würde. Ebenso offiziell wurde erklärt, dass es keine Diskussion über die Schulden geben wird. … Die dauerhaft geschlossenen Grenzen passen ins Bild: Griechenland konnte die anderen Länder nicht einmal davon überzeugen, dass die Flüchtlingskrise nur durch europäische Solidarität zu bewältigen ist. … Tsipras ist für die Kreditgeber nicht länger nützlich. Er soll nun noch die Rentenreform im Parlament durchbringen, die die Kreditgeber vorbereiten, anstatt er selbst. Sobald dies passiert ist, muss Tsipras bereit sein, seinen Hut zu nehmen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hd

+++ Berlin muss IWF-Forderung nachgeben

Die Welt – Deutschland. Dass Berlin einen Schuldenschnitt letztlich akzeptieren muss, glaubt die konservative Tageszeitung Die Welt: „[Der IWF gibt] eines zu verstehen: Es ist den Griechen realistischerweise kaum noch möglich, so hochgesteckte Reformziele zu erreichen, dass s
ie die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren. Die wiederum wäre Voraussetzung für eine weitere IWF-Teilnahme an Hilfen für Athen. … Auffällig ist jedenfalls, dass der Fonds sich auf die Seite der Regierung in Athen zu schlagen beginnt. Nur registriert das Alexis Tsipras in seiner Abneigung gegen die Organisation nicht. Berlin sollte genau hinsehen, was sich in Washington tut. Der bislang wichtigste Verbündete in Reformfragen macht Druck. Und weil Angela Merkel die Teilnahme des IWF zur Conditio sine qua non gemacht hat, wird sie nachgeben müssen – zumal sie wegen der Flüchtlingskrise den Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro nicht riskieren kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/he

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EU startet Abschiebungen in die Türkei

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Montagmorgen mit der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens begonnen: Mehr als 200 Flüchtlinge wurden per Fähre aus Griechenland in die Türkei abgeschoben. Die Migranten sind dort nicht sicher,
kritisieren Kommentatoren und werfen Ankara vor, die Flüchtlingskrise für eigene Ziele auszuschlachten.
http://www.eurotopics.net/de/156745/eu-startet-abschiebungen-in-die-tuerkei

+++ Die Rechtlosigkeit hält Einzug

The Guardian – Großbritannien. Den vom EU-Türkei-Abkommen betroffenen Flüchtlingen sind ihre Rechte als Schutzsuchende nicht mehr garantiert, kritisiert Kolumnist Apostolis Fotiadis in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Die Berichte, die uns Journalisten und Anwälte von den griechischen Inseln liefern, werfen die Frage auf, ob Flüchtlingen dort ausreichend Zeit und die praktische Möglichkeit gegeben wurde, einen Asylantrag zu stellen. Es scheint so, als ob viele von ihnen noch nicht wirklich verstanden haben, was das EU-Türkei-Abkommen bedeutet oder warum sie Einschränkungen unterworfen wurden. Viele von denen, die wahrscheinlich abgeschoben werden, stellten Asylanträge in letzter Minute. Es ist zudem unklar, wie die Türkei mit den Rückkehrern
umgehen wird, wie diese aufgenommen werden und ob sie jenen Schutz werden erhalten können, der ihnen dort zuvor angeboten wurde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hf

+++ Ankara missbraucht die Flüchtlingskrise

Cumhuriyet – Türkei. Dass die Regierung in Ankara die Flüchtlingskrise für ihre politischen Ziele ausschlachtet, kritisiert die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „Das Flüchtlingsproblem des Nahen Ostens hat die Maske der Zivilisation fallen lassen und ihr hässliches Gesicht offenbart. … Die Türkei etwa inszeniert ein Spiel, um mit Hilfe der Flüchtlinge die Bevölkerungs-und Wählerstruktur des Landes zu verändern: Dort, wo sie nur wenig Stimmen erhält, in den Küstenregionen der Ägäis und in Landesteilen mit überwiegend alevitischer Bevölkerung wie in Çeşme, Dikili und Kahramanmaraş, versucht die Regierungspartei AKP, Lager für drei Millionen Flüchtlinge zu errichten! So werden das Blutbad, das die Schande der Menschheit des 21. Jahrhunderts
darstellt, und die daraus folgende Flüchtlingskrise ausgenutzt, um die antidemokratischen Ambitionen der Regierung zu verwirklichen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hg

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Neue Kämpfe um Berg-Karabach

Der seit Beginn der 1990er Jahre schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach ist am Wochenende wieder aufgeflammt, als auf beiden Seiten mindestens 30 Soldaten getötet wurden. Kommentatoren vermuten, dass geopolitische Interessen zur Eskalation beigetragen haben.
http://www.eurotopics.net/de/156741/neue-kaempfe-um-berg-karabach

+++ Aus der Krisenregion dringt nur Propaganda

Adevârul – Rumänien. Aserbaidschan und Armenien haben am Montag erneut Gefechte um Berg-Karabach gemeldet, bei denen weitere 13 Menschen getötet wurden. Die Nachrichten aus der Region stammen von den Konfliktparteien und sind mit Vorsicht zu genießen, meint Journalist Mircea Barbu auf seinem Blog bei der liberal-konservativen Zeitung Adevărul: „Solange w
ir gierig sind nach Bildern und Nachrichten über den ‚Krieg aus Berg-Karabach‘, und solange diese nicht von unabhängigen Quellen kommen, machen wir nichts anderes, als die Propaganda-Aktionen der beiden Regime zu bestätigen. … Währenddessen werden tausende Aserbaidschaner und Armenier bewaffnet an die Front geschickt, ganz gleich, ob sie verstehen, was da passiert, oder nicht. Im Schatten der Propaganda, die aus Armenien und Aserbaidschan kommt, bleiben ihre Geschichten und die der Zivilisten, die auf jenem kleinen Landstrich zwischen zwei Ländern gefangen sind, undokumentiert und gut versteckt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hh

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Polen debattiert über Abtreibungen

In Polen unterstützen Regierungschefin Beata Szydło und die Bischöfe ein Bürgerbegehren zu einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Am Sonntag demonstrierten tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das schon heute das restriktivste in Europa ist. K
ontrovers diskutiert wird das Thema auch in der Presse.
http://www.eurotopics.net/de/156739/polen-debattiert-ueber-abtreibungen

+++ Die Freiheit der Polen steht auf dem Spiel

Népszabadság – Ungarn. Sollte die polnische Regierung das Abtreibungsrecht tatsächlich verschärfen, wird sie auf erbitterten Widerstand treffen, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: „Die regierende PiS will die Abtreibung strafrechtlich ahnden. Das totale Abtreibungsverbot wurde ursprünglich von den katholischen Bischöfen initiiert, die PiS will deren Vorstellungen nun durchsetzen. … Wollen der Klerus und ihr verlängerter politischer Arm die heilige Lehre nun tatsächlich mit Gefängnisstrafen untermauern, könnte das Ergebnis für sie letztlich kontraproduktiv sein. … Der Facebook-Eintrag einer polnischen Frau, in dem sie gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts wettert, wurde siebzehntausendmal geteilt. Die Gegner wissen, dass heute die Freiheit der Polen auf dem Spiel
steht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/hi

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