EU-Türkei-Deal hält Migranten nicht auf uam.

+++ Terror in der Türkei
+++ Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam gefasst
+++ Barack Obama auf Kuba
+++ Russland zieht sich aus Syrien zurück

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EU-Türkei-Deal hält Migranten nicht auf

Seit Sonntag gilt das Abkommen zwischen der EU und Ankara, wonach illegal aus der Türkei eingereiste Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden können. Trotzdem kommen noch täglich hunderte Migranten über das Meer nach Griechenland. Der Deal kann die ungeregelte Flucht nach Europa beenden, glauben einige Kommentatoren. Andere prophezeien, dass sich die Menschen andere Routen suchen werden.
http://www.eurotopics.net/de/156034/eu-tuerkei-deal-haelt-migranten-nicht-auf

+++ Flüchtlinge werden wieder über Libyen kommen

The Malta Independent – Malta. Sollte die Türkei die Durchreise von Migranten nach Europa verhindern, könnten diese nach Nordafrika aus
weichen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Maltas Premier Joseph Muscat hat darauf hingewiesen, dass die Route via Libyen zuletzt nicht stark genutzt worden sei. Doch das könne sich augenblicklich ändern, und Europa dürfe sich nicht wieder überrumpeln lassen. … Wenn die Türkei nun die Fluchtmöglichkeiten von ihrem Territorium stark einschränkt, könnten wir wieder Zeugen eines Paradigmenwechsels Richtung Nordafrika werden. Dabei werden die stark zurückgehenden Ölverkäufe der IS-Milizen zu wenig berücksichtigt. Der IS wird nämlich andere Einnahmequellen finden müssen. Das könnte durchaus der Menschenhandel sein. Und der kann ein äußerst profitables Geschäft sein. Wir alle wissen, dass die IS-Miliz dazu fähig ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ee

+++ Merkel ist Durchbruch gelungen

Sme – Slowakei. Das Abkommen Europas mit der Türkei hat das Potenzial, die ungeregelte Flucht in eine legale Migration zu verwandeln, meint d
ie liberale Tageszeitung Sme: „Das ist nichts weniger als Angela Merkels strategisches Ziel und der Grundstein einer ‚europäischen Lösung‘, von der sie die deutsche Öffentlichkeit überzeugt hat. Die Vereinbarung, wonach die Türkei alle Illegalen zurücknimmt, ist ein Durchbruch, weil es damit unsinnig wird, die Fahrt über die Ägäis zu riskieren und die Schmuggler zu bezahlen. … Hut ab! Bleibt die große Frage, ob Griechenland die nicht leichte Rückführung beherrschen wird. Sicher ist, dass Flüchtlinge nach alternativen Routen suchen werden, die gefährlicher sind. Der Pakt mit der Türkei beendet also die Krise noch nicht. Fakt aber ist, dass Merkel mit dem Deal ihren klinischen Tod überlebt hat.“ +++
http://www.sme.sk

+++ Abkommen kann Flüchtlingskrise beenden

Naftemporiki – Griechenland. Wenn das EU-Türkei-Abkommen in allen Punkten umgesetzt wird, könnte es der Anfang vom Ende der Flüchtlingskrise in Europa sein, kommentiert die konservative Wirtscha
ftszeitung Naftemporiki: „Wichtig ist, dass die Flüchtlinge erkennen, dass es keine Aussicht auf Asyl in der EU gibt und die unberechenbare Reise über das Meer nach Griechenland nicht mehr riskieren. … Damit Ankara den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen kann, muss das Sicherheitssystem des Landes neu definiert werden und das hoch profitable Geschäft der Schlepper zerschlagen werden. … Damit Griechenland in der Lage ist, auf den Inseln ankommende Flüchtlinge zu überprüfen und in die Türkei zurückzuschicken, muss das Asylsystem verändert werden, obwohl es noch keine ausreichenden Ressourcen und Unterstützung seitens der EU gibt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ef

+++ Europa nicht mehr wiederzuerkennen

Libération – Frankreich. Schwer angeschlagen sieht die linksliberale Tageszeitung Libération die Europäische Union nach dem Deal mit der Türkei: „Die Union wird – wie es sich die osteuropäischen Staaten gewünscht haben – zu einer für Wirtschaftsmigrante
n und Flüchtlinge unzugänglichen Festung. Letztere werden gebeten, in der Nähe des Landes zu bleiben, aus dem sie fliehen. Vom deutsch-französischen Tandem ist keine Spur mehr geblieben, denn Berlin ist nunmehr die einzige Macht, die in Europa zählt. Diese Führungsrolle ist jedoch für viele Länder auf kurze Frist gesehen inakzeptabel. Zudem wurden die Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission und Rat) umgangen, so dass man sich fragt, wozu diese eigentlich noch dienen. Die Türkei hat im Gegenzug zu ihrer neuen Rolle als Grenzschützerin von den Europäern einen Blankoscheck erhalten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/eh

+++ Kaum Chance auf legale Einreise

Der Standard – Österreich. Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei gibt zu wenigen Syrern die Chance auf eine legale Einreise, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Wörtlich ist davon die Rede, dass die große Syrer-Umtauschaktion nur ‚bis zu einer Obergrenze von 72.000 machbar‘ sei. .
.. Sollten mehr als 72.000 ‚irregulär‘ flüchten, wird auf ‚freiwilliger Basis‘ umgesiedelt. Damit das überhaupt möglich wird, müssen Griechenland und die Türkei erst ihre Gesetze anpassen, damit die Türkei als sicheres Land für Flüchtlinge gelten kann. Was wurde über Obergrenzen, Limits, Zielgrößen zur Steuerung von Migrantenströmen nicht alles gesagt und gestritten. Die Kommission drohte Österreich sogar ein Verfahren an. Nun setzt sie juristische Finten ein, um die Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik zu umschiffen. Ehrlicher wäre es zu sagen: Ohne Limits geht’s nicht, aber wir nehmen so viele Syrienflüchtlinge wie möglich. 72.000 ist bei 500 Millionen EU-Bürgern eher eine Untergrenze.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ej

Mehr Meinungen

+++ The Irish Times – Irland. Menschenverachtender Deal schafft neue Generation von Terroristen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/el

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Terror in der Türkei

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tag
e nehmen Terroristen die Türkei ins Visier: In einer Fußgängerzone Istanbuls sprengte sich am Samstag ein Attentäter in die Luft und riss mindestens vier Menschen mit in den Tod. Laut Ankara soll er IS-Anhänger gewesen sein. Wie kann die Türkei befriedet werden?
http://www.eurotopics.net/de/155619/terror-in-der-tuerkei

+++ Anschläge verurteilen – egal wer sie verübt

Milliyet – Türkei. Den Anschlag von Ankara hatte die Terrororganisation Kurdische Freiheitsfalken verübt, für das Istanbuler Attentat macht die Regierung die IS-Miliz verantwortlich. Das türkische Volk sollte gegen jede Art von Terror auf die Straße gehen, appelliert die konservative Tageszeitung Milliyet: „Letztlich ist es egal ob die PKK oder der IS die Tat verübt hat, denn egal was ihre Ziele sind, bei jedem Anschlag sterben unschuldige Zivilisten, Kinder. … Wir sehen die Wirkung des Anschlags auf der Istiklal-Straße in Istanbul und die Spannungen rund um das [heutige kurdische Neujahrsfest] Newroz
: Die Straßen und Einkaufszentren, auf denen täglich Millionen von Menschen entlanggehen, waren leergefegt. Aus dieser Spirale muss man ausbrechen. Der einzige Weg dahin ist, dass jeder erkennt, egal welcher politischer Ansicht oder welchen Glaubens, dass dieser Angriff der Türkei gilt. Und dass jeder ohne Wenn und Aber den Terror verurteilt und alle gemeinsam reagieren. So wie es in Frankreich der Fall war.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/en

+++ Ankara erhält nun die Quittung

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der jüngste Anschlag in Istanbul, den die türkische Regierung der Terrororganisation Islamischer Staat zuschreibt, ist die Konsequenz der Politik Ankaras in der Region, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: „Die Türkei wird von Fanatikern des Islamischen Staates und von kurdischen Extremisten bedroht. Die Gefahr wird grösser, dass der Konflikt mit den Kurden und der Krieg in Syrien auch in den Westen der Türkei getragen werden. Jetzt muss Ankara einen Zweifrontenkr
ieg führen, weil der autoritäre Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ohne Not den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und jahrelang zugelassen hat, dass sein Land zum Tummelplatz für IS-Terroristen wird. … Die türkische Regierung hat viel zu spät erkannt, dass die Duldung der Terrormiliz fatale Folgen haben könnte, und ist eher widerwillig der internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten. Erdoğan, der Möchtegern-Sultan, erhält nun die Rechnung für seine Strategie.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ep

Mehr Meinungen

+++ Hürriyet Daily News – Türkei. Terrorangst ist nicht die einzige Angst in der Türkei +++
http://www.eurotopics.net/kurz/er

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Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam gefasst

Seit den Pariser Anschlägen im November 2015 galt Salah Abdeslam als „meistgesuchter Mann Europas“. Nun hat die belgische Polizei den Hauptverdächtigen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaftet. Bringt seine Festnahme neue Erkenntnisse über die Plä
ne der IS-Terroristen?
http://www.eurotopics.net/de/156035/mutmasslicher-paris-attentaeter-abdeslam-gefasst

+++ Stunde des Rechtsstaats ist gekommen

De Morgen – Belgien. Nach seiner Festnahme muss Abdeslam einen ehrlichen Prozess bekommen, mahnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Jetzt bekommt Europa endlich eine Chance zu zeigen, warum es so ein besonderer Kontinent ist. Indem sie einem der wichtigsten Terrorismus-Verdächtigen der Welt einen ehrlichen Prozess bieten, werden erst ein belgisches und dann später auch ein französisches Gericht deutlich machen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Die fundamentalen Rechte von Opfern und Tätern stehen über primitiven Rachereflexen. Der Prozess wird nicht mit einer Exekution enden, sondern mit einer langen Gefängnisstrafe. Dass ein Rechtsstaat in der Lage ist, die brutale Gewalt des IS zu besiegen, ist ein beruhigender Gedanke.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/et

+++ Abdeslam-Prozess ermöglicht neue Erkenntnisse

L
e Figaro – Frankreich. Die Festnahme von Salah Abdeslam ist nur ein Puzzleteil im Kampf gegen den IS-Terror, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist bei Weitem noch nicht beendet. Die Festnahme von Salah Abdeslam am Freitag in Brüssel ist jedoch ein unbestreitbarer Erfolg. … Der Prozess gegen ihn kann stattfinden – voraussichtlich in Paris, wohin er ausgeliefert werden soll. Das Gerichtsverfahren wird es sicherlich ermöglichen, mehr über diese fanatisierten, stark bewaffneten, gut organisierten und entschlossenen Islamisten herauszufinden. Sie sind keineswegs einsame Wölfe, denn sie verfügen über Rückzugslager mit zahlreichen Komplizen, die ihnen dabei helfen, ihre Verbrechen vorzubereiten und auszuführen und die die Drahtzieher hinterher schützen. Alle Viertel, die sich wie Molenbeek (wo die Einsatzkräfte angegriffen wurden!) als Dschihadistennester inmitten von europäischen Großstädten erweisen, müssen dringend
geräumt werden.“ +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Viermonatige Suche peinlich für Geheimdienste

Adevârul – Rumänien. Horia Blidaru, Politikberater im Europaparlament, fragt sich in der konservativen Tageszeitung Adevârul, warum Abdeslam seiner Festnahme so lange entgehen konnte: „Die Festnahme von Salah Abdeslam wirft eine beunruhigende Frage auf: Wie war es möglich, dass einer der Attentäter des 13. November sich vier Monate lang in einer europäischen Hauptstadt verstecken konnte? Wenn er nach Syrien geflüchtet wäre, wie man annahm, wäre es eine weniger peinliche Situation für den belgischen und französischen Geheimdienst gewesen. Sicher, es ist ein Erfolg, dass einer der Verantwortlichen des Massakers festgenommen wurde, vor allem lebendig. … So haben wir die Chance, mehr von der Organisation zu erfahren, zu der er gehört. … Doch diese vier Monate sagen viel aus über die Untergrund-Netzwerke, von denen aus der Anschlag startete und in denen sich die islamist
ischen Terroristen in unmittelbarer Nähe zu den europäischen Institutionen verstecken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/eu

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Barack Obama auf Kuba

Als erster US-Präsident seit fast 90 Jahren besucht Barack Obama Kuba. Verändert sich der sozialistische Staat tatsächlich oder dient seine Öffnung allein wirtschaftlichen Interessen?
http://www.eurotopics.net/de/156036/barack-obama-auf-kuba

+++ Auf Kuba wird Geschichte geschrieben

Delo – Slowenien. Der US-Präsident hatte einen guten Grund, die Beziehungen zu Kuba zu verbessern, glaubt die linksliberale Tageszeitung Delo: „Es ist ohne Zweifel zum größten Teil Obamas Verdienst, dass es zur Öffnung eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Wollte er doch zu Ende seiner zweiten Amtszeit wenigstens einen historischen Erfolg vorweisen können. Auch das Regime in Havanna ist weicher geworden und bei den geheimen Verhandlungen zwischen beiden Ländern haben offensichtlich auch der Vatikan
und der Papst persönlich eine wichtige Rolle gespielt. … Noch vor zwei Jahren hat Barack Obama versichert, dass er keine Pläne hat, Kuba zu besuchen, doch die Umstände haben sich in der Zwischenzeit geändert. Sie sind reifer geworden und nicht zuletzt verabschieden sich die beiden Hauptakteure, Obama und Castro, so oder so langsam von der politischen Bühne. Auf Kuba wird derzeit Geschichte geschrieben.“ +++
http://www.delo.si

+++ Touristen dürften frohlocken

Polityka – Polen. Die Öffnung Kubas wird wohl insbesondere für Touristen attraktiv sein, glaubt das linksliberale Nachrichtenmagazin Polityka: „Bereits im vergangenen Jahr haben rund 160.000 US-Touristen das Land besucht, obwohl sie noch nicht vollkommen unbeschränkt dort herumreisen durften. Insgesamt waren es [im Jahr 2015] 3,5 Millionen. Die meisten von ihnen interessieren sich nicht nur für die Strände. Sie wollen dort vielmehr eine Art sozialistisches Freiluftmuseum in den Tropen besichtigen, das sich in
den kommenden Jahren bis Jahrzehnten in ein modernes und teures Urlaubs-Mekka verwandeln dürfte, das Unterhaltungen für alle anbietet.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ev

+++ In Havanna bleibt alles beim Alten

ABC – Spanien. Hinter Kubas Wende steckt bislang nichts als wirtschaftliches Kalkül, warnt die konservative Tageszeitung ABC: „Das Castro-Regime hat sich im Wesen nicht verändert und hat es auch nicht vor. Man tut nicht einmal so als ob: Wenige Stunden vor Obamas Ankunft in Havanna wurden Dutzende Dissidenten verhaftet. … Es ist der drohende Kollaps der Wirtschaft, der Castro dazu bewegt hat, seinen Blick in Richtung USA zu richten. Nach dieser Wende wird er es nicht mehr auf die ‚imperialistischen Feinde‘ schieben können, wenn die Dinge auf der Insel nicht funktionieren. Es ist wahrscheinlich, dass die Öffnung des Handels die Mittelklasse stärken und die Diktatur schwächen wird. Aber damit das auch wirklich geschieht, muss man an erster Stelle die De
mokraten im Land unterstützen, nicht die Diktatur.“ +++
http://www.abc.es

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Russland zieht sich aus Syrien zurück

Russland hat mit dem Teilabzug aus Syrien begonnen. Der Marinestützpunkt Tartus und die Flugbasis in Latakia bleiben jedoch bestehen. Die relativ überraschende Ankündigung Präsident Putins halten einige Kommentatoren für logisch, da er alle Kriegsziele erreicht hat. Für andere hat der Rückzug lediglich innenpolitische Gründe.
http://www.eurotopics.net/de/155702/russland-zieht-sich-aus-syrien-zurueck

+++ Putins Militär nicht schlagkräftig genug

Delfi – Litauen. Der Teilabzug Russlands ist auf dessen militärische Schwäche zurückzuführen, analysiert der Journalist Ramūnas Bogdanas auf dem Onlineportal Delfi: „Der Kreml hat bereits begriffen, dass er mit militärischen Maßnahmen nichts erreichen wird. Viele, inklusive mir, haben prognostiziert, dass Syrien für Russland dasselbe wird, wie Afghanistan für die Sowjets. Anscheinend hat Moskau ges
pürt, dass es in den Konflikt hineingesogen zu werden droht und hat Stopp gesagt. … Die russische Technik ist 30 Jahre alt und sehr unpräzise, die Piloten sind gezwungen, in maximaler Höhe von 5.000 Metern zu fliegen und werden somit zusammen mit den Helikoptern zu potenziellen Zielen tragbarer Flugzeugabwehrsysteme. Die Amerikaner verwenden Smart-Bomben und attackieren aus 8.000 Meter Entfernung. … Die Waffenruhe wurde am 1. März für zwei Wochen eingeführt. Am letzten Tag hat Wladimir Putin beschlossen, kein Risiko einzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ex

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