Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland uam.

+++ Russland zieht aus Syrien ab
+++ Neues Bombenattentat in Ankara
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Umstrittener Flüchtlingsdeal mit Ankara
+++ Frankreich streitet über Arbeitsmarktreform
+++ EZB schafft die Zinsen ab
+++ PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht

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Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland

Nachdem die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in drei deutsche Landesparlamente eingezogen ist, diskutiert die Presse die Folgen für Europa. Einige Kommentatoren fürchten um den Zusammenhalt auf dem Kontinent, sollte Deutschland weiter nach rechts rücken. Andere kritisieren Merkel dafür, dass sie ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstellt.
http://www.eurotopics.net/de/155618/europa-besorgt-ueber-rechtsruck-in-deutschland

+++ Triumph der AfD besiegelt das Ende Europas

Novi list – Kroa
tien. Deutschland war in den vergangenen Jahren gegen den Aufstieg der extremen Rechten immun, doch das ist jetzt vorbei, bedauert die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Der Triumph der AfD, einer deutschen Version des französischen Front National, kündigt tektonische Verschiebungen in der deutschen Politik an. Dabei ist das jetzt, angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr, äußerst heikel. Es wird nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Deutschland haben, sondern auf ganz Europa. Bei allen wurde ein Auge zugedrückt, jeder durfte vom europäischen Weg abweichen – jeder, nur nicht Deutschland. Deshalb bedeutet dieser Augenblick viel mehr als nur Merkels nahendes Ende, er ist viel dramatischer als nur ein persönliches politisches Schicksal. Das ist der endgültige Beginn vom Ende eines Europas der Solidarität und der Grundwerte, das leider nie richtig aufgeblüht ist. Nun beginnt die Zeit des neuen und gleichzeitig alten Europas – ein Europa des Hasses, der Grenzen u
nd der Lager.“ +++
http://www.novilist.hr/

+++ EU hätte Berlin nicht im Stich lassen dürfen

Europa Liberă – Rumänien. Konsequenzen, nicht nur für Merkel, sondern für die gesamte EU, sieht auch die Journalistin Ileana Giurchescu auf dem Blog des Radiosenders Europa Libera fest: „In Meinungsumfragen sagt eine Mehrheit der AfD-Wähler, dass sie die Partei gewählt hat, weil diese sagt, ‚was wir denken‘ oder ‚weil sie uns zuhört und unsere Sorgen ernst nimmt‘. Allen voran ist die Sorge, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht allein bewältigen kann. Klar kann man sagen, dass ist der Preis, den Kanzlerin Merkel für ihre Politik der offenen Grenzen nun zahlen muss. … Doch ist das auch der Preis, den die EU für ihre fehlende Kohärenz und Solidarität in der Flüchtlingskrise zahlt. Zumindest der deutsche Wähler glaubt nicht mehr an eine europäische Lösung und nicht an die Parteien, die diesen Weg predigen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wie
eine EU aussehen wird, mit einem Deutschland, in dem die traditionellen Parteien in der Defensive sind.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d3

+++ Kanzlerin zu Unrecht abgestraft

Dennik N – Slowakei. Es ist nicht fair, dass Angela Merkel bei den drei Landtagswahlen für ihren Flüchtlingskurs abgestraft wurde, findet die liberale Tageszeitung Dennik N: „Das Versagen Europas bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist bei weitem nicht nur die Schuld Merkels. Die Flüchtlinge kamen in Massen, auch ohne deutsche Einladung, und werden weiter kommen. … Zäune sind nach wie vor nicht die Lösung. Die Flüchtlinge müssen scharf kontrolliert werden. Die Ablehnung von Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht funktionieren, ohne dass man denen legalen Aufenthalt gibt, die tatsächlich aus Angst um ihr Leben fliehen. … Das Problem ist nicht, dass Deutschland sich den Flüchtlingen gegenüber anständig verhielt, sondern dass es damit nahezu allein geblieben ist. Dabei stimmt es gar nicht,
dass man die Flüchtlinge nicht aufteilen kann. Es gibt den Vorschlag, dass die Flüchtlinge zwar in die EU kommen können, aber nur dort Unterstützung bekommen, wo sie anerkannt wurden.“ +++
https://dennikn.sk/

+++ Merkels Kurs nicht mehr alternativlos

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Kanzlerin muss ihren besorgten Bürgern Lösungen für die Flüchtlingskrise bieten, dabei hat sie gar nicht die Macht dazu, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „Der beunruhigte große Teil der Öffentlichkeit lässt sich nur mit konkreten praktischen Lösungen beruhigen. … Die Crux Merkels liegt darin, dass ihr Name mit der Migrationskrise verbunden wird, deren Lösung jedoch längst nicht mehr allein in ihren Händen liegt. Die hängt von einer Einigung mit den übrigen europäischen Ländern und jetzt auch noch mit der Türkei ab. … Merkel hat lange behauptet, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative, sie sei ‚alternativlos‘. Seit Sonntag kan
n sie nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es eine Alternative gibt.“ +++
http://www.ihned.cz

Mehr Meinungen

+++ El Huffington Post – Spanien. Deutschland kann sich Rechtsextremen nicht mehr widersetzen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d4

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Russland zieht aus Syrien ab

Russlands Präsident Putin hat überraschend einen sofortigen Abzug eines Großteils russischer Truppen aus Syrien angeordnet. Während der Kreml in dem Bürgerkriegsland sein Ziel erreicht hat, ließ der Westen nach Ansicht der Presse seinen Worten keine Taten folgen.
http://www.eurotopics.net/de/155702/russland-zieht-aus-syrien-ab

+++ Putins Mission ist erfüllt

Corriere della Sera – Italien. Putin zieht sich aus Syrien zurück, weil er seinen Einfluss ausreichend gestärkt sieht, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Putin beansprucht damit für sich die Rolle des Schlichters. Mit dem Militäreinsatz Ende September hat er die Bedingungen für die Friedeng
espräche und die Waffenruhe geschaffen. Und jetzt, da die Bomben schweigen und die Luftangriffe das Gleichgewicht – natürlich zu Gunsten Assads – wieder hergestellt haben, ist Russland zum Rückzug bereit, um den Frieden zu fördern. Zu schön, um wahr zu sein. … Oder könnte es sein, dass die Offensive in Syrien zurückgefahren werden muss, weil die hohen Kosten für die schwächelnde russische Wirtschaft nicht länger tragbar sind? … Wahrscheinlicher ist es, dass ein föderales oder ein geteiltes Syrien, das der Regierung von Damaskus eine sichere Schutzzone zuspricht und den russischen Interessen entgegenkommt, dem Kreml genügt.“ +++
http://www.corriere.it

+++ Westen hat in Syrien versagt

Politiken – Dänemark. Putins Ankündigung, seine Truppen aus Syrien teilweise abzuziehen, verdeutlicht, dass sich der Westen mehr hätte engagieren müssen, meint die linksliberale Tageszeitung Politiken: „Wenn der Westen begeistert verkündet, dass wir friedliche Demonstranten unte
rstützen, die Demokratie und Freiheit fordern, laufen wir Gefahr, dass wir sie im Kampf im Stich lassen, wenn es wirklich um etwas geht. Es liegt doch nahe, dass sie unsere Sympathien für eine Hilfszusage unsererseits halten. Die Wahrheit aber ist, dass der Westen niemals vorhatte, die syrische Opposition militärisch zu unterstützen. Deshalb ist es verständlich, dass diese sich im Stich gelassen fühlt. Niemand weiß, ob ein umfassenderes militärisches Engagement des Westens besser gewesen wäre. Doch wir wissen, dass wir unseren Worten keine Taten folgen ließen. Das ist eine harte Lektion: Es ist moralisch nicht richtig, andere zu einem Krieg zu ermuntern, den sie nur verlieren können – wenn man selbst nicht vorhat, mitzukämpfen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d5

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Neues Bombenattentat in Ankara

Die türkische Regierung vermutet hinter dem jüngsten Anschlag in Ankara am Sonntag mit 37 Toten die kurdische PKK. Bisher hat sich aber niemand zu dem Attentat beka
nnt. Warum wird die Türkei immer öfter zum Anschlagsziel?
http://www.eurotopics.net/de/155619/neues-bombenattentat-in-ankara

+++ Erdoğan muss nationale Einheit wiederherstellen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der angeblich starke Staat, von dem der türkische Präsident Erdoğan gern spricht, kann die Bevölkerung nicht ausreichend schützen, kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau nach dem erneuten Terroranschlag in Ankara: „Das Land mit der zweitgrößten Armee der Nato erscheint im Innern hilflos. Erdoğan hat Polizei, Militär und Geheimdienste in einen Dreifrontenkrieg gehetzt, der sie überfordert: gegen die kurdische PKK, den Islamischen Staat und die islamische Gülen-Bewegung. … Nötig wäre es, den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften neu zu starten, auf nationale Einheit zu setzen und mit demokratischen Reformen den Weg in die EU zu festigen. Sonst läuft die Türkei Gefahr, von einem Hort der Stabilität im Nahen Osten zu einem Problemfall
zu werden. Europa braucht die Türkei nicht nur in der Flüchtlingskrise. Es sollte seinen Einfluss in Ankara geltend machen, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern.“ +++
http://www.fr-online.de

+++ Türken protestieren nicht einmal mehr

Sözcü – Türkei. Die AKP-Regierung hat den Anschlag von Ankara scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Beileid bekundet. Doch abgesehen davon werden wieder keine Konsequenzen gezogen, empört sich die kemalistische, regierungskritische Tageszeitung Sözcü: „Mehr als das, hat die Regierung nicht zu bieten. Und die Oppositionsparteien sind Allah anvertraut. Ihnen fällt nicht einmal ein, die Gesellschaft auf die Straße zu bringen, ihr demokratisches Recht zum Protest zu nutzen und sich zu organisieren. In verschiedenen Ländern der Welt geschehen Terrorattentate. Die Menschen dieser Länder strömen auf die Straßen, um gegen den Terror zu protestieren. … Doch wer wird sich bei uns organisieren und auf die Straße gehen? … Jed
er verfolgt nur seine eigenen Interessen. Es wird nur gejammert und verdammt, aber nicht abgerechnet. … Die Angst- und Einschüchterungspolitik der Regierung war erfolgreich. Die Menschen haben Angst.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d6

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Pitsirikos sieht Europa in den Faschismus abdriften

Blog Pitsirikos – Griechenland. Die EU hat keinen Plan, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und wird immer faschistischer, meint Blogger Pitsirikos: „Die europäischen Länder verletzen die Genfer Konvention, die sie alle unterschrieben haben, und die europäischen Bürger befinden sich mit ein paar Ausnahmen im Tiefschlaf. Faschismus und R
assismus sind im Aufwind in Europa, und dies nicht wegen rechtsextremer Regierungen, sondern wegen Mitte-Rechts-Regierungen und Sozialdemokraten. Einige europäische Regierungen verbreiten faschistische Ansichten, damit die Faschisten nicht an die Macht kommen. Wenn man aber selbst Faschist wird, dann kommen die Faschisten sicher. Es ist nicht schwierig, dies zu begreifen. Obwohl es sich für viele europäische Führer als schwierig erweist. Wer jedoch Europa wirklich liebt, muss jetzt aufschreien, dass Europa faschistisch wird. Jetzt, denn nachher wird es zu spät sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d7

+++ Tomas Čyvas fordert einen neuen Eisernen Vorhang

Lrytas – Litauen. Europa muss sich mit drastischen Mitteln vor Flüchtlingen schützen, meint der Journalist Tomas Čyvas auf dem Onlineportal Lrytas: „Die westlichen Politiker, wie Angela Merkel, verhalten sich verantwortungslos und haben nicht die geringste Ahnung davon, wie man mit Banden von sehr zweifelhaften ‚
Flüchtlingen‘ fertig werden soll, die einfach dazu geneigt sind, Europa auf eigene Rechnung zu zerstören. … Es gibt keinen willensstarken, jedoch nicht übergeschnappten Politiker, der sagen würde, dass wir wieder einen Eisernen Vorhang brauchen (und wir brauchen ihn in der Tat sehr). In der Öffentlichkeit dominieren raffinierte Erzähler linker Propaganda, die die Mehrheit mit Sentimentalität und Fotos toter Kinder in ihren Bann ziehen. … Ja, der Westen und darunter auch Litauen braucht einige Dinge: einen Eisernen Vorhang und die Rückkehr zu westlichen Werten, wie Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn dies auch mit der Enthüllung des Gesichts oder dem Ablegen religiöser Lumpen in Verbindung steht. … Leider gibt es jedoch keinen Willen dazu.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d8

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Umstrittener Flüchtlingsdeal mit Ankara

Die Türkei will Migranten aus Griechenland zurücknehmen und verlangt dafür mehr Geld für Flüchtlinge sowie schnellere EU-Beitrittsverhan
dlungen. Paris und Wien haben sich jetzt gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Wird sich die EU auf den Vorschlag aus Ankara einlassen?
http://www.eurotopics.net/de/154882/umstrittener-fluechtlingsdeal-mit-ankara

+++ EU-Beitritt der Türkei wäre verheerend

Público – Portugal. Die Türkei verlangt schnellere EU-Beitrittsverhandlungen im Gegenzug dafür, dass sie Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Ein EU-Beitritt der Türkei würde allerdings völlig neue Probleme mit sich bringen, bemerkt die liberale Tageszeitung Público: „Diejenigen, die den EU-Beitritt der Türkei befürworten und dabei auf strategische Vorteile hoffen, sollten umfassend über sämtliche Folgen nachdenken. Wäre die Türkei bereits heute ein Teil der EU, dann hätten wir ein weitaus größeres Problem mit syrischen Flüchtlingen in Europa, als gegenwärtig. Mehr als 2,7 Millionen Syrer befinden sich derzeit in der Türkei – Menschen, die dann automatisch in der Europäischen Union wären. Man kann sich nur
vorstellen, was eine direkte Ausweitung der europäischen Grenzen zu einem so verheerenden Konflikt bedeuten würde.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/d9

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Frankreich streitet über Arbeitsmarktreform

Frankreichs Regierung hat ihre geplante Arbeitsmarktreform entschärft. Sie reagiert damit auf landesweite Proteste, will aber weiterhin den Kündigungsschutz lockern und die 35-Stunden-Woche abschaffen. Ist die Reform der richtige Weg, um das Land zu sanieren?
http://www.eurotopics.net/de/155229/frankreich-streitet-ueber-arbeitsmarktreform

+++ Valls‘ Flexibilität könnte sich auszahlen

Libération – Frankreich. Die überarbeitete Reform des französischen Arbeitsrechts enthält unter anderem neue Förderungen für junge Arbeitslose. Premier Valls könnte damit einen strategischen Sieg im öffentlichen Ansehen einfahren, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: „Zweifellos wird er dem verhängnisvollen Schicksal [des früheren Premiers] Alain Juppé entkom
men, der sich 1995 nicht beugen wollte und seine Reformen schließlich aufgrund heftiger Proteste zurückziehen musste. Wird das genügen, um die mobilisierte Randgruppe der Jugend zufrieden zu stellen? Das ist nicht sicher. Da die Anführer schlicht und einfach die Rücknahme der Reform fordert, wird es ihnen schwerfallen, ihr Wort zurückzunehmen, obwohl die Forderungen auch Maßnahmen betreffen, die jungen Menschen und Beschäftigten Vorteile bringen sollen. Die soziale Lage der jungen Generationen ist so schlecht, dass sie an den Protesten festhalten. Sollte sich dies bewahrheiten, kann sich die Regierung aber damit rühmen, auf die Kritik eingegangen zu sein und schnell gehandelt zu haben. Flexibilität kann eben manchmal nützlich sein.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/da

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EZB schafft die Zinsen ab

Die EZB hat am Donnerstag erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Außerdem weitet sie ihr Anleihekaufprogramm aus und verschärft den Straf
zins, den Banken zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Kann das billige Geld Europas Wirtschaft wieder ankurbeln?
http://www.eurotopics.net/de/152285/ezb-schafft-die-zinsen-ab

+++ Notenbank darf nicht zum Schuldenmachen anregen

Die Presse – Österreich. Experten diskutieren derzeit, welche Instrumente die EZB noch aufbringen könnte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Neben dem Helikoptergeld ist auch der Verzicht auf Rückzahlungen von Staatsanleihen im Gespräch. Die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse hält dies für fatal: „[Die EZB] könnte auf die Rückzahlung dieser Anleihen … verzichten und den Ländern so wieder ein bisschen Verschuldungsspielraum verschaffen. Das sei, wie es hieß, ‚rechtlich und buchhalterisch komplex‘, aber nicht unmöglich. Nur: Dieser Freibrief für Schuldenmachen auf Kosten notwendiger Reformen wäre mit Sicherheit ein Dammbruch, dessen Folgen die EZB nicht mehr unter Kontrolle halten könnte. Dann können wir die Wä
hrung samt dem in ihr angehäuften Finanzvermögen wirklich vergessen. Hoffen wir, dass dieser systemzerstörende Verzweiflungsakt ausbleibt. Allein dass er diskutiert wird, erzeugt ja schon Vertrauensverlust genug.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/db

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PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht

Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem Polens national-konservative Regierung das Oberste Gericht Kritikern zufolge praktisch lahmlegen würde. Schlittert Polen in eine Staatskrise?
http://www.eurotopics.net/de/155460/pis-regierung-streitet-mit-verfassungsgericht

+++ Polen auch schon vor der PiS wenig demokratisch

Super Express – Polen. Polens Rechtsstaatlichkeit steht im Moment nicht gut da, was aber nicht allein die Schuld der PiS-Regierung ist, konstatiert die konservative Boulevardzeitung Super Express: „Das Wort Demokratie ist den polnischen Politikern in letzter Zeit ziemlich schnell über die Lippen gekommen. Die ein
en meinen, sie existiert nicht mehr, weil die PiS das Verfassungsgericht schwächen will. Die Partei antwortet, dass mit der Demokratie alles okay sei. Denn schließlich verprügelt die Polizei die Demonstranten auf der Straße ja nicht. Im Prinzip haben alle ein bisschen Recht. … Polen befindet sich auf dem aktuellen Demokratie-Index des [britischen Wirtschaftsblatts] Economist auf dem 48. Platz – hinter Bulgarien, Ost-Timor sowie Trinidad und Tobago. Und dort ist es nicht nur wegen der PiS, sondern auch wegen der Arbeit der Vorgängerregierungen unter der PO, die auch nicht besser waren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/dc

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