Neue Sicherheitsarchitektur für Europa? uam.

Flag_of_Europe.svg+++ Terroranschläge in Brüssel
+++ Gauck wirbt in China für Menschenrechte
+++ Cumhuriyet-Journalisten vor Gericht
+++ Frankreich streitet über Arbeitsmarktreform
+++ Obama trifft Castro


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Neue Sicherheitsarchitektur für Europa?

Nach den Anschlägen in Brüssel beraten die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen über den Umgang mit der terroristischen Bedrohung. Der Informationsaustausch zwischen den europäischen Ländern muss endlich verbessert werden, fordern einige Kommentatoren. Andere fürchten jedoch, dass dann Daten in falsche Hände gelangen.
http://www.eurotopics.net/de/156295/neue-sicherheitsarchitektur-fuer-europa

+++ Europäische Zusammenarbeit zwingend nötig

Le Figaro – Frankreich. Bürokratische Hindernisse machen Europa verwundbar, kritisiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Der Verwaltungsdschungel der EU – 28
Hauptstädte mit gegensätzlichen Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden – ist auch nicht besser gewappnet, als das Königreich Belgien mit seinen vier Regierungen. Allein in Brüssel existieren sechs verschiedene Polizeikorps. Auf einem Kontinent ohne Grenzen hat jede Sicherheitslücke eines Landes Konsequenzen. Das hat Europa, das nach sieben Jahren Wirtschaftsflaute mit der Migrationskrise ins Wanken gerät, gerade noch gefehlt. … Die Briten, die mit dem Ausstieg flirten, die Franzosen und die Deutschen, die sich von der extremen und anti-europäischen Rechten verführen lassen, haben eine klare Botschaft: Im Gegensatz zum offiziellen Credo ist die EU nicht die Lösung, sondern das Problem, behaupten sie. Um diese Tendenz nach den Attentaten umzukehren, braucht es sicher mehr als eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats.“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Staaten müssen Informationen teilen

La Vanguardia – Spanien. Nur eine internationale Kooperation der Polize
i und Geheimdienste kann effektiv gegen den globalen Terrorismus kämpfen, meint die konservative Tageszeitung La Vanguardia: „Europa kann den Dschihadismus nicht effizient bekämpfen, wenn die verschiedenen Einheiten zur Bekämpfung kaum miteinander kommunizieren. Ganz zu schweigen vom mangelnden Informationsaustausch zwischen den Einheiten innerhalb eines Staats (die Stadt Brüssel hat zum Beispiel sechs verschiedene Orts- und eine Nationalpolizei). Das Organigramm der Sicherheit ist für einen nationalen Rahmen ausgelegt und nicht zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Nicht nur wegen der Zuständigkeiten, sondern auch wegen der Art und Mentalität dieser Einheiten, die dazu neigen, Informationen und Quellen für sich zu behalten. Man darf daran erinnern, dass die Attentate vom 11. September die Konkurrenz und das Misstrauen zwischen CIA und FBI ans Licht brachten.“ +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Heikle Daten könnten in falsche Hände geraten

Süddeutsche Zeitung – D
eutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erneut einen besseren Datenaustausch in Europa gefordert. Sicherheit sei nun wichtiger als der Schutz der Daten. Diese könnten aber in die falschen Hände geraten, fürchtet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Die EU-Staaten, die gut funktionierende Sicherheitsbehörden haben, sind nicht bereit, ihre heiklen und werthaltigen Daten in einen 28er-Topf zu werfen, wenn und solange sie befürchten müssen, dass mit diesen Informationen da oder dort Schindluder getrieben wird. Beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen. Solange das so ist, ist ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller 28 EU-Staaten Illusion. … Wenn man sehr schnell etwas Sinnvolles tun will, könnten willige und fähige Staaten Kerneuropas ein gemeinsames kleines, effektives Terrorabwehrzentrum mit intensivem Datenausta
usch gründen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/fk

+++ Haben Belgiens Behörden versagt?

De Standaard – Belgien. Nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdoğan wurde einer der Attentäter in der Türkei wegen Verbindungen zur Islamistenszene im Juli 2015 nach Belgien ausgewiesen. Dass der in Europa frei kam, gibt der liberalen Tageszeitung De Standaard zu denken: „Nach den Anschlägen von Paris gerieten die beiden Brüder El Bakraoui bereits ins Blickfeld. Wurde damals nicht bereits deutlich, dass der eine, Ibrahim, einige Monate zuvor der belgischen Justiz auf dem Präsentierteller angeboten worden war? Hat da niemand kombiniert oder blieb jemand auf der Information sitzen? Man darf diese Fragen nicht ignorieren. … Mehr als 30 Menschen sind umgekommen, mehr als 200 wurden verletzt. Das Ausland schaut mit Unverständnis und wachsendem Ärger zu. Wie sollen wir erklären, dass unser System funktioniert hat, wenn es so viele Anzeichen gibt, die etwas anderes zeigen? Was
ist, wenn nicht mehr zu leugnen ist, dass Belgien als Staat versagt hat? Wer übernimmt dann dafür die Verantwortung?“ +++
http://www.standaard.be

+++ Sicherheitsmaßnahmen allein nicht ausreichend

Kauppalehti – Finnland. Dauerhafte Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus garantieren nur langfristig ausgerichtete Maßnahmen und Strategien, konstatiert die Wirtschaftszeitung Kauppalehti: „Es ist eindeutig, dass der Terrorismus in Europa nicht allein durch gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen beseitigt werden kann. Man muss die eigentlichen Gründe des Terrorismus beseitigen, von denen der Syrien-Krieg der derzeit akuteste ist. Dann muss man sich um die Integration der nach Europa gekommenen Einwanderer in die Gesellschaft kümmern, denn in den armen Vierteln der Großstädte keimt der Samen für eine Radikalisierung der Einwanderer. Sicherheitsmaßnahmen sind ein erster Schritt. Doch der Terrorismus muss an der Wurzel angegangen werden, damit er nicht dauerhaft die europäische Lebe
nsweise und europäische Werte und die offene Gesellschaft erschüttert.“ +++
http://www.kauppalehti.fi

Mehr Meinungen

+++ Wiener Zeitung – Österreich. Geheimdienste von EU und USA müssen IS-Terror gemeinsam bekämpfen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/fl

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Terroranschläge in Brüssel

In Brüssel sind bei der Anschlagsserie am Dienstag mindestens 34 Menschen getötet und 230 verletzt worden. Zu den Attentaten im Flughafen und in einer Metrostation bekannte sich die IS-Terrormiliz. Kommentatoren rufen mehrheitlich dazu auf, besonnen auf die Anschläge zu reagieren und den Terrorismus an seinem Ursprung zu bekämpfen.
http://www.eurotopics.net/de/156212/terroranschlaege-in-bruessel

+++ Propaganda des IS fällt auf fruchtbaren Boden

La Repubblica – Italien. Ein Großteil der Terroristen von Brüssel und Paris stammt aus Familien, die vor Generationen aus dem Maghreb nach Europa einwanderten. Wie die IS-Propaganda sie zu Mördern macht, erklärt der marokkanische Schri
ftsteller Tahar Ben Jelloun in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Der Großteil der Kinder der Migranten leidet an existentieller Unsicherheit, doch greifen sie nicht zu den Waffen, um Unschuldige zu töten. Und hier setzt der Islamische Staat mit seiner teuflischen Propaganda an. … Er verspricht jenen von Europa vergessenen Söhnen eine glänzende Zukunft, er bietet einen Ausweg, ein Ziel. … Er sagt: ihr habt in eurem Leben keinen Sinn gefunden, aber ich schlage euch vor, eurem Tod einen Sinn zu verleihen, indem ihr auf dem ‚Weg Gottes‘ (fi sabili Allah) kämpft, der ins Paradies führt. Er stellt den Westen als rein materialistisch dar, ohne jegliche Geistigkeit, ohne göttliche Werte. … Diese Reden werden von einigen Söhnen der Migranten erhört. Sie schenken ihnen Glauben und gehen zur Aktion über.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Finanzquellen des Terrors austrocknen

Público – Portugal. Die Finanzierungsquellen des weltweiten Terrorismus müs
sen endlich ausgetrocknet werden, fordert die liberale Tageszeitung Público: „Entrüstung, Verurteilung, Mitgefühl und Solidarität: wie auch schon bei den Terroranschlägen in Paris, erleben wir eine nahezu einstimmige Welle gegen diese Terrorakte, die das Herz Belgiens getroffen haben – symbolisch auch das Herz der EU. Doch dieser Zyklus, wo sich die Brutalität des Terrors und der Schmerz der Opfer mit dem Ausdruck internationaler Solidarität und der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen abwechselt, wird sich endlos wiederholen, wenn das Problem nicht endlich an seinem Ursprung angegangen wird. Vor allem was einen Punkt betrifft, der zwar öfter angesprochen, aber kaum mit Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit angegangen wird: Die Finanzierungsquellen dieser Terrorgruppen, die von einem komplexen Interessengeflecht umhüllt und bisher weitgehend verschont geblieben sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/fm

+++ Mit der Bedrohung leben lernen

Novi list – Kroatien. Gegen den
Terror hilft am besten Geduld, meint die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Im Kampf gegen den Terrorismus müssen die Bürger Europas lernen, mit dem Terrorismus zu leben – nicht aber sich an ihn selbst gewöhnen, was eine schreckliche Niederlage wäre. Für viele wäre es nicht das erste Mal: Im gewissen Sinne hatten sich die Briten in Zeiten der IRA an ein Leben mit dem Terrorismus gewöhnt ebenso wie die Spanier wegen der Eta, die Italiener wegen der Roten Brigaden, oder die Deutschen wegen der RAF. All diese Erfahrungen haben gezeigt, dass Geduld eine wichtige Waffe gegen den Terror ist. Das mag zynisch klingen, sich auf ein Leben mit dem Terrorismus einzurichten und dazu noch Geduld zu zeigen, aber so liegen die Dinge nun einmal. … Der Kampf gegen den Terror wird andauern, bis der Nährboden ausgetrocknet ist, aus dem der Terrorismus erwächst. Und diesmal könnte das länger dauern, denn der Nährboden liegt nicht mehr innerhalb der Gesellschaften Europas.“ +++
http:
//www.novilist.hr/

+++ Endlich Soldaten gegen den IS entsenden

La Stampa – Italien. Die Verschärfung von Anti-Terrorgesetzen schafft keine Abhilfe, der Terror muss militärisch an seiner Wurzel bekämpft werden, fordert der britische Journalist Bill Emmott in der liberalen Tageszeitung La Stampa: „Das erreicht man nicht mit sporadischen Bombenangriffen auf sensible Ziele des Islamischen Staats. … Wohl aber damit, dass die europäischen Regierungen der Regierung Obama klarmachen, dass sich das Risiko lohnt, während seines letzten Amtsjahres eine führende Rolle in einem Militäreinsatz einzunehmen. Das Ziel ist klar: Es muss gezeigt werden, dass der Islamische Staat der Verlierer ist, eine Macht, die im Niedergang ist. … Militärische Niederlagen würden ihm seine Anziehungskraft rauben. … Ein Ziel, das nur erreicht wird, indem man echte Truppen entsendet, in Absprache mit den arabischen Staaten, die dem IS diese Niederlagen zufügen. Keine schöne Aussicht, doch die Alter
native sind weitere Terroranschläge in europäischen Städten.“ +++
http://www.lastampa.it

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Gauck wirbt in China für Menschenrechte

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede vor Studenten in Shanghai Chinas autoritäres System kritisiert. Einige Kommentatoren prophezeien, dass Gaucks Engagement wirkungslos bleiben wird. Andere hoffen aber, dass Chinas Präsident Xi bei seinem Staatsbesuch in Tschechien mit ähnlich mutigen Worten rechnen muss.
http://www.eurotopics.net/de/156301/gauck-wirbt-in-china-fuer-menschenrechte

+++ Worte werden China nicht verändern

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Das „Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn“, sagte Gauck in seiner Rede am Mittwoch. Doch seine Worte werden nichts bewirken, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: „Die Worte des Pastors aus der DDR klangen wie eine Warnung in Richtung der kommunistischen Führung in Peking. So viel Engagement hat schon lange kein Politiker mehr im Umg
ang mit China gezeigt. … Das alles ändert [aber] nichts daran, dass auch Gaucks Engagement folgenlos bleiben wird. Für die chinesische Führung ist die Meinung des Auslands kaum wichtig. Die zweitgrößte Volkswirtschaft, das bevölkerungsreichste Land der Welt, eine Atom-, Finanz-, See- und Weltmacht lässt sich nichts mehr sagen. Was für die KP-Spitze zählt, ist die Stimmung im Volk – und dort ist, entgegen Gaucks Vorhersagen, keine Unruhe zu merken.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Findet Gauck Nachahmer in Prag?

Hospodářské noviny – Tschechien. Chinas Präsident Xi Jinping reist am kommenden Montag zum Staatsbesuch nach Tschechien. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny fragt, ob die Prager Führung dem Gast gegenüber ähnlich mutig agieren wird, wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem China-Besuch: „Die Vertreter des chinesischen Regimes sind daran gewöhnt, dass man ihnen bei Besuchen in der Hoffnung auf gute wirtschaftlich
e Zusammenarbeit schmeichelt. Umso überraschter waren sie, dass Gauck ganz anders auftrat. Er stellte die Frage, inwieweit der Anspruch der Kommunistischen Partei auf das Machtmonopol mit den Grundlagen eines Rechtsstaats konform gehe. Er interessierte sich für die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften. Und er legte den Schwerpunkt auf den Schutz der Menschenrechte und sprach dabei konkrete Fälle an. Am Montag nun kommt Xi Jinping nach Prag. Man darf gespannt sein, ob sich hier jemand findet, der es Gauck wenigstens ein bisschen gleichtut.“ +++
http://www.ihned.cz

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Cumhuriyet-Journalisten vor Gericht

Am Freitag wird der Prozess gegen die zwei türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von Cumhuriyet eröffnet. Sie sind angeklagt, weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien veröffentlichten. Die türkische Presse stellt sich überwiegend hinter die Journalisten.
http://www.eurotopics.net/de/154621/cumhuriyet-journali
sten-vor-gericht

+++ Prozess entscheidet über Zukunft der Türkei

Cumhuriyet – Türkei. Das Urteil im Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül geht es um mehr als um die beiden Journalisten, erklärt der Kolumnist Güray Öz in der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet: „[Die Regierung] versucht nun, mit Befehlen, Auftragskillern, Druck und Brutalität eine neue Verhaftung der beiden Journalisten zu erreichen. … Am Freitag, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden die Menschen nicht nur für die Freiheit von Can und Erdem, sondern auch für ihre eigenen Rechte und eine funktionierende Justiz zum Istanbuler Justizpalast kommen und diese wichtige Verhandlung wird im In- wie Ausland verfolgt werden. In Wirklichkeit wird dieser Prozess für die Beobachter nicht der Can-Erdem-Prozess, sondern der Prozess über die Zukunft der Türkei sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/fn

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Frankreich streitet über Arbeitsmarktreform

Als Reaktion auf Proteste hat Frankreichs
Regierung ihre Arbeitsmarktreform entschärft, bevor diese nun im Parlament beraten wird. Auch innerhalb der regierenden Sozialisten mehren sich Stimmen gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Ist die Reform der richtige Weg, um das Land zu sanieren?
http://www.eurotopics.net/de/155229/frankreich-streitet-ueber-arbeitsmarktreform

+++ Kleine Reform ist besser als gar keine

Financial Times – Großbritannien. Wegen der zahlreichen Entschärfungen ist die geplante Arbeitsmarktreform zwar nicht mehr der dringend benötigte große Wurf, aber dennoch ein Fortschritt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Die nun den französischen Gesetzgebern vorgelegten Maßnahmen stellen einen bedeutenden Schritt vorwärts dar – und das, obwohl sie verwässert wurden, um kleinere Unternehmen davon auszunehmen. Große Arbeitgeber sollten williger sein, neue Mitarbeiter anzuwerben, wenn sie einerseits größere Flexibilität bei den
Verhandlungen mit Gewerkschaften über Arbeitszeiten erhalten und andererseits in einer Phase des Abschwungs Arbeitsplätze an Standorten, die Verluste machen, abbauen können. Dabei handelt es sich um tief greifende Reformen, die weiter gehen, als es sämtliche französische Präsidenten zuvor gewagt hatten. … Und dennoch ist Hollandes Zugang so wie der seiner Vorgänger: Reformen in kleinen Schritten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/fo

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Obama trifft Castro

Barack Obama hat am Montag in Havanna Kubas Staatschef Raúl Castro getroffen. Mit seinem historischen Besuch will der US-Präsident den Prozess der Annäherung an den Karibikstaat forcieren. Einige Kommentatoren loben Obamas Diplomatie in den höchsten Tönen. Andere prophezeien, dass sich Kuba nur wirtschaftlich, aber nicht politisch wandeln wird.
http://www.eurotopics.net/de/156036/obama-trifft-castro

+++ Hoffnung auf Freiheit für Kuba

Trouw – Niederlande. Kuba ist nach dem Besuch Barack Obamas auf einem gu
ten Weg, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Es sind hoffnungsvolle Zeichen von einem Tauwetter zwischen beiden Ländern und ein Signal, dass sich Kuba nach 50 Jahren der Isolation der Welt öffnet. Hoffentlich war der Besuch von Obama eine endgültige Bestätigung, dass das Land sich auf dem Weg zu einem demokratischen Übergang befindet, bei dem Respekt vor den Menschenrechten zentral ist. … Eine allmähliche Transformation zu einer offenen Wirtschaft und mehr Demokratie geben der Bevölkerung und dem Regime Zeit, um sich vorzubereiten. Dafür müssen allerdings Dissidenten freigelassen werden. Dem kommunistischen Regime bleibt auch nichts anderes übrig. Wirtschaftlich ist das Land am Boden, während die Bevölkerung zunimmt. … Wenn das Regime sich nicht für einen Übergang entscheidet, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Kubaner das Recht in die eigenen Hände nehmen. “ +++
http://www.trouw.nl

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