Was kann der EU-Türkei-Gipfel bringen? uam.

+++ Tusk warnt Migranten
+++ Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden
+++ Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?
+++ Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Slowaken wählen neues Parlament
++ Kroatien will den Euro einführen

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Was kann der EU-Türkei-Gipfel bringen?

Der Gipfel zwischen EU-Staaten und Türkei am Montag soll nach monatelangem Streit eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage bringen. Vorab reist EU-Ratspräsident Donald Tusk durch mehrere Balkanländer sowie in die Türkei und führt Sondierungsgespräche. Doch mit einem Durchbruch auf dem Gipfel rechnet keiner.
http://www.eurotopics.net/de/154882/was-kann-der-eu-tuerkei-gipfel-bringen

+++ Zumindest kleine Fortschritte wird es geben

Der Standard – Österreich. Eine „typisch europäische Lösung“ erwartet der link
sliberale Standard von dem Gipfel, nämlich keinen großen Wurf, sondern eine mühsame Annäherung an eine Lösung in kleinen Schritten: „Die Rundreise von EU-Ratspräsident Donald Tusk von Wien über den Balkan und Athen bis nach Ankara gab erste Hinweise darauf, was kommt: Sperren auf der Balkanroute sollen weg, dafür wird die Ägäis zum Hindernis. Wirtschaftsmigranten werden in die Türkei abgeschoben, Flüchtlinge sollen mit viel EU-Geld in Griechenland gehalten werden, um nach und nach in andere EU-Staaten gebracht zu werden. Der Sondergipfel könnte den Einstieg in ein solches Maßnahmenbündel bringen, indem zumindest eine Gruppe von Staaten erklärt, mit der Umsiedelung von Flüchtlingen ‚klein‘ zu beginnen. Die das nicht wollen, könnten sich in einem EU-Fonds ‚freikaufen‘. Der Nachteil eines solchen Pakets zur Reduzierung des Migrantenzustroms: Eine echte europäische Flüchtlingspolitik ersetzt das nicht.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b2

+++ Eu
ropa dreht sich im Kreis

De Volkskrant – Niederlande. Die niederländische Regierung hat vor dem Flüchtlingsgipfel den Plan lanciert, über eine Luftbrücke täglich 400 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu schaffen. Der Vorschlag ist eine Überlegung wert – aber noch nicht die Lösung, betont die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Dass schon wieder ein neuer Plan vorliegt, zeigt, wie schnell es bergab geht mit Europa, sobald das Prinzip ‚Jeder für sich‘ gilt. … Die europäischen Führer erwecken den Eindruck, dass ihnen [der Zaun in Mazedonien] gar nicht so ungelegen kommt: Wer nicht nach Mazedonien kommt, erreicht schließlich auch Westeuropa nicht. Im Prinzip tun die Mazedonier genau das, was ein großer Teil der europäischen öffentlichen Meinung will. Zugleich wächst in den Hauptstädten die Einsicht, dass dies keine strukturelle Lösung sein kann – allein deshalb nicht, weil man Griechenland nicht im Stich lassen kann. Damit wendet sich Brüssel
wieder dem Auftrag zu, der bereits seit Monaten vorliegt: Die Türkei zu einer echten Bewachung der Küste zu bringen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b3

+++ EU hat der Türkei zu wenig zu bieten

Star – Türkei. Für weder praktikabel noch human hält die regierungstreue Tageszeitung Star den anvisierten Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei: „Aus den Camps in der Türkei sollen Flüchtlinge ausgewählt und nach Europa gebracht werden. Wie bei einem modernen Sklavenmarkt werden das diejenigen sein, die brauchbar erscheinen, wahrscheinlich Männer in Gruppen von wenigen Personen. Wobei man natürlich daran erinnern muss, dass nicht alle europäischen Ländern diesen Vorschlag gutheißen. Diese Hilfe wäre bloß ein Tropfen auf den heißen Stein und ebenso ist zweifelhaft, ob sie überhaupt verwirklicht wird. … Wenn der Türkei extra Lasten aufgebürdet werden, muss sie konkret sehen können, was sie im Gegenzug dafür bekommt. Solange die Hilfe der EU nur ein V
ersprechen bleibt, wird das dazu führen, dass sich die Türkei und die EU nicht weiter annähern, sondern voneinander entfernen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b4

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Tusk warnt Migranten

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat „illegalen Wirtschaftsmigranten“ geraten, nicht nach Europa zu kommen. Die Schengen-Regeln würden wieder in Kraft treten und Flüchtlinge künftig an den EU-Außengrenzen gestoppt, warnte er. Ein angemessener Appell?
http://www.eurotopics.net/de/155056/tusk-warnt-migranten

+++ Merkel sollte auf Tusks Linie umschwenken

The Times – Großbritannien. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kann nur funktionieren, wenn sie darauf basiert, dass Flüchtlingen die Reise nach Westeuropa erschwert wird, meint die konservative Tageszeitung The Times: „[Merkel] sagt, sie will, dass sich Europa bis kommenden Montag auf eine funktionierende Flüchtlingspolitik einigt. Wenn sie das ernst meint, sollte sie Tusks Aussagen ausdrücklich bestätig
en. Und sie sollte seinen Ruf unterstützen, zur langjährigen EU-Politik zurückzukehren, der zufolge sich Asylbewerber in jenem Land registrieren müssen, über das sie in die EU gekommen sind. … Es hat ein Jahr gedauert und die EU in ihren Grundfesten erschüttert, doch nun scheint sich ein Einsehen durchzusetzen, dass Syriens Heimatlosen am besten geholfen werden kann, wenn ihr Zug nach Westen erschwert und eine Rückkehr in ihr eigenes Land erleichtert wird. Das ist machbar, doch zuerst muss einmal die Feuerpause halten.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b5

+++ EU-Ratspräsident schürt Fremdenfeindlichkeit

El País – Spanien. Tusks Warnung an Migranten hält die linksliberale Tageszeitung El País für völlig unangemessen: „Nach innen gerichtet können solche Warnungen die Wirkung haben, dass sie die Fremdenfeindlichkeit nur noch verstärken, die das jüngste Eurobarometer in einigen osteuropäischen Staaten festgestellt hat. Aber sie sind sehr wenig dazu geeignet, h
underttausende Menschen zurückzuhalten, die sehr gewichtige Gründe dafür haben, wenn sie ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu kommen. Diese harten Worte tragen nur dazu bei, den Diskurs weiter zu verrohen und die Ablehnung zu schüren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b6

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Feuerpause in Syrien weckt Hoffnung auf Frieden

Die seit rund einer Woche geltende Feuerpause in Syrien wird laut dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura „im Allgemeinen“ eingehalten. Dennoch gebe es Gebiete, in denen weiter gekämpft werde. Können die ungleichen Partner im Kampf für den Frieden eine dauerhafte Waffenruhe erreichen?
http://www.eurotopics.net/de/154379/feuerpause-in-syrien-weckt-hoffnung-auf-frieden

+++ Kleiner Hoffnungsschimmer

Delo – Slowenien. Mit der fast einwöchigen Feuerpause hat sich ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet, lobt die linksliberale Tageszeitung Delo: „Die Tatsache lässt hoffen, dass es den USA und Russla
nd gelungen ist, den syrischen Weltkrieg, an dem mehr als 70 Staaten beteiligt sind, zumindest ‚einzufrieren‘. Trotz der großen Menge an politischem Opportunismus besteht die Hoffnung, dass mit einer robusten diplomatischen Aktion und standhaftem Druck auf die Schlüsselfiguren des Konflikts tatsächlich etwas bewegt werden kann. … Jetzt ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, Synonym für Impotenz und Schuld, kompromisslose Friedensverhandlungen unter der gemeinsamen Leitung Washingtons, Moskaus und der Vereinten Nationen beginnt.“ +++
http://www.delo.si

+++ Kurdenfrage entzweit USA und Türkei

Agos – Türkei. Im Syrienkrieg offenbart sich ein ernsthafter Bruch zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei, meint die Wochenzeitung der armenischen Minderheit Agos: „Wir sehen, dass Ankara und Washington dort gegensätzliche Mächte unterstützten: Während die Türkei gegen kurdische Guerillas kämpfte, lieferte die USA ihnen Waffen und unterstütz
te sie diese durch Luftschläge. Indem Ankara gegen die kurdischen Guerillas kämpfte und sich dafür entschied, dschihadistische Elemente unter den syrischen Rebellen zu unterstützen, hat es einen strategischen Fehler begangen und die syrische Opposition sowie ihr Recht, in der internationalen Politik mitzusprechen, marginalisiert. Heute sind die USA weder enthusiastisch, Syrien wirklich anzugreifen, noch haben sie vertrauenswürdige Verbündete.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b7

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Kann Cameron Großbritannien in der EU halten?

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und seine EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Doch diese stärken nur die Austrittsbefürworter, meinen einige Kommentatoren. Für andere hat Cameron der EU irreparablen Schaden zugefügt – auch wenn das Land in der Union bleibt.
http://www.eurotopics.net/de/154282/kann-cameron-grossbritannien-in-der-eu-halten

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Brexit brächte Briten neue Flüchtlingswelle

Financial Times – Großbritannien. Sollte Großbritannien aus der EU austreten, könnte Frankreich seine Grenzkontrollen vor dem Eurotunnel in Calais beenden, warnte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem gestrigen britisch-französischen Gipfel in Amiens. Das ist in der Tat ein realistisches Szenario, bemerkt die konservative Tageszeitung Financial Times: „Die britischen Wähler täten gut daran, Macrons Warnung nicht zu ignorieren. Ein Abkommen, das dazu führte, dass sich tausende Asylbewerber rund um Calais versammelt haben, ist bei Frankreichs Öffentlichkeit wohl kaum beliebt. Sollte es zum Brexit kommen, würde es für die Politiker in Paris schwierig, eine Vereinbarung zu verteidigen, deren Hauptzweck darin besteht, eine Grenze zu einem Nicht-EU-Staat zu schützen. Angesichts der starken Umfragewerte des rechtsextremen Front National stünde Präsident François Hollande unter enormem Druck, die Briten für den Brexit zu b
estrafen. So hat er am Donnerstag selbst gesagt: ‚Es wird Konsequenzen geben.’“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b8

+++ Großbritannien gibt EU Chance für Neustart

Le Monde – Frankreich. Der liberale EU-Abgeordnete und frühere belgische Premier Guy Verhofstadt weist in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde den Vorwurf zurück, die Einigung mit David Cameron habe den Weg zu einem Europa freigemacht, in dem sich jeder etwas wünschen kann: „Wir haben bereits ein Europa à la carte! … Es ist nicht mal mehr ein Europa à la carte, sondern ein maßgeschneidertes! Die Einigung wird es ermöglichen, das gesetzliche Chaos zu beenden, das Europa für unsere Mitbürger so unverständlich macht. Großbritannien wird – wenn auch sicherlich unwillentlich – eine Gelegenheit für eine Generalrevision der Verträge bieten. Erstmals seit 2007 wird dies von den Staats- und Regierungschefs offiziell in Aussicht gestellt, wobei es nicht nur darum geht, die Maßnahmen zu integriere
n, die London zufrieden stellen sollen, sondern auch darum, die Funktionsweise der EU und der Eurozone von Grund auf zu überarbeiten. Dann ist Schluss mit dem Europa à la carte.“ +++
http://www.lemonde.fr

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Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

In Griechenland spitzt sich die Lage zu: Tausende Flüchtlinge erreichen weiterhin das Land, haben aber an der Grenze zu Mazedonien keine Chance auf eine Weiterreise. Die EU-Kommission hat ein Nothilfepaket in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro beschlossen, um den von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen. Kann dies die Katastrophe in Griechenland verhindern?
http://www.eurotopics.net/de/154971/fluechtlinge-sitzen-in-griechenland-fest

+++ Immer muss Griechenland leiden

Kapital – Bulgarien. Die EU lässt Griechenland sehenden Auges in die Katastrophe stürzen, bemerkt die Wochenzeitung Kapital: „Griechenland bekommt das Scheitern der EU stets am deutlichsten zu spüren. Die Defekte der
Eurozone, zusammen mit der Verantwortungslosigkeit der Politiker in Athen verdammten es zu einer jahrelangen Rezession. Nun droht die Unfähigkeit der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, das Land in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen. Es wird zwar beteuert, dass man es nicht so weit kommen lassen würde: ‚Glauben Sie ernsthaft, dass alle Eurostaaten im letzten Jahr bis zum Letzten gekämpft haben dafür, Griechenland im Euroraum zu halten, um anschließend, ein Jahr später, Griechenland ins Chaos zu stürzen?‘, fragte Merkel in einer ARD-Sendung. … Im Moment überwiegt dennoch das Gefühl, dass die EU die Griechen im Stich lässt. … Bald sitzen in Griechenland 70.000 Flüchtlinge fest.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/b9

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Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins
Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Bernard-Henri Lévy sieht Europas Rettung in der deutsch-französischen Achse

Corriere della Sera – Italien. Nur wenn die EU Berlin und Paris in der Flüchtlingskrise folgt, kann sie überleben, mahnt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in einem Gastbeitrag in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: „Entweder lassen wir geschehen, dass uns der obszöne und verallgemeinernde Rette-sich-wer-kann-Gedanke übermannt und die nationale Wut den europäischen Traum unter sich begräbt. … Oder aber die 28 EU-Staaten nehmen Vernunft an und entscheiden, der Linie von Angela Merkel zu folgen. … In der Syrienfrage müssen sie François Hollande folgen, denn der Konflikt und die doppelte Barbarei, die das Land entvölkert und Millionen von Menschen ins Exil treibt, sind die wahre Ursache der heutigen Tragödie. Die beiden Politiker dürfen
nicht versäumen, einander zuzuhören und vom anderen den jeweiligen Teil der Wahrheit zu vernehmen. Nur die ganze Wahrheit kann der deutsch-französischen Achse Leib und Seele verleihen, ohne die alles verloren sein wird. Dann und nur dann hat Europa eine Überlebenschance. Niemals zuvor war die Wahl klarer: Europa oder Barbarei.“ +++
http://www.corriere.it

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Slowaken wählen neues Parlament

In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die sozialdemokratische Partei Smer von Premier Robert Fico gilt als Favorit, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren. Kommentatoren sind enttäuscht vom Wahlkampf und sehnen sich nach vier Jahren Fico nach einem Wandel.
http://www.eurotopics.net/de/155055/slowaken-waehlen-neues-parlament

+++ Ideenloser Kampf um die Wähler

Dennik N – Slowakei. Enttäuscht vom Werben der Parteien um die Wähler zeigt sich die liberale Tageszeitung Dennik N: „Den Ton gab die regierende Smer an und dies mit einem Phantomthema – dem de
r Flüchtlinge, die es im Land gar nicht gibt. … Die Debatte, in der von ‚Terroristen‘ die Rede war oder vom ‚Diktat Brüssels‘, wird möglicherweise nach den Wahlen aufhören. Das neue Kabinett muss sich dann um unsere EU-Ratspräsidentschaft kümmern, braucht keine Wähler mehr zu mobilisieren und wird sich vermutlich eines rationaleren Sprachgebrauchs bedienen. Doch der Schaden ist jetzt schon groß genug. … Es war ein seltsamer Wahlkampf, ohne jede Energie. Die Regierungspartei hat erneut keine Vorstellungen darüber formuliert, wie das Land in den kommenden vier Jahren aussehen soll. Und die Opposition reagierte nur, konnte die Öffentlichkeit nicht wie 1998 oder 2010 mobilisieren, sondern steckte alle Energie in Angriffe untereinander. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Regierung wiedergewählt wird.“ +++
https://dennikn.sk/

+++ Zeit für einen Wechsel in Bratislava

Hospodářské noviny – Tschechien. Dem Land täte eine Abwahl der Regierung Fico e
igentlich gut, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „In den vergangenen vier Jahren regierte Fico allein. Seine Smer erreichte in der Wahl das Rekordergebnis von 44 Prozent. Eine solche Konzentration der Macht hat es in der postkommunistischen Slowakei noch nie gegeben. Auch deshalb ist die Wahl wieder ein Referendum über Fico. Und auch deshalb tat Fico alles für seinen Sieg. … Doch die letzten Umfragen zeigten, dass seine Popularität sinkt. Womöglich reicht es trotz des Themas Flüchtlinge nicht zur Regierung ohne Partner. … Während der vergangenen zehn Jahre hat Fico das Bild der Slowakei geprägt. Das ist ermüdend. Wenn sich das Land einen kleinen Rest seiner mentalen Gesundheit bewahren will, sollte es fähig sein, die Regierung auszuwechseln. Schon aus einem gewissen Selbstschutz heraus.“ +++
http://www.ihned.cz

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Kroatien will den Euro einführen

Der kroatische Premier Tihomir Orešković hat während eines Besuchs in Berlin an
gekündigt, sein Land werde in vier Jahren den Euro einführen. Angesichts hoher Verschuldung und schlechter Wirtschaftsdaten sind Kommentatoren skeptisch, ob der Plan aufgeht.
http://www.eurotopics.net/de/154977/kroatien-will-den-euro-einfuehren

+++ Warum auf ein sinkendes Schiff steigen?

Novi list – Kroatien. Warum Kroatien angesichts der Krisen in der EU noch der Eurozone beitreten soll, ist der linksliberalen Tageszeitung Novi list ein Rätsel: „Deutschland benutzt den Euro, um die EU wirtschaftlich und politisch zu dominieren. Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die anderen Länder können das immer schwerer ertragen und werden von neuen radikalen Bewegungen überschwemmt, die Euro und europäische Institutionen in Frage stellen. Eine gemeinsame Währungspolitik der EU scheint ebenso unmöglich wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Bedürfnisse und die uniformen Entscheidungen der Kommission nutzen den Einen
und schaden den Anderen. … Die EU gleicht einem sinkenden Schiff und die Kommission dem Orchester auf der Titanic, warnt auch der italienische Premier Renzi. Von daher ist es vollkommen unverständlich, warum uns Orešković noch im letzten Augenblick zum Einstieg nötigt.“ +++
http://www.novilist.hr/

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