Gedämpfte Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel uam.

+++ Wird zu viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben?
+++ „Dschungel von Calais“ wird teilgeräumt
+++ Kann Draghi die Deflation besiegen?
+++ Ungarn sollen über EU-Flüchtlingsquote abstimmen
+++ Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik
+++ Reflexionen zur Zukunft Europas
+++ Irland vor schwieriger Regierungsbildung

+++++

Gedämpfte Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel

Nach monatelangem Streit soll der Gipfel zwischen EU-Staaten und Türkei am 7. März eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage bringen. Kommentatoren sind äußerst skeptisch, ob es einen Durchbruch geben wird.
http://www.eurotopics.net/de/154882/gedaempfte-erwartungen-an-eu-tuerkei-gipfel

+++ Europas Schande wird immer größer

Sydsvenskan – Schweden. Äußerst pessimistisch blickt die liberale Tageszeitung Sydsvenskan auf den Gipfel: „Von dem EU-Gipfel in Brüss
el kommende Woche, mit Vertretern aller EU-Länder und der Türkei, erhofft man sich eine Einigung. Die Türkei soll mit einem Neubeginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft gelockt werden. Deutschland und die Niederlande versuchen die Mitgliedsländer auch zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu bewegen. Leider besteht wenig Hoffnung, dass sich die EU-Spitzen auf dem Gipfel für eine nachhaltige Krisenbewältigung entscheiden werden. Solange sich die Mitgliedsländer nicht auf eine gleichmäßigere Verteilung der Asylsuchenden einigen können, sind weitere provisorische Lösungen mit Flüchtlingslagern und geschlossenen Grenzen angesagt. Nicht nur der Flüchtlingsstrom wird immer größer, sondern auch die Schande für Europa.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ag

+++ Heuchelei gegenüber Ankara

Sme – Slowakei. Kritik an Ankara vor dem EU-Türkei-Gipfel ist unangebracht, findet die liberale Tageszeitung Sme: „Mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, die no
ch immer nicht genug gegen die Menschenschmuggler tue, ist heuchlerisch in einer Situation, da sich zehn Staaten weigern, sich an den von Angela Merkel versprochenen drei Milliarden Euro für Ankara zu beteiligen. … Merkel trägt Atlas gleich Schengen auf ihren Schultern. Sie schließt die Grenze nicht, obwohl Seehofer von München aus mit dem Verfassungsgericht und dem Bruch der Koalition droht, und appelliert vor dem Gipfel verzweifelt an alle Mitgliedsstaaten, ihrer Verantwortung zur Rettung Schengens nachzukommen. Es ist sehr spät. Aber vielleicht stirbt die Hoffnung doch zuletzt.“ +++
http://www.sme.sk

+++ Flüchtlingskrise ist auch eine Chance

Slate – Frankreich. Auf die Chancen, die die Flüchtlingskrise für die EU bietet, weist der US-amerikanische Politikjournalist Christian Caryl im Onlinemagazin Slate hin: „Brüssel hat nun die Gelegenheit, die Probleme anzupacken. Die Herausforderung, die die Flüchtlinge darstellen, könnte der EU einen positiven Schwung verlei
hen und sie antreiben, endlich lange vernachlässigte Aufgaben zu erledigen: eine Verstärkung der Kontrollen an ihren Außengrenzen, eine Vertiefung der politischen Integration und eine ernsthafte Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Werden diese Aufgaben – in den Augen der Wähler – angemessen erledigt, könnte dies der europäischen Idee neues Leben einhauchen und sogar das Wachstum ankurbeln. Außerdem könnten Flüchtlinge und Zuwanderer dazu beitragen, die Alterung der europäischen Gesellschaften und den Rückgang des Unternehmertums zu kompensieren.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ah

Mehr Meinungen

+++ Der Tagesspiegel – Deutschland. EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen oder Hilfsgelder überweisen +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ai

+++++

Wird zu viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben?

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Sozialpaket gefordert, damit die einheimische Bevölkerung sich nicht gegenübe
r Flüchtlingen benachteiligt fühlt. Werden Migranten zu stark privilegiert?
http://www.eurotopics.net/de/154875/wird-zu-viel-geld-fuer-fluechtlinge-ausgegeben

+++ Deutsche haben keinen Grund zum Jammern

Berliner Zeitung – Deutschland. Gabriel entfacht eine erbärmliche Neiddebatte, schimpft der Historiker Götz Aly in der linksliberalen Berliner Zeitung: „Grund- und haltlos behauptete [Gabriel] jetzt, die Deutschen plage das Gefühl, wegen der vielen Flüchtlinge würden ‚ihre Bedürfnisse unter die Räder geraten‘. … Derzeit genießen wir hohe Einkommens- und Rentenzuwächse; die Sozialgesetzgebung wurde von dieser Bundesregierung ausgebaut. … Angesichts vorhersehbarer Niederlagen der SPD in den kommenden Landtagswahlen will Gabriel die zweifellos vorhandenen Probleme mit den vielen Flüchtlingen für seine Zwecke ausbeuten. Nach dem Motto: ‚Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nix‘ versucht er, eine Neiddebatte anzustacheln. Das ist ei
n echter Gabriel – erbärmlich.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/aj

+++ Flüchtlingskrise kommt Deutsche teuer zu stehen

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Deutschen werden sich noch wundern, wer die Zeche für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zahlt, prophezeit die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: „Das werden die bürgerlichen Wähler aus dem reicheren westlichen Teil Deutschlands sein, welche die Kernwählerschaft der Kanzlerpartei CDU stellen. … Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr wird klar sein, wie sehr die Aufnahme und Integration hunderttausender Flüchtlinge die Staatskasse belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird angesichts eines Budgetüberschusses kein großes Problem haben. … Was aber nach den Wahlen kommt und nach dem Ende des Überschusses, ist unklar. Unklar ist auch, wie hoch die Verluste sein werden, die mit der zu erwartenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen verbunden sind. Sie könnten gerade für die deutsche Wi
rtschaft, die eng mit jener der Nachbarn verzahnt ist, schwerwiegend ausfallen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Steuererhöhungen zum Thema des Bundestagswahlkampfs werden könnten.“ +++
http://www.ihned.cz

+++ Flüchtlinge privilegierter als Letten

Neatkariga rita avize – Lettland. Das lettische Innenministerium will ein Netzwerk von Beratern aufbauen, die Flüchtlingen im Alltag helfen sollen. Warum sind die Neuankömmlinge privilegierter als die Letten, fragt die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā: „Auch unsere Kinder in den Waisenhäusern benötigen vom Staat bezahlte Mentoren, weil sie oft nach Eintritt in die Volljährigkeit nicht wissen, was sie machen sollen und zu Verbrechern werden. Auch junge Menschen mit leichter geistiger oder körperlicher Behinderung benötigen Mentoren, um sich in die Gesellschaft zu integrieren. … Warum ist die eine Menschengruppe privilegierter als die andere? Warum denkt die Regierung nicht an das eigene Volk? Warum bezieht si
ch das Wort Solidarität nur auf die Flüchtlinge? … Kein Wunder, dass tausende Menschen Lettland verlassen und den Platz für Flüchtlinge frei machen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ak

+++++

„Dschungel von Calais“ wird teilgeräumt

Mit schwerem Gerät und unter Protest von Bewohnern und Hilfsorganisationen haben Bauarbeiter begonnen, einen Teil des „Dschungel von Calais“ genannten Flüchtlingslagers abzureißen. Das Verwaltungsgericht in Lille hatte vergangene Woche den Abriss genehmigt. Kommentatoren werfen der Pariser Regierung undemokratisches Verhalten vor.
http://www.eurotopics.net/de/154459/dschungel-von-calais-wird-teilgeraeumt

+++ Französische Regierung missachtet Rechtsstaat

Mediapart – Frankreich. Von der angekündigten Behutsamkeit der Regierung kann beim Abriss des „Dschungels“ keine Rede sein, kritisieren Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen in der linken Onlinezeitung Mediapart: „Wir müssen feststellen, das
s die begonnene Räumung alles andere als schrittweise und human verläuft und dass sie keine Rücksicht auf die Lage der Menschen nimmt: Alles spielt sich so ab, als ginge es darum, diejenigen zu bestrafen, die nach Großbritannien gelangen wollen. … Nun fallen die Masken. … Die Justiz hat der Regierung nicht die Erlaubnis erteilt, die Flüchtlinge zu verjagen. Von überall werden Forderungen laut, die Aufnahme von Menschen zu organisieren, die aus ihrem vom Krieg heimgesuchten, verwüsteten Heimatland vertrieben wurden. Diese Stimmen werden nicht verstummen. Man sollte ihnen Gehör schenken. Erinnern wir daran, dass Asyl ein Recht ist und dass die Repression von Flüchtlingen dementsprechend einer Verleugnung der Demokratie gleichkommt.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/al

+++++

Kann Draghi die Deflation besiegen?

Vor der EZB-Sitzung am 10. März schauen die Märkte gebannt auf Anzeichen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik. Kommentatoren fordern von Notenbank-Chef
Mario Draghi jedoch endlich wirksame Schritte, um der Deflation entgegenzusteuern.
http://www.eurotopics.net/de/152285/kann-draghi-die-deflation-besiegen

+++ Draghi muss Preise stabilisieren

The Irish Times – Irland. Wenn der EZB-Rat nächsten Donnerstag zusammenkommt, muss er endlich Schritte veranlassen, um die Deflation in Europa aufzuhalten, fordert die linksliberale Irish Times: „Die Bemühungen der EZB die Kreditvergabe von Banken zu erhöhen, Wachstum zu stimulieren und eine Preissteigerung herbeizuführen, waren bislang nur begrenzt von Erfolg gekrönt und haben ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. … Es ist der Auftrag der EZB, Preisstabilität zu erreichen, wozu auch eine Zielinflationsrate von unter zwei Prozent gehört. Daran ist sie konsequent gescheitert, wie auch die negativen Inflationsraten des letzten Monats bestätigen. Deflation, einmal in der Wirtschaft etabliert, lässt sich nur schwer rückgängig machen. Konsumenten schieben Anschaffungen auf, um von fallend
en Preisen zu profitieren und Unternehmen verschieben wegen schwacher Nachfrage Investitionen und verkleinern die Belegschaft. EZB-Präsident Mario Draghi hat 2012 versprochen, alles zu tun, um den Euro zu retten. Jetzt muss er die Preise stabilisieren und die Deflation besiegen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/am

+++ EZB schafft es nicht allein

Público – Portugal. Trotz der Billionen, die die EZB ins Finanzsystem gepumpt hat, ist die Inflation in der Eurozone im Januar in den negativen Bereich gerutscht. Der Einsatz der EZB allein reicht nicht mehr aus, betont die liberale Tageszeitung Público: „Auf den ersten Blick mag dies wie eine gute Nachricht für die Verbraucher klingen, die unmittelbar an Kaufkraft gewinnen. … Die negative Inflationsrate ist jedoch ein vergiftetes Geschenk: sie kann dazu führen, dass Konsumentscheidungen und Investitionen verschoben werden. Die Erwartungen steigen, dass die EZB mehr tut. Doch Mario Draghi hat bereits davor gewarnt: es könne n
icht nur an der Zentralbank liegen – auch die Regierungen müssen Maßnahmen zu Arbeitsplatzförderung und Wachstum umsetzen. Weitere politische Maßnahmen, à la Juncker-Plan, sind daher willkommen.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/an

+++++

Ungarn sollen über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

Die ungarischen Bürger sollen nach dem Willen von Premier Orbán entscheiden, ob sie eine innerhalb der EU ausgehandelte Verteilung von Flüchtlingen akzeptieren. Überraschend kündigte er ein entsprechendes Referendum an. Einige Kommentatoren finden es richtig, dass er das Volk fragt, für andere missbraucht er die Demokratie.
http://www.eurotopics.net/de/154535/ungarn-sollen-ueber-eu-fluechtlingsquote-abstimmen

+++ Anders als Merkel fragt Orbán sein Volk

Demokrata – Ungarn. Im Gegensatz zu Premier Viktor Orbán haben sich westliche Regierungschefs, wie jene Deutschlands und Österreichs, keine Legitimation vom Souverän geholt, macht der Politologe Péter Farkas Zárug in der kons
ervativen Wochenzeitung Demokrata aufmerksam: „Alle kritisierten Orbán, er sei kein Europäer, kein Christ und natürlich auch kein Liberaler. Er wurde kritisiert, weil er zum Schutz seines Volkes einen Grenzzaun errichten ließ, zum Schutz jenes Volkes, das ausdrücklich erklärt hat, dass es dauerhaft keine muslimischen Migranten im Land haben und versorgen will. Doch hat Merkel die Deutschen, Faymann die Österreicher oder Hollande die Franzosen befragt, ob sie muslimische Flüchtlinge aufnehmen wollen? Nein! Keiner der westeuropäischen Entscheidungsträger hat jemals einen diesbezüglichen Auftrag vom Volk bekommen. Somit ist ihre Flüchtlingspolitik nicht legitimiert.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ao

+++ Nur Referendum kann Islamisierung verhindern

wSieci – Polen. Die Ungarn zeigen, wie man es macht, findet das nationalkonservative Nachrichtenmagazin wSieci und fordert eine Volksabstimmung auch für Polen: „Wir sollten Orbán folgen und auch in Polen ein Referend
um über die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren. Denn eigentlich ist derzeit nichts wichtiger als der Schutz Europas und unseres Landes vor der faktischen Islamisierung, die perspektivisch gesehen in einer oder zwei Generationen stattfinden dürfte. Zudem sind wir in ganz Europa leider nicht in der Lage, uns vor der verrückten Politik der linken Ideologen zu schützen. Wir müssen deswegen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir haben, um Polen zu schützen. Sollte Brüssel in dieser Frage Druck ausüben, würde ein klares ‚Nein‘ für die massenhafte Immigration von Flüchtlingen auch der PiS-Regierung den Rücken stärken.“ +++
http://www.eurotopics.net/kurz/ap

+++++

Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Talkshow am Sonntagabend ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie setze weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei und eine europäische Lösung. Kann sie ihren Kurs halten?
http://www.eurotopics.net/de/154
801/merkel-verteidigt-ihre-fluechtlingspolitik

+++ Merkel muss endlich die Realität anerkennen

The Times – Großbritannien. Damit ein Abkommen beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag möglich ist, sollte Merkel ihre Einstellung überdenken, fordert die konservativen The Times: „Kein Abkommen, das nächste Woche getroffen wird, kann halten, wenn Deutschland keine Obergrenze für die Zuwanderung aus Syrien setzt. … Der Kontinent, der vor einer Generation den Osten Europas mit offenen Armen empfing, kann den Opfern der Unruhen im Nahen Osten nicht die gleiche Begrüßung bieten. Europa kann aber bei der Hilfestellung die Leitung übernehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn Merkel ihre vom Jahr 1989 geprägten Instinkte der harten Realität von 2016 unterordnet.“ +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/

+++++

Reflexionen zur Zukunft Europas

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Flüchtlinge, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikal
e Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?
http://www.eurotopics.net/de/153868/reflexionen-zur-zukunft-europas

+++ Wolfgang Münchau sieht schwarz für die EU

Corriere della Sera – Italien. Die Ereignisse der kommenden Wochen und Monate skizziert Wolfgang Münchau und sieht diese als ernsthafte Gefahr für die EU. In einem Gastbeitrag für den liberal-konservativen Corriere della Sera schreibt der Wirtschaftsjournalist: „Der EU-Sondergipfel mit der Türkei am 7. März wird kein einziges Ergebnis bringen. Angela Merkel wird ihre Haltung in der Flüchtlingskrise nicht ändern und weiter auf die Unterstützung der Türkei drängen. Die einseitige Aktion von Österreich, Ungarn und einigen Balkanstaaten wird für neue Hindernisse und Engpässe auf der Flüchtlingsroute in der Region sorgen. Die Flüchtlinge werden in Griechenland festsitzen. Viele werden versuchen, über den Seeweg nach Italien zu gelangen. Der Flüchtling
sstrom gen Nordeuropa wird abebben, während sich die Situation im Süden zuspitzen wird. Sollte Großbritannien dann am 23. Juni für den EU-Austritt votieren, könnten auch Schweden und Dänemark ein Referendum in Erwägung ziehen. Derzeit ist die Idee eines Brexit für die Mehrheit der Europäer – mich eingeschlossen – erschreckend. Doch sollte es dazu kommen, würde er allen, sogar denjenigen, die ihn verhindern wollen, wie eine wahre demokratische Entscheidung erscheinen.“ +++
http://www.corriere.it

+++++

Irland vor schwieriger Regierungsbildung

Aus der irischen Parlamentswahl ging der konservative Premier Enda Kenny zwar als Sieger hervor, doch sein Koalitionspartner Labour erlitt herbe Verluste. Weil kleine Parteien stark zulegten, wird die Regierungsbildung schwierig. Wagt Kenny ein historisches Bündnis mit dem historischen Rivalen aus dem Bürgerkrieg?
http://www.eurotopics.net/de/154710/irland-vor-schwieriger-regierungsbildung

+++ Iren bestätigen Europas Instabilit
ät

Naftemporiki – Griechenland. Die Wahl in Irland hat gezeigt, dass die Iren genau wie andere Europäer das politische System infrage stellen, meint die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Dem Beispiel der Portugiesen, der Spanier und so vieler anderer Europäer folgend weigerten sich die Iren, die Mehrheit an eine Partei zu geben und stärkten unabhängige, ‚antisystemische‘ und populistische Kräfte. Die Iren bestätigen, dass politische Instabilität im heutigen Europa die neue Konstante bildet. … In einem Europa das verlegen vor mehreren Krisen steht, ohne Plan und Kompass, in einem Europa das zulässt, dass Risse sich ständig vertiefen, sollte kein politisches Erdbeben uns überraschen.“ +++
http://www.naftemporiki.gr

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s