EU einig über Flüchtlingsdeal uam.

+++ Rechtsradikale bedrohen Kultur in Slowakei
+++ Rumänen sollen Kunstwerk finanzieren
+++ Terror in der Türkei
+++ Russland zieht sich aus Syrien zurück
+++ London will Softdrinks besteuern
+++ EZB schafft die Zinsen ab

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EU einig über Flüchtlingsdeal

Die 28 EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Flüchtlingspolitik geeinigt, über den sie nun mit der Türkei verhandeln wollen. Der geplante Deal mit Ankara bereitet vielen Kommentatoren noch immer Bauchschmerzen, da sie ihn für unmoralisch halten. Andere sehen keine Alternative, um Schleppern das Handwerk zu legen und legale Fluchtwege zu schaffen.
http://www.eurotopics.net/de/155869/eu-einig-ueber-fluechtlingsdeal

+++ Deal mit Türkei wäre das geringste Übel

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Türkei als Partner – das ist ohne Alternative, meint die linksliberale Südde
utsche Zeitung: „Ein Deal mit der Türkei ist also unter allen schlechten Optionen die beste, weil er hoffentlich das Schlepperwesen eindämmt, den Flüchtlingen Schutz und Berechenbarkeit gibt, Europa nicht aus seiner humanitären Pflicht entlässt, aber gleichzeitig der Hysterie- und Weltuntergangsfraktion die Panik nimmt, die inzwischen zur Währung in einem schmutzigen politischen Geschäft geworden ist. Sauber ist der Deal deshalb noch lange nicht. … Die Interessen der Türkei sind: internationale Anerkennung, Einfluss auf und Zugang zur EU und Unterstützung von außen. Das Land hat kein Interesse, als Marktplatz für den globalen Menschenhandel zu gelten. Und gut wäre es, wenn die Touristen eines Tages zurückkämen. Europa ist also kein Bittsteller.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e4

+++ Schleppernetzwerke endlich zerstören

L’Obs – Frankreich. Der Präsident und der Leiter des Institut Jacques Delors, António Vitorino und Yves Bertoncini, mahnen die EU im l
inksliberalen Wochenmagazin L’Obs zu einer wirksamen Bekämpfung der Schlepperbanden durch das Abkommen mit der Türkei: „Der EU-Gipfel am 7. März hat Donald Tusk aufgefordert, das geplante Abkommen so zu gestalten, dass es europäisches und internationales Recht wahrt. Das ist jedoch gar nicht so einfach. … Sollte dies gelingen, kann man sich freuen, die Flüchtlinge den Händen der Schlepper entrissen zu haben, indem man ihnen direkt in Syrien hilft und ihre Reise nach Europa organisiert. Dies setzt jedoch voraus, dass die ‚Rücknahme‘ [von Flüchtlingen durch die Türkei] tatsächlich und schnell durchgeführt wird. Andernfalls verliert das Abkommen seine humanitäre Dimension. … Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Schleppernetze tatsächlich zerstört und an einer Verlagerung in andere Länder gehindert werden. Werden diese zwei Bedingungen nicht erfüllt, ist die Einigung mit der Türkei nur eine Luftnummer.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e5

+++ U
nmoralischer Handel mit Menschenleben

T24 – Türkei. Der geplante EU-Türkei-Deal verstößt sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, kritisiert das liberale Internetportal T24: „Beide Konventionen verbieten das Abschieben ganzer Gruppen, egal wie sicher das Land ist, in das abgeschoben wird. Die hässliche Seite dieser Verhandlungen ist, dass sie sich um Menschenleben drehen, vor allem um das Leben von Menschen, die vor Kriegen fliehen. Man muss auch die Antwort der Türkei diskutieren, welche diese auf das unmoralische Angebot der EU gegeben hat.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e6

+++ Ankara wird Flüchtlinge nicht aufhalten

Die Presse – Österreich. Das Abkommen mit der Türkei, das Flüchtlinge von Europa abhalten soll, könnte genau das Gegenteil bewirken, warnt die konservative Tageszeitung Die Presse: „Die Versuchung, die Flüchtlinge, die sich jetzt in der Türkei aufhalten – die vom Krieg Entwurzelt
en ebenso wie die nach einem besseren Leben in Europa Strebenden – einfach einzubürgern und mit den türkischen Pässen auszustatten, die ihnen dann zustehen, nebst dem freundlichen Rat, davon auch Gebrauch zu machen, ist zu groß, um ihr nicht nachzugeben. Falls der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, nicht längst an eine solche Lösung der Flüchtlingsfrage auf Kosten der europäischen Gimpel denkt. … Die Schwarzarbeit würde ins Kraut schießen, der Fremdenhass zunehmen, das Elend der Zuwanderer und deren Ansprechbarkeit für Hassprediger und radikale Parolen aber auch. Und Erdoğan würde sich ins Fäustchen lachen, während die Rechtsparteien nach der Macht greifen. Ihm gefiele das, was dann aus Europa würde, sehr wohl.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e7

+++ EU macht Türkei unhaltbare Versprechungen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Das geplante Abkommen ist insbesondere in der Frage der Visafreiheit für Türken nicht umsetzbar und wird daher die Gl
aubwürdigkeit der EU weiter schwächen, kritisiert die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: „Um Visafreiheit zu erlangen, muss die Türkei 72 von der EU vorgegebene Bedingungen erfüllen. Rund die Hälfte davon ist bisher nicht erfüllt worden, und Frankreich sowie Spanien im Speziellen haben klar gemacht, dass sie in diesem Punkt hart bleiben wollen. Daher gibt es keine Aussicht auf baldiges Reisen ohne Visum für 75 Millionen Türken. Dennoch scheinen Europas politische Führer bereit zu sein, ein entsprechendes Versprechen zu unterzeichnen, obwohl sie genau wissen, dass dieses bedeutungslos ist – genauso wie das ‚Abkommen‘ zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in ganz Europa. Nichts untergräbt Glaubwürdigkeit und Autorität bei Eltern, Lehrern oder der EU und Angela Merkel so sehr wie vorsätzliche und bewusste Bedeutungslosigkeit.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e8

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Rechtsradikale bedrohen Kultur in Slowakei

Der Chef der gerade ins slowaki
sche Parlament eingezogenen neonazistischen Partei LS-Naše Slovensko, Marián Kotleba, hat in seiner Funktion als Bezirkschef des Distrikts Banská Bystrica eine Theateraufführung in der Stadt Brezno abbrechen lassen, weil ihm das Stück missfiel. Droht der Slowakei die kulturelle Gleichschaltung?
http://www.eurotopics.net/de/155946/rechtsradikale-bedrohen-kultur-in-slowakei

+++ Slowakische Neonazis eifern Goebbels nach

Dennik N – Slowakei. Das Vorgehen von Marián Kotleba von der neonazistischen Partei LS-Naše Slovensko erinnert die liberale Tageszeitung Dennik N an die nationalsozialistische Gleichschaltung unter Propagandaminister Joseph Goebbels: „Die Schließung von Theatern und die Knebelung der Kultur, die nicht den Kriterien der nationalen ‚Reinheit‘ entsprechen, waren schon länger zu befürchten. Und diese Politik ist auch nicht neu. Faschistische Parteien haben nach ihrer Machtergreifung stets zuerst eine ‚Kulturreinigung‘ vorgenommen. Theater und Sc
hauspieler waren unter Goebbels die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Das finale Ziel war die ‚Gleichschaltung‘ der Gesellschaft. Es folgten Bücherverbrennungen oder propagandistische Ausstellungen angeblich dekadenter Kunst. … Eine sehr ähnliche ‚Reinigung‘ der Kultur strebt jetzt Kotleba an. Das darf ihm nicht gelingen.“ +++
https://dennikn.sk/

+++ Kulturpolitik nicht den Extremisten überlassen

Sme – Slowakei. Aufgrund des Desinteresses der anderen Parteien fürchtet die liberale Tageszeitung Sme, dass die Kulturpolitik in Zukunft ungefragt Rechtsradikale wie Kotleba in die Hand nehmen: „Im Programmentwurf der neuen Koalition taucht Kultur nur am Rande auf. Dass ’neue Quellen zu ihrer Finanzierung‘ gesucht werden müssten, heißt nichts anderes, als dass der Staat seine Verantwortung auf andere abschiebt. Die Partei Sieť widmete der Kultur keine ihrer 16 Arbeitsgruppen. … Die Nationalpartei SNS spricht von der Notwendigkeit einer ‚aufge
klärten Kulturstrategie‘ für die Gesellschaft, was immer das sein soll. Sollte die [sozialdemokratische] Partei Smer [von Premier Fico] das Kulturressort führen, dann sicher mit dem Abgeordneten Ján Podmanický, der unter anderem schon für die Rehabilitierung des Führers der nazistischen slowakischen Slowakei, Jozef Tiso, kämpfte. Offenbar werden sich um die Kultur also nur Kotleba und ihm nahe stehende Leute kümmern.“ +++
http://www.sme.sk

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Rumänen sollen Kunstwerk finanzieren

Rumänien möchte die Skulptur Weisheit der Erde für 11 Millionen Euro von den jetzigen Privatbesitzern kaufen. Für das Werk der rumänischen Bildhauerikone Constantin Brâncuși will der Staat aber nur fünf Millionen Euro ausgeben, der Rest soll bis Ende September über Spenden gesammelt werden. Kann ein solches Crowdfunding das Land zusammenschweißen?
http://www.eurotopics.net/de/155947/rumaenen-sollen-kunstwerk-finanzieren

+++ Crowdfunding stärkt Zusammenhalt in Rumänien

Blog
Biziday – Rumänien. Dass der Staat das Werk Weisheit der Erde von Constantin Brâncuși auch über Crowdfunding finanzieren lassen möchte, ist eine äußerst clevere Idee, erklärt der Wirtschaftsjournalist Moise Guran auf seinem Blog Biziday: „Obwohl der Staat die Skulptur einfach hätte kaufen können, hat es Premier Cioloș vorgezogen, für die Hälfte der Summe zu Spenden aufzurufen. Er hat uns Bürger also eingeladen, gemeinsam eine Idee zu verfolgen, bevor wir uns in 20 Millionen individuellen Einfällen verlieren. Eine gescheite Sache also! Denn sollten wir im Grunde genommen nicht für genau solche Projekte und unser Gewissen am gleichen Strang ziehen? Doch! Und hin und wieder muss dieses Gewissen trainiert werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/e9

+++ Spendenaktion ist Test für die Nation

Adevârul – Rumänien. Eine solche Spendenkampagne ist eher ein Test für die Nation, findet die Politikwissenschaftlerin Roxana Dumitrache in einem Gastbeitrag in der Tagesz
eitung Adevărul: „Die öffentliche Spendenaktion stellt unseren offenkundigen Größenwahn auf die Probe. … Mit der Präzision einer Kassandra ist vorauszusehen, dass jetzt allerhand Argumente zur Sprache kommen werden: Warum sammeln wir nicht für Krankenhäuser, Schulen, Waisenheime, Forschungslabore oder Tierheime? Es wird auch eigentlich sinnvolle Einwände geben: Warum schöpft der Staat nicht bei der korrupten Elite des Landes ab, warum verlangt er wieder nur Geld vom kunstliebenden Bürger? Doch sollte man das Werk Weisheit der Erde nicht mit solchen Einwänden beschmutzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ea

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Terror in der Türkei

Die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans hat sich am Donnerstag zum Anschlag in Ankara bekannt. Das Attentat mit 37 Toten vom Sonntag sei ein Vergeltungsschlag für die Operationen des türkischen Militärs im Südosten des Landes gewesen. Wie kann die Türkei befriedet werden?
http://www.eurotopics.net/de/155619/terror-i
n-der-tuerkei

+++ Autoritäre Türkei steht am Abgrund

Die Welt – Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach dem jüngsten Anschlag in Ankara den Terrorismus-Begriff ausweiten und nimmt dabei auch Abgeordnete, Journalisten oder Leiter von Nichtregierungsorganisation ins Visier. Die konservative Tageszeitung Die Welt sieht die Türkei auf einem dunklen Pfad: „Irgendwann muss man fragen, ob die ‚autoritären Tendenzen‘, die westliche Politiker Erdoğan schon seit geraumer Zeit attestieren, nicht bereits abgeschlossen sind und in der Türkei nicht längst ein autoritäres, personenfixiertes Regime installiert ist. Außer beim Besitz der Atombombe unterscheidet die Türkei nicht mehr viel von Pakistan. Eine ganz andere Frage ist, ob es moralisch vertretbar und politisch klug ist, sich in einem solchen Maße an dieses Regime auszuliefern, wie es die Bundesregierung gerade tut. … Die Frage ist aber nicht, wie lange es sich noch halten kann, sondern
wen und was es beim Auseinanderkrachen mit sich in den Abgrund ziehen wird – und welche Folgen dies für Deutschland und Europa haben wird.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/eb

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Russland zieht sich aus Syrien zurück

Russland hat mit dem Teilabzug aus Syrien begonnen. Der Marinestützpunkt Tartus und die Flugbasis in Latakia bleiben jedoch bestehen. Die relativ überraschende Ankündigung Präsident Putins halten einige Kommentatoren für logisch, da er alle Kriegsziele erreicht hat. Für andere hat der Rückzug lediglich innenpolitische Gründe.
http://www.eurotopics.net/de/155702/russland-zieht-sich-aus-syrien-zurueck

+++ Syrien wird Putin zu neuen Abenteuern anspornen

The Economist – Großbritannien. So lange Russland stark genug ist, wird Präsident Putin im Ausland weiterhin militärisch intervenieren, um innenpolitisch Stärke zu zeigen, warnt das konservative Wochenmagazin The Economist: „Syrien hat eines gezeigt: Wenn US-Präsident Obama zurücksteht, weil
er hofft, dass regionale politische Führer nicht nur Trittbrettfahrer US-amerikanischer Stärke sind, sondern für das Gemeinwohl zusammenarbeiten, dann wird das entstandene Vakuum schnell von Störern wie dem Iran, den IS-Milizen und Russland bei dessen Suche nach der nächsten Propaganda-Quelle gefüllt. … Irgendwann einmal wird der stetige Niedergang Russlands dessen Aggressionspotenzial einschränken. Doch im Moment ist ein atomar aufgerüsteter Putin fest entschlossen, sich innerhalb der alten sowjetischen Einflusssphäre aufzudrängen. In Obamas letztem Jahr als Präsident könnte Putin, angespornt von seinem Erfolg in Syrien, den Westen ein weiteres Mal testen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ec

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London will Softdrinks besteuern

Der britische Finanzminister George Osborne will Zucker in Getränken besteuern, um Fettleibigkeit bei Kindern zu bekämpfen. Was bringt die Zuckersteuer?
http://www.eurotopics.net/de/155870/london-will-softdrinks-besteuern

+++ Auch
Niederlande brauchen Zuckersteuer

De Volkskrant – Niederlande. Die Niederlande sollten dem Beispiel Großbritanniens folgen, fordert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Gesundheitsministerin Schippers sieht hier vor allem die Eltern in der Verantwortung. Da hat sie Recht. Aber warum sollte der Staat nicht ein wenig nachhelfen – so wie er das seit Jahrzehnten bei Alkohol und Tabak tut? Selbstverständlich nicht mit einem Verbot, sondern mit gezielter Steuerpolitik. … Stattdessen versucht Schippers es schon seit einiger Zeit mit Absprachen und Selbstverpflichtungen der Industrie, die aber wenig konkrete Resultate bringen. Und als die Steuer kürzlich doch einmal zum Einsatz kam, setzte die Regierung auch die Abgabe auf Mineralwasser auf dieselbe Höhe wie bei süßen Softdrinks. Von solchen ziellosen Abgaben hat niemand etwas, außer der Finanzminister. Das geht klüger und gesünder.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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EZB schafft die Zinsen ab

Die EZB hat am D
onnerstag erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Außerdem weitet sie ihr Anleihekaufprogramm aus und verschärft den Strafzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Kann das billige Geld Europas Wirtschaft wieder ankurbeln?
http://www.eurotopics.net/de/152285/ezb-schafft-die-zinsen-ab

+++ Schweden droht Immobilienblase

Upsala Nya Tidning – Schweden. In Schweden besteht durch die Niedrigzinspolitik der EZB die akute Gefahr einer Immobilienblase, hat der Schwedenbeauftragte der EU-Kommission, István Székely, zum wiederholten Male festgestellt. Doch Regierung und Bürger bleiben passiv, konstatiert die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Warum tut niemand, was getan werden muss? Ein Hinweis ist, dass Irlands Regierung kürzlich vom Wähler abgestraft wurde, trotz des höchsten Wachstums in der EU. Auch schwedische Politiker wollen lieber die Verantwortung für die Staatsfinanzen übernehmen als für private Haushalte
, die man dazu aufruft, Geld auszugeben. … Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem aktuellen Zustand zufrieden. Sie hat Jobs und Immobilien, deren Wert ständig steigt. … Regierung und Opposition müssen sich darüber einig sein, den Wohnungsmarkt zu reformieren. Falls ihnen das nicht gelingt, oder falls wir Wähler uns populistischeren Alternativen zuwenden, wird uns die kommende Generation zur Verantwortung ziehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ed

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