Anti-Terror-Einsatz in Brüssel uam.

 +++ Balkanroute ist geschlossen
+++ Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland
+++ Umstrittener Flüchtlingsdeal mit Ankara
+++ Tennisspielerin Scharapowa gedopt
+++ Fico verliert absolute Mehrheit in der Slowakei

 

Anti-Terror-Einsatz in Brüssel

Bei einem erneuten Anti-Terr
or-Einsatz in Brüssel am Dienstag ist offenbar ein Verdächtiger getötet worden. Die Razzia stand im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris im vergangenen November. Im politisch zersplitterten Belgien wird Brüssel sein Image als Terror-Knotenpunkt nur schwerlich loswerden, prophezeien Kommentatoren.
http://www.eurotopics.net/de/155783/anti-terror-einsatz-in-bruessel

+++ Zersplittertes Belgien ist machtlos

Il Sole 24 Ore – Italien. Belgien hat aufgrund seiner Zersplitterung eine viel zu schwache Terrorabwehr, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die belgischen Geheimdienste besitzen nicht die Schlagkraft der Sicherheitsdienste ihrer europäischen Partner. Im Gegenteil: Wenige Länder in der Union verfügen über so wenige Mittel und Beschäftigte wie Belgiens Geheimdienst. Vor allem die politischen und sprachlichen Barrieren stellen ein schwer zu überwindendes Hindernis dar. Belgien leidet an einer Art Sprachapartheid, die die flämische Bevölkerun
gsgruppe von der wallonischen trennt. Das sind zwei verschiedene Welten. Dies hat zu einer Reihe von Komplikationen auf Regierungsebene geführt. Denn sowohl die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sowie die französische, deutsche und flämische Sprachgemeinschaft haben jeweils eine eigene politische Vertretung. … Angesichts eines solchen Chaos ist es schwer, für Sicherheit zu sorgen und die Kräfte zu bündeln.“ +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Brüssel muss Ruf als Terror-Brutstätte loswerden

De Morgen – Belgien. Noch immer wird zu wenig gegen das Image Brüssels als Brutstätte des Terrorismus getan, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Erneut werden Medien weltweit den Film abspulen über die wenig beneidenswerte Rolle Brüssels als Knotenpunkt des islamistischen Terrors in Europa. … Es steht zu befürchten, dass Brüssel auch in Zukunft bei Aktionen gegen Terror-Verdächtige ins Blickfeld gerät. … Sicherheitsdienste müssen dr
ingend an mehr Informationen über den Dschihadismus gelangen, zugleich müssen junge Migranten endlich davon überzeugt werden, dass sie in diesem Land nicht ausgeschlossen sind. Zudem müssen die demokratischen Kräfte in der muslimischen Gemeinschaft gestärkt werden, als Alternative zum Radikalismus. Mit anderen Worten: Wir müssen zugleich auf Repression und auf Vorbeugung setzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/di

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Balkanroute ist geschlossen

Im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni sitzen derzeit mehr als 12.000 Menschen fest. Sie kampieren in einfachen Zelten, die angesichts des starken Regens im Schlamm versinken, und sie riskieren ihr Leben, um über die Grenze zu gelangen. Wer hilft den Menschen in Idomeni?
http://www.eurotopics.net/de/154971/balkanroute-ist-geschlossen

+++ Zynischer Umgang mit Flüchtlingen in Idomeni

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Etwa tausend Flüchtlinge aus Idomeni haben am Montag versucht, über einen Fluss von Griechenland
nach Mazedonien zu gelangen. Offenbar wurden sie durch eine Flugblattaktion dazu angeregt. Es war eine rücksichtlose Aktion, kritisiert die linke Tageszeitung taz: „Es ist nur zynisch und rücksichtslos, bei Menschen Hoffnungen auf die Erfüllung ihrer Träume zu wecken und sie in Lebensgefahr zu bringen, wenn man sich vorher schon denken kann, dass ihre Erwartungen enttäuscht werden. Brutale Grenzer aus Mazedonien zählen ebenso zu dieser Inszenierung wie die Bilder von Flüchtlingen, die einen reißenden Bach überqueren. Dieses Vorgehen hat Menschen zu Objekten einer gescheiterten politischen Aktion gemacht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dj

+++ Athen instrumentalisiert Flüchtlingselend

To Vima Online – Griechenland. Nach der Flugblattaktion in Idomeni ist klar geworden, dass Griechenland keinen Plan hat, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, meint die liberale Onlinezeitung To Vima: „Unabhängig davon, wer diesen Ansturm von Flüchtlingen organisiert hat, die S
zenerie, die die ganze Welt beobachten konnte, offenbart das Fehlen eines Reaktionsplans und die volle Schwäche der staatlichen Verwaltung. Jeder erwartete, dass dieses Chaos, das völlige Fehlen des Staats, an einem gewissen Punkt zu unkontrollierten und gefährlichen Situationen führen wird. Aber die Regierung hat offensichtlich bewusst entschieden, dies zuzulassen, um es als Druckmittel zu benutzen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dk

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Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland

Nachdem die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in drei deutsche Landesparlamente eingezogen ist, diskutiert die Presse die Folgen für Europa. Einige Kommentatoren fürchten um den Zusammenhalt auf dem Kontinent, sollte Deutschland weiter nach rechts rücken. Andere kritisieren Merkel dafür, dass sie ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstellt.
http://www.eurotopics.net/de/155618/europa-besorgt-ueber-rechtsruck-in-deutschland

+++ Rückkehr Rechtsextremer ist Merkels Vermächtnis

Daily Mail – Großbritannien. Mit der Willkommenskultur hat Kanzlerin Merkel Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland eine neue Chance gegeben, analysiert die konservative Tageszeitung Daily Mail mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD: „Mehr als 70 Jahre lang war Deutschland ein Vorzeigeland für Wiederaufbau und Rehabilitation nach dem Krieg. Es machte die Erinnerungen an das Dritte Reich vergessen und wurde ein Leuchtturm für Frieden und Wohlstand, ein Vorbild für den Rest Europas. Doch nun wurden die bösen Geister des Nativismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassenhasses dank des giftigsten Themas unserer Zeit, der Migration, im Herzen von Europas reichstem und mächtigstem Staat freigesetzt. Das wollte Angela Merkel wohl kaum, als sie die Tore Deutschlands vor einem Jahr weit öffnete. Welch Ironie, dass sich aber genau dies als ihr unheilvollstes und dauerhaftestes Vermächtnis erweisen könnte, wenn Historiker einmal ihren Nachruf schre
iben werden.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dl

Mehr Meinungen

+++ La Tribune de Genève – Schweiz. Deutsche Konservative sollten AfD jetzt nicht kopieren +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dm

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Umstrittener Flüchtlingsdeal mit Ankara

Die Türkei will Migranten aus Griechenland zurücknehmen und verlangt dafür mehr Geld für Flüchtlinge sowie schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Paris und Wien haben sich jetzt gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Wird sich die EU auf den Vorschlag aus Ankara einlassen?
http://www.eurotopics.net/de/154882/umstrittener-fluechtlingsdeal-mit-ankara

+++ Keine beschämenden Abkommen bitte!

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos – Ada Colau, Giuseppina Nicolini und Spyros Galinos – appellieren in der linksliberalen Tageszeitung El Periódico de Catalunya an die EU-Staaten, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht einzugehen: „Wir fordern, da
s Abkommen mit der Türkei nicht zu verabschieden, da es gegen internationale Gesetze und Grundrechte verstößt. Menschenleben dürfen nicht als Handelsware gegen Wirtschafts- und Handelsabkommen eingetauscht werden. Das Recht auf Asyl ist ein menschliches Grundrecht, mit dem man nicht feilschen darf. … Die Grundwerte Europas stehen auf dem Spiel und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind richtungsweisend für die Zukunft der EU. Daher bitten wir die Staaten, dass sie keine beschämenden Entscheidungen in unserem Namen treffen. Sondern dass sie die Städte in ihrer Netzwerkarbeit unterstützen, damit das Mittelmeer wieder zur Brücke der Zivilisation wird.“ +++
http://www.elperiodico.com

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Tennisspielerin Scharapowa gedopt

Die russische Tennisspielerin Maria Scharapowa ist bei den Australian Open im Januar positiv auf Meldonium getestet worden. Die Substanz wird unter anderem in Herzmedikamenten verwendet und steht seit Anfang des Jahres auf der Dopingliste
der Wada. Für Kommentatoren wirft der Fall Scharapowa viele Fragen auf.
http://www.eurotopics.net/de/155383/tennisspielerin-scharapowa-gedopt

+++ Scharapowa Opfer eines neuen Kalten Krieges

Magyar Nemzet – Ungarn. Die Entlarvung von Maria Scharapowa als Dopingsünderin war von langer Hand geplant und Teil eines neuen Kalten Kriegs, der auch auf der Bühne des internationalen Sports stattfindet, vermutet die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: „Die Jagd auf Dopingsünder war niemals ein Kampf für die Reinheit des Spitzensports. Sie ist vielmehr ein Geflecht aus Interessen und geheimen Abkommen in einer scheinheiligen Welt. … Indem Russland in der Außenpolitik, Militärtechnik, Wissenschaft und auch im Sport seine Macht demonstriert, hat das Land sich unweigerlich Feinde geschaffen. Durch seine Großmachtbestrebungen und seinen politischen wie militärischen Aktionismus (Krim-Halbinsel, Syrien) hat Russland einen Feldzug gegen sich selbst heraufbeschworen. … Der Sport
war schon zu Zeiten der Sowjetunion ein Kriegsschauplatz, und er ist es jetzt wieder geworden. … Im Vorjahr fielen diesem Krieg mehrere russische Athleten zum Opfer. Nun hat es den größten Star der Russen, Scharapowa, getroffen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dn

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Fico verliert absolute Mehrheit in der Slowakei

Bei der Wahl in der Slowakei hat die sozialdemokratische Partei von Premier Robert Fico ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die rechtsextreme Partei LS-Nase Slovensko zog erstmals ins Parlament ein. Kommentatoren sind besorgt über das zunehmende Abdriften der Slowaken nach rechts.
http://www.eurotopics.net/de/155055/fico-verliert-absolute-mehrheit-in-der-slowakei

+++ Neue Regierung ist besser als Neuwahlen

Pravda – Slowakei. Der amtierende sozialdemokratische Premier Robert Fico hat am Dienstag mit drei Mitte-rechts-Parteien eine Einigung über die Bildung einer Regierung erzielt. Die linke Tageszeitung Pravda begrüßt das: „In einer Umfrage zwischen d
em 10. und 14. März erwartete die Mehrheit, dass die Entwicklung auf vorgezogene Wahlen hinauslaufe. Allerdings meinten nur zwölf Prozent, dass das eine gute Lösung wäre, würden doch neuerliche Wahlen am meisten den Rechtsextremisten helfen. … In einem ersten Schritt muss sich jetzt zeigen, dass die Vereinbarung auch praktische Folgen hat. Es herrscht derzeit ein allgegenwärtiges Gefühl der Ungerechtigkeit und es gibt soziale Probleme. Auch über die Korruption sprechen längst nicht mehr nur die Sympathisanten der Faschisten. … Sollten die Parteien jetzt versagen, würde das für sie den unbarmherzigen Fall nach sich ziehen. Und für uns ein politisches Erdbeben. In diesem Sinne ist diese Regierung auch unsere letzte Chance.“ +++
http://www.pravda.sk

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