Ankara attackiert regierungskritische Zeitung uam.

+++ EU will Balkanroute schließen
+++ Fico verliert absolute Mehrheit in der Slowakei
+++ Kann Draghi die Deflation besiegen?
+++ Steht Spanien vor Neuwahlen?
+++ Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?
+++ Trump auf dem Vormarsch

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Ankara attackiert regierungskritische Zeitung

Vertreter der EU haben die Übernahme der oppositionellen türkischen Zeitung Zaman kritisiert. Das Blatt war am Freitag unter staatliche Verwaltung gestellt und von der Polizei gestürmt worden. Doch für die meisten Kommentatoren ist die Kritik an Ankara viel zu zahm.
http://www.eurotopics.net/de/155145/ankara-attackiert-regierungskritische-zeitung

+++ Türkei muss vor EU keine Angst haben

La Croix – Frankreich. Mit ihrer zahnlosen Haltung gegenüber Ankara manövriert sich die EU in eine schwache Position, kriti
siert die katholische Tageszeitung La Croix: „Die Europäische Union will den Flüchtlingszustrom bremsen und hält sich daher mit Kritik zurück an dem, was wie eine Provokation wirkt. Ihre Diplomaten haben sich am Samstag damit begnügt, die Türkei an die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Verpflichtungen in den Bereichen Pressefreiheit und Ordnungsmäßigkeit von Gerichtsverfahren zu erinnern. Dass zu Beginn der Verhandlungsrunde mit einem Partner, der oft zwielichtige Interessen verfolgt, wie man an seinem Verhalten in der Syrienkrise und im Kampf gegen IS sehen kann, solch eine kraftlose Stellungnahme erfolgt, offenbart eine gefährliche Schwäche.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ba

+++ Europa feige gegenüber dem Sultan

De Morgen – Belgien. Dass Europa nach dem Angriff auf die Oppositionszeitung Zaman schweigt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Pressefreiheit? Je suis Zaman? Jetzt nicht! Wir müssen schließlich den Exodus der Flüchtlinge
stoppen. Die feige Haltung der EU gegenüber der antidemokratischen türkischen Regierung zeigt, wie verletzlich die geteilte EU seit der Flüchtlingskrise ist. Weil wir es als Europäer nicht schaffen, die Lasten dieser internationalen Krise solidarisch zu verteilen, sind wir abhängig vom guten Willen eines autoritären Regimes an der EU-Außengrenze. Und Meinungsfreiheit ist nur eines der Grundrechte, die zurzeit in der Türkei mit den Füßen getreten werden. Das Land entwickelt sich von einem säkularen Staat zunehmend zu einem autoritären Regime, das von einem Sultan geführt wird. Zaman scheint ein Test zu sein für uns Europäer. Wenn die Türken sich gefragt haben, wie viele Werte wir bereit sind aufzugeben im Tausch gegen weniger Flüchtlinge, dann kennt Ankara nun die Antwort.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bb

+++ Erdoğan macht sich das Recht zu eigen

Der Standard – Österreich. Die Übernahme der Zeitung Zaman zeigt einmal mehr, wie autoritär der türkische St
aat zunehmend geführt wird, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Ein Alleinstellungsmerkmal der türkischen Führung ist … die paternalistische Art, mit der [Präsident] Erdoğan, Vormund der Nation, alle Manifestationen der türkischen Gesellschaft in richtig und falsch einteilt. In so einer Umgebung hat regierungskritischer Journalismus kein leichtes Leben. Und wenn ihm – wie im Falle der zwei Cumhuriyet-Journalisten, die vor einer Woche nach dreimonatiger Haft freigelassen wurden – der Verfassungsgerichtshof zu Hilfe kommt, dann erklärt Erdoğan ganz einfach, dass der Richterspruch aus seiner Sicht nicht gelte. … Auf die weltweite Kritik antwortet die türkische Regierung mit der Versicherung, das sei eine rein juristische – doch keine politische! – Angelegenheit gewesen. Das Recht, c’est moi, so hätte es Erdoğan gern.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bc

+++ Schlag gegen Zaman war überfällig

Sabah – Türkei. Die Zeitung Zaman steht der islamis
chen Gülen-Bewegung nahe, die in der Türkei zur Terrororganisation erklärt wurde. Diese Gemeinde hat den Staat unterwandert und muss mit aller Härte bekämpft werden, kommentiert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Der letzte Schritt in diesem Kampf ist die Beschlagnahmung der Zeitung Zaman. Eigentlich war das ein längst überfälliger Schritt. Der Grund dafür ist, dass die Staatsorgane im Kampf gegen diese parallelen Staatsstrukturen nicht koordiniert vorgehen. Wäre [Präsident] Erdoğan im Kampf gegen die parallelen Staatsstrukturen nicht lange allein gelassen worden, würde sich uns nun ein ganz anderes Bild bieten. Wären bis jetzt alle Standbeine dieser parallelen Staatsstruktur in Medien, Industrie, Bürokratie und im internationalen Feld zerstört worden, wäre dieses Netzwerk mit all seinen Elementen längst zerbrochen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bd

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EU will Balkanroute schließen

Die EU-Staaten haben im vorbereiteten Abschlussdokument für ih
ren Gipfel mit der Türkei die Balkanroute für geschlossen erklärt. Während einige Kommentatoren kritisch auf die Rolle der Türkei schauen, sorgen sich andere um Griechenland.
http://www.eurotopics.net/de/154882/eu-will-balkanroute-schliessen

+++ Niemand will Griechenland helfen

Corriere della Sera – Italien. Vom EU-Gipfel soll das Signal ausgehen, dass keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Mitteleuropa gelangen, konstatiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera und benennt das prominenteste Opfer dieser Politik: „Die Balkanroute ist jetzt geschlossen, besagt der vorbereitete Entwurf der Abschlusserklärung. … Der Gipfel wird auch daran erinnern, dass die Nato in der Ägäis weiter gegen Schleuser vorgehen wird. Zweifelsohne wird er nicht versäumen, hinzuzufügen, dass man Griechenland beistehen und alles tun werde, um dem Land zu helfen. Doch sprechen die Fakten eine andere Sprache. Der Regierung von Athen ist es bisher nicht gelungen, sic
h mit den Gläubigern der EU und des IWF über die geforderten drastischen Rentenkürzungen zu einigen, im Juli droht dem Land daher erneut die Staatspleite. … In der Zwischenzeit könnte das Land von der Flüchtlingswelle überflutet werden. Der Plan, Griechenland auszuschließen, wurde offenbar noch nicht aufgegeben.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/be

+++ Ankara mit Zugeständnissen locken

Nepszabadsag – Ungarn. Die EU hat keine andere Wahl, als der Türkei entgegenzukommen, wenn sie der Flüchtlingskrise Herr werden will, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: „Auf dem Gipfel am Montag muss die EU der Türkei ernsthafte Zugeständnisse machen. Zunächst einmal muss sie die Absicht kundtun, Ankara finanziell noch weit mehr unter die Arme zu greifen, als sie es bisher getan hat, will sie erreichen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in Richtung Westen wandern. Der krisengeschüttelte Erdoğan hat Erfolge dringend nötig. Bekäme er also mehr Unterstützung,
würde dies seine Bereitschaft zur Kooperation erhöhen. Deshalb sollten denn auch neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden. … Ein weiteres wichtiges Signal in Richtung Ankara wäre die Streichung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bei der Einreise in den EU-Raum.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bf

+++ Türkei muss Rechtsstaatlichkeit achten

Handelsblatt – Deutschland. Die EU darf Ankara bei ihrem gemeinsamen Gipfel zur Flüchtlingsfrage nach der Stürmung der Zeitung Zaman keine Zugeständnisse machen, fordert das wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Beides, das Flüchtlingsthema und die Rechtsstaatlichkeit, hängen zusammen. Davutoğlu selbst hat diesen Zusammenhang hergestellt, als er im Vorfeld des Gipfels forderte, man dürfe am Montag in Brüssel nicht nur über Flüchtlinge reden, sondern müsse auch über die EU-Perspektive seines Landes sprechen. … Was Davutoğlu und Erdoğan nicht zu verstehen scheinen: Eine we
itere Annäherung an die EU kann es nur geben, wenn Ankara die 1993 von der EU beschlossenen Kopenhagener Kriterien für Beitrittskandidaten achtet und umsetzt. Dazu gehören die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Bei diesen Themen kann es für Ankara keinen Rabatt geben, und sei der Druck in der Flüchtlingskrise noch so groß.“ +++
http://www.handelsblatt.com

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Fico verliert absolute Mehrheit in der Slowakei

Bei der Wahl in der Slowakei hat die sozialdemokratische Partei von Premier Robert Fico ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die rechtsextreme Partei LS-Nase Slovensko zog erstmals ins Parlament ein. Kommentatoren sind besorgt über das zunehmende Abdriften der Slowaken nach rechts.
http://www.eurotopics.net/de/155055/fico-verliert-absolute-mehrheit-in-der-slowakei

+++ Slowaken sehen ihre Kultur bedroht

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Strategie von Premier Robert Fico, mit einem fremdenfeindlichen Wahlkampf zu punkten, hat nicht funktioniert, konstatiert de
r öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Viele Wähler haben besser als die Regierung erkannt: Nicht die Familien aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan sind die Hauptgefahr für den neuen Wohlstand der Gesellschaft. Viel bedrohlicher sind die allumfassende Korruption und eine falsche Verteilung der Ressourcen. … Vor allem die Menschen im armen Osten des Landes fühlen sich zunehmend abgehängt vom wachsenden Wohlstand in der Boomregion Bratislava. Das grenzenlose Europa ist für sie keine Verheißung, sondern eine Entwicklung, die ihre Lebensart in einer homogenen Gesellschaft bedroht. Die deutsche Willkommenskultur und die westeuropäischen Multikulti-Gesellschaften überfordern nicht nur die Slowaken, sondern auch die Mehrheit der Menschen in ganz Mittel- und Osteuropa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bg

+++ Rechtsextremismus darf sich nicht ausbreiten

Sme – Slowakei. Die rechtsextreme Partei LS-Nase Slovensko belegt künftig 14 Sitze im Parlament der Slowakei. Das h�
�lt der Politologe Grigorij Mesežnikov in der liberalen Tageszeitung Sme für gefährlich, da das Land noch keinen Schutz gegen rechtsradikale Parteien entwickelt hat: „Es gibt in Europa nicht viele Länder, in denen es ähnlichen Parteien gelang, bis in den Mainstream der politischen Szene vorzudringen. Die LS-Nase Slovensko ist mehr als nur eine radikal nationalistische und europhobe Partei vom Typ des Front National. In den größeren Ländern der EU gelang es früher, solche Parteien an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Die systemkonformen Kräfte entwickelten zudem einen funktionierenden Mechanismus, der es den Extremisten unmöglich machte, die demokratische Ordnung zu bedrohen. Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür. In der Slowakei sind aber solche Mechanismen bislang nicht entwickelt.“ +++
http://www.sme.sk

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Kann Draghi die Deflation besiegen?

Vor der EZB-Sitzung am 10. März schauen die Märkte gebannt auf Anzeichen einer weiteren Lockerung der Geldpol
itik. Kommentatoren fordern von Notenbank-Chef Mario Draghi jedoch endlich wirksame Schritte, um der Deflation entgegenzusteuern.
http://www.eurotopics.net/de/152285/kann-draghi-die-deflation-besiegen

+++ EZB sollte Bürger mit Milliarden beschenken

Financial Times – Großbritannien. Weil es der EZB bislang nicht gelungen ist, das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, sollte sie eine neue, radikale Methode anwenden, empfiehlt Kolumnist Wolfgang Münchau in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung Financial Times: „Ein ‚Helicopter Drop‘ würde bedeuten, dass die EZB Geld druckt und direkt an die Bürger verteilt. Wenn sie beispielsweise drei Billionen Euro, also 10.000 Euro pro Bürger in der Eurozone über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilen würde, wäre das eine elegante Lösung des Inflationsproblems. Die Maßnahme würde die Nachfrage auf Verbraucherseite umgehend erhöhen. Das wiederum würde zu mehr Investitionen führen, da die Anbieter ihre Kapazitäten
ausbauen würden, um der gesteigerten Nachfrage nachzukommen. Die Maßnahme würde nationale Regierungen und den Finanzsektor umgehen. Die Finanzmärkte würde die Maßnahme hassen, denn davon haben sie nichts. Aber wen kümmert das?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bh

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Steht Spanien vor Neuwahlen?

Der Sozialist Pedro Sánchez hat auch in der zweiten Runde bei der Wahl zum Premier die nötige Mehrheit verfehlt. Wird der amtierende konservative Regierungschef Mariano Rajoy nun einen Versuch zur Regierungsbildung unternehmen oder sind Neuwahlen unumgänglich?
http://www.eurotopics.net/de/149649/steht-spanien-vor-neuwahlen

+++ Rajoy wird der lachende Dritte bleiben

Diário de Notícias – Portugal. Am Ende wird doch Mariano Rajoy der Regierungschef bleiben, meint der Analyst Bernardo Pires de Lima in der liberal-konservativen Tageszeitung Diário de Notícias: „Rajoy wartet ab, bis ihm das Regierungsamt aufgrund der Erschöpfung von [Sozialisten-Chef] Sánchez und der
patriotischen Gefühle des Ciudadanos-Chef Riveras in den Schoss fällt. Sein Weg zum Ziel ist folgender: Er wird neue Verhandlungen mit PSOE und Ciudadanos beginnen, in der Hoffnung, die Gnade von Rivera zu erlangen – und von Sozialistenchef Pedro Sánchez‘ doppelter Niederlage zu profitieren. Rajoy verfügt laut Verfassung über eine Extra-Frist von 60 Tagen bis Spaniens König neue Wahlen ansetzen muss.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bi

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Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

In Griechenland spitzt sich die Lage zu: Tausende Flüchtlinge erreichen weiterhin das Land, haben aber an der Grenze zu Mazedonien keine Chance auf eine Weiterreise. Die EU-Kommission hat ein Nothilfepaket in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro beschlossen, um den von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Kann dies die Katastrophe in Griechenland verhindern?
http://www.eurotopics.net/de/154971/fluechtlinge-sitzen-in-griechenland-fest

+++ EU ver
lässt sich auf Nicht-Mitglied Mazedonien

Sega – Bulgarien. Mazedonien soll die EU vor dem Flüchtlingsandrang schützen, wird aber nicht in die EU aufgenommen, kritisiert Zoran Ilievski, Berater des mazedonischen Präsidenten, in einem Interview für die Tageszeitung Sega: „Es ist doch paradox: Die Flüchtlinge kommen aus dem EU-Land Griechenland und die EU verlangt von uns, die Grenzen zu sichern. … Obwohl wir weder in der EU noch im Schengenraum sind, wird von uns erwartet, die westlichen Schengenstaaten vor Flüchtlingen zu schützen, die über den Schengenstaat Griechenland einreisen. Die mazedonischen Bürger fragen: Warum müssen wir Millionen Euro für den Grenzschutz ausgeben, ohne die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu genießen? Wir sammeln die Daten der Flüchtlinge, aber wir können sie nicht weiterleiten, weil wir keinen Zugang zum Schengener Informationssystem haben. Heißt das, dass wir gut genug sind, um das Haus der EU zu bewachen, aber nicht gut genug, um darin
zu wohnen?“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bj

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und seine EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Doch diese stärken nur die Austrittsbefürworter, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat Cameron der EU irreparablen Schaden zugefügt – auch wenn das Land in der Union bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

+++ Brexit wäre Todesstoß für Neoliberalismus

De Volkskrant – Niederlande. Warum ein Brexit die EU sozialer machen würde, erklärt der Kulturhistoriker Thomas von der Dunk in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: „Gerade der Neoliberalismus ist eine Hauptursache der Probleme in Europa: Es verliert die Unterstützung seiner Bürger. Europa steht nach einem Vierteljahrhundert dogmatisch neoliberaler Politik für das Gegenteil des
Versorgungsstaats. Es steht für Flexibilisierung, Privatisierung und die Aufgabe fundamentaler Sicherheiten. Die Briten blockieren ständig einen sozialeren Kurs, mit dem Europa seine Bürger zurückgewinnen könnte. … Die europäische Bevölkerung hat mehr als genug von dem neoliberalen Prinzip, das zeigen die Wähler-Aufstände von Frankreich (Le Pen) bis Spanien (Podemos). Wenn der Neoliberalismus den Todesstoß bekommt, dann könnte das mit Blick auf ein sozialeres und damit stabileres Europa ein Segen sein.“ +++
http://www.volkskrant.nl/

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Trump auf dem Vormarsch

Nach der Vorwahl in 13 US-Bundesstaaten am Super Tuesday zeichnet sich ab, dass im Herbst Donald Trump für die Republikaner ins Rennen um das Präsidentenamt gehen wird. Worauf gründet sein Erfolg?
http://www.eurotopics.net/de/154295/trump-auf-dem-vormarsch

+++ Erfolg basiert nicht auf Dummheit der Wähler

Libération – Frankreich. Donald Trump heimst im aktuellen Wahlkampf die Früchte jahrelanger hart
er Arbeit der Republikaner ein, erklärt der Historiker Romain Huret in seinem Gastbeitrag in der linksliberalen Tageszeitung Libération: „Während ein Teil der Linken durch die Irrtümer der linken Regierung gelähmt ist, haben die Konservativen bei den Grundlagen sozialer Bewegungen angesetzt: Arbeit an der Basis vor Ort und permanenter Wahlkampf. … Trump ist daher nicht das Resultat eines paranoiden Amerikas oder eines Komplotts von Milliardären. Er ist die Konsequenz aus einem entschlossenen Einsatzes eines konservativen Amerikas. … Es ist wichtig, dass vereinfachende Erklärungen nicht die Oberhand gewinnen und den USA in die Augen zu schauen, die Trump verkörpert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/bk

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