Rechtsruck bei deutschen Landtagswahlen uam.

+++ Neues Bombenattentat in Ankara
+++ Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden
+++ EU-Flüchtlingsdeal mit Ankara umstritten
+++ PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht
+++ Trump auf dem Vormarsch
+++ Ärger in Kroatiens neuer Regierung
+++ Tennisspielerin Scharapowa gedopt

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Rechtsruck bei deutschen Landtagswahlen

In den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg zieht die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Kommentatoren werten die Wahlen als Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die einige als gescheitert, andere als bestätigt betrachten.
http://www.eurotopics.net/de/155618/rechtsruck-bei-deutschen-landtagswahlen

+++ Wähler misstrauen ihrer naiven Kanzlerin

The Times – Großbritannien. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind nach Ansicht de
r konservativen Tageszeitung The Times ein Warnschuss für Merkel und die Bundestagswahlen 2017: „Eindeutige Botschaft ist, dass ihre Entscheidung der offenen Grenzen falsch war, ihre Anstrengungen, diese offen zu halten, falsch verstanden wurde und ihr Abkommen mit der Türkei, das eine zweite Welle von Flüchtlingen verhindern soll, zu schwach ist, um ihm zu vertrauen. … Merkels Meinungsverschiedenheiten mit ihren EU-Kollegen und mit vielen deutschen Wählern sind grundsätzlicher Natur. Diese verstehen Deutschlands Politik der offenen Grenzen als Magnet für tausende Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Merkel weigert sich, ihre Naivität zu erkennen und hat ihr Vertrauen in ein teures Abkommen gesetzt, das vorsieht, dass die meisten Flüchtlinge in der Türkei registriert und aufgenommen werden. Wenn dieses Abkommen nicht hält, wird Merkel bei den Wahlen nächstes Jahr den Preis dafür zahlen.“ +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

+++ Merkel
hat es nicht geschafft

Protagon.gr – Griechenland. Die Bundeskanzlerin ist mit ihrer Politik der offenen Tür für Flüchtlinge gescheitert, meint auch das liberale Webportal Protagon: „In Baden-Württemberg erreichten die Euroskeptiker der ‚Alternative für Deutschland‘ 15 Prozentpunkte. In Sachsen-Anhalt ist dieser Anteil wesentlich höher (23 Prozent). Die Ostdeutschen wollen keine Fremden, verhalten sich gegenüber der großen Anzahl von Einwanderern viel schlechter, als einige Westdeutsche sie nach 1990 behandelten. Nach den Wahlen in drei Bundesländern lassen sich zwei politische Schlussfolgerungen ziehen: … Erstens: Die große Anzahl der Flüchtlinge und Migranten hat die anfangs richtige Politik Merkels in etwas Fatales für Deutschland und die anderen Europäer verwandelt. Zweitens: Wir können die beiden großen Parteien der deutschen Politik, wie wir sie bisher kannten, vergessen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cu

+++ Votum für die Flüchtlingspolit
ik

Berliner Zeitung – Deutschland. Nach Ansicht der linksliberalen Berliner Zeitung geht Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik dagegen gestärkt aus diesem Wahlsonntag hervor: „[D]as Regieren im Land wird nicht einfacher werden. Mit einer starken vierten oder fünften oder gar sechsten Kraft in den Parlamenten sind Mehrheiten nicht mehr so leicht zu finden. Aber auch das ist – schaut man auf andere europäische Länder – normal. Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident [in Baden-Württemberg]. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie – und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei – hat bei diesen Wahlen gewonnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cv

+++ Berlin braucht Hilfe der EU-Mitglieder

El País – Spanien. Die EU-Mitglieds
staaten stehen nach dem Erstarken der Rechtspopulisten mehr denn je in der Pflicht, Berlin bei einer Lösung der Flüchtlingskrise zu helfen, mahnt die linksliberale Tageszeitung El País: „In Deutschland zeichnet sich ein schwieriges politisches Szenario ab. Denn mit der neuen Verteilung der politischen Macht müssen Kanzlerin Merkel und ihre sozialdemokratischen Regierungspartner die schwerste humanitäre Krise bewältigen, vor der Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Wenn ihnen dies gelingen soll, ohne dabei mit grundlegenden Prinzipien in Bezug auf die Einwanderung zu brechen, sind sie darauf angewiesen, dass Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten ernsthaft und solidarisch eine effiziente Lösung für die Krise umsetzen.“ +++
http://www.elpais.com

Mehr Meinungen

+++ Der Standard – Österreich. Etablierte Parteien müssen AfD inhaltlich Paroli bieten +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cw

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Neues Bombenattentat in Ankara

Bei einem erneuten Bombenattentat im Z
entrum von Ankara sind am Sonntag mindestens 37 Menschen getötet worden. Es ist bereits der dritte schwere Anschlag in der türkischen Hauptstadt binnen fünf Monaten. Zur Tat bekannte sich bislang niemand. Warum wird die Türkei immer öfter zum Anschlagsziel?
http://www.eurotopics.net/de/155619/neues-bombenattentat-in-ankara

+++ Erdoğan bringt weder Stabilität noch Frieden

T24 – Türkei. Präsident Erdoğan trägt eine Mitschuld am Terror in seinem Land, ist Kolumnist Hasan Cemal in der liberalen Internetzeitung T24 überzeugt: „Erdoğan ist ein Despot. Mit ihm sind weder Stabilität noch Frieden möglich! Ob bei der Präsidentschaftswahl 2014, nach der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 oder als er bei den Neuwahlen am 1. November 2015 gar 50 Prozent der Stimmen erhielt, ich habe immer wieder betont: … Wer von Erdoğan Stabilität erwartet, betrügt sich selbst; mit Erdoğan wird sich bloß das Blutbad in unserer Heimat ausweiten – und genau das passiert gerade. Gestern Abend
explodierte im Herzen Ankaras eine weitere Bombe. Ich verurteile diesen Terrorakt. Mit jeder Bombe, die explodiert, mit jedem Massaker, das geschieht, verfestigt sich meine Meinung. … Erdoğan ist ein absolutes Fiasko.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cx

+++ Waffen entschlossen gegen Terroristen einsetzen

La Stampa – Italien. Auch in der Elfenbeinküste kamen bei Anschlägen am Sonntag auf drei Hotels mehr als 20 Menschen ums Leben. Der Westen muss endlich mutiger gegen die Terroristen vorgehen, fordert die liberale Tageszeitung La Stampa eindringlich: „Wir sind im Begriff den Krieg gegen den Terrorismus zu verlieren. … Wir werden der Bedrohung niemals Herr werden, wenn wir neben den diplomatischen und politischen Bemühungen nicht auch militärische Maßnahmen ergreifen und zwar mit größerer Entschlossenheit und mit mehr Mut als bisher. … Die Terroristen sind nicht gegen unsere Waffen gefeit, doch zögern wir diese einzusetzen oder dosieren ihren Einsatz. Die gestr
igen Attentate sind fern von Italien und Europa. Dank der Entfernung können wir uns in Sicherheit zu wähnen. Wir werden auf Reisen verzichten oder Feriendörfer in exotischen Gebieten schließen. Doch machen wir uns nichts vor: So rückt der Terrorismus weiter vor, während wir, Europa und die zivilisierte Welt, zum Rückzug blasen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cy

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Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden

In Genf beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen syrischer Regierung und Opposition. Die seit zwei Wochen andauernde Feuerpause hält laut UN weitgehend. Können die ungleichen Partner eine dauerhafte Waffenruhe erreichen?
http://www.eurotopics.net/de/154379/feuerpause-in-syrien-weckt-hoffnung-auf-frieden

+++ Letzte Chance zur Beendigung des Kriegs

Le Monde – Frankreich. Die internationale Gemeinschaft muss alles dafür tun, dass die Waffenruhe in Syrien eingehalten und Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden, appelliert der Koordinator des H
ohen Verhandlungskomitees, Riad Hidschab, in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: „Die internationalen Partner müssen unbedingt die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und im Fall, dass sie durch das Regime von Baschar al-Assad gebrochen wird, alle Konsequenzen ziehen. Wir bleiben überzeugt, dass die demokratische Transition die beste Lösung ist, um das Grauen dieses Kriegs zu beenden, der die Syrer tötet oder sie aus dem Land vertreibt. Es ist das Interesse aller Nationen, vor allem der Vereinigten Staaten und Europas, ihr gesamtes Gewicht geltend zu machen, damit die Gewalt endet und die Verhandlungen wie vorgesehen fortgesetzt werden können. Diese Chance muss jetzt ergriffen werden. Danach wird es zu spät sein und das Chaos, dessen Folgen für uns nicht einzuschätzen sind, wird endgültig Oberhand gewinnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cz

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EU-Flüchtlingsdeal mit Ankara umstritten

Die Türkei will Migranten aus Griechenland zurücknehmen und ver
langt dafür mehr Geld für Flüchtlinge sowie schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Paris und Wien haben sich jetzt gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Wird sich die EU auf den Vorschlag aus Ankara einlassen?
http://www.eurotopics.net/de/154882/eu-fluechtlingsdeal-mit-ankara-umstritten

+++ EU hat ihre Seele an Orbán verkauft

Blog euinside – Bulgarien. Der mögliche EU-Türkei-Deal treibt einen noch tieferen Keil in das gespaltene Europa, kritisiert die Bloggerin Adelina Marini: „Das Abkommen lässt viele moralische und juristische Fragen offen. … Das bedeutendste Problem aber ist, dass der Deal die Spaltung innerhalb der Union verstärkt. Man kann der Türkei nicht zum Vorwurf machen, dass sie die Schwächen der EU für ihre eigenen Interessen ausnutzt, wenn selbst die einzelnen Mitgliedsstaaten sich gegeneinander ausspielen. Der Türkei-Deal wurde erst notwendig, weil die EU ihre Seele an Orbán verkauft hat. Nun ist unsicher, ob die Türkei den Flüchtlingsstrom aufhalten
wird. Sicher ist jedoch, dass der Orbánismus in der EU gewonnen hat, der Europa täglich weiter spaltet – unter dem scheinheiligen Vorwand der direkten Demokratie und der Souveränität.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d0

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PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht

Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem Polens national-konservative Regierung das höchste Gericht Kritikern zufolge praktisch lahmlegen würde. Schlittert Polen in eine Staatskrise?
http://www.eurotopics.net/de/155460/pis-regierung-streitet-mit-verfassungsgericht

+++ Kaczyński hat Polen den Krieg erklärt

Newsweek Polska – Polen. Polens national-konservative Regierung hat die Kritik der Venedig-Kommission des Europarats an der Schwächung des polnischen Verfassungsgerichts zurückgewiesen. Gleichzeitig protestierten Tausende gegen die Regierungspolitik. Das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska sieht einen Krieg um die Zukunft des Landes: „Kac
zyński hat Millionen von Polen den Krieg erklärt und sie beleidigt, indem er den Rechtsstaat zerstört, die Verfassung gebeugt und die Stimmen der zivilisierten Welt einfach überhört hat. … Die Schlacht, die jetzt beginnt, ist das größte Gefecht seit 1989. Dabei geht es zum einen um die Form und die Fundamente des polnischen Staats und zum anderen darum, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Es ist ein Kampf um die Zukunft Polens, auch wenn es zunächst nur wie der Kampf gegen einen Diktator aussieht, der sein Mandat überschritten sowie den Rechtsstaat und die Gesellschaft zerstört hat. “ +++
http://www.newsweek.pl

+++ Prag darf Duda ruhig kritisieren

Lidové noviny – Tschechien. Polens Präsident Andrzej Duda wird am heutigen Montag zu seinem ersten Besuch in Tschechien erwartet. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny ist gespannt, wie sich Prag zu den kontroversen innerpolnischen Entwicklungen unter Führung der PiS positionieren wird: „Tschechien und Polen s
ind Verbündete in der Visegrád-Gruppe, in der Nato und der EU. Bedeutet aber dieser Fakt, dass man alles beklatschen muss, was der Partner tut? … Es wird interessant sein, zu beobachten, auf welchem Feld die Partnerschaft mit den Konservativen und Duda aufblüht. Auf dem Feld des gemeinsamen Widerstandes gegen das ‚Diktat aus Brüssel‘, oder auf dem Feld der gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union, die gefährlich auseinander driftet. Verbündete zu sein, heißt nicht, dass man allem unkritisch applaudieren muss. Verbündete sind keine Vasallen.“ +++
http://www.lidovky.cz

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Trump auf dem Vormarsch

Nach seinem Erfolg vom Super Tuesday hat der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, die Vorwahlen in weiteren Bundesstaaten gewonnen. Die Kandidaten der Demokraten Hillary Clinton und Bernie Sanders liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer wird neuer US-Präsident?
http://www.eurotopics.net/de/154295/trump-auf-dem-vormarsch

+++ Sanders ist gefährlicher a
ls Trump

Jornal i – Portugal. Während der Republikaner Donald Trump regelmäßig Erfolge bei den Vorwahlen feiert, tut sich Hillary Clinton bei den Demokraten gegen ihren Herausforderer Bernie Sanders schwerer. Die linksliberale Tageszeitung Jornal i sieht in Sanders die wahre Gefahr für die USA: „Trump ist nicht undemokratisch. Er steht für die Demokratie, in ihrer ganzen Vollendung. Leider handelt es sich dabei um eine schmutzige, unfeine und populistische Demokratie. … Keine der beiden Seiten des Establishments würde zögern, sich gegen einen Präsidenten zu vereinen, der sich einfach nicht benehmen kann und der so ziemlich jeden beleidigt hat, um in das Amt zu gelangen. … Doch tatsächlich wäre es problematischer, wenn die USA vom wirtschaftlichen Idealismus Bernie Sanders‘ angeführt werden würden. Seine Wahlkampagne ist, im Gegensatz zu Trumps, zwar kein Theater. Aber die daraus resultierende finanzielle Katastrophe würde die europäischen Märkte treffen.“
+++
http://www.eurotopics.net/kurz/d1

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Ärger in Kroatiens neuer Regierung

Erst Korruptionsvorwürfe gegen den Veteranenminister, jetzt eine antisemitische Hassrede auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS. Kroatiens neue Regierung provoziert Kritik der Medien.
http://www.eurotopics.net/de/152376/aerger-in-kroatiens-neuer-regierung

+++ HDZ muss sich von Koalitionspartner distanzieren

Novi list – Kroatien. Auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS hat ein Parteimitglied am Samstag eine antisemitische Hassrede gehalten. Das Schweigen der konservativen HDZ zu den Ausfällen ihres Koalitionspartners kritisiert die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Die Wiederwahl von Ivan Tepeš zum Parteivorsitzenden wurde nicht mit Blumen gefeiert, sondern mit antisemitischen Sprüchen, dass die Juden die Welt vernichten könnten. Einer Oppositionsführerin wurde erklärt, sie wäre nur fürs Bett gut genug und solle sich mit dem sozialdemokratischen Oppositionsfü
hrer und dem Vertreter der serbischen Minderheit von der Brücke stürzen. Diese faschistischen Sprüche werden schneller die Welt umrunden, als der kroatische Außenminister Miro Kovać, der den Parteitag mit einer Grußbotschaft von Premier Orešković aufwertete. Erschreckend, dass er zu diesem eklatanten Antisemitismus schwieg – selbst als der Ustascha-Gruß ‚za dom spremni‘ [für die Heimat bereit] skandiert wurde.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ Extreme Rechte außer Kontrolle

Jutarnji list – Kroatien. Die Regierungspartei HSP-AS hat den Rechtsradikalismus in Kroatien salonfähig gemacht, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list: „Heute sind die HSPler Teil der Regierungskoalition und stellen sogar den Parlamentspräsidenten. Für die konservative [und stärkste] Regierungspartei HDZ sind sie ein akzeptabler Partner, obwohl sie wieder mit dem ‚Ustascha-Gruß‘ flirten. Eigentlich stand immer die HDZ in der Verantwortung, die extreme Rechte unter Kontr
olle zu halten. Doch seit Tomislav Karamarko den Parteivorsitz übernommen hat, erfüllt die HDZ diese Funktion nicht mehr. Schlimmer noch – sie hat sich selbst von dem ausufernden Rechtsruck erfassen lassen.“ +++
http://www.jutarnji.hr/

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Tennisspielerin Scharapowa gedopt

Die russische Tennisspielerin Maria Scharapowa ist bei den Australian Open im Januar positiv auf Meldonium getestet worden. Die Substanz wird unter anderem in Herzmedikamenten verwendet und steht seit Anfang des Jahres auf der Dopingliste der Wada. Für Kommentatoren wirft der Fall Scharapowa viele Fragen auf.
http://www.eurotopics.net/de/155383/tennisspielerin-scharapowa-gedopt

+++ Lettland muss stolz auf Meldonium-Erfinder sein

Diena – Lettland. Der lettische Biochemiker Ivars Kalviņš hat die Wada für die Einstufung des Stoffs als Dopingmittel kritisiert. Er hatte die Substanz Meldonium für das Medikament Mildronat entwickelt. Die liberale Tageszeitung Diena wünscht sich, dass Lettlands Regierung
Kalviņš unterstützt: „Mildronat und Lettland haben vergangene Woche vermutlich den Suchrekord bei Google erreicht. Und das Dank einer der größten Leistungen unserer Wissenschaftler und Pharmazeuten. … Die Wada hat das wichtigste lettische Wissenschaftsinstitut nun angegriffen. Es klingt so, als ob Professor Kalviņš das Medikament in den geheimen sowjetischen Militärlabors mit der Absicht erfunden hat, Sportlern der ehemaligen Sowjetunion einen unfairen Sieg zu ermöglichen. … Traurig, dass der lettische Staat schweigt. Noch vor kurzem posierten die höchsten Beamten zusammen mit dem Biochemiker Kalviņš vor den Kameras. … Jetzt wäre Empörung über das Verbot von Meldonium angezeigt. Doch bisher hat dies nur der Biochemiker selbst und die Herstellerfirma zum Ausdruck gebracht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d2

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