EZB schafft die Zinsen ab uam.

 

+++ Flüchtlingsdeal mit Ankara umstritten
+++ Franzosen protestieren gegen Arbeitsmarktreform
+++ Ist die Herkunft von Tätern für Leser relevant?
+++ Balkanroute ist geschlossen
+++ PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

+++++

EZB schafft die Zinsen ab

Die EZB hat am Donnerstag erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Außerdem weitet sie ihr Anleihekaufprogramm aus und verschärft den Strafzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Kann das billige Geld Europas Wirtschaft wieder ankurbeln?
http://www.eurotopics.net/de/152285/ezb-schafft-die-zinsen-ab

+++ Zum Glück setzt sich Draghi durch

Financial Times – Großbritannien. Gut, dass sich der EZB-Chef mit seinem unkonventionellen Ansatz gegen die Zauderer in der Zentralbank durchgesetzt hat, freut si
ch die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times über die Leitzinssenkung auf null Prozent: „Die EZB hat richtigerweise erkannt, dass es einen Impuls braucht, dass der Bankensektor schwach ist und dass sie ihre Kraft darauf konzentrieren sollte, die Kreditgewährung sowie Investitionen in die Realwirtschaft zu unterstützen. … Es ist nicht das erste Mal unter Draghis Führung, dass die EZB mit unkonventioneller Geldpolitik Neuland betritt, um gegen die schon lange anhaltende niedrige Inflation und das langsame Wachstum in der Eurozone vorzugehen. Wieder einmal hat sich Draghi gegen den internen, von Deutschland angeführten Widerstand durchgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, seine mutige Vorgehensweise wirken zu lassen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cg

+++ Geldpolitik der EZB ist kontraproduktiv

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die zusätzliche Lockerung der Geldpolitik durch die EZB wird die Probleme der Eurozone verschärfen, fürchtet die liberal-konservative
Neue Zürcher Zeitung: „Das viele frische Geld dürfte kaum in der Realwirtschaft ankommen, sondern vielmehr die Blasenbildung an den Finanzmärkten verstärken. Der wichtigste Transmissionsmechanismus für die Übertragung geldpolitischer Impulse, die Kreditvergabe der Banken, wird durch negative Zinsen zusehends blockiert. So können die Banken die Negativzinsen kaum an Sparer weiterreichen, da diese ihr Geld sonst abheben und ‚unter der Matratze‘ horten könnten. Um die höheren Zinskosten dennoch auf die Kunden abzuwälzen und der sinkenden Profitabilität zu begegnen, erhöht manche Bank einfach ihre Kreditzinsen, etwa im Hypothekarbereich. Die zur Ankurbelung von Krediten gedachten Negativzinsen führen in diesen Fällen zu einer Verschärfung der Kreditpolitik. Die überdosierte Medizin der EZB ist bisweilen nicht nur wirkungslos, sondern gar kontraproduktiv.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ch

+++ Das war die letzte Lockerung

L’Echo – Belgien. Das war jet
zt wirklich die letzte geldpolitische Lockerung, die Draghi wagt, prophezeit die liberale Wirtschaftszeitung L’Echo: „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf. Und das werden die Deutschen, die große Verfechter einer restriktiven Geldpolitik sind, dem italienischen Banker sicher in Erinnerung rufen. Mario Draghi scheint beim Thema negative Zinssätze bereits einen Entschluss gefasst zu haben. Die Senkung des Strafzinses für Bankeinlagen auf minus 0,4 Prozent scheint die letzte zu sein. Es steht außer Frage, die Zinssätze noch weiter in den Keller zu treiben. Denn dies würde nicht nur die Gefahr bergen, die Banken zu destabilisieren, sondern es bestünde auch das Risiko heftiger Reaktionen bei den Sparern, sollten die Zinssätze auf Sparbücher ins Negative rutschen. Umfragen zeigen, dass die Sparer in diesem Fall das Geld von ihren Konten abheben würden. Nicht um es auszugeben, sondern um es unter die Matratze zu legen. … Draghi scheint das verstanden zu haben
.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ci

+++ Ausnahmezustand hält an

Savon Sanomat – Finnland. Mit einem baldigen Ende der Wirtschaftskrise ist in Europa nicht zu rechnen, kommentiert die liberale Tageszeitung Savon Sanomat das von EZB-Chef Draghi vorgestellte Maßnahmenpaket: „Die Europäische Zentralbank überraschte die Märkte damit, dass sie zur Belebung der Wirtschaft gleichzeitig alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift. … Auch wenn man diese Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft für berechtigt, angemessen und notwendig hält, so zeigen sie doch gleichzeitig, dass die EZB wie andere auch der Ansicht ist, dass das aufkeimende Wachstum in Europa gebremst wurde und die wirtschaftlichen Aussichten sich verdüstert haben. Die Inflation ist ebenfalls zu niedrig, was nicht allein mit dem billigen Öl erklärt werden kann. Die Maßnahmen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass der durch die Krise verursachte Ausnahmezustand der EZB noch lange andauern wird.“ ++
+
http://www.eurotopics.net/kurz/cj

+++++

Flüchtlingsdeal mit Ankara umstritten

Die UN haben die EU am Dienstag gewarnt, die geplante Abmachung mit der Türkei könnte gegen internationales Asylrecht verstoßen. Ankara will Migranten aus Griechenland zurücknehmen und verlangt dafür mehr Geld für Flüchtlinge sowie schnellere EU-Beitrittsverhandlungen. Soll sich die EU auf diesen Vorschlag einlassen?
http://www.eurotopics.net/de/154882/fluechtlingsdeal-mit-ankara-umstritten

+++ Ungerechtigkeit und Ärger sind programmiert

Milliyet – Türkei. Der Plan der EU, im Austausch für jeden Flüchtling, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen, ist nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Milliyet problematisch: „Diese Regelung wird Ungerechtigkeit und Reibereien mit sich bringen. Flüchtlinge, die ihr Leben riskierten und unter tausend Schwierigkeiten nach Europa gelangt sind, werden gezwungen, in die Türkei zurü
ckzukehren. Gleichzeitig wird es der gleichen Anzahl von Syrern, die in den Lagern in der Türkei warten, ermöglicht, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. Ist das eine menschliche und gerechte Behandlung? Was passiert, wenn diejenigen, die zurückgeschickt werden sollen, dagegen Widerstand leisten? Oder wenn diejenigen, die nach Europa geholt werden sollen, gezwungen sind, nicht in das Land ihrer Wahl auszuwandern sondern je nach Quote in ein bestimmtes Land?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ck

+++ Flüchtlinge sind Mittel der Geopolitik

Salzburger Nachrichten – Österreich. Darauf, dass viele Staatsführer in Europas Nachbarschaft Flüchtlingskrisen zum Machtgewinn nutzen, weisen die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten hin: „Libyens Herrscher Muammar al-Gaddafi galt als Terror-Sponsor, der an der Atombombe bastelte. Dennoch hoben die EU-Staaten die Sanktionen gegen den Despoten auf. Denn Gaddafi setzte Menschen als politische Waffen ein, indem er versprach, den
Europäern afrikanische Flüchtlinge vom Leib zu halten. … Diesmal ist von der Türkei die Rede, die für Europa den Flüchtlingsstrom eindämmen soll. Das ist vielen in der EU ungeheuerlich, denn dieses Land erscheint nicht als vertrauenswürdiger Partner. Indem wir die Türkei als Grenzwächter einstellen, demonstrieren wir, wie sehr die Migration mittlerweile zu einem Mittel in der Geopolitik geworden ist.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cl

+++ Erdoğan will Europa islamisieren

Dnevnik – Bulgarien. Erdoğan will mit der Visafreiheit Europa islamisieren, glaubt die Tageszeitung Dnevnik: „Die Ausweitung der muslimischen und insbesondere türkischen Gemeinschaft in Europa ist eines der langfristigen Ziele der islamischen Regierung in Ankara. Die EU-Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist ein besonders wirkungsvolles Mittel zum Zweck. … Die Visafreiheit, die die Türkei den Bürgern vieler arabischer Länder gewährte, hat die Grenzen praktisch geöffnet und die
Türkei tief in die Gemeinschaft des Nahen Ostens integriert. Die Öffnung der EU-Grenzen für Türken bedeutet nun nicht mehr und nicht weniger als die Verwandlung Europas und des Nahen und Mittleren Ostens in einen gemeinsamen Raum ohne Grenzen. Wie viele Menschen aus der Region infolge dieser Visa-‚Liberalisierung‘ nach Europa ziehen werden, können wir nur ahnen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cm

+++++

Franzosen protestieren gegen Arbeitsmarktreform

Tausende sind am Mittwoch in ganz Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung zu demonstrieren. Diese will unter anderem den Kündigungsschutz lockern und die 35-Stunden-Woche abschaffen. Ist die Reform der richtige Weg, um das Land zu sanieren?
http://www.eurotopics.net/de/155229/franzosen-protestieren-gegen-arbeitsmarktreform

+++ Viel Lärm um nichts

Le Point – Frankreich. Die Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform sind absolut unverhältnis
mäßig, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point: „Wie so oft scheinen die Streiks und Demonstrationen abgekoppelt von der Realität. Sie wirken wie eine Komödie, in der jeder seine Rolle spielt. … Im Gesetz von [Frankreichs Arbeitsministerin] El Khomri steht doch eigentlich nichts drin. Wären wir eine effiziente und vernünftige Demokratie, würde dieser Text als ein Paket von Anpassungsmaßnahmen betrachtet werden, mit dem wir der schlechten Konjunktur und der zu hohen Arbeitslosenzahl in unserem Land begegnen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die geringfügigen Änderungen des Arbeitsrechts, die die Regierung vornehmen will, uns in ein ultraliberales Chaos stürzen werden? Die Wahrheit ist, dass das niemand glaubt, dass aber jeder seine Existenz rechtfertigen muss: sowohl der [Gewerkschaftsbund] CGT als auch der Premier – und die Schüler müssen ihr Fehlen im Unterricht begründen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cn

+++ Frankreich ist und bleibt ref
ormunfähig

Corriere della Sera – Italien. Frankreich ist einfach nicht in der Lage sich zu reformieren, höhnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „In einem Land, in dem man statt ‚Fast Food‘ ‚consommation rapide‘ sagt, ist allein das Wort ‚Jobacts‘ unaussprechlich. … Droht der ‚Jobacts‘ aber gar zur Bezeichnung der Arbeitsmarktreform nach italienischem Muster zu werden, beginnt wieder das gesellschaftspolitische Psychodrama, das Frankreich seit Jahren lähmt und die Regierungen daran hindert, strukturelle Reformen anzugehen – von den Renten bis zum öffentlichen Dienst – und den öffentlichen Haushalt zu sanieren. … Nichts Neues gibt es auch zur Flexicurity, ein fast überall in Europa angewandtes Prinzip [des Kompromisses zwischen Kündigungsschutz-Lockerung und Sicherung von Arbeitsplätzen]. Nur Frankreich macht hier wieder eine Ausnahme. Erschwerend kommt hinzu, dass die geplanten Maßnahmen denkbar schlecht kommuniz
iert werden. Dies hat zur Folge, dass der Widerstand zum ideologischen Feldzug wird, statt auf Inhalte einzugehen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/co

+++++

Ist die Herkunft von Tätern für Leser relevant?

Seit der Kölner Silvesternacht wird in Deutschlands Medien diskutiert, ob die Nationalität oder Religion von Tatverdächtigen in der Berichterstattung immer erwähnt werden sollte. Nein, sagt nun der deutsche Presserat – nur, wenn ein begründeter Bezug zum Thema besteht. Ist diese Richtlinie hilfreich?
http://www.eurotopics.net/de/155541/ist-die-herkunft-von-taetern-fuer-leser-relevant

+++ Journalisten müssen jeden Einzelfall prüfen

Die Tageszeitung taz – Deutschland. Mehrere Medien haben bereits angekündigt, die Richtlinie des Pressekodex zu ignorieren. Diese Redaktionen wollen sich offenbar keine Gedanken über die Folgen ihrer Arbeit machen, kritisiert die linke Tageszeitung taz: „Sie bemühen ein Scheinargument: In einer Zeit, in der Gerüchte schneller du
rch soziale Medien jagten, als dass sie offiziell bestätigt werden könnten, sei es die Pflicht von Journalisten, alles zu veröffentlichen, um dem Misstrauen gegenüber Medien vorzubeugen. Natürlich ist es die Pflicht von Journalisten, Gerüchten nachzugehen. Genauso ist es aber ihre Pflicht, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob die Nationalität von Straftätern von öffentlichem Interesse ist. Jede Redaktion, auch der Boulevard, trägt eine publizistische Verantwortung – gerade in einer Zeit, in der Asylbewerberunterkünfte brennen. Diese zu erfüllen gehört zum journalistischen Handwerk. Das unterscheidet sie schließlich von Twitter und Facebook“. +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cp

+++ Pressekodex modernisieren

tagesschau.de – Deutschland. Für Journalisten ist es nicht leicht, hier einen Weg der angemessen Berichterstattung zu finden, stellt das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de fest: „Der Pressekodex mahnt, dass die Erwähnung der Herkunft eines Tatverd
ächtigen Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Spricht daraus nicht ein gewisses Misstrauen gegenüber Lesern und Nutzern? … Ein bisschen schon. Das ist das Dilemma, vor dem wir Journalisten stehen. Und doch ist es richtig, dass der deutsche Presserat heute diesen Grundsatz nicht über Bord geworfen hat. … Allerdings hätte ich mir eine Ergänzung des Pressekodex gewünscht, die das Spannungsverhältnis zwischen Glaubwürdigkeit der Medien und der Nichtnennung der Täterherkunft beschreibt. Solch ein Satz hätte keiner Redaktion die Entscheidung abgenommen, aber der Pressekodex wäre in der Realität Sozialer Medien angekommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cq

+++++

Balkanroute ist geschlossen

Nachdem Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien ihre Grenzen de facto geschlossen haben, ist die Balkanroute dicht. Griechenland erwägt indes die Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Regenfälle haben das Lager, in dem rund
14.000 Menschen auf ihre Weiterreise warten, in eine Schlammwüste verwandelt. Wie geht es dort weiter?
http://www.eurotopics.net/de/154971/balkanroute-ist-geschlossen

+++ Kommen die Flüchtlinge jetzt über Russland?

Neatkarīgā – Lettland. Die Letten sollten sich nicht darüber freuen, dass die Balkanroute dicht gemacht wurde, meint die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā und schließt nicht aus, dass an Lettlands Grenze zu Russland bald Schlepper ihr Unwesen treiben werden: „Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde, suchen die Flüchtlinge schon jetzt neue Wege. Es wird darüber spekuliert, dass ein Weg über Russland und weiter über Lettland führen könnte. … Wird Lettland ausreichend finanzielle Mittel im Jahreshaushalt haben, um seine östliche Grenze zu stärken? Vielleicht ist das nicht eine Frage des Haushalts, sondern eine Frage der Ehrensache von Menschen, die an der Grenze wohnen. Alle wissen, dass die Armut an der östlichen Grenze und der Wunsch der
Einheimischen, mit Schmuggelwaren Geld zu verdienen, hoch sind. Nun könnten die Menschen dort auch versuchen, andere ‚Geschäfte‘ zu machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cr

+++++

PiS-Regierung streitet mit Verfassungsgericht

Direkt nach dem Machtantritt wollte Polens national-konservative Regierung das Verfassungsgericht umbauen. Dieses erklärt die Reform nun für verfassungswidrig, mit dem Argument, dass die Arbeit der Richter zu stark eingeschränkt werde. Schlittert Polen in eine Staatskrise?
http://www.eurotopics.net/de/155460/pis-regierung-streitet-mit-verfassungsgericht

+++ Opposition wird polnisches Rechtssystem lähmen

Rzeczpospolita – Polen. Nachdem die Reform des polnischen Verfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestuft wurde, wird die Opposition nun alle anderen neuen Gesetze der PiS-Regierung überprüfen lassen, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Die rechtlichen Konsequenzen sind von allen nun entstehenden Problemen
die bedrohlichsten. Wenn man jetzt wieder alle Gesetze überarbeitet, führt dies wieder zu neuen Urteilen sowie widersprüchlichen Interpretationen des Rechts. Der Knoten, der dadurch entsteht, lässt sich dann kaum noch auflösen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von gestern, sowie die Tatsache, dass die Regierung diese nicht anerkennt, hat eine Kettenreaktion bewirkt, die zu einer vollständigen Demontage des polnischen Rechtssystems führen kann.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/cs

+++++

Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und die EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Kommentatoren gehen davon aus, dass diese vor allem die Austrittsbefürworter stärken und spekulieren über die Folgen eines Brexits.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

+++ Malta braucht den starken Partner

The Malt
a Independent – Malta. Der Brexit würde Malta hart treffen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Wenn Großbritannien die EU verlässt, verliert Malta einen wichtigen Verbündeten an vielen Fronten. Am stärksten betrifft dies den Finanzsektor, wo Malta und Großbritannien bisher erfolgreich die Besteuerung von Finanztransaktionen abgewehrt haben. Nach dem Brexit könnte es für Malta deutlich schwieriger werden, dem Druck größerer Staaten auf dem Kontinent zu widerstehen. … Es versteht sich von selbst, dass eine fortgesetzte britische Mitgliedschaft in der EU ein wichtiges Gegengewicht zur Vorherrschaft Deutschlands und vielleicht auch Frankreichs darstellt. Ein Europa ohne Großbritannien ist kein echtes Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ct

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s